Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 a Abs. 1; NBG § 87 c a. F.
  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; Fürsorge; Gleichbehandlung; Kostendämpfungspauschale; Rückwirkungsverbot; Sockelbetrag; Typisierung; Vertrauensschutz.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 a Abs. 1
  Abstufung; Alimentation; Alimentation; Alimentationspflicht; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; Beihilfe; Beihilfe; Beihilfeleistung; Beihilfeniveau; Beihilfestandard; Beihilfestandard; Berufsbeamtentum; Dienstalter; Eigenanteil; Eigenbeteiligung; ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 28 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 74 a Abs. 1; ; NBG § 87 c a.F.

• Wolters Kluwer

  Gewährung einer höheren Beihilfe an einen Richter für Aufwendunge in Krankheitsfällen; Vereinbarkeit der Kostendämpfungspauschale mit höherrangigem Recht; Verstoß gegen die Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation der Beamten, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Pflicht des Dienstherrn, die amtsangemessene Alimentation des Beamten sicherzustellen - Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; Fürsorge; Gleichbehandlung; Kostendämpfungspauschale; Rückwirkungsverbot; Sockelbetrag; Typisierung; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99
• OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 277
• NJW 2004, 308
• NVwZ 2004, 628 (Ls.)
• DVBl 1924, 1554
• DVBl 2003, 1554

Wird zitiert von ... (431)Zitiert selbst (30)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Beihilfe und freie Heilfürsorge gehören zum Begriff der Besoldung im Sinne dieser Verfassungsbestimmung (vgl. BVerfGE 62, 354 ; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - ZBR 2003, 203).

  Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange und die Kodifikationen des Bundes führt zu Beschränkungen, wenn sich die kompetenzgemäße Regelung eines Landes auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung lediglich mittelbar auswirken kann und die Gesetzgebung durch das Land offenbar missbräuchlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O. m.w.N.).

  Das gegenwärtig praktizierte System der Beihilfen in Krankheitsfällen gehört jedoch nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und wird deshalb nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet (stRspr.; vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 2 N 1.89 - BVerwGE 89, 207 m.w.N.).

  Das System der Beihilfen kann deshalb ohne Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG geändert werden (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).

  Entscheidet sich der Dienstherr für ein "Mischsystem" aus Eigenleistungen des Beamten (Richters) und Beihilfen, so muss gewährleistet sein, dass dieser nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).

  Allerdings darf die Beihilfe als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestaltet werden (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).

  Aus dem wechselseitigen Aufeinanderbezogensein von Alimentation einerseits und ergänzender, von Bund und Ländern je selbst zu regelnder Beihilfe andererseits ergibt sich allerdings kein tradiertes Anspruchsniveau der öffentlich Bediensteten, das verfassungsrechtlich geschützt sein könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).

  In den durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen ist es den Ländern möglich, den bisherigen Beihilfestandard auch zu Lasten der Beamten und Richter zu ändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.) und im Rahmen ihrer Regelungskompetenz von denen des Bundes und der anderen Länder abweichende Vorschriften zu erlassen.

• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Das gegenwärtig praktizierte System der Beihilfen in Krankheitsfällen gehört jedoch nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und wird deshalb nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet (stRspr.; vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 2 N 1.89 - BVerwGE 89, 207 m.w.N.).

  Das System der Beihilfen kann deshalb ohne Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG geändert werden (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 79, 223 ; 83, 89 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).

  Beihilfen zu derartigen Aufwendungen finden ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die ihrerseits als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 46, 97 ; 83, 89 ).

  Entscheidet sich der Dienstherr für ein "Mischsystem" aus Eigenleistungen des Beamten (Richters) und Beihilfen, so muss gewährleistet sein, dass dieser nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).

  Allerdings darf die Beihilfe als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestaltet werden (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).

• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 95, 64 m.w.N.; stRspr).

  Das Vertrauen des Betroffenen auf die geltende Rechtslage bedarf dann keines Schutzes gegenüber einer sachlich begründeten rückwirkenden Gesetzesänderung, wenn dadurch kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist (vgl. BVerfGE 95, 64 m.w.N.).

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Bei Normen, die Rechtsansprüche gewähren, bedeutet "abgewickelter Tatbestand", dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiellen Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt (vgl. BVerfGE 30, 367 ).

  Um Vertrauensschutz zu begründen, muss die rückwirkend geänderte gesetzliche Regelung generell geeignet sein, aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei der Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen (vgl. BVerfGE 30, 367 ).

• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

  Witwengeld

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Von Verfassungs wegen hat der Beamte oder Richter Anspruch darauf, auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit und andere besondere Situationen finanziell bewältigen zu können, ohne dass sein amtsangemessener Lebensunterhalt beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 46, 97 ; 70, 69 ; 97, 35 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - DÖV 2003, 456 = DVBl 2003, 726 = ZBR 2003, 212 ).

  Beihilfen zu derartigen Aufwendungen finden ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die ihrerseits als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 46, 97 ; 83, 89 ).

• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Von Verfassungs wegen hat der Beamte oder Richter Anspruch darauf, auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit und andere besondere Situationen finanziell bewältigen zu können, ohne dass sein amtsangemessener Lebensunterhalt beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 46, 97 ; 70, 69 ; 97, 35 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - DÖV 2003, 456 = DVBl 2003, 726 = ZBR 2003, 212 ).

  Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Dienstverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bedienstete außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - a.a.O.).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Diese Differenzierung beruht auf der verfassungsrechtlich angeordneten Kompetenzverteilung und ist nicht zu beanstanden (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 10, 354 ; 76, 1 ).
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Das ist in vielen Bereichen - z.B. im Steuerrecht oder bei der Gewährung von Sozialleistungen - anerkannt (vgl. BVerfGE 97, 332 ).
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Zudem hat der Gesetzgeber in einen grundrechtlich geschützten Bereich, der eine intensivere Bindung durch das Gleichbehandlungsgebot hätte fordern können (vgl. BVerfGE 62, 256 ; 92, 53 ), nicht eingegriffen.
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Die Einführung der Kostendämpfungspauschale verletzt nicht das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) abzuleitende Rückwirkungsverbot, das als rechtsstaatliches Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes im Beamtenverhältnis eine eigene, von Art. 33 Abs. 5 GG umfasste Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 71, 255 m.w.N.).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Beruf des Rechtsbeistandes
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Zinsanpassungsgesetz
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 334.63
• BVerwG, 23.03.1979 - 6 C 49.77

  Anspruch eines Soldaten auf Beihilfe zu den Aufwendungen für dessen nicht …
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Rentner-Pensionäre
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Übergang Waisengeld
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

  Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89

  Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
• BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 11.89

  Absenkung der Eingangsbesoldung nach dem HBegleitG 1984

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …

  Rn. 72 Vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 75 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.

  Rn. 113 Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 1 BvR 1053/98 -, a.a.O.; ferner BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - jeweils mit zahlreichen Nachweisen.

  Rn. 121 Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 127 Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 131 Zumindest dahin tendierend auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 149 Vgl. zum Ganzen etwa Wolff, ZRP 2003, 305 (307 f.); Schwandt, ZBR 1983, 92 (97); Hebeler, RiA 2003, 157 ff.; Grün, a.a.O., S. 127 f.; sinngemäß ebenso wohl auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, wo dem Umfang der Kürzung anscheinend eine wesentliche Bedeutung zugemessen wird.

  Rn. 151 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 157 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, S. 6 des amtl.

  Rn. 165 Selbst der oben als Vergleichsfall angeführte ledige Richter in der untersten Stufe der Besoldungsgruppe R 1 wurde nur etwa in Höhe von 0, 6 % seines Bruttojahreseinkommens durch die Kostendämpfungspauschale belastet und lag damit auch betreffend seine Nettobelastung allenfalls im Grenzbereich der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil sowie ferner auch vom Bundesverfassungsgericht (…Beschluss vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, a.a.O.) und vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.) angesprochenen, allerdings wohl nicht im Sinne einer sich aus der Verfassung ergebenden strikten absoluten Obergrenze zu begreifenden 1 %-Grenze.

  Rn. 173 So jetzt auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - möglicherweise enger noch Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 N 1.86 -, BVerwGE 77, 345.

  Rn. 177 Vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 180 Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; im Grundsatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - anders noch Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (827 f.).

  Rn. 182 so BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -,.

  Rn. 186 Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 189 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Ebenso wenig sind - unbeschadet gewisser, vom Bundesverwaltungsgericht für die sachlich vergleichbare damalige Rechtslage im Land Niedersachsen in seinen Urteilen vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 u.a. - näher aufgezeigter Ungereimtheiten - die übrigen Differenzierungen bei der Bemessung der Kostendämpfungspauschale, wie etwa die Minderung für jedes berücksichtigungsfähige Kind und die Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte, Ruhestandsbeamte, Witwen und Witwer, Waisen sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gemessen an den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu beanstanden.

  Rn. 191 Ebenso BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 204 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv 3/95 -, a.a.O.; jeweils m.w.N.

  Jedenfalls im Kern erscheint die Rechtmäßigkeit der Einführung einer allgemeinen Kostendämpfungspauschale durch die einen vergleichbaren Sachverhalt aus dem Lande Niedersachen betreffenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 u.a. - hinreichend geklärt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …

  Rn. 75 Vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 78 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.

  Rn. 116 Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 1 BvR 1053/98 -, a.a.O.; ferner BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - jeweils mit zahlreichen Nachweisen.

  Rn. 124 Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 130 Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 134 Zumindest dahin tendierend auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - .

  Rn. 152 Vgl. zum Ganzen etwa Wolff, ZRP 2003, 305 (307 f.); Schwandt, ZBR 1983, 92 (97); Hebeler, RiA 2003, 157 ff.; Grün, a.a.O., S. 127 f.; sinngemäß ebenso wohl auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, wo dem Umfang der Kürzung anscheinend eine wesentliche Bedeutung zugemessen wird.

  Rn. 154 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 160 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, S. 6 des amtl.

  Rn. 168 Selbst der oben als Vergleichsfall angeführte ledige Richter ohne Kinder in der untersten Stufe der Besoldungsgruppe R 1 mit einer nicht ermäßigten Kostendämpfungspauschale von 400, 00 DM pro Jahr wurde nur etwa in Höhe von 0, 6 % seines Bruttojahreseinkommens durch die Kostendämpfungspauschale belastet und lag damit auch betreffend seine Nettobelastung allenfalls im Grenzbereich der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil sowie ferner auch vom Bundesverfassungsgericht (…Beschluss vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, a.a.O.) und vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.) angesprochenen, allerdings wohl nicht im Sinne einer sich aus der Verfassung ergebenden strikten absoluten Obergrenze zu begreifenden 1 %-Grenze.

  Rn. 176 So jetzt auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - möglicherweise enger noch Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 N 1.86 -, BVerwGE 77, 345.

  Rn. 180 Vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 183 Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; im Grundsatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - anders noch Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (827 f.).

  Rn. 185 so BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -,.

  Rn. 189 Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 192 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Ebenso wenig sind - unbeschadet gewisser, vom Bundesverwaltungsgericht für die sachlich vergleichbare damalige Rechtslage im Land Niedersachsen in seinen Urteilen vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 u.a. - näher aufgezeigter Ungereimtheiten - die übrigen Differenzierungen bei der Bemessung der Kostendämpfungspauschale, wie etwa die Minderung für jedes berücksichtigungsfähige Kind und die Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte, Ruhestandsbeamte, Witwen und Witwer, Waisen sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gemessen an den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu beanstanden.

  Rn. 194 Ebenso BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.

  Rn. 207 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv 3/95 -, a.a.O.; jeweils m.w.N.

  Jedenfalls im Kern erscheint die Rechtmäßigkeit der Einführung einer allgemeinen Kostendämpfungspauschale durch die einen vergleichbaren Sachverhalt aus dem Lande Niedersachen betreffenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 u.a. - hinreichend geklärt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06

  Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …

  Rn. 56 Vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, DVBl. 2003, 1554 = NJW 2004, 308 = ZBR 2004, 49.

