Rechtsprechung
| BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 290/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; StPO § 33a; ; ZPO § 114; ; GG Art. 103 Abs. 1
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 30.09.2002 - 1 Mü Js 173/83 Ls (30/98)
- LG Berlin, 17.01.2003 - 503 Qs 3/03
- BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 290/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 290/03
Der darauf gerichtete Rechtsbehelf gemäß § 33a StPO gehört zum Rechtsweg (vgl. BVerfGE 42, 243 ).
- VerfGH Berlin, 18.10.2023 - VerfGH 13 A/23
Erfolgloser Eilantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der bereits erhobenen …
Diese Rechtsbehelfe gehören zum Rechtsweg (vgl. zum Bundesrecht zu § 33a StPO: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2003 - 2 BvR 290/03 -, Rn. 2f.;… zu § 33a und § 311a StPO BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 45/11 -, Rn. 6).
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