Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG - hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Ausländers ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 53 Abs 3 AufenthG 2004
  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG - hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Ausländers ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ; hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Ausländers ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde gegen die fachgerichtliche Eilentscheidung betreffend die Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Ausländers; Erforderliche Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache wegen einer Straftat; Ausreichende Berücksichtigung der ...

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG - hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Ausländers ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung - und die unzureichende Abwägung

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Das Oberverwaltungsgericht hätte konkrete Tatsachen darlegen müssen, die auf eine individuelle Auseinandersetzung mit dem Vollzugsplan und den Umständen der Anlasstat schließen ließen und über die Anlasstat selbst hinausgingen (Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 24).

  Hierfür erscheint es entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht zwingend geboten, dass das Oberverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an die ausländerrechtliche Würdigung von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 24) eine breitere Tatsachengrundlage zugrundelegt.

  Rn. 30 Soweit das Oberverwaltungsgericht dem (ausweislich des Vollzugsplans positiven) Nachtatverhalten des Beschwerdeführers in der Haft zwar eine gewisse, mit Verweis auf Haftdruck und -kontrolle aber grundsätzlich - unabhängig von weiteren konkret-individuellen Anknüpfungstatsachen - nur geringe Aussagekraft zuerkennt, bestehen zwar verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 22).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Hierbei sind auch die Vorgaben der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 11, 153 ).

  Erforderlich ist daher eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Gefahrenprognose unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen, die die Gefahr entfallen lassen oder nicht unerheblich vermindern können - nicht nur unionsrechtlich (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011, C-371/08 - Ziebell, Rn. 82 f.), sondern auch verfassungsrechtlich und konventionsrechtlich (Art. 8 EMRK; siehe BVerfGK 11, 153 m.w.N. zur Rspr. des EGMR).

• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 12. März 2020 - 2 B 19/20 -.

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 12. März 2020 - 2 B 19/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Rn. 38 4. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt, da ihm durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil in Gestalt der Ausweisung entstünde (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, Halbsatz 2 BVerfGG, vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16

  Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Rn. 39 Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, Rn. 35; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2018 - 2 BvR 2675/17 -).
• BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Änderung der Geschäftsverteilung auch für bereits …

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Rn. 39 Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, Rn. 35; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2018 - 2 BvR 2675/17 -).
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  In materieller Hinsicht markiert in diesem Zusammenhang allerdings - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ; vgl. auch BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers (zu den Merkmalen eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE 105, 279 ).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  In materieller Hinsicht markiert in diesem Zusammenhang allerdings - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ; vgl. auch BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ).
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Der mit der Ausweisung einhergehende Eingriff in Art. 8 EMRK sei unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in der Rechtssache Üner bestimmten Kriterien erforderlich und verhältnismäßig (EGMR, Üner v. Niederlande, Urteil vom 18. Oktober 2006, Nr. 46410/99, NVwZ 2007, 1279).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt
• BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03

  Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

  Uranvorkommen
• OVG Bremen, 28.10.2019 - 2 B 228/19

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Soweit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2016 (…2 BvR 1943/16, juris Rn. 24) unverändert dafür spricht, dass bei fortbestehenden konkreten Gefahren für höchste Rechtsgüter eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht kommt (dies annehmend etwa BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 29; OVG Bremen…, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 27; OVG Hamburg…, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.08.2019 - 18 A 1127/16 -, juris Rn. 10;… Dörig in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 22;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 27. ; ders., Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht im Jahre 2022, ZAR 2023, 25, 38; a.A. Albert, ZAR 2022, 127 6 Bf 70/20.Z - entsprochen wurde>), auch wenn spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dies als Grund für eine Abweichung von der indiziellen Bedeutung der Strafaussetzung nicht mehr ausdrücklich aufgreifen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 16 ff., vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 22 ff., …und vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 35 ff.), kommt es hierauf nicht an.
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Es ist aber der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19 und vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 - InfAuslR 2020, 424 Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24…, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2021 - 11 S 800/19 -, juris Rn. 175 , Beschlüsse vom 11.05.2021 - 11 S 2891/20 -, juris Rn. 45 ff., vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14 , vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50 , vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., …und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).

• OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 LB 26/24

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten …

  25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 24).

  (1) Die Anlasstat wurde in einer Sondersituation begangen und stellt sich als außergewöhnliches Singularereignis im Leben des Ausländers dar (BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 27).

  (2) Der Geschädigte hatte den Konflikt, der der Anlasstat zugrunde lag, selbst ausgelöst (BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 32).

  (3) Die Eskalation der Situation, die zur Anlasstat führte, ging nicht von dem Ausgewiesenen aus (BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 27).

  Dies ist v.a. dann von Bedeutung, wenn er durch die Inhaftierung erstmals konkrete Ängste um seine berufliche Existenz erfahren hat (BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 28).

  (5) Das Nachtatverhalten (insbesondere das Vollzugsverhalten) ist positiv (BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 30).

  Dass eine Strafrestaussetzung zur Bewährung (noch) nicht gewährt wurde, steht der Annahme, es bestehe keine hinreichende Wiederholungsgefahr, nicht immer entgegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris, wo das BVerfG auch ohne Strafrestaussetzung eine Grundrechtsverletzung durch die negative Gefahrenprognose von Ausländerbehörde und Oberverwaltungsgericht feststellte).

• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit

  Die Bedeutung der strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht in einer neuen Entscheidung nochmal ausdrücklich betont (B.v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 Rn. 29).

  Die vom Kläger ausgehende ausländerrechtliche Gefahr liegt (gerade unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen - dazu im Einzelnen sogleich - vgl. BVerfG, B.v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24) weiter vor.

  Das Bundesverfassungsgericht umschreibt den Begriff mit "hier geborene bzw. als Kleinkinder nach Deutschland gekommenen Ausländer" (…vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19; B. v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht auch für so genannte "faktische Inländer" kein generelles Ausweisungsverbot (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn .19; B.v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24).

• BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen …

  Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 12, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 18 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 23 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 -, Rn. 17 f.).

  Rn. 24 Erforderlich ist daher eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Gefahrenprognose unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen, die die Gefahr entfallen lassen oder nicht unerheblich vermindern können - nicht nur unions-, sondern auch verfassungs- und konventionsrechtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 24 m.w.N.).

  Selbst wenn er - wie durch den Verwaltungsgerichtshof angenommen: mangels Entwurzelung hinsichtlich des Kosovo - nicht als sogenannter faktischer Inländer betrachtet werden müsste, dürfte der Vollzug der Ausweisung für ihn als eine "im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene" (BVerfGK 11, 153 ) Person einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellen, was im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen angemessen und in einem auf die Erfassung seiner individuellen Lebensverhältnisse angelegten Prüfprogramm zu würdigen ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, 24;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, Rn. 20 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 34); insbesondere das Bemühen des Beschwerdeführers um die erfolgreiche Durchführung und den Abschluss seiner Ausbildung wäre in diesem Zusammenhang eingehend zu würdigen.

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …

  Rn. 58 Insofern ist zu berücksichtigten, dass nicht erst die Verfügung der Ausweisung selbst, sondern bereits die Annahme eines Ausweisungsinteresses Konsequenzen zulasten des Ausländers zeitigt, die, vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen, jedenfalls in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG eingreifen und die daher bereits als solche am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 23, …und vom 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, juris Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  Das gilt nicht nur für die Ausweisung, sondern auch für den Entzug und die Verkürzung eines gültigen Aufenthaltstitels sowie für die Ablehnung der Verlängerung eines bislang innegehabten Aufenthaltstitels (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 23, …und vom 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, juris Rn. 24).
• OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26

  Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; …

  Nach ihr ist bei der Ausweisung in Deutschland geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 24;… Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19).

  In einem solchen Fall ist es nach der bundeverfassungsrechtlichen Rechtsprechung zumindest vorstellbar, dass die dem Betroffenen durch die Untersuchungshaft und den Strafvollzug vor Augen geführte Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz diesen künftig von einer Straftatenbegehung abschrecken wird, das heißt der Strafvollzug seine resozialisierende Wirkung tatsächlich entfaltet (BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Auch verfassungsrechtlich markiert in materieller Hinsicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Grenze für die Einschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf das sich der Antragsteller, dessen Aufenthaltsrecht entzogen wird, berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
• BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 20.25

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 …
• VG Bremen, 15.05.2026 - 4 V 5/26

  Ausweisung - Ausweisung; generalpräventive Ausweisung; generalpräventives …
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche …
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
• VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 17 K 8033/21

  Straftäter, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Prognose, Gefahr für die …
• OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• OVG Bremen, 03.09.2025 - 2 LA 217/23

  Ausweisung; besondere Schwierigkeiten; faktischer Inländer; Generalprävention; …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20

  Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …
• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LB 70/26

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr nur knapp über der Mindestschwelle für ein …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 - 3 B 1.26

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegend; Straftat gegen das …
• OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22

  Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …
• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
• OVG Bremen, 25.08.2026 - 2 LA 187/24

  Ausländerrecht- Ausweisungsverfügung und Einreise- und Aufenthaltsverbot, …
• OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 11 B 2.22

  Ausweisung eines türkischer Arbeitnehmer - Beschäftigungsunterbrechung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …
• VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• VGH Bayern, 28.07.2026 - 19 ZB 25.306

  Verlustfeststellung, Besonders schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung, …
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20

  Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 7 A 10943/24

  Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen …
• OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 35/23

