Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht) - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 71a AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht) - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Rechts eines Beschwerdeführers; Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG AsylVfG 1992> mit Unionsrecht) - ...

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versagung vorläufigen Rechtschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (43)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Das Grundrecht gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 118, 168 ; 122, 248 ; 138, 33 ; stRspr), nicht dagegen schlechthin die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen (vgl. BVerfGE 35, 382 ; BVerfGK 5, 196 ).

  Rn. 15 Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGK 5, 196 ), da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvQ 1/19 -, Rn. 24).

  Rn. 18 Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Europäischen Gerichtshof erfordert (…zu den Anforderungen an die Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2017 - 2 BvR 63/15 -, Rn. 8;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2022 - 2 BvR 2069/21 -, Rn. 40 ff. ), so gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen (siehe auch BVerfGK 5, 196 ).

• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Hierbei dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (…vgl. BVerfG, , Beschluss vom 15. Februar 1982 - 2 BvR 1492/81 - NVwZ 1982, S. 241 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 7, juris).

  Möchten die Gerichte sich in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, müssen sie die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfGK 5, 237 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 7, juris;… siehe auch Beschluss der 1.Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, Rn. 7).

  Insbesondere kann eine "abschließende" Prüfung eine - zumindest knappe - Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand erfordern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 8, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2019 - 2 BvR 1556/17 -, Rn. 11;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 1094/20 -, Rn. 12).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Rn. 16 Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, jeweils Rn. 17).

  Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts - nicht bejaht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 18).

• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Rn. 16 Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, jeweils Rn. 17).

  Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Vorlagefrage auch in seinem eigenen Verfahren entscheidungserheblich und eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union im Hauptsacheverfahren - vorbehaltlich der Möglichkeit der Aussetzung im Hinblick auf die in dem bereits vorgelegten anderen Verfahren zu erwartende Klärung - erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, Rn. 20).

• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  "acte clair"; Asyl; Asylverfahrensrichtlinie; Divergenz; Folgeantrag; …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Die Einzelrichterin folge den überzeugenden Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 11 LA 280/21 -.

  Rn. 22 Zwar ging, worauf das Verwaltungsgericht maßgeblich abstellt, das ihm übergeordnete Oberverwaltungsgericht in einem Berufungszulassungsverfahren davon aus, einer grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) stehe entgegen, dass die Frage, ob die Anwendung des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar sei, bereits dahingehend geklärt sei, dass § 71a AsylG - im Einklang mit der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur - mit Unionsrecht zu vereinbaren sei; die überzeugenden Ausführungen des Generalanwalts in dem Verfahren C-8/20 ließen keinen Raum für vernünftige Zweifel daran, dass es sich offenkundig um einen acte clair handele (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 11 LA 280/21 -, Rn. 10, 13-54, juris).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Möchten die Gerichte sich in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, müssen sie die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfGK 5, 237 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 7, juris;… siehe auch Beschluss der 1.Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, Rn. 7).

  Eine solche abschließende Prüfung kommt allerdings nur in Betracht, wenn eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren möglich ist; andernfalls ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGK 5, 237 ).

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Rn. 16 Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, jeweils Rn. 17).

  Möchten die Gerichte sich in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, müssen sie die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfGK 5, 237 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 7, juris;… siehe auch Beschluss der 1.Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, Rn. 7).

• BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Rn. 18 Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Europäischen Gerichtshof erfordert (…zu den Anforderungen an die Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2017 - 2 BvR 63/15 -, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2022 - 2 BvR 2069/21 -, Rn. 40 ff. ), so gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen (siehe auch BVerfGK 5, 196 ).
• BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Rn. 18 Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Europäischen Gerichtshof erfordert (zu den Anforderungen an die Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2017 - 2 BvR 63/15 -, Rn. 8;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2022 - 2 BvR 2069/21 -, Rn. 40 ff. ), so gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen (siehe auch BVerfGK 5, 196 ).
• BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Insbesondere kann eine "abschließende" Prüfung eine - zumindest knappe - Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand erfordern (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2018 - 2 BvR 80/18 -, Rn. 8, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2019 - 2 BvR 1556/17 -, Rn. 11; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 1094/20 -, Rn. 12).
• VGH Bayern, 26.01.2023 - 6 AS 22.31155

  Mitgliedstaatsübergreifenden Anwendbarkeit von § 71a AsylG
• BVerfG, 01.08.2019 - 2 BvR 1556/17

