Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § ... 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 140; ; StPO § 140 Abs. 2; ; StPO § 453; ; StPO § 453c; ; MRVG NRW § 16 Abs. 3; ; StGB § 56f; ; StGB § 57 Abs. 3; ; StGB § 67d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 103 Abs. 2

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 140
  Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03

  Über die Erforderlichkeit der gerichtlichen Bestellung eines Verteidigers ist im Blick auf den Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 ) daher auch in diesem Bereich von Fall zu Fall zu entscheiden (vgl. BVerfGE 103, 21 ).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03

  Ein Gericht muss das Ergebnis seiner Entscheidung grundsätzlich nicht zuvor ankündigen, um eine Äußerung eines Verfahrensbeteiligten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03

  Über die Erforderlichkeit der gerichtlichen Bestellung eines Verteidigers ist im Blick auf den Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 ) daher auch in diesem Bereich von Fall zu Fall zu entscheiden (vgl. BVerfGE 103, 21 ).

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03

  Rn. 5 3. Ein Verstoß der Fachgerichte gegen die Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 ) liegt nicht vor.
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03

  Ein Gericht muss das Ergebnis seiner Entscheidung grundsätzlich nicht zuvor ankündigen, um eine Äußerung eines Verfahrensbeteiligten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 772/03

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

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• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 335/08

  Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (Kriterien für …

  Vielmehr ist von Fall zu Fall zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, NJW 2002, S. 2773, und vom 6. Juni 2003 - 2 BvR 772/03 -, juris).
• LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

  Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …

  Denn Tatschwere und Rechtsfolgen stehen bereits fest; über sie ist keine Entscheidung mehr möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 2003, 2 BvR 772/03, veröffentlich unter: www.bundesverfassungsgericht.de/Entscheidungen).
• OLG Hamm, 29.04.2013 - 5 Ws 113/13

  Bestellung eines Pflichtverteidigers im Verfahren wegen Widerruf der …

  Denn Tatschwere und Rechtsfolgen stehen bereits fest; über sie ist keine Entscheidung mehr möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 2003, 2 BvR 772/03, veröffentlich unter: www.bundesverfassungsgericht.de/Entscheidungen).
• OLG Naumburg, 11.12.2024 - 1 Ws 495/24

  Bestellung eines Pflichtverteidigers; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  Über sie ist keine Entscheidung mehr möglich (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Juni 2003 - 2 BvR 772/03 -, Rn. 2, zitiert nach juris;… OLG Zweibrücken a. a. O., OLG Nürnberg a. a. O.).