  Rn. 59 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.

  Rn. 97 Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 1 BvR 1053/98 -, a.a.O.; ferner BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O., jeweils mit zahlreichen Nachweisen.

  Rn. 105 Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

  Rn. 111 Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

  Rn. 115 Zumindest dahin tendierend auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

  Rn. 133 Vgl. zum Ganzen etwa Wolff, ZRP 2003, 305 (307 f.); Schwandt, ZBR 1983, 92 (97); Hebeler, RiA 2003, 157 ff.; Grün, a.a.O., S. 127 f.; sinngemäß ebenso wohl auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O., wo dem Umfang der Kürzung anscheinend eine wesentliche Bedeutung zugemessen wird.

  Rn. 135 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

  Rn. 141 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O. sowie S. 6 des amtl.

  Rn. 149 Selbst der oben als Vergleichsfall angeführte ledige Oberwerkmeister (ohne Kinder) in der untersten Stufe der Besoldungsgruppe A 7 wurde nur etwa in Höhe von 0, 6 % seines Bruttojahreseinkommens durch die Kostendämpfungspauschale belastet und lag damit auch betreffend seine Nettobelastung allenfalls im Grenzbereich der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil kurz erwähnten sowie ferner auch vom Bundesverfassungsgericht (…Beschluss vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, a.a.O.) und vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.) angesprochenen, allerdings wohl nicht im Sinne einer sich aus der Verfassung ergebenden strikten absoluten Obergrenze zu begreifenden 1 %-Grenze.

  Rn. 159 So jetzt auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -,a.a.O.; möglicherweise enger noch Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 N 1.86 -, BVerwGE 77, 345.

  Rn. 163 Vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

  Rn. 166 Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; im Grundsatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; anders noch Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (827 f.).

  Rn. 168 so BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.,.

  Rn. 173 Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

  Rn. 176 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

  Ebenso wenig sind - unbeschadet gewisser, vom Bundesverwaltungsgericht für die sachlich vergleichbare damalige Rechtslage im Land Niedersachsen in seinen Urteilen vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 u.a. - näher aufgezeigter Ungereimtheiten - die übrigen Differenzierungen bei der Bemessung der Kostendämpfungspauschale, wie etwa die Minderung für jedes berücksichtigungsfähige Kind und die Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte, Ruhestandsbeamte, Witwen und Witwer, Waisen sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gemessen an den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu beanstanden.

  Rn. 178 Ebenso BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

  Rn. 193 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv 3/95 -, a.a.O.; jeweils m.w.N.

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …

  Rn. 20 Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 03.07.2003 (- 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277) zu einer Kostendämpfungspauschale nach niedersächsischem Landesrecht entschieden, dass eine Vorschrift, nach der die Pauschalsätze nach Besoldungsgruppen abgestuft seien, Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletze.

  Naheliegend erscheint es deshalb, grundsätzlich die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.2003 (- 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277, juris Rn. 17) zu einer Kostendämpfungspauschale nach niedersächsischem Landesrecht im Zusammenhang mit der amtsangemessenen Besoldung genannte materiell-rechtliche Grenze von 1 % der Jahresbezüge für die im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes zu prüfende Geringfügigkeitsschwelle heranzuziehen.

  Um den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, juris Rn. 73; BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, aaO Rn. 21; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.03.2017 - 2 S 1723/16 - juris Rn. 36 zur baden-württembergischen Kostendämpfungspauschale; jeweils mwN).

  Rn. 115 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 03.07.2003 (aaO Rn. 21 ff.) zu einer Kostendämpfungspauschale nach niedersächsischem Landesrecht entschieden, dass eine Vorschrift, nach der die Pauschalsätze nach Besoldungsgruppen abgestuft seien, Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletze.

  Alle diese Differenzierungsmerkmale berücksichtigten typisierend ein geringeres Einkommen oder eine erhöhte Belastung insbesondere durch familiäre Verpflichtungen und wirkten sich auf das Maß der vom Beihilferecht erwarteten zumutbaren Eigenvorsorge aus (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, aaO Rn. 23).

  Dies gelte umso mehr für die Empfänger von Versorgungsbezügen, deren Einkommen nicht nur durch die Besoldungsgruppe, nach der die Versorgungsbezüge berechnet werden, sondern ebenso nachhaltig durch die Kriterien der individuell zuletzt empfangenen Bezüge sowie der ruhegehaltfähigen Dienstzeit beeinflusst werde (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, aaO Rn. 24).

  Zudem habe der Gesetzgeber in einen grundrechtlich geschützten Bereich, der eine intensivere Bindung durch das Gleichbehandlungsgebot hätte fordern können, nicht eingegriffen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, aaO Rn. 25).

  Rn. 118 Unter Verweis auf dieses Urteil vom 03.07.2003 (aaO) hat das Bundesverwaltungsgericht auch mit Urteil vom 20.03.2008 (…aaO Rn. 18) zu einer Kostendämpfungspauschale nach nordrhein-westfälischem Landesrecht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG auf die Berechtigung des Gesetzgebers verwiesen, den Unterschieden in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beamten in typisierender Weise Rechnung zu tragen (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 51.08 - juris Rn. 10).

  Rn. 127 So hat auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 03.07.2003 (aaO) zur niedersächsischen Kostendämpfungspauschale nicht im Hinblick auf unterschiedliche Besoldungsgruppen von der gleichen "Wertigkeit des Statusamtes" gesprochen.

  Rn. 128 Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt es - ungeachtet der Frage einer funktionalen Gleichwertigkeit der den Besoldungsgruppen zugeordneten Ämtern - grundsätzlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn der Gesetzgeber die Kostendämpfungspauschalen in Anknüpfung an die Besoldungsgruppen festlegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.03.2008, aaO Rn. 18; Urteil vom 03.07.2003, aaO Rn. 21 ff.).

