Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 1 Abs 7 BauGB, § 10 Abs 3 BauGB, § 10a Abs 1 BauGB, § 12 Abs 3 S 2 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB
  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit der Planung; Etikettenschwindel; Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans; Nebeneinander von Wohnen und Gewerbebetrieb; Lärm

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Dorfgebiet; Erforderlichkeit; Etikettenschwindel; Forstbetrieb; Konflikt; Lärm; Normenkontrolle; Rechtschutzinteresse; Umweltbericht; Vollzugsfähigkeit; vorhabenbezogen; Wohnen; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ...

• rechtsportal.de

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Dorfgebiet; Erforderlichkeit; Etikettenschwindel; Forstbetrieb; Konflikt; Lärm; Normenkontrolle; Rechtschutzinteresse; Umweltbericht; Vollzugsfähigkeit; vorhabenbezogen; Wohnen; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Befugnis der Gemeinde auf den Verzicht einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (27)

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• OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  Normenkontrollverfahren; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; erforderliches …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Dabei gehört es ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen - hier konkret über den umfangreichen Vortrag der Antragstellerin hinaus - "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.[Urteil des Senats vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - m.w.Nw., juris][Urteil des Senats vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - m.w.Nw., juris].

  Rn. 39 Die mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin am 9.12.2021 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan "Forstbetrieb ..." mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans entspricht den von der Rechtsprechung[Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris][Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris] unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" (§ 1 Abs. 7 BauGB).

• OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20

  Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung

  Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Das Interesse, von Lärmimmissionen, die von im Plangebiet zugelassenen Nutzungen ausgehen, möglichst verschont zu bleiben, ist grundsätzlich ein für die Abwägung erheblicher privater Belang.[Vgl. Urteil des Senats vom 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris][Vgl. Urteil des Senats vom 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris] Die Abwägungsrelevanz dieses Belangs der unmittelbar benachbarten Antragstellerin lag vorliegend auf der Hand, zumal die Antragsgegnerin im Planungsverfahren von sich aus versucht hat, über die Berücksichtigung der von der Beigeladenen vorgelegten gutachtlichen Stellungnahme des TÜV zu den Geräuschemissionen und -immissionen vom Juli 2020 in der Planbegründung und damit auch im Rahmen der Abwägung die Lärmschutzbelange der Nachbarschaft einer Konfliktbewältigung zuzuführen.

  Eine Bauleitplanung ist regelmäßig verfehlt, wenn sie unter Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz dem Wohnen dienende Gebiete anderen Gebieten so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht soweit wie möglich vermieden werden.[Vgl. Urteil des Senats vom 30.11.2021 - 2 C 355/20 - m.w.Nw. zur Rspr., juris][Vgl. Urteil des Senats vom 30.11.2021 - 2 C 355/20 - m.w.Nw. zur Rspr., juris] Der Grundsatz der zweckmäßigen Zuordnung von unverträglichen Nutzungen ist ein wesentliches Element geordneter städtebaulicher Entwicklung und damit ein elementares Prinzip städtebaulicher Planung.

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Die Antragsbefugnis erfordert seit der zum 1.1.1997 in Kraft getretenen Prozessrechtsreform in Anlehnung an den Wortlaut des § 42 Abs. 2 VwGO die Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung.[Vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.3.2001 - 2 N 9/99 -, SKZ 2001, 201, Leitsatz Nr. 53][Vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.3.2001 - 2 N 9/99 -, SKZ 2001, 201, Leitsatz Nr. 53] Liegen - wie hier - die Grundstücke eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans, so vermittelt das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind.[Vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, sowie Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17][Vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, sowie Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17] Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffs vorzunehmen und darf nicht in einem Umfang und einer Intensität erfolgen, die einer Prüfung der Begründetheit gleichkommt.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.6.2020 - 4 BN 53.19 - juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.6.2020 - 4 BN 53.19 - juris] Ein Antragsteller muss von daher hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beziehungsweise durch deren Umsetzung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.