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren …
• BVerwG, 01.08.2023 - 1 C 11.22
• OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 4 LB 102/20

  Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt; Zweitantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 19 B 1030/22

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 4 R 87/23

  Vereinbarkeit des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) …
• BVerwG, 01.08.2023 - 1 C 20.22

  Aussetzung des Verfahrens
• VG Augsburg, 04.10.2023 - Au 9 S 23.30924

  Zur Auslegung von § 71a AsylG im Lichte von Art. 33 Abs. 2 lit. d, Art. 2 lit. q …
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09

  Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• EuGH, 22.09.2022 - C-497/21

  Bundesrepublik Deutschland (Demande d'asile rejetée par le Danemark) - Vorlage …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes
• BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
• BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen
• BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 1829/21

  Israel: Vorabentscheidungsverfahren wegen mitgliedstaatsübergreifender Anwendung …
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21

  Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
• BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19

  Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer …
• BVerfG, 15.02.1982 - 2 BvR 1492/81

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Vereinbarkeit mit Grundgesetz

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2026 - 6 MB 9/26

  Beschwerde des Nachrichtenportals nius.de erfolglos

  Das Grundrecht gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes, nicht dagegen schlechthin die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen oder den Erlass einstweiliger Anordnungen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, stattgebende Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 15 und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 7, beide m.w.N., vgl. auch stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 17;… OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 76).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

  Diese kann sowohl durch eine Folgenabwägung als auch durch eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 15 und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 7, beide m.w.N., vgl. auch Stattg.

  Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 16 f. und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, beide m.w.N.;… vgl. auch Nichtannahmebeschl. v. 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris Rn. 54; Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 25 ).

  Regelmäßig werden dann weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint, noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden können (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18 und v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18;… Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 26 ).

• BVerfG, 12.12.2024 - 2 BvR 1341/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Eilentscheidung trotz …

  Hierbei dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2024 - 2 BvR 44/24 -, Rn. 15 m.w.N.).

  Rn. 12 Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2024 - 2 BvR 44/24 -, Rn. 16 m.w.N.).

  Möchten die Gerichte sich in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, müssen sie die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2024 - 2 BvR 44/24 -, Rn. 16 m.w.N.).

  An einer solchen abschließenden Prüfung im Eilverfahren sind die Gerichte auch im Falle umstrittener und höchstgerichtlich noch nicht geklärter Rechtsfragen des nationalen oder des Unionsrechts nicht gehindert, sie müssen diesen Umstand aber bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2024 - 2 BvR 44/24 -, Rn. 18 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

  Rn. 25 Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 15 und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 7, beide m.w.N., vgl. auch stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 17;… OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 76).

  Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 16 f. und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, beide m.w.N.;… vgl. auch Nichtannahmebeschl. v. 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris Rn. 54).

  Regelmäßig werden dann weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint, noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden können (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18 und v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 77).

  Dieser Umstand der fehlenden offensichtlichen Rechtmäßigkeit ist vielmehr insofern in die Gesamtabwägung einzubeziehen, als dass es aufgrund offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer umfassenden weitergehenden Interessenabwägung kommen muss (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18, 21, ebenso: Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18, 23 a.E.).

• LSG Hessen, 01.10.2025 - L 4 AY 5/25

  Asylbewerberleistungsrecht

  Im Rahmen der im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz erforderlichen Abwägung sind den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts für den Eilrechtsschutz bei offenen unionsrechtlichen Fragen folgend (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2024, 2 BvR 44/24) Zweifel an der EU-Rechtskonformität bei dieser mit einzustellen.

  Den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, also namentlich der Rechtmäßigkeit beziehungsweise der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, kommt dabei, soweit sie sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung beurteilen lässt, erhebliche Bedeutung zu, was von Rechts wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. zu dem im Einzelnen umstrittenen Maßstab für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Hessisches LSG, Beschluss vom 26. März 2007, L 9 AS 387/07 ER …und Beschluss vom 28. November 2024, L 4 AY 18/24 B ER sowie Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, Kommentar, 14. Auflage 2023, § 86b Rdnrn. 12 ff.; aktuell zur Fragestellung: BVerfG, Beschluss vom 13. August 2024, 2 BvR 44/24).

  Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Europäischen Gerichtshof erfordert, so gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2024, 2 BvR 44/24).