  Der Anteil Kostendämpfungspauschalen machte bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über das Haushaltsbegleitgesetz jeweils nur höchstens ca. 0,4 % der Jahresbezüge aus und blieb damit - wie bereits dargelegt - unterhalb in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.07.2003, aaO Rn. 17) angenommenen grundsätzlich zulässigen Grenze von 1 % der Jahresbezüge.

  Denn ein Anspruch auf Gleichbehandlung steht dem Einzelnen nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt zu (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 - BVerfGE 76, 1, juris Rn. 151; BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, aaO Rn. 22).

• VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18

  Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der …

  Rn. 16 Aus einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.2003 - 2 C 36.02 - folge, dass eine - grob typisierende - Anknüpfung an die Besoldungsgruppen mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch dann zulässig sein könne, wenn innerhalb der Besoldungsgruppe nicht nochmals nach Dienst- bzw. Lebensaltersstufen differenziert werde, auch wenn hierdurch in einer Reihe von Fällen an den Schnittstellen der einzelnen Gruppen Empfänger höherer Bezüge mit einem geringeren Betrag belastet würden als Empfänger geringerer Bezüge.

  Rn. 70 Einer näheren Begründung für diese Neuregelung hätte es in diesem Fall aber umso mehr bedurft, als der Gesetzgeber mit dieser erstmaligen Schlechterstellung der Besoldungsgruppe W 3 gegenüber der Besoldungsgruppe C 4 das bis dahin durchgängig verfolgte - und vom Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch als grundsätzlich zulässig erkannte (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 C 36.02 -, NJW 2004, 308 = BVerwGE 118, 277;… zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.03.2017 - 2 S 1723/16 -, juris jeweils m.w.N. zur Rspr.) - System einer typisierenden Anknüpfung allein an die Besoldungsgruppe unter Verzicht insbesondere auf eine realitätsgerechtere Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelfall mit dieser Umgestaltung der Tabelle für die Erhebung der Kostendämpfungspauschale mindestens relativiert, wenn nicht in diesem Regelungszusammenhang partiell aufgegeben hat.

  Um den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, kommt es nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. hierzu nur BVerwG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 C 36.02 -, NJW 2004, 308 = BVerwGE 118, 277 im Kontext einer Kostendämpfungspauschale nach früherem niedersächsischem Landesrecht;… vgl. zu diesem Maßstab zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.03.2017 - 2 S 1723/16 -, juris zur baden-württembergischen Kostendämpfungspauschale jeweils m.w.N. zur Rspr.).

  Zudem habe der Gesetzgeber in einen grundrechtlich geschützten Bereich, der eine intensivere Bindung durch das Gleichbehandlungsgebot hätte fordern können, nicht eingegriffen (vgl. zum Ganzen nochmals BVerwG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 C 36.02 -, NJW 2004, 308 = BVerwGE 118, 277;… vgl. zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.03.2017 - 2 S 1723/16 -, juris zur Zulässigkeit unter Art. 3 Abs. 1 GG einer typisierenden und generalisierenden Anknüpfung der baden-württembergischen Kostendämpfungspauschale allein an die in der Besoldungsgruppe liegende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit).

  BVerwG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 C 36.02 -, NJW 2004, 308 f. = BVerwGE 118, 277, bestätigt durch BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Zweiten Senats v. 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03 -, NJW 2008, 137 ; ferner BVerwG, Urt. v. 20.03.2008 - 2 C 49.07 -, NVwZ 2008, 1129 = BVerwGE 131, 20 jeweils m.w.N. auch zur Rspr. des BVerfG).

  Auch die Abstufung der jeweiligen Sätze der Kostendämpfungspauschale nach Besoldungsgruppen unter Verzicht insbesondere auf eine realitätsgerechtere Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist - für sich genommen - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden (vgl. dazu schon oben unter II. 2. c) und d) (2) sowie BVerwG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 C 36.02 -, NJW 2004, 308 = BVerwGE 118, 277; zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.03.2017 - 2 S 1723/16 -, juris jeweils m.w.N. zur Rspr.).

• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …

  Daran ändere auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 (BVerwGE 118, 277 ff.) nichts, wonach der Bund von der ihm früher gemäß Art. 74a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verliehenen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nur insoweit Gebrauch gemacht habe, als er prinzipiell abschließend die Besoldung und Versorgung im engeren Sinne normiert und die Bundesgesetzgebung Leistungen für besondere Lebenssituationen, wie die Beihilfe im Länderbereich, nicht geregelt habe.

  Die Länder waren deshalb befugt, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentation mittels Beihilfen durch eigene Vorschriften zu regeln (…so übereinstimmend BVerfG, Beschl. v. 2.10.2007, 2 BvR 1715/03, juris Rn. 17 ff.; BVerwG, Urt. v. 3.7.2003, BVerwGE 118, 277).

  Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (BVerfG, Beschl. v. 2.10.2007, NVwZ 2008, 66; Beschl. v. 13.11.1990, BVerfGE 83, 89;… BVerwG, Urt. v. 28.5.2008, NVwZ 2008, 1378; Urt. v. 3.7.2003, a.a.O., 282).

  Ergänzend treten Beihilfen als anlassbezogene Leistungen aus öffentlichen Mitteln hinzu (…BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 3.7.2003, a.a.O.).

  Dieses "Mischsystem" genießt jedoch keinen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.11.2002, a.a.O.;… Beschl. v. 2.10.2007, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, a.a.O.; Urt. v. 3.7.2003, a.a.O.).

  Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem Beamten oder Richter zumutbaren Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge deshalb erst erreicht, wenn der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist (BVerwG, Urt. v. 3.7.2003, a.a.O., 281;… Urt. v. 17.4.2004, a.a.O., 107).

  Unterschiedliche Einkommensverhältnisse können eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 3.7.2003, BVerwGE 118, 277).

  Dies gilt umso mehr für die Empfänger von Versorgungsbezügen, deren Einkommen nicht nur durch die Besoldungsgruppe, nach der die Versorgungsbezüge berechnet werden, sondern ebenso nachhaltig durch die Kriterien der individuell zuletzt empfangenen Bezüge (vgl. §§ 5, 14 Abs. 1 BeamtVG) sowie der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. §§ 6 ff., 14 Abs. 1 BeamtVG) beeinflusst wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2003, a.a.O.).

