Volltextveröffentlichungen (3)

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  Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ehre - Unterlassen - Tatsache - Bestrafung - Beweisen

Papierfundstellen

• NJW 1991, 2074
• StV 1991, 458

Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62

  GEMA

  Auszug aus BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Allerdings setzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch der Zulässigkeit solcher Äußerungen Grenzen, die in einem gerichtlichen Verfahren gemacht werden (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]).

  Sie konnte, was die angegriffenen Entscheidungen nicht hinreichend beachtet haben, eine ähnlich scharfe Erwiderung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]).

• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Für den Umfang der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung ist namentlich die Intensität der in Frage stehenden Grundrechtsbeeinträchtigung von Bedeutung (vgl. BVerfGE 43, 130 [135 f.], 61, 1 [6]; 67, 213 [222 f.]).

  Einzelne Fehler in der Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen bei der Anwendung und Auslegung der strafrechtlichen Vorschriften können ebensowenig außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 [169]; 67, 213 [223]).

• BGH, 08.10.1981 - III ZR 190/79

  Begründung von Nebenpflichten durch den Anwaltsvertrag - Kündigung des …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Der Beschwerdeführer mußte darlegen und beweisen, die Kündigung des Nebenklägers nicht durch eigenes vertragswidriges Verhalten herbeigeführt zu haben (vgl. BGH, NJW 1982, S. 437 f.).

• BGH, 24.11.1970 - VI ZR 70/69

  Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einem Werturteil - Schutz der …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Abgesehen von bewußt unwahren Tatsachenbehauptungen gilt dies in Anlehnung an die zivilgerichtliche Rechtsprechung für ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen oder deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt (vgl. BGH, NJW 1971, S. 284 f.).
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

  Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Danach ist mißbräuchliches Vorbringen nicht durch § 193 StGB gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 11, 343 [348]).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83

  Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  b) Die Beziehung zwischen dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und den dieses begrenzenden "allgemeinen Gesetzen" (Art. 5 Abs. 2 GG ) ist nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft des Grundrechts durch diese Gesetze aufzufassen, es findet vielmehr eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die "allgemeinen Gesetze" zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.], 12, 113 [124 f.]; 68, 226 [231]).
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 674/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen die strafrechliche Bewertung von im …

  Auszug aus BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Ein solcher Rechtsschutz verlangt nicht nur institutionelle Vorkehrungen, sondern setzt auch voraus, daß der Rechtsuchende gegenüber den Organen der Rechtspflege, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, jene Handlungen vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozeß zu behaupten (BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1991, S. 29 ).

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• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …

  Handelt es sich bei der Äußerung um eine Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient, so sind bei der Anwendung des § 193 StGB auch die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 -, NJW 2000, S. 3196 ).
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei

  Das Interesse des Äußernden daran, seine Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem anhängigen oder künftigen Verfahren führen oder vorbereiten zu können, ohne sich damit einem Ehrenschutzverfahren auszusetzen, ist nicht betroffen, wenn er mit solchen Beschränkungen für eine Verfolgung seiner Angelegenheit außerhalb eines Verfahrens durch öffentliche Angriffe, Rundschreiben und ähnliches belastet wird (…Senatsurteil vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 5. Mai 1981 - VI ZR 184/79 - NJW 1981, 2117, 2118; BVerfG, NJW 1991, 2074, 2075).
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13

  Außerordentliche Kündigung - Drohung

  Rn. 24 (1) Parteien dürfen zur Verteidigung ihrer Rechte schon im Hinblick auf den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) alles vortragen, was als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann (BVerfG 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - zu C II 3 der Gründe;… BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 37 mwN).

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine …

  Deshalb darf die in einem Zivilprozess vorgetragene Behauptung einer ehrverletzenden Sache, die nicht der Stimmungsmache gegen einen anderen Prozessbeteiligten dient, sondern aus der Sicht der Partei als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann, nicht schon deshalb strafrechtlich geahndet werden, weil sich später nicht aufklären lässt, ob die Behauptung wahr ist (BVerfG, NJW 1991, 2074, 2075).
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß

  Dies gilt auch für den Prozess (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 ).

  Würde das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 ).

  Handelt es sich bei der Äußerung um eine Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient, so sind bei der Anwendung des § 193 StGB auch die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 ).

  Missbräuchliche Einlassungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Verteidigung stehen oder offenbar unhaltbar sind, sind nicht gemäß § 193 StGB gerechtfertigt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 ); auch bei Formalbeleidigungen geht der Persönlichkeitsschutz regelmäßig der Meinungsfreiheit vor (BVerfGE 93, 266 ; 99, 185 ).

  Ihm muss es - ohne die Gefahr strafrechtlicher Konsequenzen - möglich sein, in einem rechtsstaatlichen Verfahren jene Handlungen vorzunehmen, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 -, NJW 1991, S. 29 und vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 ).

