Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  DiszG BE § 13 Abs. 1 und 2, § 41; BDG §§ 5, ... 13, 57 Abs. 2, § 60 Abs. 2, § 65 Abs. 1, §§ 70, 77; BeamtStG §§ 24, 34 Satz 1, § 36 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 2; BBG §§ 41, 77 Abs. 1 Satz 2; BRRG § 127 Nr. 2; StGB §§ 38 bis 42, 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2, § 184b Abs. 3 und 4; GG Art. 7 Abs. 1
  Amtsbezug; Außerdienstliches Dienstvergehen; Beamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geldstrafe; Lehrer; Statusamt; schwerwiegende Straftat

• rechtsinformationen.bund.de

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

• doev.de

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Beamter; Lehrer; Besitz kinderpornographischer Schriften; Statusamt; Amtsbezug; Dienstbezug; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geldstrafe; schwerwiegende Straftat

• rechtsportal.de

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei verbeamteten Lehrern; Dienstbezug über indizierten Persönlichkeitsmangel; Vertrauensverlust beim Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verhältnis von Straf- und ...

• datenbank.nwb.de

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstvergehen - Entlassung wegen außerdienstlichen Vergehens, hier: Besitzes kinderpornographischer Schriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wenn der Lehrer Kinderpornos besitzt

• lto.de (Kurzinformation)

  Lehrer aus Beamtenverhältnis entfernt: Besitz von Kinderpornografie nicht mit dem Beruf vereinbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Lehrer und die Kinderpornos

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Lehrerentlassung bei kinderpornographischen Schriften

• datev.de (Kurzinformation)

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

• haufe.de (Kurzinformation)

  Lehrer kostet der Besitz von Kinderpornographie - auch geringe Mengen - den Beamtenstatus

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mit dem Lehrerberuf ist Besitz von Kinderpornos nicht vereinbar

Papierfundstellen

• BVerwGE 166, 389
• NVwZ-RR 2020, 362

Wird zitiert von ... (173)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Insoweit genügt die bloße Eignung; zu einem konkreten Ansehensschaden oder konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15;… zuletzt Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 16).

  Zudem degradiert der Täter die sexuell missbrauchten kindlichen Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 16 m.w.N.).

  Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).

  Rn. 30 cc) Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier bei Lehrern - einen hinreichenden Bezug zum Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).

  Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 6…, vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 66 Rn. 18 …und vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Rn. 10 Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 10).

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 12).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 20).

  Rn. 18 Die mit § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße kommt bei Lehrern als Beamten mit einer besonderen Aufgaben- und Vertrauensstellung gegenüber einer besonders verletzlichen Personengruppe - den ihnen anvertrauten Schülern - daher nicht zum Tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 39 für von Polizeibeamten begangene Straftaten).

  Rn. 35 aa) An den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38 und im Beschluss vom 28. Februar 2017 - 2 B 85.16 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 49 Rn. 11, wonach eine Geldstrafe eine Art mindere Strafe sei, hält der Senat nicht fest.

• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Insoweit genügt die bloße Eignung; zu einem konkreten Ansehensschaden oder konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15; zuletzt Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 16).

  Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (BVerwG…, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 6…, vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 66 Rn. 18 und vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 16).

  Rn. 39 Diese Sicht der Dinge entspricht auch der jüngeren Rechtsprechung des Senats in Beschlussverfahren, wonach die konkrete Ausurteilung von Geldstrafen gerade in Fällen des außerdienstlichen Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften für die disziplinare Maßnahmebemessung regelmäßig ohne Relevanz ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 40 S. 107 , vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 1 …und vom 15. Juli 2019 - 2 B 8.19 - juris Rn. 2 ).

• BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

  Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren zu beachten sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ; BVerwG, Urteil vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 34).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 34).

• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren zu beachten sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ; BVerwG…, Urteil vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 34).

  Umgekehrt rechtfertigt ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 Rn. 11 und vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 ).

• BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

  Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39 f.).

  Rn. 25 Schwerwiegende Straftaten können deliktsbezogen identifiziert werden (vgl. zur Zuordnung bestimmter Straftaten zu einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 40 m.w.N.).

• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (…BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 9 sowie Beschluss vom 14. Juni 2005 - 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).