  Diese Unschärfen müssen im Hinblick auf den Regelungsgegenstand, die wirtschaftlichen Auswirkungen sowie die Anforderungen einer Massenverwaltung toleriert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2003, a.a.O.).

  Die Aufwendungen für eine notwendige ärztliche Behandlung oder medizinisch erforderliche Medikamente, Hilfsmittel und dergleichen wären ihm vielmehr in jedem Falle entstanden (BVerwG, Urt. v. 3.7.2003, a.a.O., 288; Beschl. v. 15.10.2008, 2 B 50/08, juris;… zustimmend BVerfG, Beschl. v. 2.10.2007, a.a.O.).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nach, die die aus der Alimentation zu bestreitende Eigenvorsorge ergänzen, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 ).

  Einen exakt bestimmbaren Satz oder proportionalen Anteil, mit dem die Eigenvorsorge betrieben werden kann und soll, enthalten die gesetzlichen Regelungen über die Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger nicht (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - a.a.O. ).

  Der verbleibende Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs von Beihilfe und verbleibender Notwendigkeit der Eigenvorsorge bei stetig steigenden Kosten einerseits und die unmittelbare Wechselbezüglichkeit von Alimentation sowie ergänzender, von Bund und Ländern je selbst zu regelnder Beihilfe andererseits gebieten es, dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die Verantwortung für die teilweise erheblichen Eingriffe in den erreichten Beihilfe- und Vorsorgestandard übernimmt, wie sie in den Ländern mit unterschiedlichen "Kostendämpfungsmaßnahmen" (vgl. z.B. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - a.a.O.) und im Bund durch die 27. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 (GMBl 2004, 227) und die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 (GMBl 2004, 379) erfolgt sind.

• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Dieses Prinzip fordert nicht, dass durch Beihilfen und Versicherungsleistungen die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden und dass der Dienstherr in jedem Falle einen Teil der Kosten übernimmt (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003 BVerwG 2 C 36.02 BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.6 § 87 c NdsLBG Nr. 1 S. 5).

  Zwar darf der Dienstherr die Beihilfe, die er als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten; die Fürsorgepflicht verlangt jedoch nicht die lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O.).

• BVerwG, 21.03.2024 - 5 C 5.22

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam

  Dies gilt umso mehr, als angesichts erfolgreicher Klagen von Beamten auf Feststellung mangelnder Amtsangemessenheit ihrer Alimentation nicht mehr selbstverständlich davon ausgegangen werden kann, die Alimentation übersteige regelmäßig das nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Besoldungsniveau und enthalte insoweit Spielräume für Kürzungen im Beihilfebereich (so noch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 ).
• BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10

  Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; …

  Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann, oder dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1985 - BVerfGE 70, 69 und vom 7. November 2002 - BVerfGE 106, 225 , BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1…, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 …und vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - 2 S 530/25

  Kürzung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02

  Anspruch eines Richters auf Beihilfe für seinen im Jahre 1986 geborenen Sohn …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05

  Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Stufe
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06

  Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
• BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

  Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• VG Saarlouis, 11.01.2005 - 3 K 174/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06

  Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08

  Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

  Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06

  Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07

  Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
• BVerwG, 04.06.2026 - 5 B 16.25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08

  Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 15 K 07.02708

  Zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften in der Fassung der 27. und 28. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 156.05

  Kostendämpfung im Beihilferecht
• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05

  Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; …
• VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14

  Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07

  Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07

  Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06

  Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
• BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07

  Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05

  Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
• BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07

  Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
• BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12

  Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 498/09

  Beihilfeanspruch für die Präparate Sinupret forte, Umckaloabo, Lymphomyosot und …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07

  Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07

  Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07

  Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07

  Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07

  Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07

  Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05

  Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07

  Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07

  Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07

  Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07

  Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07

  Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07

  Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07

  Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07

  Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07

  Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 565/09

  Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
• LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16

  Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07

  Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Teilnahme eines Unternehmens, das Trockenbau-, Bodenbeschichtungs-, Maler- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

  Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - 10 A 10492/14

  Beamtenrecht-Beihilfe für Hörgeräte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• VG Kassel, 10.06.2015 - 1 K 1556/14

  Bemessungssatz für Beihilfe für Transportkosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 308/09

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Ostenil" als ein nicht …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05

  Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt
• BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08

  Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2241/15

  Pflegebedürftigen Beamten durften Zuschüsse für von Pflegeheimen berechnete …
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16

  Teilnahme eines baugewerblichen Betriebes, in dem Erdbewegungs- und …
• VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 492/13

  Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05

  Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

  Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06

  Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2470/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf Zahlung …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
• LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16

  VTV-Bau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 1328/08

  Vereinbarkeit eines rückwirkenden Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger …
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06

  Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 10.04

  Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• VG Cottbus, 17.09.2024 - 4 K 706/17

  Beihilfefähigkeit von nur zwei Implantaten je Kiefer verfassungsgemäß, …
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21

  Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Münster, 23.10.2006 - 11 K 24/05

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Beihilfe unter Berücksichtigung der …
• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Sozialkassen im Baugewerbe
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08

  Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …
• BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber …
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1447/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten; Voraussetzungen der …
• OLG Nürnberg, 03.07.2026 - 3 U 756/26

  Berufungsrücknahme, einstweilige Verfügung, Hinweisbeschluss, Oberlandesgericht, …
• VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312

  Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 7.08

  Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Vollstreckungsgebühr; sonstige …
• VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658

  Beihilferecht; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Verletzung der …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des …
• VG Köln, 26.06.2006 - 19 K 4187/05
• VG Lüneburg, 13.04.2005 - 1 A 413/04

  Alimentationspflicht; Beihilfe; Fürsorgepflicht; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04

  Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 48.08

  Umfang des Spielraums des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Besoldungsrechts
• OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 5 LA 19/23

  Ergänzende Beihilfe; Pflegeaufwendungen; Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen …
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10187/05

