Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der Verfassungstreue - Begründung des Beamtenverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 62, 267

Wird zitiert von ... (212)Zitiert selbst (42)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Der Beklagte hat nachträglich, insbesondere unter Hinweis auf die in BVerfGE 39, 334 abgedruckte - und vom Berufungsgericht berücksichtigte - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nur weitere Rechtsausführungen gemacht.

  Diese Ausführungen stehen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang (BVerfGE 39, 334 [355, 370 f.]; vgl. ferner Beschlüsse des erkennenden Senats vom 2. Februar 1977 - BVerwG 2 B 22.76 - [Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 6] sowie vom 24. März 1981 - BVerwG 2 B 47.80 -).

  Art. 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BayBG in dieser Auslegung verstoßt - ebenso wie entsprechende Vorschriften des Bundes und der Länder - nicht gegen Grundrechte der Beamten auf Widerruf (vgl. BVerfGE 39, 334 [355]).

  Für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst genügt zwar eine gewissermaßen "vorläufige" Beurteilung (BVerfGE 39, 334 [356]).

  Das bedeutet aber nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, sondern nur, daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [356]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60];… Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD K § 7 Rz 12 d).

• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Der Umstand, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 365 [367]; Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [DVBl. 1981, 455 - NJW 1981, 1386; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]), führt hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu keinem anderen Ergebnis.

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - (…a.a.O.) in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dazu Stellung genommen, wann Zweifel des Dienstherrn an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers gerechtfertigt sein können und in welchem Umfang diese Beurteilung des Dienstherrn von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann.

  Das bedeutet aber nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, sondern nur, daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [356]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60]; Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD K § 7 Rz 12 d).

• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Dieser kann aber entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit wegen mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung nicht bewährt, d.h. auch wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [DVBl. 1981, 460 = NJW 1981, 1390; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt] sowie Beschluß vom 31. Mai 1978 - BVerwG 2 B 30.77 - [Buchholz 237.0 § 8 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]).

  Für den Beamten auf Probe ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Art. 42 Abs. 1 Nr. 2 BayBG eindeutig, daß für die Beurteilung, ob ein Beamter wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit entlassen werden kann, sein Verhalten während der Probezeit maßgebend ist, grundsätzlich aber nicht die Zeit vor der Ernennung zum Probebeamten (Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [a.a.O.]).

  Eine andere Auffassung würde zu dem rechtlich bedenklichen Ergebnis nötigen, daß ein früheres Verhalten selbst dann nicht einzubeziehen ist, wenn es erst im Zusammenhang mit anderen Vorkommnissen während des Beamtenverhältnisses einen Rückschluß auf die persönliche Nichteignung für das Beamtenverhältnis auf Widerruf zuläßt ("Summeneffekt", vgl. hierzu BVerwGE 59, 355 [359] und Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 24.78 - [a.a.O]).

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Der Umstand, daß der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 365 [367]; Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [DVBl. 1981, 455 - NJW 1981, 1386; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]), führt hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu keinem anderen Ergebnis.

  Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 26. März 1975 - BVerwG 2 C 11.74 - (BVerwGE 47, 365 [368]; vgl. auch BVerwGE 47, 330 [341]) zu Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG, der für die Berufung in ein Beamtenverhältnis die Gewähr eines jederzeitigen Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung fordert, ausgeführt:.

• BVerwG, 17.12.1959 - VI C 70.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Danach kann der Beamte auf Widerruf jederzeit durch Widerruf entlassen werden, sofern - nach der Rechtsprechung - hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist (BVerwGE 28, 155 [157]; 10, 75 [79] und Urteil vom 30. Januar 1968 - BVerwG 6 C 35.65 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 16]).

  Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist aus diesem Grunde nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens (Art. 84 Abs. 1 BayBG) abhängig, z.B. auch nicht von dem Nachweis einer schuldhaften Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue (Art. 62 Abs. 2 BayBG; vgl. BVerwGE 10, 75 [79]; 213 [215]; Beschluß vom 11. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 9.67 - Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtengesetz, Art. 43 Erl. 2, erster Absatz).

• BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 9.77

  Ausbildungsabschnitt zwischen Erster und Zweiter Dienstprüfung für Lehrer als …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Eine Entlassung kann aber auch dann gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an seiner gesundheitlichen und persönlichen Eignung für die angestrebte Beamtenlaufbahn bestehen und damit auch bei mangelnder Gewähr der Verfassungstreue (vgl. u.a. Urteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG 6 C 85.62 - [Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 8]; Beschlüsse vom 5. August 1969 - BVerwG 2 B 26.69 -, vom 7. September 1978 - BVerwG 2 B 9.77 - [Buchholz 237.0 § 38 LBG Baden-Württemberg Nr. 3] und vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - [Buchholz 237.0 § 39.

  In Übereinstimmung hiermit hat der erkennende Senat schon im Beschluß vom 7. September 1978 - BVerwG 2 B 9.77 - (a.a.O.) ausgeführt, daß der Entlassungsschutz eines Beamten auf Widerruf selbst unter Berücksichtigung der - Art. 43 Abs. 2 Satz 1 BayBG entsprechenden - Regelung des § 39 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 27. Mai 1971 - LBG F. 1971 - kein stärkerer ist, als der eines Probebeamten in Ansehung des - Art. 42 Abs. 1 Nr. 2 BayBG entsprechenden - § 38 Satz 1 Nr. 2 LBG F. 1971.

• BVerwG, 07.03.1968 - II C 137.67

  Dienstliches Bedürfnis für die Versetzung zu der Wiederherstellung des …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Für die Entscheidung des Dienstherrn sind jedoch grundsätzlich die ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel maßgebend (vgl. auch Urteile vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9] und vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19] sowie Beschluß vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).
• BGH, 29.06.1979 - III ZR 112/78

  Amtspflicht - Verletzung - Übernahme in Beamtenverhältnis - Bewerber - Ermittlung …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Das bedeutet aber nicht, daß nicht alle bereits bekannten und erkennbaren Fakten berücksichtigt werden dürfen, sondern nur, daß sich der Dienstherr der mangels eigener Beobachtungen besonders schmalen Beurteilungsgrundlage in diesen Fällen bewußt sein und die vorhandenen tatsächlichen Umstände mit besonderer Vorsicht würdigen muß (vgl. hierzu BVerfGE 39, 334 [356]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60];… Urteil vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 - [a.a.O.]; Fürst, GKÖD K § 7 Rz 12 d).
• BVerwG, 30.11.1978 - 2 C 24.77

  Versetzung eines schwerbeschädigten Beamten von einem Ministerium zu einem …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Für die Entscheidung des Dienstherrn sind jedoch grundsätzlich die ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel maßgebend (vgl. auch Urteile vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9] und vom 30. November 1978 - BVerwG 2 C 24.77 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19] sowie Beschluß vom 27. Februar 1980 - BVerwG 2 B 1.80 -).
• BVerwG, 09.12.1980 - 7 B 238.80

  Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Damit scheidet auch ein Verstoß gegen § 122 Abs. 2 VwGO (§ 108 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO) ist ersichtlich irrtümlich angeführt; zur Begründung von Beschlüssen vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1980 - BVerwG 9 CB 5.80 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 15] und vom 9. Dezember 1980 - BVerwG 7 B 238.80 - von vornherein aus.
• BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
• BVerwG, 22.07.1980 - 9 CB 5.80
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

  Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …
• BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60

  Sachkundenachweis
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Zahnheilkunde
• BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
• BVerwG, 26.03.1975 - II C 11.74

  Übernahme in Beamtendienst; Freiheitliche demokratische Grundordnung; …
• BVerwG, 13.02.1979 - 2 B 38.78

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 4 Nr. 1 Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung …
• BVerwG, 30.11.1979 - 1 B 1300.79

