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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.03.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 26.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6816
BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 26.08 (https://dejure.org/2009,6816)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2009 - 2 C 26.08 (https://dejure.org/2009,6816)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2009 - 2 C 26.08 (https://dejure.org/2009,6816)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4; BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 1; BayA... GVwGO Art. 1 Abs. 2 Nr. 4, Art. 15 Nr. 21; BayBG 1998 Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Art. 44 Abs. 1; VGemO Art. 10 Abs. 2; KommZG Art. 38 Abs. 1 Nr. 1; BayVwVfG Art. 45 Abs. 1 Nr. 4
    Antrag auf Entlassung; Aushändigung; Ausschuss; Bestätigung eines Verwaltungsaktes; Entlassung; Entlassungsantrag; Entlassungsurkunde; Entlassungsverfügung; Gemeinschaftsversammlung; Gemeinschaftsvorsitzender; Heilung; Klagebefugnis; Rücknahme des Entlassungsantrages; ...

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    BayBG Art. 41 Abs. 1; ; BayBG Art. 41 Abs. 2; ; BayBG Art. 44 Abs. 1; ; KommZG Art. 38 Abs. 1; ; BayVwVfG Art. 45 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis eines entlassenen Beamten bezüglich der Geltendmachung der Rücknahme seines Entlassungsantrags im Klageweg; Rechtmäßigkeit und Heilungsmöglichkeit einer durch den Vorsitzenden einer unzuständigen kommunalen Vertretungskörperschaft ausgesprochenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis eines entlassenen Beamten bezüglich der Geltendmachung der Rücknahme seines Entlassungsantrags im Klageweg; Rechtmäßigkeit und Heilungsmöglichkeit einer durch den Vorsitzenden einer unzuständigen kommunalen Vertretungskörperschaft ausgesprochenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 157
  • DVBl 2010, 395
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

    Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 26.08
    Ob Art. 45 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG jedenfalls dann anwendbar ist, wenn die Kompetenzverteilung zwischen zwei Organen einer Körperschaft zweifelhaft oder zumindest nicht eindeutig ist (wie in der von der Revision angeführten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2003 - 4 B 00.2823 - zu der Frage, welche Geschäfte solche der laufenden Verwaltung sind), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 17.09.1996 - 2 B 98.96

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Keine Rechtsverletzung durch Entsprechen …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 26.08
    Der Beschluss des Senats vom 17. September 1996 - BVerwG 2 B 98.96 - (Buchholz 236.2 § 46 DRiG Nr. 8) betraf nicht den Fall einer Entlassung, sondern den in seinen Rechtsfolgen weit weniger einschneidenden Fall einer Versetzung in den Ruhestand und steht daher nicht entgegen.
  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 5.83

    Widerspruchsbehörde - Prüfungskompetenz - Mitwirkungsrechte - …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 26.08
    Hierzu hat das Berufungsgericht in Auslegung irrevisiblen bayerischen Kommunalrechts für den Senat bindend (vgl. hierzu Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 5.83 - BVerwGE 71, 251 = Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 22) festgestellt, dass gemäß Art. 10 Abs. 2 VGemO für die Verwaltungsgemeinschaft die Bestimmungen des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit entsprechend gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 31.78

    Nichtigkeit einer Beamtenernennung wegen mangelnder Mitwirkung des …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 26.08
    Die Vorschrift dient dem Schutz des Beamten, der nicht rechtlos gelassen werden soll, wenn sich, unter Umständen erst nach langer Zeit, herausstellt, dass seine Ernennung nichtig war (vgl. Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 und BVerwG 2 C 32.79 - Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 8 und Nr. 2 S. 14).
  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 32.79

    Beamter - Ernennungsbehörde - Einstellungsvoraussetzungen - Laufbahnbewerber - …

    Auszug aus BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 26.08
    Die Vorschrift dient dem Schutz des Beamten, der nicht rechtlos gelassen werden soll, wenn sich, unter Umständen erst nach langer Zeit, herausstellt, dass seine Ernennung nichtig war (vgl. Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 31.78 und BVerwG 2 C 32.79 - Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 8 und Nr. 2 S. 14).
  • VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

    Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen

    Dem - wirksam gestellten - Entlassungsantrag muss der Dienstherr zwingend stattgeben; ein Ermessen steht ihm bei seiner Entscheidung nicht zu (vgl. BVerwG' U. v. 27.8.2009 - 2 C 26.08 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 09.07.2025 - 5 C 2.24

    Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden

    Dabei kann offenbleiben, ob für den in Rede stehenden Mangel der fehlenden Entscheidung der Kommission gemäß § 22 ContStifG die Möglichkeit der Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG eröffnet ist (vgl. zur Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift des BayVwVfG über die Heilung von Verfahrensfehlern in einer beamtenrechtlichen Streitigkeit BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 2 C 26.08 - Buchholz 237.1 Art. 41 BayLBG Nr. 2 Rn. 21;… s. a. Emmenegger, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 45 Rn. 116;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 45 Rn. 92;… Rademacher, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, VwVfG, Stand November 2024, § 90 VwVfG Rn. 31).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 19 B 203/14

    Widerspruch gegen eine auf § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW gestützte …

    Rn. 28 BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 2 C 26.08 -, NVwZ-RR 2010, 157, juris, Rdn. 22; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 45, Rdn. 92.
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 LB 169/14

