Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BBG § 35 Satz 2, §§ 42 ff., § 152 Abs. 4 (a. F.); BeamtVG §§ 4, 88 Abs. 2; BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2; VwVfG § 28
  Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche Antragsmöglichkeit; Dienstunfähigkeit, Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen -; Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; Mitwirkung der Personalvertretung bei der ...

• Judicialis

  BBG § 35 Satz 2; ; BBG §§ 42 ff.; ; BBG § 152 Abs. 4 (a.F.); ; BeamtVG § 4; ; BeamtVG § 88 Abs. 2; ; BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 5; ; BPersVG § 78 Abs. 2 Satz 2; ; VwVfG § 28

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungsrechtliche Antragsmöglichkeit - Dienstunfähigkeit - Entlassung des Beamten auf Lebenszeit - Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit - Mitwirkung der Personalvertretung bei der - Entlassung ...

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht; Personalvertretungsrecht - Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungsrechtliche Antragsmöglichkeit; Dienstunfähigkeit, Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen -; Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; Mitwirkung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Entlassung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Papierfundstellen

• BVerwGE 110, 173
• NVwZ-RR 2000, 369
• DVBl 2000, 502 (Ls.)
• DÖV 2000, 602

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82

  Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Der Informationspflicht nach § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG genügt der Dienstherr, wenn der Beschäftigte klar erkennen kann, daß er die ihm anheimgestellte Entscheidung über sein personalvertretungsrechtliches Antragsrecht zu treffen hat (wie BVerwGE 68, 197 ).

  Danach verfolgt die personalvertretungsrechtliche Hinweispflicht den speziellen Zweck, den Beschäftigten darauf aufmerksam zu machen, daß ihm die Entscheidung obliegt, ob in seiner Angelegenheit der Personalrat nach den Regeln des Personalvertretungsrechts beteiligt werden soll (BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschluß vom 14. Januar 1988 - BVerwG 2 B 64.87 - ; BVerwGE 81, 277 ).

  Soweit sich die Unterrichtung aus einem Hinweis ergibt, der auf einem anderen Rechtsgrund beruht, so ist die personalvertretungsrechtlich gebotene Information nur gewährleistet, wenn kenntlich gemacht wird, daß der Beschäftigte auch gemäß dem Personalvertretungsrecht von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird (BVerwGE 68, 197 ).

  Aufgrund der fehlenden Unterrichtung nach § 78 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BPersVG ist die Entlassungsverfügung rechtswidrig (vgl. BVerwGE 68, 197 ).

  Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge (BVerwGE 66, 291 ; BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; BVerwGE 86, 140 ; Beschluß vom 18. November 1996 - 1 DB 1, 96 - ).

• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 39.85

  Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Zustimmung des Personalrats - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Danach verfolgt die personalvertretungsrechtliche Hinweispflicht den speziellen Zweck, den Beschäftigten darauf aufmerksam zu machen, daß ihm die Entscheidung obliegt, ob in seiner Angelegenheit der Personalrat nach den Regeln des Personalvertretungsrechts beteiligt werden soll (BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschluß vom 14. Januar 1988 - BVerwG 2 B 64.87 - ; BVerwGE 81, 277 ).

  Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge (BVerwGE 66, 291 ; BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; BVerwGE 86, 140 ; Beschluß vom 18. November 1996 - 1 DB 1, 96 - ).

• BVerwG, 06.07.1967 - II C 101.63

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Durch die Regelung des § 35 Satz 2 BBG wird lediglich der aus § 35 Satz 1 BBG folgende Grundsatz bezüglich der Art des das Beamtenverhältnis abschließenden Verwaltungsakts (Entlassung anstelle Versetzung in den Ruhestand) modifiziert (Urteil vom 6. Juli 1967 - BVerwG 2 C 101.63 - ).

  Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, ist das formstrenge "Zwangspensionierungsverfahren" gemäß § 44 BBG auch dann durchzuführen, wenn der Beamte in einem Lebenszeitverhältnis wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 35 Satz 2 BBG entlassen werden soll (vgl. Urteil vom 6. Juli 1967 - BVerwG 2 C 101.63 - ).

• BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

  Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge (BVerwGE 66, 291 ; BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; BVerwGE 86, 140 ; Beschluß vom 18. November 1996 - 1 DB 1, 96 - ).
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 23.83

  Mitwirkung des Personalrats an der fristgerechten Entlassung eines Beamten auf …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge (BVerwGE 66, 291 ; BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; BVerwGE 86, 140 ; Beschluß vom 18. November 1996 - 1 DB 1, 96 - ).
• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 76.86

  Entlassung eine Beamten auf Probe - Unterbliebene Personalrats-Mitwirkung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Danach verfolgt die personalvertretungsrechtliche Hinweispflicht den speziellen Zweck, den Beschäftigten darauf aufmerksam zu machen, daß ihm die Entscheidung obliegt, ob in seiner Angelegenheit der Personalrat nach den Regeln des Personalvertretungsrechts beteiligt werden soll (BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschluß vom 14. Januar 1988 - BVerwG 2 B 64.87 - ; BVerwGE 81, 277 ).
• BVerwG, 22.03.1989 - 1 DB 30.88

  Disziplinarrecht - Beamtenverhältnis - Einleitungsverfügung - Personalrat - …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge (BVerwGE 66, 291 ; BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; BVerwGE 86, 140 ; Beschluß vom 18. November 1996 - 1 DB 1, 96 - ).
• BVerwG, 14.01.1988 - 2 B 64.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Danach verfolgt die personalvertretungsrechtliche Hinweispflicht den speziellen Zweck, den Beschäftigten darauf aufmerksam zu machen, daß ihm die Entscheidung obliegt, ob in seiner Angelegenheit der Personalrat nach den Regeln des Personalvertretungsrechts beteiligt werden soll (BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; Beschluß vom 14. Januar 1988 - BVerwG 2 B 64.87 - ; BVerwGE 81, 277 ).
• BVerwG, 31.01.1968 - VIII B 142.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Sie umfaßt auch die Kosten des mit der abschließenden Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos gewordenen Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerwGE 29, 115 ; Beschluß vom 2. November 1993 - BVerwG 2 B 85.93 - m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1998 - 12 A 3681/96

  Personalrat; Mitwirkung; Dienstunfähiger Beamter; Entlassung; Gesetzeslücke; …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  BVerwG 2 C 4.99 OVG 12 A 3681/96.
• BVerwG, 02.11.1993 - 2 B 85.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Einen entsprechenden Antrag hat der Kläger nicht gestellt, obwohl er von der Beklagten auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. hierzu Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 = Buchholz 232 § 35 BBG Nr. 4 S. 3).
• VG Stade, 24.02.2021 - 9 A 1488/19

  Amtsverschwiegenheitspflicht; Einstellungsverfügung; Erledigung; fehlende …

  § 46 VwVfG ist auch bei Disziplinarverfahren anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 1999 - 2 C 4.99 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 61 PV 1.15

  Mitwirkung; Personalrat; verbeamtete Lehrerin; Feststellung begrenzter …

  Eine ergänzende Auslegung könne nicht mit dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - entwickelten Rechtsgedanken der vergleichbaren Interessenlage begründet werden.

  Rn. 18 Vor diesem Hintergrund hat der für das Beamten(status)recht zuständige 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - (juris) die bundesrechtliche Beteiligungsnorm des § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG, deren Wortlaut mit § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG Bbg übereinstimmt, als (analog) anwendbar erachtet für den Fall der Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 35 Satz 2 BBG (a.F.), d.h. eines dienstunfähigen Beamten, der wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BeamtVG (versorgungsrechtliche Wartezeit) nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden konnte.

  Da der zuständige Personalrat gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG auch bei der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BBG (a.F.) - auf Antrag (§ 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG) - mitzuwirken habe, biete die Dienstunfähigkeit als Grund der Entlassung keine Rechtfertigung für eine personalvertretungsrechtliche Benachteiligung des Beamten auf Lebenszeit (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 1999, a.a.O., juris Rn. 17 ff.;… vgl. auch Fürst, GKÖD, Bd. V, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Teil 3, Stand Lieferung 1/10, § 78 Rn. 25).

• OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

  Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …

  Damit ist die Klägerin ihrer personalvertretungsrechtlichen Unterrichtungspflicht nach § 78 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbs. BPersVG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 2 C 4/99 - BVerwGE 110, 173 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 27/82 - BVerwGE 68, 197) ohne Zweifel nachgekommen.
• VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

  Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …

  Nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit muss die Unterrichtung so umfassend erfolgen, dass der Personalrat alle entscheidenden Gesichtspunkte kennt, damit ihm eine sinnvolle Stellungnahme möglich ist (BVerwG, Urteil vom 09.12.1999 - 2 C 4.99 -, juris;… Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, BPersVG, § 78 Rn. 43 - 48, beck-online).
• BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12

  Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …

  Dies setzt voraus, dass eine Auswirkung des Fehlers auf Erlass und Inhalt der Maßnahme offensichtlich ausgeschlossen ist (Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 = Buchholz 232 § 35 BBG Nr. 4 S. 6).