  Deshalb darf die in einem Zivilprozess vorgetragene Behauptung einer ehrverletzenden Tatsache, die nicht der Stimmungsmache gegen einen anderen Prozessbeteiligten dient, sondern aus der Sicht der Partei als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann, nicht schon deshalb strafrechtlich geahndet werden, weil sich später nicht aufklären lässt, ob die Behauptung wahr ist (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 -, NJW 1991, S. 29 und vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 ).

  Die Art und Weise der Einlassung des Beschuldigten muss auf die Ehre des Betroffenen Rücksicht nehmen, wobei die Anforderungen an Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG wiederum nicht überspannt werden dürfen (…vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 -, NJW 1991, S. 29 und vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 ).

  Die Gerichte haben nicht im Einzelnen festgestellt, dass die Äußerung des Beschwerdeführers unverhältnismäßig sei (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, S. 2074 ).

• LAG Hamm, 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07

  Urteil in Reimform; Verfahrensmangel; ehrverletzende Äußerung im Prozess; …

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.04.1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, 2074) im Einzelnen ausgeführt hat, unterliegt der (strafrechtliche) Ehrenschutz gegenüber Äußerungen im gerichtlichen Verfahren, welche der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienen, rechtlichen Einschränkungen.
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; …

  Rn. 17 a) Mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist es unvereinbar, wenn redliche Äußerungen in einem Zivilprozess oder die redliche Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten im Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu straf- oder zivilrechtlichen Nachteilen führen, weil die Behauptung sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist (vgl. BVerfGE 74, 257 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, S. 29; 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NJW 2001, S. 3474 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober 2001 - 1 BvR 1372/01 - NZM 2002, S. 61;… 25. September 2006 - 1 BvR 1898/03 - NJW-RR 2007, S. 840 ).

  Rn. 18 Nicht geschützt sind freilich missbräuchliche Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang mit dem verfolgten berechtigten Anliegen stehen oder wissentlich unwahre oder leichtfertig unhaltbare Behauptungen aufstellen (vgl. BVerfGE 74, 257 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, S. 29; 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 - NJW 2000, S. 3196 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NJW 2001, S. 3474 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 - NJW 2004, S. 354 ).

  Handelt es sich um eine Äußerung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, haben die Fachgerichte bei Anwendung des § 193 StGB auch die aufgezeigten Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, S. 29; 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 - NJW 2000, S. 3196 ).

• BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Darüber hinaus ist mit Blick auf eine prozessuale Auseinandersetzung zu berücksichtigen, dass Parteien zur Verteidigung von Rechten schon im Hinblick auf das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) alles vortragen dürfen, was als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann (BVerfG 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - zu C II 3 der Gründe, NJW 1991, 2074).

  Auch dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (BVerfG 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - aaO;… BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 554/08 - Rn. 32, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 61 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 58).

  In einem solchen "Kampf um das Recht" war ihm grundsätzlich auch die Behauptung ehrverletzender Tatsachen erlaubt, soweit es aus seiner Sicht hierauf ankommen konnte (vgl. BVerfG 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - zu C II 3 der Gründe, NJW 1991, 2074).

• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Rn. 32 Darüber hinaus ist gerade im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung zu berücksichtigen, dass Parteien zur Verteidigung von Rechten schon im Hinblick auf das rechtliche Gehör(Art. 103 GG) alles vortragen dürfen, was als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann (BVerfG 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - zu C II 3 der Gründe, NJW 1991, 2074).

  Auch dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (BVerfG 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - aaO)..

• OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01

  Kontokündigung gegen eine politische Partei

  Der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB ist im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren auszulegen (vgl. nur BVerfG, NJW 1991, 29f.; NJW 1991, 2074ff.; NJW 2000, 3196ff.).

  Nicht entscheidend ist dabei, ob er seine Kritik anders hätte formulieren können, da die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (BVerfG, NJW 1991, 2074ff., 2075).

  Unter Berücksichtigung dieses Ausgangspunktes stellen bloße Werturteile stets geschützte Meinungsäußerungen dar und zwar auch dann, wenn Elemente des Wertens mit Elementen der Tatsachenmitteilung verbunden sind (BVerfG, NJW 1991, 2074ff., 2075; NJW 2000, 3196ff., 3196, 3198).