  Das setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der in der Abwägung von der Gemeinde zu beachten war.[Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44, und vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, ebenso Beschluss vom 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, BRS 70 Nr. 58 ][Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44, und vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, ebenso Beschluss vom 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, BRS 70 Nr. 58 ] Gelingt ihm das, ist seine Rechtsverletzung "möglich" im Verständnis von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

• OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Rn. 39 Die mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin am 9.12.2021 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan "Forstbetrieb ..." mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans entspricht den von der Rechtsprechung[Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris][Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris] unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" (§ 1 Abs. 7 BauGB).
• OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19

  Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung

  Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Die Gemeinde darf grundsätzlich von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen und die Probleme auf nachfolgende Genehmigungsverfahren verlagern, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Planverwirklichung sichergestellt ist.[Vgl. Urteil des Senats vom 20.8.2020 - 2 C 264/19 -, juris][Vgl. Urteil des Senats vom 20.8.2020 - 2 C 264/19 -, juris] Das ist hier der Fall.
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 BN 38.13

  Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Rn. 39 Die mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin am 9.12.2021 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan "Forstbetrieb ..." mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans entspricht den von der Rechtsprechung[Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris][Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris] unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" (§ 1 Abs. 7 BauGB).
• OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16

  Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Rn. 39 Die mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin am 9.12.2021 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan "Forstbetrieb ..." mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans entspricht den von der Rechtsprechung[Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris][Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris] unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" (§ 1 Abs. 7 BauGB).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Mängel der zusammenfassenden Erklärung haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans.[Vgl. Schrödter (Hrsg.), BauGB, Komm., 9. Aufl., 2019, § 10a Rdnr. 1 und § 6 Rdnr. 2; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2021 - 2 K 52/18 - m.w.Nw., juris][Vgl. Schrödter (Hrsg.), BauGB, Komm., 9. Aufl., 2019, § 10a Rdnr. 1 und § 6 Rdnr. 2; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2021 - 2 K 52/18 - m.w.Nw., juris].
• BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20

  Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Rn. 39 Die mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin am 9.12.2021 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan "Forstbetrieb ..." mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans entspricht den von der Rechtsprechung[Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris][Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris] unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" (§ 1 Abs. 7 BauGB).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Die Antragsbefugnis erfordert seit der zum 1.1.1997 in Kraft getretenen Prozessrechtsreform in Anlehnung an den Wortlaut des § 42 Abs. 2 VwGO die Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung.[Vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.3.2001 - 2 N 9/99 -, SKZ 2001, 201, Leitsatz Nr. 53][Vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.3.2001 - 2 N 9/99 -, SKZ 2001, 201, Leitsatz Nr. 53] Liegen - wie hier - die Grundstücke eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans, so vermittelt das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind.[Vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, sowie Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17][Vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, sowie Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17] Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffs vorzunehmen und darf nicht in einem Umfang und einer Intensität erfolgen, die einer Prüfung der Begründetheit gleichkommt.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.6.2020 - 4 BN 53.19 - juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.6.2020 - 4 BN 53.19 - juris] Ein Antragsteller muss von daher hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beziehungsweise durch deren Umsetzung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19

  Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
• OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 143/00

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19

  Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 1 C 10442/14

  Bebauungsplan für Lebensmittelmarkt in Westerburg unwirksam
• OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99

  Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …

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• OVG Saarland, 14.11.2024 - 2 C 170/23

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Abwägung von …

  Das Interesse, von Lärmimmissionen, die von im Plangebiet zugelassenen Nutzungen ausgehen, möglichst verschont zu bleiben, ist grundsätzlich ein für die Abwägung erheblicher privater Belang.[Vgl. die Urteile des Senats vom 1.6.2013 - 2 C 121/22 - und vom 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris][Vgl. die Urteile des Senats vom 1.6.2013 - 2 C 121/22 - und vom 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris].