  Rn. 26 Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - (BVerwGE 110, 173 = Buchholz 232 § 35 BBG Nr. 4) kann sich keine Divergenz ergeben, weil das Oberverwaltungsgericht den dort aufgestellten Rechtssatz zum Anwendungsbereich des § 46 VwVfG auf den vorliegenden Fall angewandt hat.

• VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

  Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …

  Dieser für Disziplinarverfahren des Bundes in § 55 BDG ausdrücklich normierte Rechtssatz ist Ausfluss eines - auch in § 46 LVwVfG enthaltenen - allgemeinen Rechtsgedankens (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1999 - 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173) und daher auch ohne ausdrückliche Normierung im Disziplinarverfahren nach dem Landesdisziplinargesetz anwendbar (…Nonnenmacher, a.a.O., § 20 RdNr. 7).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11

  Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; …

  Rn. 20 Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge (Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 m.w.N. = Buchholz 232 § 35 BBG Nr. 4 S. 6; vgl. § 58 Abs. 3 MBGSH).
• VG Würzburg, 20.05.2015 - W 2 K 13.1080

  Führen des Titels "Gastprofessor"; Akademischer Grad (verneint); …

  Jedoch findet dieser Grundsatz keine Anwendung, wenn der Verfahrensmangel die behördliche Entscheidung nachweislich nicht beeinflusst hat (BVerwG, U.v. 30.5.1984 - 4 C 58/81 - BVerwGE 69, 270; BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13/85 - BVerwGE 75, 228; U.v. 19.12.1999 - 2 C 4/99 - BVerwGE 110, 173), d.h. wenn es offensichtlich ist, dass die Behörde bei Unterbleiben des Fehlers dieselbe Entscheidung getroffen hätte (…Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl. 2014, § 46 VwVfG, Rn. 79).
• VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 10.01470

  Entlassung eines Beamten auf Probe

  Sie findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze: Hiernach folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, seine Beamten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwG, U. v. 9.3.1967, II C 4.67; U. v. 16.4.1970, VIII C 183.67, BVerwGE 35, 146 ff.; U. v. 13.8.1973, VI C 26.70, BVerwGE 44, 36 ff.; U. v. 11.2.1977, VI C 105.74, BVerwGE 52, 70 ff.; U. v. 24.11.1983, 2 C 27/82, BVerwGE 68, 197 ff.; U. v. 9.12.19099,, 2 C 4/99, BVerwGE 110, 173 ff. = NVwZ-RR 2000, 369 ff.; B. v. 15.11.1979, 2 B 64.78, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14).

  Verbindet die Dienststelle die Unterrichtung mit der aus einem anderen Rechtsgrund gebotenen Anhörung, so ist die personalvertretungsrechtlich gebotene Hinweiswirkung nur gewährleistet, wenn kenntlich gemacht ist, dass der Beschäftigte durch die der Anhörung dienenden Mitteilung zugleich auch gemäß dem Personalvertretungsrecht von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird (…BVerwG, U. v. 24.11.1983, 2 C 27/82, a. a. O.; U. v. 9.12.1999, 2 C 4/99, a. a. O.).

  Dies entspricht dem in Art. 46 BayVwfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken, wonach die Aufhebung einer dienstlichen Maßnahme ausgeschlossen sein kann, die wegen eines Fehlers des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, U. v. 9.12.1999, 2 C 4/99, NVwZ-RR 2000, 369 f.).

• VG Halle, 24.01.2018 - 5 A 236/17

  Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10

  Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - 6 A 4435/06

  Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 1 A 1707/11

  Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus …
• VG Hannover, 06.09.2011 - 2 A 2502/09

  Analoge Anwendung; Beamte auf Widerruf; Beteiligung; Dienstunfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 1707/11

  Herstellen der Spruchreife der Sache und Beweiserhebung als Verpflichtung des …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 5 LA 347/11

  Mitbestimmung des Personalrates bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen …
• BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04

  Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06

  "Abordnung" von der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zum Polizeiamt für …
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 2 L 1911/14

  Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05

  Stellenpool
• OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 5 LB 131/10

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
• VG Ansbach, 24.03.2009 - AN 1 K 08.02198

  Zwangspensionierung; amtsärztliches Gesundheitszeugnis; Hinweis auf …
• VG Berlin, 18.08.2008 - 7 A 92.07

  Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 1 A 2563/09

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Regierungsdirektors von einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 1 B 46/01

  Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Dienstunfähigkeit; Fehlendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 440/10

  Vorstand der Deutschen Telekom AG handelt bei der Versetzung eines Mitarbeiters …
• VG Düsseldorf, 14.12.2010 - 2 K 6821/09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Umsetzung eines Beamten (§§ 72 Abs. 1 Satz …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 862/23

  Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages
• BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 50/02