  Polizist darf nicht früher in Pension - Grundsätzliche Verlängerung der …
• VG Arnsberg, 07.10.2011 - 13 K 1103/08
• VG Ansbach, 18.08.2010 - AN 15 K 10.00386

  Beihilfe für ein Hörgerät; Höchstbetragsregelung; Fürsorgepflicht
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 375/06

  Beihilfe; Belastungsgrenze für Eigenanteil bei chronisch Kranken; Fürsorgepflicht
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07

  Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
• BVerwG, 19.07.2007 - 2 B 56.07

  Beihilfe; Praxisgebühr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04

  Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02

  Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
• BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03

  Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 760/13

  Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 1 A 4014/04
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - 7 B 10.14

  Beihilfefähigkeit eines nichtverschreibungspflichtigen Hyaluronsäurepräparates; …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage …
• VG Saarlouis, 04.08.2014 - 6 K 734/14

  Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
• VG Koblenz, 02.02.2011 - 2 K 729/10

  Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
• OVG Saarland, 10.06.2006 - 1 Q 80/05

  Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht dem Gesetzesvorbehalt; höherer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 1 A 349/09

  Anspruch eines beihilfeberechtigten Justizamtsinspektors auf Gewährung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 10 N 62.20

  Beihilfe für Protonentherapie zur Behandlung eines lokal begrenzten …
• VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 10 K 17003/17

  Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter …
• VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
• VG Hamburg, 18.03.2021 - 14 K 5853/18

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Herzsportgruppe bzw. Koronarsport
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Hannover, 11.08.2009 - 13 A 6152/08

  Beihilfe; Fürsorgepflicht; Höchstbetrag; Hörgerät
• OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07

  Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10534/05

  Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 2 S 872/20

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 50.08

  Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung …
• VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 14.01382

  Beihilfefähigkeit einer genetischen Schwangerschaftsuntersuchung (Praena-Test)
• BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10

  Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 26 K 4035/10

  Abzug der Kostendämpfungspauschale im Rahmen der Gewährung einer Beihilfe
• BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 92.09

  Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den …
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 C 8.08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Bürokostenentschädigung von einem …
• VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08

  Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
• VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08

  Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
• VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1279

  Zur Beihilfefähigkeit eines nicht als Arzneimittel zugelassenen Fertigpräparats …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 96.09

  Anspruch auf Beihilfe i.H.d. nach § 17a Beihilfeverordnung Hamburg (HmbBeihVO) …
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 43.02

  Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
• VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1280

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Fertigpräparaten aus dem In- und Ausland
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07

  Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
• LAG Hamm, 14.08.2025 - 18 SLa 968/24

  Die Parteien streiten darüber, ob ein schwerbehinderter Arbeitnehmer im …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 47.08

  Kürzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04

  Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15

  Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 49.08

  Beihilfeleistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen eines Beamten der …
• BVerwG, 15.10.2008 - 2 B 50.08

  Möglichkeit der Herleitung eines Anspruchs auf Fortbestand einer Begünstigung aus …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997

  Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
• BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 94.09

  Kriterien für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Wahrung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2017 - 2 S 1723/16

  Berechnung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale während der Zeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 557/13

  Berechnung des Ausgleichsbetrags bei einem in Altersteilzeit befindlichen …
• VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 2 K 10.1660

  Beihilfe für Hörgeräte; Höchstbeträge der beihilfefähigen Aufwendungen; …
• BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 93.09

  Anspruch auf Beihilfe i.H.d. nach § 17a Beihilfeverordnung Hamburg (HmbBeihVO) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
• VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04
• AG Gotha, 16.05.2006 - 3 C 760/05

  Autokauf - Einstufung als Pkw und Sachmängelhaftung
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
• VG Ansbach, 12.10.2011 - AN 15 K 11.00941

  Zur Beihilfefähigkeit der Betriebskostenpauschale bei einer Entbindung in einer …
• VG Magdeburg, 27.09.2011 - 5 A 169/10

  Gewährung einer weiteren Beihilfe zur Anschaffung von Hörgeräten
• VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 15 K 10.00165

  Beihilferecht; Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder; Höchstbetrag für eine 60 …
• OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07

  Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02

  Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …
• BVerwG, 04.12.2006 - 2 B 23.06

  Berechnung der Höhe der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden …
• OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09

  Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
• VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07

  Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
• BVerwG, 13.12.2006 - 2 B 70.06

  Rückwirkende Änderung der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher; Bestimmung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 1 A 335/09

  Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für das Arzneimittel "Colibiogen …
• VG Augsburg, 06.06.2008 - Au 7 K 08.181

  Beihilfe; Hundert-Prozent-Begrenzung; Eigenbeteiligung; Berechnungsweise; …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 37.06

  Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
• VG Saarlouis, 12.07.2016 - 2 L 671/16

  BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge …
• VG Ansbach, 29.07.2014 - AN 1 K 14.00406

  Unwirksame Härtefallregelung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 40.06

  Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Regelungen zur Alimentation des im …
• VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01

  Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11

  Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
• VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1985/07

  Gewährung von Beihilfen an andere Personen als Hinterbliebene des verstorbenen …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 71.06

  Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 30.06

  Regelung der Alimentation des im Beamtenverhältnis stehenden Gerichtsvollziehers; …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 38.06

  Grundsätzliches Verbot belastender Gesetze mit Rückwirkung; Rückwirkende Änderung …
• BVerwG, 27.11.2006 - 2 B 33.06

  Zulässigkeit eines rückwirkenden und belastenden Eingriffs in abgeschlossene, der …
• BVerwG, 12.03.2004 - 2 B 7.04

  Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
• BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04

  Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1128/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1977/16

  Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu …
• VGH Bayern, 17.05.2010 - 14 B 08.3164

  Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; Nasenspülsalz Emser
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 M 160/08

  Unterhaltungslast von Schöpfwerken; Verfassungsmäßigkeit des GUVG MV § 3a
• BVerwG, 15.11.2006 - 2 B 20.06

  Rechtmäßigkeit der Absenkung des Prozentsatzes und des Höchstbetrages der …
• VGH Bayern, 19.09.2006 - 14 ZB 06.1844