  Rechtmäßigkeit einer Vorwegnahme der Begründung in der Berufungsentscheidung - …
• BVerwG, 09.10.1978 - 2 B 74.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.01.1968 - VI C 35.65
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 76.78
• BVerwG, 01.07.1965 - III C 105.64
• BVerwG, 18.07.1972 - II B 33.71

  Fiktion eines einstweilen fortbestehenden Beamtenverhältnisses i.R. einer vom …
• BVerwG, 23.10.1968 - VI C 28.66

  Kündigung eines Beamtenverhältnisses - Dienstfähigkeit für einen …
• BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76

  Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
• BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 135.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 68.69

  Anfechtung der Einberufung zum Wehrdienst unter Hinweis auf Zurückstellungsgründe …
• BVerwG, 17.10.1968 - VIII CB 188.67

  Zurückstellung von der Wehrpflicht - Begriffs des "selbstständigen Handwerkers" - …
• BVerwG, 16.01.1973 - II B 33.71

  Aussprechen einer vorsorglichen zweiten Entlassung gegenüber einem schon …
• BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.05.1978 - 2 B 30.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.08.1969 - II B 26.69

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 23.07.1980 - 2 B 7.79

  Entlassung eines Beamten - Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - …
• BVerwG, 04.05.1979 - 2 B 3.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.12.1967 - VI B 9.67

  Entlassung eines Widerrufsbeamten aus disziplinarrechtlich erheblichen Gründen …
• BVerwG, 05.12.1980 - 2 B 84.79

  Verpflichtung zur erneuten Übernahme eines bayerischen Lehramtsanwärters in den …
• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 85.62
• BVerwG, 11.12.1979 - 2 B 52.78

  Weigerung zur Distanzierung von der Politik einer bestimmten politischen Partei - …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20

  Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, …

  Ein sachlicher Grund für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Dienstherr nicht überzeugt ist, dass der Beamte die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 4 S 41.20

  Entfernung eines Polizeikommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen einer …

  In dem einen wie dem anderen Fall können begründete Zweifel ausreichen, um einen Beamten auf Widerruf bereits während des Vorbereitungsdienstes zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 - juris Rn. 21; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - juris Rn. 10;… Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 6 Rn. 51;… von Roetteken in: von Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Stand Juni 2020, § 23 Rn. 780).
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

  Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …

  Daher fordert Art. 12 Abs. 1 GG für Bewerber, die wegen beamtenrechtlicher Eignungsmängel nicht in das für die Ausbildung üblicherweise vorgesehene Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden können, die Schaffung eines auch ihnen zugänglichen besonderen Ausbildungsverhältnisses, das öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein kann (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 a.a.O. S. 371 ff.; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1963 - BVerwG 2 C 158.62 - BVerwGE 16, 241 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 37 und vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4; BAG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 - BAGE 53, 137 und Beschluss vom 15. Mai 1987 - 7 AZR 664/85 - BAGE 54, 340 ).

• VG Aachen, 30.04.2015 - 1 K 2241/14

  Anwärter; Beamte; charakterlich; Dienst; Eignung; Disziplinarmaßnahme; …

  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48/78 -, BVerwGE 62, 267; juris Rn. 20; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 23 BeamtStG, Rn. 166 m. w. N.
• OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18

  Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …

  Es genügt jeder sachliche, d.h. nicht willkürliche Grund (BVerwG, Beschluss vom 27.01.1989 - 2 B 104/88 -, juris; Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48/78 -, BVerwGE 62, 267 -275, Rn. 20;… Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Std. Sept. 2016, § 23 BeamtStG Rn. 166, Reich, BeamtStG , 2. Aufl., § 23 Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2020 - 5 ME 141/20

  Charakterliche Eignung; persönliche Eignung

  Die fehlerfreie Ausübung des Ermessens erfordert vor allem, dass die Entlassung aus einem sachlichen Grund erfolgt, wobei grundsätzlich jeder sachliche Grund ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1959 - BVerwG 6 C 70.50 -, BVerwGE 10, 75, 79; Urteil vom 9.6.1981 - BVerwG 2 C 48.78 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 3.6.2004 - BVerwG 2 B 52.03 -, juris Rn. 5; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.4.2009 - 5 ME 25/09 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 3.6.2014 - 5 ME 72/14 -).

