Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 2, 1, 3 GG; § 1 StrRehaG

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; StrRehaG § 1 Abs. 1; ; StrRehaG § 2

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen oberlandesgerichtliche Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR; Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung der Menschenwürde wegen zwangsweiser ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 3; StrRehaG §§ 1, 2
  Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen; Willkürverbot

• sewoma.de

  Entschädigung für DDR-Heimkinder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Rehabilitierungsverfahren wegen Aufenthaltes in DDR-Kinderheimen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rehabilitierung bei DDR-Kinderheimen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich

Papierfundstellen

• NJ 2010, 175
• DVBl 2009, 909

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08

  Rn. 17 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot dann verletzt, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ).

  Willkür ist im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 86, 59 ), oder als die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. BVerfGE 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08

  Rn. 17 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot dann verletzt, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ).

  Willkür ist im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 86, 59 ), oder als die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. BVerfGE 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ).

• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  Auszug aus BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08

  Rn. 17 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot dann verletzt, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ).

  Willkür ist im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 86, 59 ), oder als die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. BVerfGE 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ).

• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots …

  Auszug aus BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08

  Rn. 17 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot dann verletzt, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ).

  Willkür ist im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 86, 59 ), oder als die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. BVerfGE 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08

  Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (vgl. BVerfGE 18, 85.

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• BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …

  Der Beschluss wurde von dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08, juris) aufgehoben, und die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
• KG, 30.09.2011 - 2 Ws 641/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines …

  Dies gilt nach der - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 718/08 - vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) umsetzenden - Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744), in Kraft getreten am 9. Dezember 2010, insbesondere (über die bereits bisher erfasste Einweisung in eine psychiatrische Anstalt hinaus) für eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.

  Rn. 39 Darüber hinaus ist ein Rehabilitierungsanspruch gegeben, wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist (nachfolgend cc)), insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass steht (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG; vgl. BVerfG ZOV 2009, 183 - juris Rdn. 21 ff.; OLG Dresden, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 1 Reha Ws 59/11 - und 27. April 2011 - 1 Reha Ws 77/11 - Senat ZOV 2011, 166; Beschluss vom 19. Juli 2011 - 2 Ws 309/11 REHA - nachfolgend bb)).

  Rn. 44 bb) Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass der Unterbringungsentscheidung und den angeordneten Rechtsfolgen (dazu vgl. BVerfG ZOV 2009, 183 - juris Rdn. 21) kann ebenfalls nicht festgestellt werden.

  Rn. 63 (d) Entgegen dem Beschwerdevorbringen lässt sich im vorliegenden Fall auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) kein Rehabilitierungsanspruch herleiten.

• VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07

  Willkürverbot - gesetzgeberisches Anliegen einer Regelung

  Erforderlich ist, dass die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird.Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 , 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 und 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 ; st. Rspr.; zum Bundesrecht: BVerfGE 86, 87, 273 ; 89, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - juris Rn.17).

• KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Unterscheidung zwischen …

  Dies gilt nach der - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 718/08 - vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) umsetzenden - Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744), in Kraft getreten am 9. Dezember 2010, insbesondere (über die bereits bisher erfasste Einweisung in eine psychiatrische Anstalt hinaus) für eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.

  Rn. 28 cc) Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass der Unterbringungsentscheidung und den angeordneten Rechtsfolgen (dazu vgl. BVerfG ZOV 2009, 183 - juris Rdn. 21), insbesondere der Dauer der angeordneten Heimaufenthalte insgesamt, kann ebenfalls - trotz der ausweislich der Heimkarteikarte erkennbaren positiven Entwicklung, die zwischenzeitlich eine Entlassung in den Haushalt der Mutter ermöglicht hatte - nicht festgestellt werden.

  Rn. 34 ee) Schließlich lässt sich auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) kein Rehabilitierungsanspruch herleiten.

• VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines …

  - mit Art. 3 Abs. 1 GG übereinstimmende - objektive Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB (vgl. zur willkürlichen Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 StrRehaG auch BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 -, juris Rn. 16 ff.).
• LG Cottbus, 18.07.2016 - 36 BRH 22/15

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Zulässigkeit eines Zweitantrages; …

  Rn. 3 Die vorgenannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg wurden durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) und vom 24. September 2014 (2 BvR 2782/10) jeweils aufgehoben.

  In seinem Beschluss vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) geht das Bundesverfassungsgericht auf die Zulässigkeit des Rehabilitierungsantrages vom 6. Dezember 2006 bezüglich der Unterbringung im Jugendwerkhof ... nicht ein.

• KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11

  Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR …

  Rn. 12 a) Die Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche stellt nach der - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 718/08 - vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) umsetzenden - Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 grundsätzlich eine rehabilitierungsfähige Maßnahme dar, ohne dass noch zu prüfen ist, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG vollzogen wurde (vgl. OLG Naumburg OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; ZOV 2011, 256; OLG Jena ZOV 2011, 210; Senat ZOV 2012, 82 ; 2011, 166 ; Mützel ZOV 2011, 106; a.A. LG Erfurt, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 Reha 181/10 - juris).
• OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws Reh 8/10

  Unzulässigkeit eines an das örtlich unzuständige Gericht gestellten …

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 ( 2 BvR 718/08) kann auch die Anordnung der Heimerziehung als behördliche Entscheidung dem Anwendungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes unterliegen, wenn mit ihr eine Freiheitsentziehung oder ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen verbunden war (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG ).

  bbb) Die Unterbringung im Kinderheim stand zudem in keinem groben Missverhältnis zum Anlass des Beschlusses der Jugendhilfe i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009, 2 BvR 718/08 - zitiert in juris Rn. 21).

• OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws (Reh) 8/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Beschwerdeentscheidung nach Sachentscheidung …

  Rn. 24 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sowie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 (2 BvR 718/08) kann auch die Anordnung der Heimerziehung als behördliche Entscheidung dem Anwendungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes unterliegen, wenn mit ihr eine Freiheitsentziehung oder ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen verbunden war (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG).

  Rn. 35 bbb) Die Unterbringung im Kinderheim stand zudem in keinem groben Missverhältnis zum Anlass des Beschlusses der Jugendhilfe i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009, 2 BvR 718/08 - zitiert in juris Rn. 21).

• KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …

  Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 718/08 - (EuGRZ 2009, 401 = ZOV 2009, 183) zur grundsätzlichen Rehabilitierungsfähigkeit von Zwangsaufenthalten in Kinderheimen lägen die Voraussetzungen einer Rehabilitierung gemäß §§ 1, 2 StrRehaG nicht vor.
• BVerwG, 04.02.2010 - 3 PKH 9.09

  Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts …
• BVerwG, 24.08.2009 - 2 B 54.09
• LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 181/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung in einem Kinderheim der früheren …
• VerfGH Berlin, 16.06.2021 - VerfGH 108/20

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 12/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Frist; prozessuale Überholung; Anhörungsrüge; …
• OLG Rostock, 27.10.2010 - I WsRH 33/10

  Strafrechtliche Rehabilitation: Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen …
• LG Frankfurt/Oder, 10.06.2013 - 41 BRH 172/09

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren bei Unterbringung in einem Kinderheim …
• OLG Naumburg, 02.11.2011 - 2 Ws (Reh) 276/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem …
• LG Halle, 09.03.2017 - 12 Reh 85/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim der DDR
• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 38-IV-11
• LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen bei Heimunterbringung
• OLG Brandenburg, 11.09.2012 - 2 Ws (Reha) 4/12

  Rehabilitierung wegen der Unterbringung eines Jugendlichen in der Heimerziehung …