  Zwar trägt die Nachfrage nach derartigen Bild- und Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 19).

• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. zur Berücksichtigung der Höhe der gegen den Beamten verhängten Strafe auch BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10).

  Rn. 30 cc) Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier bei Lehrern - einen hinreichenden Bezug zum Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG…, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24; Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).

• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Rn. 12 Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 Rn. 30).

  Lässt sich ein Beamter bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen Verwaltung nicht mehr denkbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 Rn. 30; BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 29).

• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 …und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

  Außerdienstliche Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 zur einmaligen Trunkenheitsfahrt).

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• BVerwG, 28.02.2017 - 2 B 85.16

  Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; …
• BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04

  Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …
• BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94

  Verfassungsbeschwerde - Berufssoldat - Aberkennung - Ruhegehalt - Faires …
• BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

  Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …
• BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

  Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
• BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …

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• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Rn. 17 Daneben kann die Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens auch bei einem hinreichenden Bezug zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Statusamt des Beamten zu bejahen sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 15 ff. und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 11 ff. ).

  Darüber hinaus können schwerwiegende Straftaten auch deliktsbezogen - ohne Bezug zum Statusamt des Betroffenen - identifiziert werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 29 und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 25).

  Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 31 und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 28, jeweils m.w.N.).

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem für die Zeit von 2004 bis 2015 geltenden Strafrahmen des § 184b StGB i.d.F. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften grundsätzlich ein Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung (§ 9 LDG NRW) eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 17 f. und zuletzt vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 29).

  Rn. 23 b) Weist ein außerdienstliches Dienstvergehen allerdings einen hinreichenden Bezug zu dem Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch bei mittelschweren Straftaten mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24…, vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 33 und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 30 m.w.N.).

  Insoweit genügt schon die bloße Eignung für den Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11 und zuletzt Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 32).

  Voraussetzung dafür ist, dass sämtliche für die Bemessungsentscheidung relevanten be- und entlastenden Umstände festgestellt sind und die Beteiligten hierzu vorher gehört wurden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26 f., vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 72…, vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 39, vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 43 und zuletzt vom 23. April 2020 - 2 C 21.19 - juris Rn. 43 ).

  Rn. 40 Bei der Beurteilung der nach den Kriterien des § 13 Abs. 2 LDG NRW insbesondere zu berücksichtigenden Schwere der Tat ist zunächst festzuhalten, dass dem im Strafbefehl gegen den Beklagten verhängten konkreten Strafmaß keine für das Disziplinarverfahren indizielle Bedeutung zukommt, weil Straf- und Disziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 34); im Übrigen ist der Strafbefehl noch auf der unzutreffenden tatsächlichen Annahme ergangen, dass der Beklagte kinderpornographisches Material auch zugänglich gemacht (weiterverbreitet) habe.

• OVG Niedersachsen, 27.11.2023 - 3 LD 7/21

  Berufung eines Lehrers gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: …

  Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder in formeller Hinsicht in das Amt des Beklagten noch in materieller Hinsicht in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10).

  Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG; vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 21).

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 12).

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 30.8.2000 - BVerwG 1 D 37.99 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 24).

  Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 24; vgl. auch § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG).

  Eine Bedeutung des Fehlverhaltens im vorgenannten Sinne kann sich ferner daraus ergeben, dass der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12).

  So ist anerkannt, dass eine Disziplinarwürdigkeit eines außerdienstlichen Fehlverhaltens bei einem hinreichenden Bezug zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Statusamt des Beamten zu bejahen sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 17, 26 ff. [für Justizvollzugsbeamte]; Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 15 ff. [für Polizeibeamte], Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11 ff. [für Lehrer]; Nds. OVG…, Urteil vom 16.4.2021 - 6 LD 4/19 -, juris Rn. 164 [für Polizeibeamte];… Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 48 …und Urteil vom 22.3.2023 - 3 LD 10/22 -, juris Rn. 37 ff. [für Justizvollzugsbeamte]).

  Mit Blick auf das Statusamt eines beamteten Lehrers hat das Bundesverwaltungsgericht einen solchen Bezug bei außerdienstlichem Besitz von kinderpornografischem Bild- und Videomaterial mit nachstehenden Erwägungen bejaht (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 16 ff.):.

  Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 13 BDG: BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 29.10.2013 - BVerwG 1 D 1.12 -, juris Rn. 39 f.).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren zu beachten sind (BVerfG…, Beschluss vom 8.12.2004 - 2 BvR 52/02 -, juris Rn. 44; BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 15.11.2018 - BVerwG 2 C 60.17 -, juris Rn. 34).

  Lässt sich ein Beamter bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen Verwaltung nicht mehr denkbar (BVerfG…, Beschluss vom 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 3.12 -, juris Rn. 29).

  Zwar trägt die Nachfrage nach derartigen Bild- und Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 25.3.2010 - BVerwG 2 C 83.08 - , juris Rn. 19).

  Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.7.2023 - BVerwG 2 B 25.22 -, juris Rn. 7;… Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 21; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 - , juris Rn. 28 m. w. N.).

  Allerdings weist dieses außerdienstliche Dienstvergehen auch diesbezüglich einen hinreichenden Bezug zu dem Statusamt des Beklagten als Realschullehrer auf mit der Folge, dass der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch insoweit bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 29 f.).

  Während die konkrete Strafzumessung strafrechtlichen Kriterien folgt, wird die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung nach § 14 NDiszG insbesondere durch den Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 34).

• VGH Hessen, 06.12.2023 - 28 A 1542/19

  Entfernung aus dem Dienst wegen Erwerbs von kinderpornographischen Schriften …

  Rn. 32 a) Das Fehlverhalten des Beklagten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 10 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 10).

  Von Bedeutung ist weiter, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 11 f. m. w. N.).

  Der außerdienstliche Besitz bzw. Erwerb kinderpornografischer Schriften bei einem Lehrer indiziert einen Persönlichkeitsmangel, der Anlass zu Zweifeln gibt, dass er der einem Lehrer als Dienstpflicht obliegenden Erziehungsaufgabe gegenüber den ihm anvertrauten Schülern jederzeit gerecht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 15 f.).

  Rn. 37 Die mit § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG a. F. beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße kommt bei Lehrern als Beamten mit einer besonderen Aufgaben- und Vertrauensstellung gegenüber einer besonders verletzlichen Personengruppe - den ihnen anvertrauten Schülern - daher nicht zum Tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 18).

  Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes und Erwerbs kinderpornographischer Schriften hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem für die Zeit von 2004 bis 2015 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB a. F. von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich ein Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 27 ff.).

  Weist das Dienstvergehen indes - wie hier bei Lehrern - einen hinreichenden Bezug zum Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 30 m. w. N.).

  Das gilt nur dann nicht, wenn außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls die Annahme des vollständigen Vertrauensverlusts in die Person des Beamten ausnahmsweise widerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 31).

  Rn. 45 Ein Lehrer ist nach dem umfassenden und auf Art. 7 Abs. 1 GG beruhenden Bildungsauftrag der Schule nicht nur zur Vermittlung von Wissen, sondern - ergänzend zu den Eltern und von diesen unabhängig - auch zur Erziehung der Kinder verpflichtet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 B 11.20 -, juris Rn. 9; Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 32 jeweils m. w. N.).

  Ein dem Lehrer vorwerfbares Verhalten im unmittelbaren Umgang mit Schülern konkret seiner Schule ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 B 11.20 -, juris Rn. 9; Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 32).

  Eine weitergehende, die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung kommt ihr nicht zu (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 32 ff.).

  Rn. 48 Ein durchgreifender Milderungsgrund folgt aufgrund des dargestellten Maßstabes insbesondere zunächst nicht daraus, dass der Kläger zu einer relativ geringen Geldstrafe verurteilt worden ist (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn 35 ff.).

  Denn - wie bereits dargelegt - kommt es gerade nicht darauf an, ob es zu einem konkreten Vertrauensverlust kommt; ausreichend ist die bloße Eignung für einen solchen Vertrauensverlust (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 B 11.20 -, juris Rn. 9; Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 32).

  Rn. 53 Weiterhin teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem Beklagten unabhängig von seiner Motivation hätte bewusst sein können, dass er durch den Bezug entsprechender Dateien den Markt für diese Bilder stärkte und weitere Anreize zum Herstellen entsprechender Bild- und Videodateien schaffte und damit dazu, Kinder und Jugendliche sexuell zu missbrauchen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3/18 -, juris Rn. 27; Senatsurteil vom 26. August 2021 - 28 A 1812/19.D -, n. v.).

• OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21

  Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …

  Bei einem beamteten Lehrer führt der schuldhafte außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften im Sinne von § 184 b StGB - auch bei geringer Anzahl oder niedrigschwelligem Inhalt - in aller Regel zur disziplinarrechtlichen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.10.2019, 2 C 3.18, BVerwGE 166, 389).

  Insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 24.10.2019, 2 C 3.18) sei die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis geboten.

  Dieses Verhalten erfolgte außerhalb des Dienstes, da es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2019, 2 C 3.18, BVerwGE 166, 389, juris, Rn. 10).

  Rn. 117 aaa) Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt zu der Fallgruppe des strafbaren Besitzes von Kinderpornographie bei Lehrern mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2019 (2 C 3.18, BVerwGE 166, 389, juris) sehr ("besonders") strenge Maßstäbe aufgestellt, die das Maßnahmeermessen dahin reduzieren, dass nur noch in Ausnahmefällen von der Höchstmaßnahme abgesehen werden kann.

  Rn. 127 cc) Dem somit sehr schwerwiegenden Dienstvergehen des Beklagten stehen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüber, dass eine Gesamtbetrachtung den Schluss rechtfertigen könnte, der Beklagte habe das Vertrauen noch nicht endgültig verloren oder der Ansehensverlust für das Beamtentum habe noch nicht die Schwelle des Unzumutbaren überschritten, weil - im Hinblick auf das Schuldprinzip und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls die Annahme des vollständigen Vertrauensverlustes ausnahmsweise widerlegten (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2019, a. a. O., Rn. 31).

  Nach der neuen, oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.10.2019, 2 C 3.18), der das Berufungsgericht folgt, kommt es auf all dies bei Lehrern aber in aller Regel nicht mehr an.

  Nach der oben wiedergegebenen neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 24.10.2019, a. a. O.) ist bei Lehrern, die sich nach § 184 b StGB strafbar gemacht haben, "in aller Regel" deren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis angebracht und davon nur ausnahmsweise "bei außergewöhnlichen Umständen des Einzelfalls" abzurücken.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 4517/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Vollzugsbeamten wegen Straftaten im …

  Darüber hinaus können schwerwiegende Straftaten auch deliktsbezogen - ohne Bezug zum Statusamt des Betroffenen - identifiziert werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 29 und vom 24. P. 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 25).

  Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 31 und vom 24. P. 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 28, jeweils m.w.N.).

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem für die Zeit von 2004 bis 2015 geltenden Strafrahmen des § 184b StGB i.d.F. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften grundsätzlich ein Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung (§ 9 LDG NRW) eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. B. 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 17 f. und zuletzt vom 24. P. 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 29).

  Rn. 60 b) Weist ein außerdienstliches Dienstvergehen allerdings einen hinreichenden Bezug zu dem Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch bei mittelschweren Straftaten mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. B. 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24…, vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 33 und vom 24. P. 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 30 m.w.N.).

  Insoweit genügt schon die bloße Eignung für den Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. B. 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24, Beschluss vom 25. N. 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11 und zuletzt Urteil vom 24. P. 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 32).

  Rn. 75 Bei der Beurteilung der nach den Kriterien des § 13 Abs. 2 LDG NRW insbesondere zu berücksichtigenden Schwere der Tat ist zunächst festzuhalten, dass dem im Strafbefehl gegen den Beklagten verhängten konkreten Strafmaß keine für das Disziplinarverfahren indizielle Bedeutung zukommt, weil Straf- und Disziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. P. 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 34); im Übrigen ist der Strafbefehl noch auf der unzutreffenden tatsächlichen Annahme ergangen, dass der Beklagte kinderpornographisches Material auch zugänglich gemacht (weiterverbreitet) habe.

• BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 20.21

  Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem …

  Voraussetzung für eine eigenständige Entscheidung des Senats über die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist, dass sämtliche für die Bemessungsentscheidung relevanten be- und entlastenden Umstände festgestellt sind und die Beteiligten hierzu vorher gehört wurden (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26 f., vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 9…, vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356 Rn. 39, vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 43 …und vom 23. April 2020 - 2 C 21.19 - BVerwGE 168, 74 Rn. 43).
• OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 3 LD 16/23

  Bedrohung; Bildaufnahmen; Disziplinarklage; Verletzung des höchstpersönlichen …

  Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder in formeller Hinsicht in das Amt des Beklagten noch in materieller Hinsicht in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16).

  Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG; vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 21; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16).

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG…, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 12; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16).

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30.8.2000 - BVerwG 1 D 37.99 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 24; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11).

  Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG…, Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 24; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12; vgl. auch § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG).

  Eine Bedeutung des Fehlverhaltens im vorgenannten Sinne kann sich ferner daraus ergeben, dass der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12).

  So ist anerkannt, dass eine Disziplinarwürdigkeit eines außerdienstlichen Fehlverhaltens bei einem hinreichenden Bezug zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Statusamt des Beamten zu bejahen sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 15 ff. [für Polizeibeamte]; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11 ff. [für Lehrer];… Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 17, 26 ff. [für Justizvollzugsbeamte]; Nds. OVG…, Urteil vom 16.4.2021 - 6 LD 4/19 -, juris Rn. 164 [für Polizeibeamte];… Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 48;… Urteil vom 22.3.2023 - 3 LD 10/22 -, juris Rn. 37 ff. [für Justizvollzugsbeamte]).

  Der Beklagte beging durch die vom Amtsgericht C-Stadt bindend festgestellte Handlungen ein innerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, weil sie in seine dienstliche Tätigkeit (Begleitung eines Strafgefangenen bei der medizinischen Behandlung in einem Krankenhause) eingebunden waren (vgl. zur Abgrenzung zum außerdienstlichen Dienstvergehen: BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10).

  Den Umfang des Vertrauensverlusts am gesetzlichen Strafrahmen zu orientieren, gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von inner- und außerdienstlichen Straftaten und verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene (sei es strengere, sei es mildere) Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG…, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 31;… Urteil vom 10.12.2015 - BVerwG 2 C 6.14 -, juris Rn. 17; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 28; Nds. OVG…, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 58).

  Angesichts des Umstands, dass das Strafgesetzbuch das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafen mit 15 Jahren bestimmt (§ 38 Abs. 2 StGB), ordnet das Bundesverwaltungsgericht eine vorsätzliche Straftat, die mit einer Strafandrohung von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe bewehrt ist, als mittelschwere Straftat ein mit der Folge, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 13.10 -, juris Rn. 17 f.;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 32; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 28 f.).

  Während die konkrete Strafzumessung strafrechtlichen Kriterien folgt, wird die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung nach § 13 BDG oder den entsprechenden Landesgesetzen - hier § 14 NDiszG - insbesondere durch den Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 40;… Beschluss vom 9.1.2024 - BVerwG 2 B 34.23 -, juris Rn. 13; ebenso: Hamb. OVG…, Urteil vom 27.4.2023 - 12 Bf 189/21.F -, juris Rn. 46; VGH Ba.-Wü.

  Auch die Geldstrafe ist eine Hauptstrafe von Gewicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …

  Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder in formeller Hinsicht in das Amt des Beklagten noch in materieller Hinsicht in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10).

  Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG; vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 21).

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 12).

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 30.8.2000 - BVerwG 1 D 37.99 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 24).

  Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. Rn. 24; vgl. auch § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG).

  Eine Bedeutung des Fehlverhaltens im vorgenannten Sinne kann sich ferner daraus ergeben, dass der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12).

  So ist anerkannt, dass eine Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens bei einem hinreichenden Bezug zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Statusamt des Beamten zu bejahen sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 17, 26 ff. [für Justizvollzugsbeamte]; Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 15 ff. [für Polizeibeamte], Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11 ff. [für Lehrer]).

  Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 13 BDG: BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 29.10.2013 - BVerwG 1 D 1.12 -, juris Rn. 39 f.).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren zu beachten sind (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.12.2004 - 2 BvR 52/02 - juris Rn. 44; BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 15.11.2018 - BVerwG 2 C 60.17 -, juris Rn. 34).