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
• OVG Thüringen, 22.04.2026 - 4 KO 241/23

  Kein Anspruch auf Beihilfe für Impfungen gegen HPV nach Vollendung des 18. …
• VG Bremen, 21.10.2020 - 7 K 1190/17

  Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 - Alimentationspflicht; Kürzung …
• VG Kassel, 26.10.2018 - 1 K 1967/18

  Transport- und Notarztkosten unterfallen dem ambulanten Beihilfesatz
• OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07

  Beihilfeanspruch eines Beamten zum Ausgleich von Aufwendungen für Wahlleistungen …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04

  Neben Pauschalbeihilfe sind weitere Aufwendungen im Falle einer Verhinderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 3019/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 7 B 1.14

  SG Berlin - Berliner Landesbeamtin; Beihilfe; ArzneimitJURE150010341
• OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 5 LA 211/13

  Festbetrag; Fürsorgepflicht; Härtefall; Heilfürsorge; Hörgerät
• BVerwG, 11.03.2004 - 2 B 6.04

  Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3006/15

  Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre …
• VG Saarlouis, 09.09.2010 - 3 K 573/09

  Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Düsseldorf, 03.02.2006 - 26 K 1362/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf erweiterte Beihilfe; Rechtmäßigkeit des Abzugs …
• BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04

  Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
• VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 26 K 644/06

  Anerkennung des gegenwärtigen Beihilfesystems als Teil der verfassungsrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04

  Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
• VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112

  Begrenzte Beihilfe für Krankengymnastik nach der Bobath-Methode
• VG Berlin, 30.11.2017 - 5 K 104.15

  Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale
• OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 5 LA 111/14

  Beihilfe; unausweichliche Belastung; Belastungsgrenze; Fürsorgepflicht; …
• OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 850/11

  Beihilfe, implantologische Leistungen, fiktive Kosten
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 26 K 1337/12

  Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ; Belastungsgrenze
• VG Freiburg, 31.03.2011 - 6 K 303/09

  Charakteristika eines Krankenfahrstuhls; keine Beihilfefähigkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08

  Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06

  Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
• VG Ansbach, 19.03.2021 - AN 18 K 18.01835

  Kein Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit
• VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864

  Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2065/16
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2014 - 2 LB 9/13

  Beihilferechtliche Behandlung der Kosten des Voranerkennungsverfahrens; (kein) …
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Neustadt, 06.11.2019 - 1 K 569/19

  Beihilfefähigkeit eines Lichtschutzmittels zur Behandlung von weißem Hautkrebs; …
• VG Bayreuth, 23.02.2015 - B 5 K 14.1

  Beihilfefähigkeit osteopathischer Behandlungen
• VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 77/13

  Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das …
• VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
• VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08

  Beihilfefähigkeit eines der Behandlung einer infolge einer Prostataoperation …
• VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09

  Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: …
• VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
• VG München, 11.04.2017 - M 5 E 17.501

  Pflicht des Beamten zur stationären psychosomatischen Behandlung
• VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.2779

  Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
• VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10

  § 120 NBG i.V.m. § 87c NBG a.F. als gesetzliche Grundlagen der Beihilfe in …
• VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09

  Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• VG Köln, 01.02.2006 - 3 K 171/05

  Aufwendungen für ambulante ärztliche Behandlungen; System von Eigenbehalt und …
• VG Köln, 05.08.2005 - 19 K 3703/03

  Unbegründete Klage
• VG Magdeburg, 07.10.2003 - 8 B 397/03
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197

  Zusammenfallen von Eigenbehalten in der Beihilfe und in der Krankenkasse
• VG Würzburg, 02.08.2016 - W 1 K 15.21

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Vitamintabletten
• VG Oldenburg, 18.03.2015 - 6 A 6388/13

  Alimentation; Behinderung; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Eingliederungshilfe; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 11324/13

  Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe
• OVG Schleswig-Holstein, 15.04.2014 - 2 LA 3/14

  (Keine) Kürzung des beihilferechtlichen Selbstbehalts bei Kürzung der …
• OVG Saarland, 17.08.2005 - 1 Q 4/05

  Beihilfefähigkeit eines Gerätes zur Selbstbehandlung (UVB-Bestrahlung)
• VG Berlin, 26.05.2026 - 39 L 209.26
• VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348

  Festsetzung der Belastungsgrenze bei der Beihilfe - Keine Addition der …
• VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.3676

  Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
• VG Oldenburg, 11.03.2015 - 6 A 5690/13

  Alimentation; Behinderung; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Eingliederungshilfe; …
• VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 902/12

  Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal
• VG Würzburg, 13.03.2013 - W 1 K 13.15

  X-chromosonal rezessive Ichtyose; Beihilfeanspruch für Körperpflegemittel; Eubos …
• VG Münster, 19.12.2012 - 5 L 812/12

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des beihilferechtlichen …
• VG Würzburg, 21.03.2012 - W 1 K 11.778

  Hörgerät; Beihilfeanspruch; Höchstsatz; Fürsorgepflicht; fehlende …
• VG Greifswald, 20.04.2011 - 3 A 775/09

  Zweitwohnungsteuer: Rückwirkung bei Kinderzimmerfällen; BAFöG-Empfänger
• VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08

  Beamtenversorgung: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
• VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07

  Rückwirkende Änderung der Regelung über die vorübergehende Erhöhung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
• VG Düsseldorf, 29.02.2008 - 13 K 1005/07

  Streit über die Höhe einer zu gewährenden Beihilfe; Geltung von …
• VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 13 K 344/07

  Rechtmäßigkeit der Minderung der beihilfefähigen Aufwendungen um die …
• VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 4413/06

  Rechtmäßigkeit der Kürzung von beihilfefähigen Aufwendungen um die Praxisgebühr; …
• VG Köln, 01.02.2006 - 3 K 5342/05
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5765/04

  Beihilfe; Bundesbeamte; Fürsorgepflicht; Praxisgebühr; Verwaltungsvorschrift
• VG Minden, 10.03.2004 - 4 K 3779/02