  Ausweisung; Generalprävention; Verhältnismäßigkeit
• OVG Bremen, 19.02.2021 - 2 B 12/21

  Ausnahmsweises Nichtvorliegen des erforderlichen besonderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2026 - 18 B 378/26

  Ausreisehindernis oder Abschiebungshindernis in besonderen familiären …
• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.25
• VGH Bayern, 20.11.2024 - 10 ZB 24.1606

  Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine, …
• BVerwG, 02.08.2023 - 1 B 20.23

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes …
• OVG Bremen, 26.11.2020 - 2 B 216/20

  Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - …
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.24
• OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Abstellen des Gerichts auf die Gefahrenprognose im Zeitpunkt der mündlichen …
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965

  Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20

  Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
• OVG Bremen, 04.01.2021 - 2 B 300/20

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen …
• VG Düsseldorf, 23.11.2023 - 8 K 8657/22

  Ausweisungsinteresse; Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit; …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221

  Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Bremen, 11.09.2020 - 4 V 1829/20

  Ausweisung - Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; …
• VGH Bayern, 09.10.2024 - 19 ZB 23.1101

  Ausweisung, Einmalige strafrechtliche Verurteilung, Versuchte Körperverletzung …
• VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• VG Stuttgart, 27.04.2021 - 11 K 1065/21

  Aussetzung der Entscheidung über einen beantragten Aufenthaltstitel; Bestehen …
• VG Karlsruhe, 20.05.2025 - 8 K 1399/24

  Ausweisung
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Vorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VG Bremen, 11.06.2026 - 4 V 1081/26

  Aufenthaltsrecht - Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung erfolgreich - …
• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse
• VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034

  Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
• VG Bremen, 16.06.2026 - 4 V 1361/26

  Ausweisung - Ausweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2026 - 2 M 38/26

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsinteresse - Ausländerrecht
• VG Sigmaringen, 06.07.2022 - 8 K 1689/20

  Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 …
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VG Augsburg, 22.07.2026 - Au 6 K 26.500

  Ausweisung eines ... Staatsangehörigen nach Verurteilung u.a. wegen Beteiligung …
• OVG Bremen, 02.07.2025 - 2 LB 85/25

  Altausweisung; Ausreichende Existenzmittel; Ausweisung; Einreise- und …
• VG Stuttgart, 05.03.2025 - 11 K 2389/23

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6
• VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24

  Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers
• VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
• VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 1545/19

  Zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, Urteil …
• OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20
• OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
• VG Bayreuth, 04.03.2024 - B 6 S 24.45

  Ausweisung wegen mutmaßlich illegaler Erwerbstätigkeit, fehlende Ermittlungen, …
• VGH Bayern, 06.02.2024 - 19 ZB 23.2132

  Rechtmäßige Ausweisung
• VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22

  Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose …
• VG Sigmaringen, 12.02.2024 - 8 K 590/23

  Löschung Einreise- und Aufenthaltsverbot im SIS und AZR; Drogendealer; …
• VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
• VG Bayreuth, 06.11.2024 - B 6 K 24.552

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen gravierender Straftat gegen das Leben …
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 42/22
• VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 6 K 22.1731

  Rechtmäßige Ausweisung bei bestandskräftig festgestellten Abschiebungsverbote
• OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
• VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 512/25

  Urteil vom 06.03.2026, Ausländerrecht, Ausweisung, Beschaffungskriminalität, …
• VG Karlsruhe, 22.01.2025 - 1 K 6448/24

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus …
• OVG Bremen, 20.01.2025 - 2 LA 81/23

  Affekthandlung; Ansehen der Bundeswehr; Disziplinarmaßnahme; Einsatzbereitschaft …
• VG Bayreuth, 31.07.2024 - B 6 K 22.916

  Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung wegen fehlender Wiederholungsgefahr und …
• VG Augsburg, 08.11.2023 - Au 6 K 23.236

  Erfolglose Klage (Syrien) gegen Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis und …
• VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20

  Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
• VGH Bayern, 09.02.2026 - 10 ZB 25.1647

  Ausweisung, bedingte Entlassung aus dem Maßregelvollzug (§ 67d Abs. 2 StGB), …
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 10 CS 24.185

  Ausweisung von assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2022 - 2 M 67/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers
• VGH Bayern, 22.01.2021 - 10 ZB 21.84

  Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem Straftäter
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 2 B 302/24

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Ausländers gegen seine Ausweisung aus der …
• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
• VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.1661

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen
• VG München, 11.07.2024 - M 12 K 22.2960

  Ausweisung, Abwägung, Dauerhafte Trennung vom Kind
• VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 6 K 22.1907

  Rechtmäßige Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
• VG Cottbus, 27.02.2025 - 1 K 211/23
• VG Würzburg, 11.10.2022 - W 9 K 22.114

  Ausweisung eines im Inland geborenen und aufgewachsenen Ausländers wegen …