  Zudem degradiert der Täter die sexuell missbrauchten kindlichen Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 25.3.2010 - BVerwG 2 C 83.08 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.2.1999 - BVerwG 1 D 72.97 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 12.25

  Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt …

  Rn. 59 d) In Anbetracht dessen ist der Senat mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen an einer eigenen Maßnahmebemessung gehindert (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 43…, vom 23. April 2020 - 2 C 21.19 - BVerwGE 168, 74 Rn. 43 m. w. N. …und vom 28. März 2023 - 2 C 20.21 - NVwZ 2023, 1586 Rn. 42 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 08.03.2022 - 3 LD 3/21

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Behördenprinzip; Dienstherr; …

  Rn. 48 Daneben ist die Disziplinarwürdigkeit des Fehlverhaltens aber auch wegen des hinreichenden Bezugs zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Statusamt des Beamten zu bejahen (siehe unten 2 b); vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 18.6.2015, - a. a. O. Rn. 15 ff., vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 11 ff. und vom 16.6.2020 - 2 C 12.19 -, juris Rn. 27 ff.).

  Darüber hinaus können schwerwiegende Straftaten auch deliktsbezogen - ohne Bezug zum Statusamt des Betroffenen - identifiziert werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 29 und vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 25).

  - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 31 und vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 - juris Rn. 28, jeweils m.w.N.).

  2 C 3.18 -, juris Rn. 29).

  Weist ein außerdienstliches Dienstvergehen einen hinreichenden Bezug zu dem Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch bei mittelschweren Straftaten mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24…, vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 33 und vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 30 m.w.N.).

  Während die konkrete Strafzumessung strafrechtlichen Kriterien folgt, wird die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung nach § 14 NDiszG insbesondere durch den Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 34).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 - 3 A 10684/23

  Lehrer; Coronapandemie; Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in …
• OVG Bremen, 20.05.2026 - 4 LD 302/25

  Disziplinarrecht der Landesbeamten - Amtsbezug; außerdienstliches Dienstvergehen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
• VG Karlsruhe, 29.10.2024 - DL 17 K 3618/23

  Disziplinarische Dienstentfernung eines Lehrers wegen Besitzes …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19

  Beweisbarkeit mehrerer Ereignisse zur Begründung der Entfernung eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20

  Entfernung aus dem Dienst
• VGH Hessen, 26.08.2026 - 26 A 1979/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 - 80 D 5.20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Studienrat - innerdienstliches …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; …
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Besitz jugendpornografischer Schriften durch Lehrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1775/23

  Dienstvergehen; WhatsApp-Chatgruppe; Verfassungstreuepflicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …
• VG Karlsruhe, 16.04.2024 - DB 16 K 1956/23

  Disziplinarrechtliche Ahndung einer innerdienstlich begangenen sexuellen …
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

  Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2020 - 14 LB 1/19

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz …
• VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20

  Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2025 - 31 A 704/22

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
• VG Wiesbaden, 17.10.2022 - 28 K 854/20

  Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis
• VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 31 A 3005/19
• BVerwG, 23.01.2024 - 2 B 25.23

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von …
• VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372

  Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 263/22

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Entziehung von Akten …
• VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1302/20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 31 A 2404/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
• BVerwG, 12.06.2025 - 2 B 3.25

  Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2025 - 3 LD 9/24

  Sexuelle Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geschlechtsverkehr; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - DB 16 S 1023/24

  Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten …
• VG Magdeburg, 04.08.2022 - 15 A 12/21

  Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten; Besitz von harter …
• BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19

  Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2024 - 31 A 1080/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2026 - 31 A 1381/23

  Zurückweisung der Berufung des Klägers wegen rechtmäßiger Entfernung aus dem …
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.2292

  Berufung in einer Disziplinarklage gegen einen Oberstudienrat wegen Verletzung …
• BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21

  Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19

  Ausstellen eines eigenen Behindertenausweises als Beamter unter Angabe eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …
• VG Lüneburg, 09.03.2022 - 8 A 47/21

  Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; mündliche Verhandlung; Ohne mündliche …
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

  Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …
• BVerwG, 16.11.2020 - 2 B 67.20

  Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornografie bei einem Lehrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 31 A 2161/22

  Disziplinarklage hinsichtlich der Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Amt …
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19

  In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22

  Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 3d A 3226/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2025 - 3 BD 2/24

  Kostenentscheidung; Einstellungsverfügung; Corona-Schutzmaßnahmen; …
• VGH Bayern, 28.09.2022 - 16a D 20.1901