  Beihilfe für eine Zahnarztbehandlung zugunsten eines Beamten; Beihilfefähigkeit …
• VG Saarlouis, 02.07.2013 - 6 K 596/12

  Beamtenrecht; Beihilfe; Kostendämpfungspauschale
• VG Hannover, 15.06.2012 - 13 A 2520/10

  Beamter; Beihilfe; Hilfsmittel; Höchstbetrag; Hörgerät; notwendig
• VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 15 K 11.00291

  Beihilferecht; Aufwendungen für ein Blutdruckmessgerät
• VG Hannover, 02.02.2011 - 13 A 3196/10

  Beihilfe; Fürsorgepflicht; Höchstbetrag; Hörgerät
• VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.01646

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Aktivschuhe mit Abrollfunktion
• VG Hannover, 03.11.2009 - 3 A 2970/09
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Hannover, 17.01.2008 - 13 A 2300/05

  Zur Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel der …
• VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
• VG Gießen, 16.05.2006 - 9 E 150/06

  Doppelte Praxisgebühr
• VG Köln, 15.03.2006 - 3 K 4681/04
• VG Köln, 08.02.2006 - 3 K 5291/04

  Grundsätze des Berufsbeamtentums und des Alimentationsprinzips; Beihilfe für …
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 3436/04

  Beihilfe; Bundesbeamte; Fürsorgepflicht; Praxisgebühr; Verwaltungsvorschrift
• VG Karlsruhe, 22.03.2024 - 9 K 3849/23

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Rahmen eines Verfahrens der künstlichen …
• VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.1204

  Ausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie, Analogiefähigkeit der Anlage 2 …
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01411

  Beschränkte Beihilfefähigkeit von Dialysebehandlungen in den USA
• VG Bayreuth, 07.06.2016 - B 5 K 15.405

  Beihilfebeschränkung für selbst gesetzlich krankenversicherte Kinder
• VG Düsseldorf, 15.11.2013 - 26 K 7562/12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen eines Beamten bei stationären …
• VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 4037/12

  Preisvereinbarung, 30% Kürzung, mündliche Zusage
• VG Würzburg, 11.10.2012 - W 1 K 12.272

  Androgenetisch und medikamentös bedingte Alopezie; Aufwendungen zur Verbesserung …
• VG Würzburg, 02.03.2012 - W 1 K 11.864

  Anschlussheilbehandlung; Beihilfeanspruch; Begrenzung auf den Tagessatz; …
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1969

  Zulassungsantrag; Beihilfe; 100%-Regel; Überversicherung; Eigenbeteiligung; …
• VG Saarlouis, 28.10.2008 - 3 K 301/08

  Beihilfe; Alizonne-Therapie; Ultraschall- und Endermologiebehandlung
• VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 372/06

  Beamtenrecht; Beihilfe; Mikroimmuntherapie; Laborkosten
• VG Düsseldorf, 12.12.2003 - 26 K 126/03

  Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs einer im Außendienst eines Amtsgerichts …
• VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 137/01

  Beihilfe; Beihilfebemessungssatz
• VG Ansbach, 04.11.2025 - AN 18 K 21.01015

  Klage auf weitere Beihilfe für Aufwendungen für Heilmittel im Rahmen einer …
• VG Saarlouis, 14.12.2022 - 2 K 625/21

  Keine Beihilfe für extracorporale Stoßwellentherapie bei Patellaspitzensyndrom
• VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 26 K 1156/18
• VG Regensburg, 03.09.2013 - RN 8 K 12.168

  Keine Beihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts
• VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 3591/12

  Beihilfe zu Reha-Kosten; 30% Kürzung; Preisvereinbarung; Keine Ungleichbehandlung …
• VG Augsburg, 01.07.2010 - Au 2 K 09.1290

  Kosten für ein Einbettzimmer; medizinische Notwendigkeit
• VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09

  Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen
• VG Regensburg, 12.10.2009 - RO 8 K 08.1976

  Der Ausschluss von Aufwendungen für die in § 18 Satz 4 Nr. 1 BayBhV beschriebenen …
• VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982

  Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 346/06

  Beamtenrecht; Beihilfefähigkeit einer Langzeittherapie mit Tebonin intens 120 mg …
• VG Saarlouis, 08.05.2007 - 3 K 376/06

  Zur Beihilfefähigkeit einer Darmsanierung mittels …
• VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 184/04

  Angemessenheit; Aufwendungen; Begründung; Begründungsanforderungen; Beihilfe; …
• VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 4/03

  Alimentationsprinzip; Ausnahmefall; Beamter; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; …
• VG Lüneburg, 26.05.2004 - 1 A 211/02

  Aufwendungen; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Eigenvorsorge; Fürsorgepflicht; …
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 26 K 3777/03

  Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Universitätsprofessors für seine …
• VG Magdeburg, 29.08.2011 - 5 A 117/09

  Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege; …
• VG München, 23.04.2009 - M 17 K 08.5852

  Beihilfe; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Härtefall
• VG Freiburg, 02.04.2009 - 6 K 1959/08

  Anschlussheilbehandlung; Tagessätze; Pauschalpreise; Fürsorgepflicht
• VG Saarlouis, 08.05.2007 - 3 K 376/05
• VG Lüneburg, 06.04.2005 - 1 A 19/05

  2,3-facher Gebührensatz; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Retensionsform; …
• VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 26 K 8108/03

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer Beihilfe zu …
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 4664/03

  Beamtenrechtliche Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen der rückwirkenden Streichung …
• VG Düsseldorf, 12.12.2003 - 26 K 379/03

  Ausgestaltung der Berechnung der einem bei einem Amtsgericht tätigen …
• VG Lüneburg, 24.09.2003 - 1 A 370/01

  Amtsangemessene Alimentation; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Fürsorgepflicht
• VG Köln, 10.04.2025 - 19 K 4539/23
• VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 10.02547

  Stationäre Behandlung in Einrichtung der medizinischen Rehabilitation; Fehlen …
• VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.01766

  Beihilfe für Aufwendungen in "sonstigen" Einrichtungen zur medizinischen …