• OLG Hamm, 28.03.2022 - 8 U 73/20

  Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15

  Fehlende Strafbarkeit der Bezeichnung eines Richters als "Lügner" oder …
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 7 Sa 333/19

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen wahrheitswidrigen Vortrags im …
• OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 20 W 298/04

  Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im …
• BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 306/22

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - …
• BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96

  Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
• LAG Köln, 15.10.2024 - 4 Sa 186/23

  Kündigung; Auflösungsantrag; Überprüfung des Vertragsstatuts durch …
• LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12

  Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; …
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06

  Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
• BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02

  Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
• LG Hamburg, 25.03.2022 - 309 S 75/19

  Ehrenschutzklage bei Nachbarstreit der Sondereigentümer jeweils einer …
• OLG Stuttgart, 06.05.2026 - 17 UF 120/25

  Unterlassungsansprüche unter Ehegatten: Wann Äußerungen im Familienstreit …
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06

  Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen …
• OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99

  Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 2 AGH 5/20

  Anwaltliches Berufsrecht
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 169/08

  Verhaltsbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 Ss 138/04

  Beleidigung; Meinungsäußerung; verfassungsrechtliche Abwägung; Beleidigung eines …
• LAG Köln, 06.11.2024 - 4 Sa 623/23

  Wettbewerb; außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 TaBV 8/16

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• LAG Hessen, 14.09.2010 - 3 Sa 243/10

  Außerordentliche Kündigung - Vergleich mit Drittem Reich - Beleidigung - …
• VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 25/18

  Verfassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1994 - 7 S 2294/92

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten: Mitverantwortung des …
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• LAG Hamm, 18.01.2017 - 2 Sa 879/16

  Arbeitsnehmerkündigung - Abmahnerfordernis
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15

  Auflösungsantrag; Betriebsübergang; Weiterbeschäftigungsantrag; Meinungsfreiheit
• BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2024 - 2 SLa 38/24

  Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Meinungsfreiheit - …
• ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

  Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
• AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02

  Rechtsanwalt, Beleidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB
• LAG Düsseldorf, 22.08.2023 - 3 TaBV 10/23

  Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche …
• VG Saarlouis, 13.01.2023 - 3 K 60/22

  Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15

  Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• LG Bielefeld, 05.07.2021 - 6 O 354/20
• BGH, 08.04.2004 - 4 StR 576/03

  Strafschärfende Berücksichtigung von Angriffen auf die Glaubwürdigkeit eines …
• ArbG Siegburg, 12.03.2025 - 4 Ca 1326/24
• LG Hagen, 17.06.2019 - 6 O 150/18

  Aufschrift auf Bestell-Button
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08

  Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
• OLG Jena, 04.07.2001 - 1 Ss 157/01

  Berufung auf Wahrnehmung berechtigter Interessen bei haltloser Beleidigung des …
• OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00

  Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ; …
• LAG Köln, 07.05.2025 - 4 SLa 366/24

  Beleidigung, Tätlichkeit, Abmahnungserfordernis
• OLG Oldenburg, 14.04.2008 - Ss 131/08

  Verwirklichung des äußeren und inneren Tatbestands der Beleidigung durch eine …
• OLG München, 19.12.2000 - 21 W 3174/00

  Ehrverletzender Parteivortrag
• OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11

  Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
• OLG Karlsruhe, 13.05.2015 - 6 U 124/14
• LAG Hessen, 06.03.2012 - 19 Sa 1342/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - freier …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96
• LAG Sachsen, 06.02.2023 - 2 Sa 170/21

  Entgeltfortzahlung - gesetzlicher Feiertag - rechtswidriges Dienstplanschema - …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99

  Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
• VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327

  Kein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassen einer Meinungsäußerung
• LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12

  Fristlose Kündigung wegen rufschädigenden Äußerungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 - 5 Sa 271/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - Darlegungslast des …
• LAG Hamm, 03.07.2014 - 15 Sa 169/14

  Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der Arbeitszeit; fehlende …
• LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12

  Kündigung wegen Vertragsverstößen
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 46/06

  Widerruf ehrverletzender Äußerungen
• OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18

  Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers
• LAG Köln, 28.11.2012 - 3 Sa 561/12

  Hilfsweiser Auflösungsantrag
• OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der …
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06

  Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• LG Aschaffenburg, 06.03.2025 - 31 O 43/25

  Auskunftsanspruch, Elektronisches Dokument, Schmähkritik, Gegenstandswert, …
• ArbG Paderborn, 27.09.2023 - 2 Ca 448/23

  Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen …
• OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05

  Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
• OLG Hamm, 30.09.1991 - 6 U 134/91

  Ehrenschutzklagen gegenüber kränkenden Äußerungen - Zulässigkeit
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15

  Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
• OLG Frankfurt, 26.10.2001 - 2 U 61/01

  Einstweilige Verfügung: Unterlassungsanspruch eines Patienten gegen seinen Arzt …
• AnwG Frankfurt/Main, 06.10.2016 - IV AG 10/16

  Gerichtsprozess, der wechselseitig polemische Ausführungen beinhaltet, erlaubt …
• KG, 25.10.2007 - 1 Ss 425/04
• VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 4647/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Auswahlentscheidung
• LBerG Heilberufe Bayern, 20.11.2000 - LBG-Ä 10/00
• LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02
• LG Berlin, 28.07.2009 - 7 O 29/09
• OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07

  Beleidigung
• OLG Rostock, 10.03.2008 - 1 Ss 48/08
• AnwG Celle, 12.11.2003 - AnwG II-24/03
• BayObLG, 12.12.1995 - 5St RR 88/95