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines Leitenden Bewährungshelfers bei Besitz und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 3d A 427/20

  Aufnahme und Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit unter Kenntnis der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22

  Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
• VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 35 K 11301/25

  Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 31 A 3030/21

  Entfernung eines Bamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitverstößen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2024 - 31 A 1045/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen endgültigen Verlusts des …
• BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23

  Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 31 A 2306/22

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 22.07.2025 - 2 B 8.25
• BVerwG, 10.12.2024 - 2 B 11.24
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …
• VGH Hessen, 26.11.2024 - 28 A 1970/19

  Disziplinarverfahren wegen des Besitzverschaffens und des Besitzes …
• VG Wiesbaden, 08.08.2023 - 25 K 60/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; …
• VGH Bayern, 16.09.2020 - 16b DS 20.1693

  Vorläufige Dienstenthebung bei Besitz von Kinderpornographie
• VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen im …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24

  Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im …
• VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3126/22
• VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 35 K 11303/25

  Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• VG München, 17.02.2025 - M 19L DK 23.699

  Entfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis wegen Sich-Verschaffen …
• BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
• BVerwG, 23.04.2020 - 2 C 21.19

  Bedingungsfeindlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Befugnis des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2022 - 31 B 55/22

  Disziplinarverfügung gegen Beamten wegen des Besitzes jugend- und …
• BVerwG, 09.06.2020 - 2 B 11.20

  Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung des sexuellen Missbrauchs …
• VG Schleswig, 14.07.2026 - 17 A 6/24

  Entfernung eines stellvertretenden Schulleiters aus dem Beamtenverhältnis nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21

  Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

  Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - 3 A 11075/19

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher …
• VG München, 23.04.2025 - M 19L DK 23.2618

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Justizbeamtin, …
• VG Wiesbaden, 23.03.2022 - 25 L 10/21

  Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts
• BVerwG, 14.12.2021 - 2 B 43.21

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des …
• BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20

  Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
• VG Düsseldorf, 21.04.2022 - 35 K 214/21
• BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2026 - 6 MD 2/25

  Einbehaltung von Dienstbezügen; Einbehaltung; Geheimnisverrat; Nebentätigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 3d A 1650/20

  Dienstenthebung eines Straßenverkehrsbeamten wegen Bestechlichkeit und …
• VGH Bayern, 18.12.2024 - 16a D 23.525

  Disziplinarrechtliche Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen …
• VG Düsseldorf, 02.02.2022 - 31 K 2240/19
• VGH Bayern, 29.01.2025 - 16a D 23.497

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung …
• BVerwG, 09.12.2024 - 2 B 9.24

  Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers …
• BVerwG, 26.04.2023 - 2 B 41.22

  Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20

  Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des …
• OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18

  Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des …
• VG Münster, 20.09.2022 - 13 K 2443/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
• VGH Bayern, 17.01.2024 - 16a D 23.1397

  Andeutung von Mauscheleien im Amt durch Stadtkämmerer kein Dienstvergehen
• VG Schleswig, 16.11.2020 - 17 B 3/20

  Vorläufige Dienstenthebung
• VG München, 23.04.2025 - M 19L DK 23.4918

  Heimliches Aufzeichnen nichtöffentlicher Gespräche von Vorgesetzen und Kollegen, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2024 - 10 L 13/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und …
• VG Wiesbaden, 05.09.2022 - 25 K 1765/19

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20

  Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …
• OVG Sachsen, 16.05.2025 - 12 A 113/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestechung; Polizeibeamter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2025 - 31 A 3241/21

  Aberkennen des Ruhegehalts eines Beamten nach Eintritt in den Ruhestand; …
• VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 25.19
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 - 82 D 2.24

  Formwirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch die Deutsche Bank AG - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2024 - 10 L 6/22

  Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift; …
• VG Sigmaringen, 31.07.2025 - DL 12 K 2950/24

  Aberkennung Ruhegehalt; überlange Verfahrensdauer; faires Verfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24

  Dienstentfernung eines Ordnungsamtsleiters wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
• VG München, 26.04.2023 - M 19L DK 22.2150

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sexualisierter Chat mit …
• VG München, 01.04.2025 - M 19L DK 23.889

