Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung - keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren - hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 58 AufenthG 2004
  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels hinreichender Begründung - keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren - hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das ...

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1
  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• datenbank.nwb.de

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung - keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren - hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressemeldung, 14.05.2018)

  Eilantrag gegen Abschiebung von Togoer abgewiesen

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State

  Auszug aus BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvR 883/18

  Dabei geht der Beschwerdeführer nicht darauf ein, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Vorlagepflicht besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982, Rs. 35/82, juris, Rn. 9).
• BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87

  Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …

  Auszug aus BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvR 883/18

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ).
• BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvQ 7/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der …

  Auszug aus BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvR 883/18

  Rn. 3 2. Die erhobene Verfassungsbeschwerde des Antragstellers ist bisher - auch unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 -, juris, Rn. 3) - mangels ausreichender Begründung unzulässig.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

  Eine Vorlagepflicht besteht im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht (…vgl. schon EuGH, Urt. v. 27.10.1982, Rs. 35/82, juris Rn. 9; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 27, Beschl. v. 14.05.2018 - 2 BvR 883/18 -, juris Rn. 4;… OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 65).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

  Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht grundsätzlich nicht (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2 BvR 883/18 - juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 16b DC 22.2489 - juris Rn. 15).
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst

  Rn. 89 (a) Die Rüge der Antragstellerin, der Senat habe mit seinem Beschluss vom 28. Mai 2021 seine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dadurch verletzt (und damit die Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), dass er nicht den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen hat, geht schon deshalb fehl, weil in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - zu denen die Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB zählt - keine Vorlagepflicht besteht (…vgl. EuGH, Urt. v. 6. Dezember 2005, C-461/03 - Gaston Schul Douaneexpediteur, juris Rn. 18;… Urt. v. 27. Oktober 1982, Rs.35, 36/82 - Morson u. Jhanjan, NJW 1983, 2751 Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2018, 2 BvR 883/18, juris Rn. 4).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

  Eine Vorlagepflicht besteht im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht (…vgl. schon EuGH, Urt. v. 27.10.1982 - 35/82 -, juris Rn. 9; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 27, Beschl. v. 14.05.2018 - 2 BvR 883/18 -, juris Rn. 4;… OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 65;… OVG Schleswig, Beschl. v. 05.06.1992 - 4 M 45/92 -, juris Rn. 6).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

  Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …

  Im Übrigen besteht auch für ein Gericht, das letztinstanzlich entscheidet, im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohnehin keine Vorlagepflicht i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV (…vgl. schon EuGH, Urt. v. 27.10.1982 - 35/82 -, juris Rn. 9; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 27, Beschl. v. 14.05.2018 - 2 BvR 883/18 -, juris Rn. 4;… OVG Schleswig, Beschl. v. 05.06.1992 - 4 M 45/92 -, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 26.05.2021 - 11 ME 117/21

  Abstrakte Gefahr; Anhörung; Darlegungs- und Beweislast; Fahrtenbuch; konkrete …

  Rn. 25 Soweit der Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde weitergehend vorträgt, dass die in Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 normierten Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde vor langen Beförderungen von Tieren durchzuführen seien, gegen den von der EU selbst in Artikel 13 AEUV vertraglich festgelegten Tierschutz verstießen, so dass angeregt werde, die Frage der Vereinbarkeit der europäischen Regelungen zu langen Transporten mit europäischem Vertragsrecht gemäß Artikel 13 AEUV dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorzulegen, kann dies der Beschwerde - ungeachtet der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht erfüllt sind - schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Vorlagepflicht besteht (BVerfG, Beschl. v. 14.5.2018 - 2 BvR 883/18 -, juris, Rn. 4, unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 27.10.1982 - Rs. 35/82 -, juris, Rn. 9;… vgl. auch Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 267 AEUV, Rn. 31, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2022 - 2 M 56/22

  Ausstellung einer Bescheinigung nach dem FreizügG/EU - Nachhaltige …

  Eine Vorlagepflicht besteht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2 BvR 883/18 - juris Rn. 4, m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …

  Die hier gerügte Europarechtwidrigkeit kann der Kläger deshalb im Rahmen einer gegen den Widerruf seiner Pilotenlizenz gerichteten Klage geltend machen, sodass die Ablehnung des Zulassungsantrags diesbezüglich nicht abschließend ist (vgl. Art. 267 Abs. 3 AEUV; vgl. auch BVerfG, E.v. 14.5.2018 - 2 BvR 883/18 = juris Rn. 4;… EuGH, U.v. 27.10.1982 - 35/82 u.a. - NJW 1983, 2751 = juris Rn. 9 - keine Vorlagepflicht im fachgerichtlichen Eilverfahren).
• VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23

  Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …

  Die vorliegende Situation im Eilverfahren ist nämlich nicht mit jener im vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahren vergleichbar, da eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV nur im Hauptsacherfahren und im Eilverfahren gerade nicht besteht (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1982 - 35/82 -, Rn. 9, juris; BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 14. Mai 2018 - 2 BvR 883/18 -, Rn. 4, juris).
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 16b DC 22.2489

  Einstweilige Anordnung betreffend die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens …

  Rn. 15 5. Soweit die Antragstellerin zur Begründung ihrer Beschwerde weitergehend vorträgt, dass es mit Art. 23 Abs. 1 lit. j DS-GVO nicht in Einklang zu bringen sei, "dass personenbezogene Daten aus einem hoheitlichen Rechtsverhältnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Interessen im hoheitlichen Beamtenrecht vor Verwaltungsgerichten an private Prozessbevollmächtigte durch den Hoheitsträger herausgegeben und dort von Rechtsanwälten ausgewertet und verwendet werden dürfen", sodass die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beantragt werde, kann dies der Beschwerde - ungeachtet der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht erfüllt sind - schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Vorlagepflicht besteht (BVerfG, B.v. 14.5.2018 - 2 BvR 883/18 - juris Rn. 4 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 27.10.1982 - Rs. 35/82 - juris Rn. 9;… vgl. auch Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: August 2022, § 123 VwGO Rn. 130a und b).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2025 - 1 R 461/24

  Erinnerungsverfahrens gegen den gerichtlichen Kostenansatz; …
• VG Köln, 07.06.2022 - 26 L 932/22