Volltextveröffentlichungen (2)

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  Krankenhausleistungen

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  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten

Papierfundstellen

• BVerfGE 52, 303
• NJW 1980, 1327
• DVBl 1980, 443
• DÖV 1980, 421

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (31)

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• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  In aller Regel lassen sich dafür, wie beispielsweise im Beamtenrecht der Hochschullehrer, weit in die Vergangenheit zurückreichende, besondere Ausformungen des einschlägigen Rechts finden, so daß insoweit zutreffend die Frage nach entsprechenden hergebrachten Grundsätzen auf solchen Sondergebieten des Beamtenrechts aufgeworfen werden kann (vgl. BVerfGE 43, 242 [277 f.]).

  Geschützt werden aber, im Unterschied zu Art. 129 Abs. 3 WRV, nicht die "wohlerworbenen Rechte" der Beamten, unter die auch die beamtenrechtlichen Sonderzusagen einzuordnen wären, sondern nur ein Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums (vgl. hierzu BVerfGE 43, 242 [278] m. w. Nachw.).

  Art. 33 Abs. 5 GG, der heute auch im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip und anderen Wertentscheidungen des Grundgesetzes gesehen werden muß (BVerfGE 49, 260 [273]; 44, 249 [267]), verlangt vom Gesetzgeber zwar in Fällen der vorliegenden Art auch im Beamtenrecht eine sorgfältige Abwägung (vgl. BVerfGE 43, 242 [286 ff.]).

  Diese Mehrbelastung des leitenden Krankenhausarztes, dem auch im ungünstigsten Falle -- bei einem Abführungssatz von 50 % -- das doppelte Bruttojahresgehalt zuzüglich 45 000,-- DM jährlich an Liquidationseinnahmen sowie die Erträgnisse aus der Erstellung von Gutachten verbleiben, kann angesichts des Gewichts und der Dringlichkeit der dargelegten, sie rechtfertigenden Gründe keinesfalls als unverhältnismäßig und unzumutbar gewertet werden (vgl. BVerfGE 43, 242 [288 f.]).

  Gesetzliche Änderungen, die sich auf die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Liquidationsrechts beschränken und lediglich eine organisatorische und strukturelle Umgestaltung des Liquidationsbereichs bewirken, müssen von den beamteten Ärzten hingenommen werden, soweit sie nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der liquidationsberechtigten Tätigkeit und der damit verbundenen Liquidationseinkünfte führen (vgl. BVerfGE 43, 242 [278 f.]).

  Rn. 115 a) Die den beiden Beschwerdeführern neben ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis in den Berufungsvereinbarungen gesondert übertragene Aufgabe des "ärztlichen Leiters" des Krankenhauses ist -- ebenso wie das Amt eines Klinikdirektors (vgl. BVerfGE 43, 242 [282 f.]; 47, 327 [411]) -- kein Amt im statusrechtlichen, sondern lediglich ein solches im funktionellen Sinne (…vgl. hierzu BVerwG, ZBR 1975, S. 226 [227 f.]).

  Ein "Recht am Amt" im funktionellen Sinne, d. h. ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der übertragenen dienstlichen Aufgaben, gehört nicht zu den Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 332 [344 f.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]).

  Rn. 117 b) Auch das Gebot gleichwertiger Beschäftigung -- falls man es zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählen wollte -- ist nicht verletzt (vgl. BVerfGE 43, 242 [283 f.]; 47, 327 [411 f.]).

  Rn. 119 c) Der Landesgesetzgeber hat sich bei der Neuordnung der Rechtsstellung des Ärztlichen Direktors und der Einführung der befristeten Amtszeit auch nicht ohne zureichende, sachlich gebotene Gründe über die Verbindlichkeit der den Beschwerdeführern im Rahmen ihrer Berufung gemachten Zusagen hinweggesetzt (BVerfGE 43, 242 [278 f.]; 47, 327 [410 f.]).

  Bei solcher Sachlage muß das Interesse des Bediensteten und sein Vertrauen, die zugesicherte Amtsstellung in vollem Umfang auf Dauer innezuhaben, zurücktreten (vgl. BVerfGE 43, 242 [286 ff.]; 47, 327 [417]).

  Schon mit der Einräumung dieser Überbrückungszeit hat sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraums gehalten (vgl. BVerfGE 43, 242 [288]).

  Damit haben die Beschwerdeführer auch unter diesem Gesichtspunkt nicht dargetan, daß sie in ihren Rechten in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt worden sind (vgl. BVerfGE 43, 242 [290]; 47, 327 [417 f.]).

• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Rn. 115 a) Die den beiden Beschwerdeführern neben ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis in den Berufungsvereinbarungen gesondert übertragene Aufgabe des "ärztlichen Leiters" des Krankenhauses ist -- ebenso wie das Amt eines Klinikdirektors (vgl. BVerfGE 43, 242 [282 f.]; 47, 327 [411]) -- kein Amt im statusrechtlichen, sondern lediglich ein solches im funktionellen Sinne (…vgl. hierzu BVerwG, ZBR 1975, S. 226 [227 f.]).

  Ein "Recht am Amt" im funktionellen Sinne, d. h. ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der übertragenen dienstlichen Aufgaben, gehört nicht zu den Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 332 [344 f.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]).

  Rn. 117 b) Auch das Gebot gleichwertiger Beschäftigung -- falls man es zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählen wollte -- ist nicht verletzt (vgl. BVerfGE 43, 242 [283 f.]; 47, 327 [411 f.]).

  Rn. 119 c) Der Landesgesetzgeber hat sich bei der Neuordnung der Rechtsstellung des Ärztlichen Direktors und der Einführung der befristeten Amtszeit auch nicht ohne zureichende, sachlich gebotene Gründe über die Verbindlichkeit der den Beschwerdeführern im Rahmen ihrer Berufung gemachten Zusagen hinweggesetzt (BVerfGE 43, 242 [278 f.]; 47, 327 [410 f.]).

  Bei solcher Sachlage muß das Interesse des Bediensteten und sein Vertrauen, die zugesicherte Amtsstellung in vollem Umfang auf Dauer innezuhaben, zurücktreten (vgl. BVerfGE 43, 242 [286 ff.]; 47, 327 [417]).

  Damit haben die Beschwerdeführer auch unter diesem Gesichtspunkt nicht dargetan, daß sie in ihren Rechten in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt worden sind (vgl. BVerfGE 43, 242 [290]; 47, 327 [417 f.]).

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Art. 33 Abs. 5 GG, der heute auch im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip und anderen Wertentscheidungen des Grundgesetzes gesehen werden muß (BVerfGE 49, 260 [273]; 44, 249 [267]), verlangt vom Gesetzgeber zwar in Fällen der vorliegenden Art auch im Beamtenrecht eine sorgfältige Abwägung (vgl. BVerfGE 43, 242 [286 ff.]).

  Der Gesetzgeber kann danach die Struktur der Bezüge, die Modalitäten der Zahlung ändern und auch die Bezüge pro futuro kürzen, solange sie nicht an der unteren Grenze der verbürgten Alimentierung liegen (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]).

  Der Beamte ist seinem Dienstherrn in anderer, in ganz besonderer Weise, umfassender als der Angestellte und deshalb mit diesem nicht vergleichbar, verpflichtet (vgl. BVerfGE 44, 249 [264]).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Grundsätzlich hat der Beamte seine Arbeitskraft dem Hauptamt zur Verfügung zu stellen (BVerfGE 21, 329 [345]).

  Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat für das Beamtenverhältnis in aller Regel eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 3, 58 [153]; 3, 288 [342]; 8, 332 [342,350,352,360]; 16, 94 [112 f., 114 f.]; 17, 337 [355]; 21, 329 [344 f.]).

  Rn. 116 Das Prinzip der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 21, 329 [345 f.]) findet auf die Wahrnehmung der Aufgaben des ärztlichen Leiters im Nebenamt keine Anwendung (a.A. Günther Küchenhoff, Gutachten, S. 49 f.).

• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat für das Beamtenverhältnis in aller Regel eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 3, 58 [153]; 3, 288 [342]; 8, 332 [342,350,352,360]; 16, 94 [112 f., 114 f.]; 17, 337 [355]; 21, 329 [344 f.]).

  Ein "Recht am Amt" im funktionellen Sinne, d. h. ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der übertragenen dienstlichen Aufgaben, gehört nicht zu den Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 332 [344 f.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]).

• BGH, 19.06.1952 - III ZR 147/50

  Honorarabführung durch Klinikdirektoren

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Seine "vermögensrechtliche" Stellung als Amtsinhaber weist zwar Besonderheiten auf, die der Rechtsprechung nicht unerhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Einordnung in das geltende Beamten- und Besoldungsrecht machten (vgl. hierzu BGHZ 7, 1 [12 f.]; OVG Münster,ZBR 1975, 5.120 [121];… BVerwG, ZBR 1967, S. 83 [85];… 1970, S. 229 [230 f.];… NJW 1974, S. 1440).