  Ausübung einer ungenehmigten Tätigkeit als Sicherheitskraft während Zeiten …
• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• OVG Sachsen, 07.10.2022 - 12 A 21/21

  Bundespolizist; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Crystal; …
• VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
• VGH Bayern, 12.03.2025 - 16a D 23.1113

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Oberstudienrat, Besitzverschaffen …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - 14 LB 1/22

  Disziplinarklage; Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; …
• VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 1240/18

  Hochschulrecht, Beamtenrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 1050/20

  Disziplinarklage gegen Lehrer aufgrund intimen Verhältnisses zu minderjähriger …
• VG Wiesbaden, 27.05.2021 - 28 K 1979/19

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders …
• OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17

  Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße; …
• BVerwG, 02.12.2024 - 2 B 9.24

  Bewertung der Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen …
• VG Bremen, 06.03.2026 - 5 V 3044/25

  Ruhen der ärztlichen Approbation - Approbation; kinderpornografisches Material; …
• VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 38 K 1330/22
• OVG Sachsen, 08.11.2024 - 12 A 486/22

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Steuerhinterziehung; …
• VG Wiesbaden, 11.05.2023 - 25 K 274/21

  Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 …
• VG Regensburg, 14.02.2022 - RN 10A DK 20.3026

  Außerdienstliches Dienstvergehen im Vermögensbereich, besonders schwerer Fall der …
• VG Bremen, 23.02.2021 - 8 K 1256/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten, Urteil vom 23.02.2021 - Disziplinarklage; …
• VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3121/22
• VGH Bayern, 13.05.2026 - 16a DS 26.327

  Technischer Inspektor (Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage), Systembetreuer, …
• VG Wiesbaden, 11.09.2023 - 28 K 1476/21

  Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2026 - 31 A 1902/20
• BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen ideologischer Nähe eines Beamten zur sog. …
• VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 470/18

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis - Kleptomanie
• VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 10A DK 19.873

  Beamte, Erkrankung, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Krankheit, Bescheid, …
• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 913/24

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Polizeibeamter, Besitz …
• VG Wiesbaden, 09.05.2025 - 28 K 1419/22

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs
• VG Lüneburg, 24.04.2023 - 8 A 2/22

  Disziplinarverfügung; Ecstasy; Geldbuße; Kürzung der Dienstbezüge; Geldbuße wegen …
• VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 31 K 5575/19
• VG Düsseldorf, 27.07.2020 - 35 K 578/20
• VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 27.19
• VG Schleswig, 08.08.2025 - 12 B 14/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20
• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 20.6296

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlicher Untreue
• VG Bremen, 23.02.2021 - 8 K 1257/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten, Urteil vom 23.02.2021 - Disziplinarklage; …
• VG Düsseldorf, 17.07.2023 - 35 K 1148/22

  Folgepflicht, Sozialarbeiterin, Kontakte zu entwichenem Gefangenen, privater Pkw
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 16b DS 23.311

  Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten auf …
• VG Wiesbaden, 02.02.2023 - 28 K 705/21

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)
• VG Ansbach, 02.02.2026 - AN 12b DS 25.2126

  Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen, Dienstvergehen, …
• VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1262/20

  Verfall einbehaltener Dienstbezüge
• VG Magdeburg, 16.10.2025 - 15 A 16/25

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG München, 19.03.2024 - M 5 S 24.574

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Außerdienstlich begangene …
• VG München, 28.05.2025 - M 19L DK 23.5101

  Disziplinarklage, Polizeibeamter im Ruhestand, Kürzung des Ruhegehalts, …
• VG Göttingen, 21.05.2025 - 9 A 1/23

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Nebentätigkeit; …
• VG Wiesbaden, 01.03.2024 - 28 K 239/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs
• VG Kassel, 21.02.2024 - 1 K 1905/22

  Zur Entlassung auf eigenen Antrag bei drohendem Disziplinarverfahren
• VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 1318/20

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2025 - 31 B 496/25
• VG München, 15.11.2022 - M 13L DK 22.1940

  Disziplinare Ahndung eines kommunalen Wahlbeamten infolge dienstpflichtwidrigen …
• VG München, 26.11.2024 - M 13L DK 24.229

  Zurückstufung als Disziplinarmaßnahme nach Verwendung eines gefälschten …