    Aufgabenstellung; Beeinflussung; Befangenheit; Einflussnahme; Einzelbewertung; …

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob diese Vorschrift - wie der Kläger meint - von vorneherein keine Anwendung findet, weil es nicht um die "Mitwirkung" eines Ausschusses gehe; vielmehr werde gerade die maßgebliche Entscheidung durch den Ausschuss getroffen (vgl. zu einem solchen Fall "alleiniger Entscheidungskompetenz": BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 2 C 26.08 -, NVwZ-RR 2010, 157).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

    Er ist kein an dem Erlass des Verwaltungsakts einer anderen Stelle/Behörde lediglich - intern - mitwirkender Ausschuss (ebenso: BayVGH…, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 CS 06.863 -, juris Rn. 31; zu einem Fall "alleiniger Entscheidungskompetenz" siehe auch BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 2 C 26.08 -, juris Rn. 22 f.;… ebenfalls zweifelnd, aber letztlich offen lassend: OVG Nds., Beschluss vom 11. Juli 2014 - 10 ME 99/13 -, juris Rn. 38).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17

    Absoluter Verfahrensfehler; Begründungspflicht; Dauerverwaltungsakt; …

    Einer Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG dürfte zudem entgegenstehen, dass eine "Mitwirkung" im Sinne dieser Vorschrift nicht vorliegt, wenn ein Ausschuss selbst und alleinverantwortlich Entscheidungen zu treffen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.8.2009 - 2 C 26/08 -, DÖD 2010, 51 ff., juris, Rn. 22;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 45, Rn. 92, m.w.N.).
  • VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 2 E 18.4

    Landesbeamter, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Entlassungsantrag, …

    Da der Antragsteller der Sache nach geltend macht, er habe seinen Entlassungsantrag angefochten und sei deshalb gegen seinen Willen entlassen worden, kann in der vorliegenden Fallkonstellation das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht verneint werden (so auch BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 2 C 26.08 - NVwZ-RR 2010, 157;… Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG, Stand November 2017, § 33 Rn. 36).

    Dem wirksam gestellten Entlassungsantrag muss der Dienstherr zwingend stattgeben; ein Ermessen steht ihm bei seiner Entscheidung nicht zu (BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 2 C 26.08 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 10).

  • OVG Sachsen, 06.04.2022 - 5 A 962/20

    Freiwillige Feuerwehr; Ortswehrleiter; Abberufung; Ausschluss aus Feuerwehr; …

    Keine "Mitwirkung" in diesem Sinn liegt jedoch vor, wenn der Ausschuss bei dem angefochtenen Verwaltungsakt nicht lediglich mitzuwirken, sondern diese Entscheidung - wie hier nach § 12 Abs. 8 i. V. m. Abs. 9 FwS - selbst und alleinverantwortlich zu treffen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. August 2009 - 2 C 26.08 -, juris, Rn. 22 und OVG NRW, Beschl. v. 26. Mai 2014 - 19 B 203/14 -, juris Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 LB 109/22

    Klage gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer dritten …

    Die fehlende "Beteiligung" des richtigen, zur Entscheidung berufenen Organs führt allerdings zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, sofern nicht eine Heilung nach § 45 VwVfG in Betracht kommt oder der Fehler nach § 46 VwVfG unbeachtlich ist (…vgl. hierzu u.a. NdsOVG, Beschl. v. 24.1.2018 - 7 ME 110/17 -, NdsVBl 2018, 211 = NordÖR 2018, 125 = juris Rn. 22 m.w.N.;… Beschl. v. 14.11.2014 - 13 ME 187/14 -, NordÖR 2015, 174 = NdsVBl 2015, 117 = juris Rn. 7;… Beschl. v. 31.1.2013 - 7 LA 160/11 -, NdsVBl 2013, 293 = DVBl 2013, 454 = juris Rn. 6 ff.;… BayVGH, Urt. v. 15.3.2004 - 22 B 03.1362 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 -, NVwZ-RR 2003, 771 [VGH Bayern 31.03.2003 - 4 B 2823/00] = DÖV 2003, 819 = juris Rn. 34;… OVG MV, Urt. v. 21.3.2007 - 3 L 159/03 -, juris; OVG RP, Beschl. v. 17.1.1990 - 7 B 83/89 -, DÖV 1990, 622 [OVG Rheinland-Pfalz 17.01.1990 - 7 B 83/89] = NVwZ-RR 1990, 322 = juris Leitsatz;… Thiele, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, 2. Aufl. 2017, § 85 Rn. 8 und § 86 Rn. 2 f.;… zweifelnd hinsichtlich einer Heilungsmöglichkeit nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG dagegen NdsOVG, Beschl. v. 11.7.2014 - 10 ME 99/13 -, NdsVBl 2015, 24 = ZUM-RD 2014, 707 = juris Rn. 38; das BVerwG hatte in seiner Entscheidung vom 27.8.2009 - 2 C 26.08 -, ZBR 2010, 253 = NVwZ-RR 2010, 157 = juris Rn. 23, offengelassen, ob § 45 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG [entspricht § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG] jedenfalls dann anwendbar ist, wenn die Kompetenzverteilung zwischen zwei Organen einer Körperschaft zweifelhaft oder zumindest nicht eindeutig ist).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 21 B 1224/21

    Anforderungen an die Begründung der Allgemeinverfügung zur einstweiligen …

    Rn. 35 vgl. zu bayerischem Kommunalrecht: BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 2 C 26.08 -, juris, Rn. 18; Bay. VGH, Urteil vom 31. März 2003 - 4 B00.2823 -, juris, Rn. 34,.
  • BVerwG, 04.03.2008 - 2 B 5.08
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   BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 26.08   

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BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2008 - 2 C 26.08 (https://dejure.org/2008,77285)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2008 - 2 C 26.08 (https://dejure.org/2008,77285)
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