  Kündigung - Mitwirkung des Personalrats auf Antrag - Informationspflicht des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - 1 A 2265/99

  Vorgezogener Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - amtsärztliches …
• VG Stuttgart, 21.04.2010 - DL 20 K 2137/09

  Folgen des fehlenden Hinweises im Disziplinarverfahren auf das Antragsrecht zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2002 - 1 B 1423/02
• VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537

  Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …
• VG München, 19.09.2017 - M 5 K 17.456

  Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung aus Anpassungslehrgang für …
• DGH Baden-Württemberg, 01.02.2016 - DGH 1/15

  Disziplinarverfahren gegen einen badischen Amtsnotar: Selbstvertretungsrecht im …
• VG München, 19.09.2017 - M 5 K 17.457

  Entlassung aus Anpassungslehrgang zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen …
• BVerwG, 27.02.2013 - 6 PB 3.13

  Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher …
• VG Dresden, 16.06.2011 - 11 K 582/09

  Dienstunfähigkeit und formelle Anforderungen an ein Ruhestandsverfahren
• VG Göttingen, 12.10.2007 - 3 B 366/07

  Antragsrecht; Beteiligungsrecht; Dienststelle; Dienstunfähigkeit; Entlassung; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2024 - PB 15 S 1852/23

  Mitbestimmungsrechte von Richter- und Personalrat bei Betroffenheit beider …
• LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20

  Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 LA 207/13

  Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung der Durchführung einer ärztlichen …
• VG Berlin, 14.07.2016 - 26 K 179.14

  Berücksichtigung eines Studiums und einer nebenberuflichen Tätigkeit bei der …
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2015 - 12 L 2087/14

  Umsetzung Spannungen Konflikt Abordnung Statthafter Antrag
• OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15

  Unterlassungsbegehren eines Beamten bzgl. der Besetzung eines …
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146

  Entlassung einer Beamtin auf Probe; Verlängerung der Probezeit; dienstliche …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2011 - 1 L 1415/10

  Stellenbesetzungsverfahren, Abbruch; sachlicher Grund; bewusste Benachteiligung; …
• VG Berlin, 11.06.2015 - 28 K 16.13

  Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung bei sich nur aus dem …
• VG Berlin, 14.07.2016 - 26 K 59.14

  Anerkennung einer unterhälftigen Tätigkeit bei der Bemessung der Besoldung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - 6 A 3160/08

  Gewährung von Altersteilzeit für einen Kriminalhauptkommissar ohne Zustimmung des …
• VG Augsburg, 28.01.2014 - Au 2 S 13.1786

  Landesbeamtenrecht; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; Herabsetzung der …
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 3 CS 21.798

  Widerruf der Genehmigung einer im Krankenstand ausgeübten Nebentätigkeit
• VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors
• OVG Bremen, 23.07.2014 - 1 S 107/13

  Disziplinarverfahren; Ermessensfehlgebrauch; Konflikt; Konfliktumsetzung; …
• VG Düsseldorf, 14.12.2010 - 2 K 6908/09

  Beteiligung Personalrat Gleichstellungsbeauftragte
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 4 S 8.06

  Versetzung zum Stellenpool; Zuweisung zur Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
• OVG Brandenburg, 19.04.2004 - 3 B 128/03

  Beteiligung des Personalrats bei Vorstellungsgesprächen; Anforderungen an die …
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - 2 B 465/03

  Beamter auf Probe, Entlassung, Bewährung, Eignung, Alkohol, Beteiligung, …
• VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1785

  Recht der Landesbeamten; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit; …
• VG Köln, 07.07.2011 - 15 K 6220/10

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand i.R.d. Mitwirkung des Personalrats
• VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 3524/08

  Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG; Zuweisung …
• VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 S 16.1213

  Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen …
• VG Berlin, 18.02.2016 - 5 K 99.14

  Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung der Erfahrungsstufe
• VG Braunschweig, 14.07.2006 - 7 B 177/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung als innerbehördliche …
• VG Düsseldorf, 04.12.2020 - 2 L 1037/20
• VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 2 K 6997/11

  Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei vorzeitiger Versetzung eines …
• VG Göttingen, 26.05.2008 - 3 B 103/08

  Mitbestimmungspflicht bei Umsetzungen (hier: Dienstpostenwechsel bei der …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 2 K 4415/05
• VG Minden, 22.09.2009 - 10 K 126/08

  Mitbestimmung des Personalrates bei Versetzung eines Lehrers an eine andere …
• VG Düsseldorf, 27.10.2008 - 2 K 5826/07

  Altersteilzeit maßgeblicher Zeitpunkt allgemeine Regelung oberster Dienstherr …
• VG Berlin, 24.03.2025 - 26 L 29.25