  Sie tragen mit ihm für das Funktionieren der gesamten Einrichtung Sorge, erbringen damit einen wesentlichen Teil zur Erfüllung des Sozialauftrags des öffentlichen Krankenhauses, in den auch die beamtenrechtliche Dienstpflicht des Chefarztes eingebunden ist, und ermöglichen und bewirken mit ihm zusammen erst die ärztliche Behandlung und Betreuung der Patienten, auf die sich das Recht zur Privatliquidation stützt (vgl. BGHZ 7, 1 [13];… BGH, NJW 1962, S. 1763;… Siegmund-Schultze/Andreas, KHA 1978, S. 53 [54 f.];… Weißauer, NJW 1978, S. 2342 [2343]).

• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Sie ist zwar kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste; dem Beamten steht aber, "wenn auch nicht hinsichtlich der ziffernmäßigen Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestandesseines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht" zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (BVerfGE 16, 94 [112 f.,115]).

  Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat für das Beamtenverhältnis in aller Regel eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 3, 58 [153]; 3, 288 [342]; 8, 332 [342,350,352,360]; 16, 94 [112 f., 114 f.]; 17, 337 [355]; 21, 329 [344 f.]).

• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

  Leitende Krankenhausärzte

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Daß sich die hier in Frage stehende Kürzung, die dem Betroffenen jedenfalls einen angemessenen Teil seiner "privaten" Einkünfte weiterhin sichert, von anderen Regelungen im beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrecht unterscheidet, findet seine Rechtfertigung in der Besonderheit der Nebentätigkeit der liquidationsberechtigten Ärzte, die auch als Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes eingebettet bleibt in das Krankenhaus, unterstützt durch die Sachleistungen des Krankenhausträgers und dessen Personal (vgl. hierzu auch BVerfGE 16, 286 [294 f.]).
• BGH, 08.05.1962 - VI ZR 270/61

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Sie tragen mit ihm für das Funktionieren der gesamten Einrichtung Sorge, erbringen damit einen wesentlichen Teil zur Erfüllung des Sozialauftrags des öffentlichen Krankenhauses, in den auch die beamtenrechtliche Dienstpflicht des Chefarztes eingebunden ist, und ermöglichen und bewirken mit ihm zusammen erst die ärztliche Behandlung und Betreuung der Patienten, auf die sich das Recht zur Privatliquidation stützt (vgl. BGHZ 7, 1 [13]; BGH, NJW 1962, S. 1763;… Siegmund-Schultze/Andreas, KHA 1978, S. 53 [54 f.];… Weißauer, NJW 1978, S. 2342 [2343]).
• LG Flensburg, 01.06.1978 - 1 S 47/78

  Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Sie tragen mit ihm für das Funktionieren der gesamten Einrichtung Sorge, erbringen damit einen wesentlichen Teil zur Erfüllung des Sozialauftrags des öffentlichen Krankenhauses, in den auch die beamtenrechtliche Dienstpflicht des Chefarztes eingebunden ist, und ermöglichen und bewirken mit ihm zusammen erst die ärztliche Behandlung und Betreuung der Patienten, auf die sich das Recht zur Privatliquidation stützt (vgl. BGHZ 7, 1 [13];… BGH, NJW 1962, S. 1763;… Siegmund-Schultze/Andreas, KHA 1978, S. 53 [54 f.]; Weißauer, NJW 1978, S. 2342 [2343]).
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52

  Berufssoldatenverhältnisse
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

  Jugendgefährdende Schriften
• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Ortszuschlag bei Geschiedenen
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten
• BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

  Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
• BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72

  Fehlerhafte Ausübung von Ermessen
• BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53

  Beurkundungswesen
• BVerfG, 26.06.1961 - 1 BvL 17/60

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht …
• BVerfG, 03.10.1957 - 2 BvL 7/56

  Personalvertretung
• BSG, 29.10.1963 - 6 RKa 7/61

  Genehmigung zur Beschäftigung eines Zahnarztes als Ausbildungsassistenten ; …
• BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 787/76

  Regelung der Krankenhauspflegesätze - Änderung des Liquidationsrechts - Änderung …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70

  Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
• BVerwG, 26.03.1970 - II C 50.65

  Nebentätigkeit des beamteten Chefarztes
• BVerwG, 07.12.1965 - II C 95.63

  Rechtsmittel
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.12.1974 - VGH 2/73

  Gemeinden als Kommunale Krankenhausträger; Beinträchtigung gemeindlicher …

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• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Der Beamte muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Haßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerfGE 8, 332 [344 ff.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]; Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - [NJW 1980, 1327];… BVerwG, Urteile vom 13. August 1968 - BVerwG 2 C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 12. November 1973 - BVerwG 6 B 27.73 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 5] …und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

  Rn. 16 Im Besoldungsrecht der Hochschullehrer gelten demgegenüber Abweichungen von diesen Grundsätzen, die es ermöglichen, durch die Gewährung zuvor vereinbarter Leistungsbezüge die erforderliche und hinreichende Attraktivität der Hochschullehrerstellen erst herzustellen, um so qualifizierte Hochschullehrer für diese Stellen zu gewinnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ).