  Im Rahmen der im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz erforderlichen Abwägung sind den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts für den Eilrechtsschutz bei offenen unionsrechtlichen Fragen folgend (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2024, 2 BvR 44/24) zudem Zweifel an der EU-Rechtskonformität mit einzustellen.

• BVerfG, 01.04.2025 - 2 BvR 1425/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines international Schutzberechtigten gegen …

  Rn. 22 Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2024 - 2 BvR 44/24 -, Rn. 16 m.w.N.).
• BVerfG, 06.10.2025 - 2 BvR 755/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der …

  Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Vorlagefrage auch in seinem eigenen Verfahren entscheidungserheblich und eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union im Hauptsacheverfahren - vorbehaltlich der Möglichkeit der Aussetzung im Hinblick auf die in dem bereits vorgelegten anderen Verfahren zu erwartende Klärung - erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2024 - 2 BvR 44/24 -, Rn. 14 ff.).
• VG Gera, 26.08.2026 - 3 E 1400/26

  Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

  In solchen Fällen gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern unter vollständiger Aufklärung der Sach- und Rechtslage zu prüfen; dies schließt auch schwierige und ungeklärte Rechtsfragen ein (vgl. zum Ganzen BVerfG (K), Beschluss vom 13.8.2024 - 2 BvR 44/24 = BeckRS 2024, 22098 Rn. 14 ff. …und Beschluss vom 6.10.2025 - 2 BvR 755/25 = NVwZ 2026, 745 Rn. 13 ff.; ThürOVG…, Beschluss vom 20.2.2025 - 3 EO 540/24 = BeckRS 2025, 9695 Rn. 28 f.; OVG SH…, Beschluss vom 2.7.2026 - 6 MB 26/26 = BeckRS 2026, 14634 Rn. 54).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2025 - L 8 AY 12/25

  Abschiebehindernisse; Abschiebungsanordnung; Aufnahmerichtlinie; Dienstanweisung …

  Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts - nicht bejaht werden können (zum Vorstehenden BVerfG, Beschluss vom 13.8.2024 - 2 BvR 44/24 - juris Rn. 14-18).
• VG Berlin, 09.06.2026 - 9 L 640.25

  Asylrecht (Afghanistan): Eilrechtsschutz gegen eine …

  Hierbei dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2024 - 2 BvR 44/24 - juris Rn. 15 m. w. N.).

  Möchten die Gerichte sich in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, müssen sie die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (BVerfG, Beschluss vom 13. August 2024 - 2 BvR 44/24 - juris Rn. 16 …und vom 12. Dezember 2024 - 2 BvR 1341/24 - juris Rn. 12).

• VG Darmstadt, 28.01.2026 - 5 L 237/25

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer gesundheitsbedingten Vulnerabilität …
• VG Weimar, 18.03.2026 - 1 E 4595/25

  Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Ausreise in einem …
• LSG Bayern, 20.03.2026 - L 8 AY 10/26

  Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …
• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 610.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
• VG München, 10.09.2024 - M 10 S 24.50848

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25

  Abschiebung nach Griechenland: Personengruppe der männlichen, jungen, …
• VG Darmstadt, 02.09.2025 - 5 L 2141/25

  Folgen der Überschreitung der asylrechtlichen Höchstbearbeitungsdauer und etwaige …
• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 710.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
• VG Wiesbaden, 28.10.2024 - 7 L 1538/24

  Offene Erfolgsaussichten bei Eilanträgen betreffend anerkannte Schutzberechtigte …
• LSG Sachsen, 26.03.2026 - L 7 AY 9/25
• LSG Bayern, 01.04.2026 - L 8 AY 2/26

  Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG
• SG Hamburg, 09.06.2026 - S 28 AY 428/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Hamburg, 11.06.2026 - S 28 AY 471/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22
• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
• VG Bremen, 11.10.2024 - 6 V 2099/24

  Asyl Russische Föderation - Asyl Russische Föderation; Zweitantrag
• VG Berlin, 02.04.2026 - 43 L 175.26
• VG Hamburg, 20.01.2026 - 12 AE 9518/25

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bestimmung des Ausschlusses nach § 30 Abs. 2 AsylG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - 19 A 2816/24
• VG Gera, 25.11.2024 - 6 E 1399/24

  Abschiebung nach Spanien
• VG Hamburg, 20.01.2026 - 12 AE 9518/26
• VG München, 24.09.2024 - M 26a S 24.31506

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung bei Asylzweitantrag
• VG Minden, 10.09.2024 - 1 L 835/24