  Denn ein diesbezüglicher Mangel hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans.[Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.4.2024 - OVG 2 A 13/22 -, juris][Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.4.2024 - OVG 2 A 13/22 -, juris] Abgesehen davon, dass es sich bei § 10a Abs. 2 BauGB um eine Soll-Vorschrift handelt und der Gemeinde damit ein (wenn auch nur geringer) Ermessensspielraum verbleibt, verdeutlicht die Fehlerfolgenregelung in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, dass zwar die mangelnde Internetveröffentlichung über die Auslegung der Planunterlagen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Satz 1 BauGB in der Fassung vom 3.11.2017 ein beachtlicher Verfahrensfehler sein kann, nicht aber die unterbliebene oder mangelhafte Internetveröffentlichung des Bebauungsplans mit der Begründung nach § 10a Abs. 2 BauGB.[Vgl. Schrödter/Wahlhäuser in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 19. Aufl. 2019, § 6a Rdnr. 8; zu den unterschiedlichen Anforderungen an die Bekanntmachung des Planentwurfs (Anstoßfunktion!) und an die Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.6.2023 - 2 C 121/22 -, juris][Vgl. Schrödter/Wahlhäuser in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 19. Aufl. 2019, § 6a Rdnr. 8; zu den unterschiedlichen Anforderungen an die Bekanntmachung des Planentwurfs (Anstoßfunktion!) und an die Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 1.6.2023 - 2 C 121/22 -, juris].

  Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Gemeinderat der Antragsgegnerin, die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden.[Vgl. Urteil des Senates vom 1.6.2023 - 2 C 121/22 -, juris, Rn. 39][Vgl. Urteil des Senates vom 1.6.2023 - 2 C 121/22 -, juris, Rn. 39] Das ist hier der Fall.

• OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22

  Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …

  Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Gemeinderat der Antragsgegnerin, die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden.[vgl. zuletzt Urteile des Senates vom 10.10.2023 - 2 C 145/22 -, und vom 1.6.2023 - 2 C 121/22 -, juris, Rn. 39][vgl. zuletzt Urteile des Senates vom 10.10.2023 - 2 C 145/22 -, und vom 1.6.2023 - 2 C 121/22 -, juris, Rn. 39] Das ist hier der Fall.
• OVG Saarland, 08.05.2024 - 2 C 149/23

  Normenkontrolle: Bebauungsplan "Rettungszentrum"

  Das Interesse, von Lärmimmissionen, die von im Plangebiet zugelassenen Nutzungen ausgehen, möglichst verschont zu bleiben, ist grundsätzlich ein für die Abwägung erheblicher privater Belang.[Vgl. die Urteile des Senats vom 1.6.2013 - 2 C 121/22 - und vom 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris][Vgl. die Urteile des Senats vom 1.6.2013 - 2 C 121/22 - und vom 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris].
• OVG Saarland, 10.10.2023 - 2 C 133/22

  Normenkontrolle: Bebauungsplan (Rettungszentrum), Formeller Fehler

  Das Interesse, von Lärmimmissionen, die von im Plangebiet zugelassenen Nutzungen ausgehen, möglichst verschont zu bleiben, ist grundsätzlich ein für die Abwägung erheblicher privater Belang.[Vgl. die Urteile des Senats vom 1.6.2013 - 2 C 121/22 - und vom 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris][Vgl. die Urteile des Senats vom 1.6.2013 - 2 C 121/22 - und vom 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris] Dass es sich hier nur um geringfügige Beeinträchtigungen handelt, die bei der Abwägung außer Acht bleiben können, kann nicht festgestellt werden.
• OVG Saarland, 13.05.2024 - 2 C 33/23

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verlagerung der Konfliktbewältigung auf …

  Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden.[vgl. zuletzt Urteile des Senates vom 25.1.2024 - 2 C 186/22 -, juris, Rn. 96, und vom 1.6.2023 - 2 C 121/22 -, juris, Rn. 39][vgl. zuletzt Urteile des Senates vom 25.1.2024 - 2 C 186/22 -, juris, Rn. 96, und vom 1.6.2023 - 2 C 121/22 -, juris, Rn. 39] Das ist hier der Fall.