  Gleichwohl gehören auch solche Leistungsbezüge zur Besoldung der Professoren (s.o.) und unterfallen dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ).

  Im Hinblick auf Gehalts- und Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen vermitteln beide Grundrechte ohnehin dasselbe Schutzniveau (BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 und vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschlüsse vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG…, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 24).

  Rn. 26 Im Unterschied zu Art. 129 Abs. 3 WRV schützt Art. 33 Abs. 5 GG gerade nicht die wohl erworbenen Rechte der Beamten (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ).

  Im Bereich des Besoldungsrechts können solche sachlichen Gründe insbesondere dann gegeben sein, wenn sie ihre Rechtfertigung im System der Beamtenbesoldung finden; ein Abstellen allein auf finanzielle Erwägungen ist allerdings unzulässig (BVerfG, Urteile vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 …und vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 128; Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ).

• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Rn. 122 Die den landesrechtlichen Regelungen zugrundeliegenden Erwägungen und Reformvorstellungen mögen im Bereich staatlicher, kommunaler und privater Krankenhäuser durchaus die Erwartung effizienter Strukturverbesserungen erfüllen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74; 2 BvR 558/74 -, Umdruck S 44 ff., 69 ff.).

  Das heutige Krankenhaus mit seinen medizinischen Disziplinen stellt eine hochspezialisierte und hochtechnisierte soziale Organisation und Funktionseinheit dar, die zunehmend einem Großbetrieb ähnlicher wird, in dem zahlreiche Fachkräfte arbeitsteilig bei der Behandlung der Patienten zusammenwirken müssen und dabei in bisher kaum bekannter Intensität aufeinander angewiesen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 unter anderem -, Umdruck S 46 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 9 S 1507/06

  Einhaltung von Ausstattungszusagen an Hochschullehrer

  Die Frage kann regelmäßig auch offen bleiben, weil sich aus der unterschiedlichen rechtlichen Einordnung ein Unterschied in der Bindungswirkung der abgegebenen Zusage nicht ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1979 - 2 BvR 513/74 u.a. -, BVerfGE 52, 303 [335]; Senatsurteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, VBlBW 1999, 378).

  Der Gesetzgeber darf sich über rechtsverbindliche Vereinbarungen mit Hochschullehrern nur aus sachlich gebotenen Gründen im Rahmen des Erforderlichen hinwegsetzen und hat dabei die Grenze der Zumutbarkeit zu beachten (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, BVerfGE 43, 242 [279, 289 f.]; Beschluss vom 07.11.1979 - 2 BvR 513/74 u.a. -, BVerfGE 52, 303 [336]).

• BAG, 30.05.1980 - 7 AZR 215/78

  Pflegesatz - Liquidationsrecht - Änderungskündigung - Gestaltungsmittel - …

  Im Beschluß vom 7. November 1979 (2 BvR 513/74 und 558/74) hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr klargestellt, daß § 6 Satz 5 der Bundespflegesatzverordnung überhaupt keine Regelung im Sinne eines Bestandsschutzes enthalte (vgl. S. 61 ff. der Gründe).

  in der Mehrzahl der Fälle eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der Liquidationseinkünfte nicht feststellen läßt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u. 2 BvR 558/74 - [zu III 1 der Gründe]).

  Die nunmehr durch Gesetz geforderte Inanspruchnahme bedeutet daher nur eine Festschreibung und eine eventuelle Ausweitung der bisherigen Abgabe (vgl. BVerfG Beschluß vom 7. November 1979, aaO [zu II 1 a der Gründe]).

  Wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 7. November 1979 (aaO [zu III der Gründe], S. 59) ausgeführt hat, führt die Entkoppelung von Chefarztverträgen in der Regel sogar zu einer Ausdehnung des Patientenkreises, da auch die Patienten in der Regelunterbringung nunmehr eine Behandlung durch den liquidationsberechtigten Arzt verlangen können.

• BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91

  Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …

  Zwar kann ein beamteter Arzt auch dann, wenn das Eigenliquidationsrecht als private Nebentätigkeit ausgestaltet ist, aus seiner beamtenrechtlichen Dienststellung heraus tätig werden (vgl. BVerfGE 52, 7, 1 ff [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76] = NJW 1980, 1327, 1328), wie dies der erkennende Senat bei der stationären Behandlung von Patienten durch selbst liquidierende beamtete Ärzte angenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1982 - VI ZR 77/81 - VersR 1983, 244, 246 f. = AHRS 0510/3; insoweit nicht in BGHZ 85, 393; vgl. dazu Anmerkung Steffen in LM § 839 (A) BGB Nr. 44).
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …

  Ohne gesetzliche Ermächtigung wäre der Verordnungsgeber zu einer solchen Regelung schon wegen der sich aus § 2 Abs. 1 BBesG ergebenden und als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums zu bewertender Gesetzesbindung nicht befugt (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvL 149/52 - BVerfGE 8, 28 und vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/73 - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 108 ).
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 11.21

  Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung …

  Im Unterschied zu Art. 129 Abs. 3 WRV schützt Art. 33 Abs. 5 GG nicht die wohlerworbenen Rechte der Beamten (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u. a. - BVerfGE 52, 303 ).
• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

  Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

  Davon abgesehen sind die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen eingegriffen werden darf, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ;… BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1980 a.a.O. S. 266 f. , vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C 128.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).
• OVG Bremen, 29.06.1982 - 2 BA 84/80

  Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Krankenhauseinrichtungen …

  Er hat sich in seiner Rechtsauffassung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rheinland-Pfälzischen Krankenhausgesetz (Beschl. des Bundesverfassungsgerichts v. 7.11.1979 - NJW 80, 1327 f.) bestätigt gesehen und gemeint, einen im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sachlich durchgreifenden Grund, die Rechtsverhältnisse der beamteten bremischen Chefärzte anders zugestalten als in den "Grundsätzen", habe die Beklagte nicht dargelegt und könne sie auch nicht darlegen.

  Davon ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1979 (NJW 80, 1327 f.) auszugehen.

  Dazu führt das Bundesverfassungsgericht in seinen genannten Beschluß zu C II 1 a (NJW 80, 1327/1328 unten bis 1329 oben) folgendes aus:.

• OVG Bremen, 29.06.1982 - 2 BA 69/80

  Entrichtung eines Entgelts für die von Dienstherrn gestattete Inanspruchnahme von …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12

  Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09

  Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 159/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 441/95

  Chefarzt - Abführung von Liquidationserlösen
• VG Oldenburg, 08.12.2014 - 12 B 2986/14

  Bleibevereinbarung; Zusage
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 13.21

  Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein; Minderung der …
• VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1362/04

  Berufung eines Professors; Zusatzvereinbarung über Leitungsfunktion; Kündigung …
• LG Marburg, 09.07.1980 - 1 O 113/80

  Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen verbeamteten Arzt; Kompetenzen eines …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 14.21

  Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein; Anrechnung …
• VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671

  Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
• LG Marburg, 05.11.1980 - 1 O 102/80

  Abschließende gesetzliche Regelung zur Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter an …
• BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 457/95

  Abführung von Liquidationserlösen eines Chefarztes an den Krankenhausträger - …
• BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 53/95

  Chefarzt: Abführung von Liquidationserlösen
• BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 442/95

  Chefarzt: Abführung von Nutzungentgelt an Krankenhausträger
• VG Hamburg, 06.05.2019 - 14 K 5111/15
• VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17

  Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78

  Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - 4 S 1915/92

  Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Medizin - Inanspruchnahme von …
• VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2938/12

  Ansprüche; Ärzte; Beamte; Berufsordnung; Betriebsordnung; Erlös; Forderung; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.09.1988 - 2 A 55/86

  Dienstpostenbewertung; Besoldungsgruppe; Chefarzt; Krankenhausarzt; Beförderung; …
• VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
• VG Ansbach, 19.03.2021 - AN 18 K 18.01835

  Kein Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit
• VGH Hessen, 05.06.1986 - 6 NG 841/86
• OVG Bremen, 28.10.1980 - 2 BA 20/79

  Anspruch des Direktors des Staatlichen Hygiene-Instituts in Bremen auf …
• VG Bremen, 07.02.2025 - 6 V 2897/24

  Kein Anordnungsgrund gegen beamtenrechtliche Umsetzung - Anhörung; …
• VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1364/04