Volltextveröffentlichungen (5)

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  Ensslin-Kassiber

• opinioiuris.de

  Ensslin-Kassiber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 1 § 3; GG Art. 12 Abs. 1; StPO § 146 Abs. 1
  Entziehung der Verteidigungsbefugnis ohne gesetzliche Grundlage - Otto Schily

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsanwalt - Beteiligung an einer Straftat - Entziehung der Verteidigungsbefugnis - Eingriff in die Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung - Keine Deckung durch Gewohnheitsrecht

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Otto Schily

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 34, 293
• NJW 1973, 696
• MDR 1973, 478
• DVBl 1973, 356
• DÖV 1973, 276

Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

  Entziehung der Verteidigungsbefugnis

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Rn. 16 Da die Befugnis des Beschwerdeführers, als Strafverteidiger aufzutreten, durch die von ihm beanstandete Maßnahme eingeschränkt wird, muß hierfür nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eine Regelung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes getroffen sein (BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [120]).

  Diese Bestimmungen enthalten aber - wie das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat (BVerfGE 22, 114 [120]) - keinen Eingriffstatbestand für den Fall, daß ein Anwalt ihrem Leitbild nicht entspricht.

  § 146 Abs. 1 StPO selbst besagt aber - was das Bundesverfassungsgericht ebenfalls schon zum Ausdruck gebracht hat (BVerfGE 22, 114 [121]) - über die Befugnisse des mit der Sache befaßten Strafrichters nichts.

  Rn. 21 1. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt anerkannt, daß auch eine solche Rechtsnorm geeignet ist, die anwaltliche Berufsausübung wirksam zu regeln (BVerfGE 15, 226 [233]; 16, 214 [218]; 22, 114 [121]; 28, 21 [28]).

  Zuletzt hat es deshalb die Frage ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen (BVerfGE 22, 114 [122]).

  Rn. 23 Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (BVerfGE 22, 114 [121]; 28, 21 [28 f.]).

• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56

  Verteidigungsbefugnis

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Rn. 16 Da die Befugnis des Beschwerdeführers, als Strafverteidiger aufzutreten, durch die von ihm beanstandete Maßnahme eingeschränkt wird, muß hierfür nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eine Regelung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes getroffen sein (BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [120]).

  Das Recht der freien Verteidigerwahl und der seit einem Jahrhundert anerkannte Grundsatz der "freien Advokatur" (BVerfGE 15, 226 [234]) sind wesentliche Voraussetzungen eines Strafverfahrens, in dem der Beschuldigte nicht zum Objekt staatlichen Handelns wird, sondern seine Stellung als Prozeßsubjekt behauptet und die damit verbundenen Rechte auch wirksam zu nutzen vermag.

  Rn. 21 1. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt anerkannt, daß auch eine solche Rechtsnorm geeignet ist, die anwaltliche Berufsausübung wirksam zu regeln (BVerfGE 15, 226 [233]; 16, 214 [218]; 22, 114 [121]; 28, 21 [28]).

• BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

  Robenstreit

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Rn. 21 1. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt anerkannt, daß auch eine solche Rechtsnorm geeignet ist, die anwaltliche Berufsausübung wirksam zu regeln (BVerfGE 15, 226 [233]; 16, 214 [218]; 22, 114 [121]; 28, 21 [28]).

  Rn. 23 Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (BVerfGE 22, 114 [121]; 28, 21 [28 f.]).

• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Danach gilt Recht aus der Zeit vor dem erstmaligen Zusammentreten des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht, wobei es nicht darauf ankommt, welchen Rang dieses Recht hat (vgl. BVerfGE 9, 63 [70]; 9, 73 [76]; 9, 213 [222]) und aus welcher Quelle es fließt (BVerfGE 6, 389 [418]).
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Danach gilt Recht aus der Zeit vor dem erstmaligen Zusammentreten des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht, wobei es nicht darauf ankommt, welchen Rang dieses Recht hat (vgl. BVerfGE 9, 63 [70]; 9, 73 [76]; 9, 213 [222]) und aus welcher Quelle es fließt (BVerfGE 6, 389 [418]).
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56

  Heilmittelwerbeverordnung

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Danach gilt Recht aus der Zeit vor dem erstmaligen Zusammentreten des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht, wobei es nicht darauf ankommt, welchen Rang dieses Recht hat (vgl. BVerfGE 9, 63 [70]; 9, 73 [76]; 9, 213 [222]) und aus welcher Quelle es fließt (BVerfGE 6, 389 [418]).
• BVerfG, 11.06.1963 - 1 BvR 156/63

  Rechtsanwaltsausschluß

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Rn. 21 1. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt anerkannt, daß auch eine solche Rechtsnorm geeignet ist, die anwaltliche Berufsausübung wirksam zu regeln (BVerfGE 15, 226 [233]; 16, 214 [218]; 22, 114 [121]; 28, 21 [28]).
• BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvR 615/52

  Mahlquoten

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Danach gilt Recht aus der Zeit vor dem erstmaligen Zusammentreten des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht, wobei es nicht darauf ankommt, welchen Rang dieses Recht hat (vgl. BVerfGE 9, 63 [70]; 9, 73 [76]; 9, 213 [222]) und aus welcher Quelle es fließt (BVerfGE 6, 389 [418]).
• BGH, Ermittlungsrichter, 17.06.1972 - 1 BJs 6/72

  Der Fall Schily: Ein Stück Weimar in Karlsruhe

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Otto S..., - Bevollmächtigter: Professor Dr. Uwe Wesel, Berlin 33, Brümmerstraße 16 - gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs, 3 Strafsenat, vom 25 August 1972 - 1 BJs 6/72 / StB 18 u. 20/72 - sowie Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
• RG, 11.04.1902 - 309/02

  1. Wann widerstreitet im Sinne des § 146 St.P.O. die Führung der Verteidigung …

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Das Reichsgericht hat aus dem Sinn dieser Vorschrift gefolgert, es sei Pflicht des Vorsitzenden, eventuell des Gerichts, von Amts wegen einzuschreiten, wo der Widerstreit der Interessen offenbar werde; es habe - jedenfalls bei dem von ihm bestellten Pflichtverteidiger - für eine anderweite, dem Gesetz entsprechende Verteidigung Sorge zu tragen (RGSt 35, 189 [191]).

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• BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den …

  Rn. 8 a) Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (BVerfGE 22, 114, 121; 28, 21, 28 f.; 34, 293, 303; 122, 248, 269; Senat, Urteil vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209;… Urteil vom 21. November 2008 - V ZR 35/08, NJW-RR 2009, 311 Rn. 12;… Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, BGHZ 213, 30 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, BGHZ 197, 1 Rn. 29;… Beschluss vom 4. April 2017 - II ZB 10/16, WM 2017, 1011 Rn. 24;… VGH Mannheim, VBlBW 2019, 207 Rn. 55).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Seine Tätigkeit dient zugleich dem Allgemeininteresse an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Von Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff berührte Tätigwerden des Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ).

• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

  Das Entstehen von Gewohnheitsrecht aufgrund längerer tatsächlicher Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (BVerfGE 34, 293 [303 f.]), hat nicht zur Folge, daß sich die Kompetenzordnung des Grundgesetzes für das gesetzte Recht verwandelte und Regelungsbereiche in die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes hinüberwanderten, die ihm vorher verschlossen waren.
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Sein berufliches Tätigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ).

  Rn. 104 cc) Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts zählt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 22, 114 ; 34, 293 ; 39, 238 ; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO).

  Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 c) MRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 34, 293 ; 38, 105 ; 39, 156 ; 66, 313 ).

  Die eigene Beschuldigtenstellung kann dazu führen, dass der Verteidiger geneigt ist, der Wahrheitsfindung überhaupt in den Weg zu treten oder aber die Belange seines Mandanten hintanzustellen, um sich vor eigener Bestrafung so weit wie möglich zu schützen (BVerfGE 34, 293 ).

• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Legt ein anwaltlicher Verfahrensbevollmächtigter für seine Auftraggeber, die sich durch seinen Ausschluß von der Beratung und Vertretung in ihren Rechten betroffen fühlen, Rechtsmittel ein, kann er davon ausgehen, daß seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und sein Recht, als der "berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ... vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten ..." (§ 3 Abs. 1 und 2 BRAO; vgl. auch BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [119 f.]; 34, 293 [299]), bei der Prüfung und Entscheidung berücksichtigt wird.

  Insoweit hat es Teil am Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG (für den Rechtsanwalt als Verteidiger BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [119 f.]; 34, 293 [299]).

  Rn. 31 2. Ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bedarf der gesetzlichen Grundlage (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die in jeder Hinsicht verfassungsmäßig sein muß (vgl. BVerfGE 34, 293 [299]).

• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug

  Rn. 45 b) Unabhängig davon ist fraglich, inwieweit außerhalb spezieller Analogieverbote, wie sie für das materielle Straf- und Disziplinarrecht und hinsichtlich der materiellrechtlichen Grundlagen von Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 34, 293 ; 83, 24 ) gelten, auch eine nur analog anwendbare gesetzliche Vorschrift dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe genügen kann.
• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel

  Das personale Vertrags- und Vertrauensverhältnis betrifft einen Beruf, der staatliche Kontrolle und Bevormundung prinzipiell ausschließt (vgl. BVerfGE 34, 293 ) und unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen überantwortet ist, soweit sie nicht durch verfassungsgemäße Regelungen beschränkt ist (vgl. BVerfGE 50, 16 ).
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren

  Er bedarf von Verfassungs wegen einer Grundlage, die die Betroffenen klar und vollständig mit dem in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers bekannt macht (vgl. BVerfGE 34, 293 im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Verteidigers; s. auch BVerfGE 38, 105 zur Entfernung des Zeugenbeistands).

  Rn. 76 Zudem lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen, welches Maß an Überzeugung der Richter bei der Annahme von Bedenken aufzubringen hat (dazu ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Verteidigers BVerfGE 34, 293 ).

• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird.

  Rn. 47 In mehreren dieser Entscheidungen haben beide Senate des Bundesverfassungsgerichts bereits die fundamentale objektive Bedeutung der seit einem Jahrhundert durchgesetzten "freien Advokatur" hervorgehoben (BVerfGE 15, 226 [234]; 22, 114 [122]; 34, 293 [302]; 37, 67 [78]; 50, 16 [29]).

  Damit steht die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Einklang, daß der "Anwalt einen freien Beruf ausübt, der staatliche Kontrolle und Bevormundung prinzipiell ausschließt" (BVerfGE 34, 293 [302]) und daß die "anwaltliche Berufsausübung unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen" unterliegt, soweit sie nicht durch verfassungskonforme Regelungen im Sinne des Grundrechts der Berufsfreiheit beschränkt ist (BVerfGE 50, 16 [29]).

  Auch in dieser Entscheidung wird ebenso wie in allen anderen als maßgeblicher verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab Art. 12 Abs. 1 GG angewendet und nicht von der vorangegangenen Rechtsprechung abgewichen, daß die Einordnung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege keinen Eingriffstatbestand für Fälle enthält, in denen der Anwalt dem Leitbild nicht entspricht (BVerfGE 22, 114 [120]; 34, 293 [299 f.]).

• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
• BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99

  Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BGH, 10.01.2005 - AnwZ (B) 27/03

  Widerruf der Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH wegen Umwandlung in eine AG
• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
• BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

  Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
• BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75

  Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05

  Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
• BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76

  Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
• BVerfG, 27.03.2025 - 2 BvR 829/24

  Strafrechtliche Verurteilung in der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des …
• BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75

  Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich; …
• OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11

  Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl in AGB einer …
• BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08

  Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
• BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91

  "GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
• OLG Hamburg, 06.01.2000 - 2 Ws 185/99

  Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78

  Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08

  Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
• BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1331/99

  Ausschluss eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist mangels gesetzlicher …
• BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
• BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70

  Prozeßfähigkeit des Anwalts
• BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12

  Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

  Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
• VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

  Mißbilligende Belehrungen
• BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00

  Anforderungen an die Begründung einer freiheitsentziehenden Entscheidung
• BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10

  Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose; …
• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 10 S 101/93

  Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den Landkreis von der Benutzung seiner …
• BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87

  Anwaltswahl durch Mieterverein
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747

  Rechtsbeistand
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90

  Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
• BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein …
• BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 572/74

  Vertretung gegen Kreisbehörde in Bußgeldsachen durch Kreistagsmitglied
• BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1286/01

  Fortdauer der Untersuchungshaft während Aufklärung weiterer Straftaten
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

  Steuerberater
• BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1316/01

  Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02

  Verfassungsmäßigkeit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
• LG Wiesbaden, 26.05.2015 - 4 S 14/14
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 2 Ws 343/07

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren über den Ausschluss des …
• BGH, 03.03.1989 - 2 ARs 54/89

  Verteidigerausschluß wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75

  Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten …
• BGH, 13.08.1973 - StB 34/73

  Anordnung des Ermittlungsrichters der Durchsuchung des Beschuldigten in der …
• BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - …
• BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91

  Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …
• BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - …
• OLG Nürnberg, 09.05.1995 - Ws 461/95

  Flachslanden-Prozesse
• BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10

  Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung …
• BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91

  Berufsfreiheit - Seelotsen
• OLG Celle, 04.07.2001 - 3 ARs 25/01

  Zuständigkeit und Rechtsgrundlage für den Ausschluss eines selbst beschuldigten …
• OLG Stuttgart, 05.05.1977 - 4 VAs 234/76

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer …
• BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 171/99

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06

  Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen
• OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97

  Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 8 ME 227/04

  Verpflichtung naher Angehöriger des Verstorbenen zur Organisation seiner …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00

  Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 515/91

  Zurückweisung des zum allgemeinen Vertreter eines Beschuldigten bestellten …
• BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95

  Anforderungen an die Ausschließung eines Strafverteidigers - Voraussetzungen …
• VG Braunschweig, 27.11.2019 - 1 A 1/19

  Brücke; Interessentenschaft; nichtöffentlicher Weg; Observanz; …
• BVerfG, 13.01.1976 - 2 BvR 981/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers - Dr. …
• AGH Hamburg, 27.09.2004 - I ZU 8/03

  Verbot der Sternsozietät - Verstoß durch Satzung einer …
• OLG Dresden, 10.11.2023 - 1 Ws 219/23
• BVerwG, 09.11.1973 - VII B 62.73

  Ausschluss von der Reifeprüfung - Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte - …
• OVG Niedersachsen, 21.03.1994 - 8 L 1854/92

  Niedersachsen; Gewohnheitsrecht; Pflicht zur Bestattung auf kommunalen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 2 Ta 12/10

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90

  Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 555/89

  Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
• OLG Frankfurt, 31.01.1985 - 3 Ws 45/85

  Pflicht eines Pflichtverteidigers zur Mitwirkung an einem prozessordnungsgemäßen …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2002 - 2 L 158/01

  Anspruch gegen die Heranziehung zum Ersatz von Bestattungskosten; Gefahr für die …
• BGH, 27.04.1981 - StbSt (R) 5/80

  Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät von Steuerberatern
• OLG Stuttgart, 18.11.1986 - 4 Ws 339/86

  Ausschließung eines Verteidigers; Verfahrensgegenständliche Tat; Verdacht der …
• BVerfG - 1 BvR 38/72 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 395/72 (anhängig)
• BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76

  Rechtsmittel