Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

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  Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG - Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG und sind mithin kein tauglicher ...

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  § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG - Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG und sind mithin kein tauglicher ...

• Wolters Kluwer

  Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG; Entscheidungen des BVerfG als Akte der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18 , 19 BVerfGG ; Entscheidungen des BVerfG als Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs. 1 BVerfGG ; Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung in der Sache

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  Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG - Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG und sind mithin kein tauglicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitwirkungsausschluss des Richters wegen Vorbefassung

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (20)

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• BVerfG, 24.04.2019 - 2 BvR 611/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2019 - 2 BvR 611/19 -.

  Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Richterablehnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen den unter Mitwirkung des Richters Huber und der Richterinnen Kessal-Wulf und König ergangenen Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 611/19.

  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 611/19, an dem der Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König mitgewirkt haben.

  Damit handelt es sich bei dem verfassungsgerichtlichen Verfahren zum Aktenzeichen 2 BvR 611/19 zwar formal um das Ausgangsverfahren.

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Rn. 14 (a) Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG kann allein aus einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, Rn. 8).

  Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 3, 36 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, Rn. 8).

  Rn. 16 cc) Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ).

• BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12

  Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ).

  Durch den Schlusspunkt einer endgültig abschließenden Entscheidung soll ein Regress ad infinitum abgeschnitten werden (vgl. BVerfGE 133, 163 ).

  Rn. 8 cc) Da die genannten Umstände von vornherein nicht geeignet sind, einen Mitwirkungsausschluss zu begründen, kann die Kammer unter Mitwirkung des Richters Huber und der Richterinnen Kessal-Wulf und König über die Frage des Mitwirkungsausschlusses befinden (vgl. BVerfGE 133, 163 ;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 18 Rn. 4).

• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Rn. 14 (a) Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG kann allein aus einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, Rn. 8).

  Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 3, 36 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, Rn. 8).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Rn. 16 cc) Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Rn. 14 (a) Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG kann allein aus einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, Rn. 8).
• BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04

  Ablehnung eines Richters am Bundesverfassungsgericht wegen Vorbefassung mit …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 3, 36 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, Rn. 8).
• BVerfG, 29.11.1951 - 1 BvR 257/51

  Keine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BVerfG

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten öffentlicher Gewalt, die § 90 Abs. 1 BVerfGG meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung würde dem Wesen dieser Entscheidungen widersprechen (grundlegend BVerfGE 1, 89 ;… vgl. ferner BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1990 - 2 BvR 1388/90 -, Rn. 2).
• BVerfG, 16.06.1965 - 1 BvR 124/65

  Ausschuß

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Das gilt auch, soweit gemäß § 93b BVerfG die Kammer anstelle des Senats entscheidet (vgl. BVerfGE 7, 241 ; 18, 37 und 440; 19, 88 ).
• BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 30/58

  Zulassung als Beistand - Keine Anfechtbarkeit der Beschlüsse des …

  Auszug aus BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Das gilt auch, soweit gemäß § 93b BVerfG die Kammer anstelle des Senats entscheidet (vgl. BVerfGE 7, 241 ; 18, 37 und 440; 19, 88 ).
• BVerfG, 25.10.1990 - 2 BvR 1388/90

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
• BVerfG, 12.05.1964 - 2 BvR 111/64

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn
• BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von …
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
• BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98

  Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
• BGH, 04.02.2002 - II ARZ 1/01

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts
• BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77

  Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG

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• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats

  Die pauschale Ablehnung von namentlich nicht genannten Richterinnen und Richtern ist ebenso unzulässig (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 46, 200 ; 72, 51 ) wie die pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 10 m.w.N.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 - 1 BvQ 114/20 -, Rn. 1).
• BGH, 16.11.2023 - RiSt 1/21

  Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen …

  Sie enthalten lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris Rn. 10 …und vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19, juris Rn. 8).
• BGH, 22.06.2022 - RiZ 2/16

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Antrag auf Berichtigung des …

  Sie enthalten - wie bereits die Gesuche der Antragstellerin vom 18. Februar 2022, 11. März 2022 und 12. März 2022 - lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris Rn. 10 …und vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 - juris Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 13. April 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 4 mit Senatsbeschluss vom 16. Juni 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 1; die gegen die zuletzt genannten Beschlüsse eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. August 2021 - 2 BvR 1335/21 - nicht zur Entscheidung angenommen).

