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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1275
BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05 (https://dejure.org/2007,1275)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.2007 - 2 C 30.05 (https://dejure.org/2007,1275)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 2 C 30.05 (https://dejure.org/2007,1275)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BDG §§ 5, 13 Abs. 1 und 2, §§ 58, 70 Abs. 2; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; StGB §§ 20, 21
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG §§ 5, 13 Abs. 1 und 2, §§ 58, 70 Abs. 2
    Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs 1 Satz 2 bis 4 BDG; Beweisregel; Bindungswirkung; Bindungswirkung eines Geständnisses; Dienstentfernung; Dienstvergehen; Disziplinarbefugnis; Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem ...

  • Judicialis

    BDG § 5; ; BDG § 13 Abs. 1; ; BDG § 13 Abs. 2; ; BDG § 58; ; BDG § 70 Abs. 2; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 20; ; StGB § 21

  • Wolters Kluwer

    Geständnis eines Beamten hinsichtlich des Begehens einer bestimmten Dienstpflichtverletzungen als rechtsgeschäftliche Willenserklärung gem. §§ 104 ff. BGB; Beurteilung der Richtigkeit der zugestandenen Angaben nach dem Gebot der freien Beweiswürdigung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtendisziplinarrecht - Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1196
 
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Wird zitiert von ... (232)Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
    Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. BVerwGE 124, 252 ).

    Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in dem Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 näher bestimmt. Danach ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG die Schwere des Dienstvergehens. Sie beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens.

    Nach dem Urteil des Senats vom 20. Oktober 2005 a.a.O. gelten die Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG auch für die Fallgruppe der Zugriffsdelikte, d.h. für die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und Güter.

    Unter Geltung der Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ist es nicht mehr möglich, diese Milderungsgründe als abschließenden Kanon der bei Zugriffsdelikten allein beachtlichen Entlastungsgründe anzusehen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 a.a.O.).

  • BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

    Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
    Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 - BVerwGE 76, 176 und vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 ; Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504).

    Dies trägt auch der disziplinarrechtlichen Geltung des Schuldprinzips und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 a.a.O.).

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
    Dabei ist auch erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB einzubeziehen (wie Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 -).

    Aufgrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 3 BDG fehlt es an tragfähigen tatsächlichen Feststellungen für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme durch den Senat (vgl. hierzu Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - zur Veröffentlichung vorgesehen -).

  • BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88

    Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber - …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
    Dabei sind sie lediglich an Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und müssen gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (Urteile vom 18. Juli 1986 - BVerwG 4 C 40 - 45.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 181 und vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213; Beschluss vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 C 17.77 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 46).

    Daher wird es verletzt, wenn sich ein Gericht durch eine nicht existierende oder im zu entscheidenden Fall nicht einschlägige Beweisregel gebunden glaubt (Urteil vom 31. Januar 1989 a.a.O.;… Höfling/Rixen, a.a.O. Rn. 63).

  • BVerwG, 12.11.1971 - IV C 26.69

    Öffentlichkeit eines Weges - Bindungswirkung im Verwaltungsstreitverfahren - …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
    Als Bestandteil des Prozessstoffes unterliegt es der freien Beweiswürdigung der Verwaltungsgerichte (Urteile vom 12. November 1971 - BVerwG 4 C 26.69 - JZ 1972, 119 …und vom 8. November 1988 - BVerwG 1 D 4.88 - juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 1. April 1952 - 2 StR 754/51 - BGHSt 2, 269 ;… Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 86 Rn. 79;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 86 Rn. 16).

    Sie entscheiden grundsätzlich ohne Bindung an das Vorbringen der Beteiligten, welche Tatsachen sie aufklären und der Entscheidung zugrunde legen (Urteil vom 12. November 1971 a.a.O. und Gerichtsbescheid vom 7. Januar 1997 - BVerwG 4 A 20.95 - BVerwGE 104, 27 ).

  • BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

    Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
    Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 - BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ; stRspr).
  • BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

    Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
    Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 - NStZ 2004, 437 und vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04 - NStZ 2005, 329 ).
  • BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Begehung einer vorsätzlichen …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
    Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 - BVerwGE 76, 176 und vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 ; Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504).
  • BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

    Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
    Dabei können die vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein (…vgl. zum innerdienstlichen Betrug Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 29;… zum Fernbleiben vom Dienst Urteil vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - juris Rn. 51; zur Vorteilsannahme Urteil vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - ZBR 2007, 94 ).
  • BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
    Dabei können die vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein (…vgl. zum innerdienstlichen Betrug Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 29; zum Fernbleiben vom Dienst Urteil vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - juris Rn. 51; zur Vorteilsannahme Urteil vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - ZBR 2007, 94 ).
  • BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59

    Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung

  • BGH, 22.10.2004 - 1 StR 248/04

    Aufklärungsrüge; (erhebliche) Verminderung bzw. Beeinträchtigung der …

  • BVerwG, 13.10.2005 - 2 B 19.05

    Aberkennung des Ruhegehaltes; Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme in …

  • BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00

    Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens …

  • BVerwG, 06.07.1984 - 1 DB 21.84

    Verwirkung - Verzicht - Disziplinärer Verfolgungsanspruch - Ausschluss

  • BVerwG, 04.05.2006 - 1 D 13.05

    Technischer Fernmeldeobersekretär; Abordnung in die neuen Bundesländer; Vorlage …

  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99

    Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen …

  • BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten …

  • BVerwG, 07.01.1997 - 4 A 20.95

    Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozeß - § 307 ZPO ist über § 173 VwGO …

  • BVerwG, 06.02.1978 - 6 C 17.77

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Protokollierung von …

  • BGH, 01.04.1952 - 2 StR 754/51

    Zulässigkeit der Verwertung der Aussage eines geisteskranken oder …

  • BVerwG, 08.11.1988 - 1 D 4.88

    Begehung eines Dienstvergehens durch einen Fahrdienstleiter der Deutschen …

  • BVerwG, 10.09.2026 - 2 B 20.26
    Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - NVwZ 2007, 1196 Rn. 16;… Beschlüsse vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 17…, vom 30. August 2023 - 2 B 44.22 - juris Rn. 6…, vom 23. Januar 2024 - 2 B 25.23 - juris Rn. 24 …und vom 20. Mai 2025 - 2 B 9.25 - NVwZ 2026, 340 Rn. 5).
  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

    Der Kollegendiebstahl ist hinsichtlich seiner Schwere der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 ff., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 21 und - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 30 , vom 15. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 43.07 - Rn. 19 , vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Rn. 21 ;… zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen, Rn. 12, stRspr).

    Rn. 19 Das Bemessungskriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 24 Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 25 , - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 ; stRspr).

    Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 31 ).

    Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von "Begleitdelikten" und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 32 ).

    Rn. 26 Einen Aspekt des Persönlichkeitsbildes stellt die tätige Reue dar, wie sie durch die Offenbarung des Fehlverhaltens oder die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Rn. 23).

  • BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

    Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

    Dabei sind sie lediglich an Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und müssen gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 Nr. 50 Rn. 16 m.w.N.).
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