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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,36
BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92 (https://dejure.org/1997,36)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92 (https://dejure.org/1997,36)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 1065/95, 2 BvR 802/95, 2 BvR 728/92 (https://dejure.org/1997,36)
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Durchsuchungsanordnung I

Art. 13, 19 Abs. 4 GG, § 304 StPO, "prozessuale Überholung": Erledigung durch Vollzug einer Maßnahme steht der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nicht entgegen, Rechtsschutzinteresse;

Art. 19 Abs. 4 GG gewährt kein Recht auf eine zweite Instanz

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • DFR

    Durchsuchungsanordnung I

  • Bundesverfassungsgericht
  • gehove.de PDF
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Strafprozessuale Beschwerden gegen vollzogene richterliche Anordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 ; StPO § 103

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung nach abgeschlossener Durchsuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 27
  • NJW 1997, 2163
  • NStZ 1997, 447 (Ls.)
  • NStZ 1998, 580 (Ls.)
  • StV 1997, 393
  • JR 1997, 382
 
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Wird zitiert von ... (1023)Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
    Sie treffen Vorkehrungen dafür, daß der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne fachgerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 ).

    Rn. 50 Es obliegt zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 49, 252 ; 63, 77 ; 73, 322 ; 94, 166 ).

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Auszug aus BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
    Rn. 60 In den Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden zu 3. und 4. wird die Erforderlichkeit der Durchsuchungen zur Auffindung der Kreditkarte zu überprüfen sein (vgl. BVerfGE 20, 162 ).
  • BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

    Kurzarbeitergeld

    Auszug aus BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
    Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 87, 48 ; 92, 365 ; stRspr).
  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

    Rn. 265 Die von der Verfassung geforderte Eröffnung nachträglichen Rechtsschutzes im Falle der unrechtmäßigen Überwachung ergibt sich aus Verwaltungsprozessrecht, hier der Feststellungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage, für die in solchen Fällen in der Regel ein Feststellungsinteresse anzuerkennen ist (…vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 43 Rn. 34;… Schmidt, in: Eyermann, a.a.O., § 113 Rn. 87 ff., 93; vgl. hierzu auch BVerfGE 96, 27 ); Ansprüche auf Wiedergutmachung lassen sich auf die zivilrechtlichen Grundsätze zur Entschädigungspflicht bei schweren Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht stützen (siehe oben C IV 6 c).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Unter die Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe fallen vornehmlich solche, die schon das Grundgesetz - wie die hier geltend gemachte Freiheitsentziehung gemäß Art. 104 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

    Rn. 322 Mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes darf eine Beschwerde gegen die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung eines Drittbetroffenen nicht allein deswegen als unzulässig verworfen werden, weil die Anordnung vollzogen und die Maßnahme damit erledigt ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 107, 299 ).

    Ein Indiz für einen tief greifenden Grundrechtseingriff ist es, wenn das Grundgesetz die Entscheidung über eine Maßnahme vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ).

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