• BVerfG, 22.04.2020 - 1 BvR 635/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung …

  Rn. 2 a) Ein Ablehnungsgesuch, welches lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig (BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 10).

  Gleiches gilt aufgrund der abschließenden Regelung in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG hinsichtlich einer richterlichen Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage, solange diese Vorbefassung nicht in einem früheren Rechtszug erfolgte und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte (BVerfGE 131, 239 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2017 - 1 BvR 610/17 -, Rn. 7;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 2017 - 1 BvR 672/17 -, Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 14).

  Diesem Zweck dient es jedoch nicht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15).

• BGH, 19.10.2022 - RiZ 2/16

  Offensichtliche Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche

  Sie enthalten - wie bereits die Gesuche der Antragstellerin vom 18. Februar 2022, 11. März 2022, 12. März 2022, 16. April 2022, 22. April 2022 und 29. April 2022, die die Antragstellerin im Kern offensichtlich unzulässig wiederholt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 2 BvR 1400/17, juris Rn. 4) - lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris Rn. 10 …und vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19, juris Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 13. April 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 4 mit Senatsbeschluss vom 16. Juni 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 1; die gegen die zuletzt genannten Beschlüsse eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. August 2021 - 2 BvR 1335/21 - nicht zur Entscheidung angenommen).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19

  Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren

  Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (…vgl. Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2010, Art. 75 Rn. 78; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, juris, Rn. 4, …und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 -, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f., jeweils zu § 18 BVerfGG).

  Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19 -, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a. -, BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18 -, juris, Rn. 6).

• BGH, 24.02.2022 - RiZ 2/16

  Ablehnung der Mitglieder eines Senats beim BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen …

  Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris Rn. 10 …und vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19, juris Rn. 8;… Senat, Beschlüsse vom 13. April 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 4 …und vom 16. Juni 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 1; die gegen die zuletzt genannten Beschlüsse eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. August 2021 - 2 BvR 1335/21 - nicht zur Entscheidung angenommen).
• BGH, 23.09.2024 - RiZ(R) 2/24
  Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris Rn. 10 …und vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19, juris Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 16. November 2023 - RiSt 1/21, NVwZ-RR 2024, 125 Rn. 2).
• BGH, 24.03.2022 - RiZ 2/16

  Geeignetheit der Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit der …

  Es enthält - wie bereits das Gesuch der Antragstellerin vom 18. Februar 2022 - lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris Rn. 10 …und vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 - juris Rn. 8; Senat…, Beschluss vom 13. April 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 4 mit Beschluss vom 16. Juni 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 1; die gegen die zuletzt genannten Beschlüsse eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. August 2021 - 2 BvR 1335/21 - nicht zur Entscheidung angenommen).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20

  Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

  Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 124; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 4, …und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f., jeweils zu § 18 BVerfGG).

  Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18, juris, Rn. 6).

• BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvR 2236/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache ohne weitere …
• BVerwG, 25.11.2024 - 2 AV 4.24

  Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörungsrüge
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
• BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 28/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
• BVerfG, 09.03.2022 - 1 BvR 125/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2082/19

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - bloßer Sachzusammenhang zwischen …
• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 47-VI-18

  Unbegründete Besorgnis wegen Befangenheit - Richter nicht vom Verfahren …
• BVerfG, 12.12.2024 - 2 BvC 6/24

  Verworfenes Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerwG, 21.02.2025 - 1 WB 61.24
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 124/22

  Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvQ 114/20

  Erfolgloser isolierter Eilantrag bei Unzulässigkeit der Hauptsache - § 19 Abs 1 …
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 161/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 17.08.2022 - 2 BvQ 66/22

  Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins - …
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 131/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 132/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 O 2/20

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem …
• VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 4/22

  Ablehnungsgesuche unzulässig
• BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 133/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Frankfurt, 15.10.2025 - 32 SchH 2/25

  Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 64/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 60/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 45/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 57/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe