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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8377
BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99 (https://dejure.org/2002,8377)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2002 - 2 BvR 957/99 (https://dejure.org/2002,8377)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 2 BvR 957/99 (https://dejure.org/2002,8377)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BGB § 242; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Asylfolgeverfahren - Verfassungsbeschwerde - Missbrauch prozessualer Rechte - Treu und Glauben - Rechtsschutzinteresse - Verbot der unzulässigen Rechtsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde gegen den Vollzug eines gerichtlichen Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

    Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99
    Es fehlt an dem für jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 61, 126 ).
  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99
    Das Fehlen des Rechtsschutzinteresses kann aus dem aus § 242 BGB abgeleiteten, auch im Prozessrecht geltenden Verbot unzulässiger Rechtsausübung folgen (vgl. zur Verwirkung prozessualer Befugnisse auch BVerfGE 32, 305 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99
    Die Verfassungsbeschwerde hat mangels Zulässigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
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