  Im Hinblick auf die in der Person des Beamten liegenden Umstände genügen bereits berechtigte Zweifel an der mangelnden fachlichen oder persönlichen Eignung des Betreffenden für sein Amt, um einen sachlichen Grund zu bejahen; die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist also nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens abhängig (BVerwG, Urteil vom 9.6.1981, a. a. O., Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.4.2009, a. a. O., Rn. 8).

  Dementsprechend ist die Entlassung eines Widerrufsbeamten im Vorbereitungsdienst nur aus Gründen statthaft, die mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 9.6.1981, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.1.1998 - 5 M 5562/97 -, juris Rn. 6), womit Gründe im Bereich der Verwaltung wie Organisationsänderungen etc. in dieser Fallkonstellation als Entlassungsgründe ausscheiden (…Lemhöfer, a. a. O., § 37 BBG Rn. 11); zulässig sind vielmehr lediglich Gründe, nach denen ernstliche Zweifel daran bestehen, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, erreichen kann (Nds. OVG…, Beschluss vom 23.1.1998, a. a. O., Rn. 6;… Beschluss vom 28.9.2007 - 5 ME 265/07 -, juris Rn. 18).

  Maßgebend für die Prüfung der Rechtmäßigkeit in diesem Sinne ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier also im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Entlassungsverfügung (5. Juni 2020) - es kommt auf die zu diesem Zeitpunkt dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel an (BVerwG, Urteil vom 9.6.1981, a. a. O., Rn. 28; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.4.2009, a. a. O., Rn. 9).

  Dies ist in der Rechtsprechung dahin umschrieben worden, die Entlassung eines Widerrufsbeamten während des Vorbereitungsdienstes sei nur aus Gründen statthaft, welche mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1981, a. a. O., Rn. 21).

  Bestehen ernsthafte Zweifel, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Beamtenlaufbahn, erreichen kann - insbesondere, weil er unzulängliche Leistungen erbringt -, so kann er bereits vor Ableistung des Vorbereitungsdienstes und Ablegen der Prüfung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis entlassen werden; eine Entlassung vor der planmäßigen Beendigung des Vorbereitungsdienstes kann aber auch dann gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an der gesundheitlichen oder sonstigen persönlichen Eignung des Betreffenden für die angestrebte Beamtenlaufbahn bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1981, a. a. O., Rn. 21), denn dann erscheint die Fortsetzung der Ausbildung nicht mehr sinnvoll.

• VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 3 L 694/20

  Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher …

  Grundsätzlich genügt ein an den Besonderheiten des Einzelfalls zu messendes sachgerechtes Entlassungsmotiv (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1967 - 2 C 22.65 -, BVerwGE 28, 155; Urteil vom 09. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267).
• BVerwG, 04.07.2022 - 2 B 5.22

  Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

  Rn. 9 Begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung als Unterfall der persönlichen Eignung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 55 S. 7 …und Beschluss vom 25. November 2015 - 2 B 38.15 - juris Rn. 9) des Beamten auf Widerruf für die angestrebte Beamtenlaufbahn stellen nach der Rechtsprechung des Senats einen sachlichen Grund dar, der die "jederzeitige" Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf - hier gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG - rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 ).
• VG Mainz, 03.01.2023 - 4 L 708/22

  Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung

  Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung jeder sachliche, das heißt nicht willkürliche Grund (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 20; VG Bayreuth…, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - B 5 S 20.1240 -, juris Rn. 43).

  Ein sachlicher Grund für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kann vielmehr auch dann gegeben sein, wenn der Dienstherr - wie hier - nicht überzeugt ist, dass der Beamte die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 20).

  Umstände, die erst danach eintreten, sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung grundsätzlich unbeachtlich, außer wenn sie einen Rückschluss auf den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegenden Sachverhalt zulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 28 m.w.N.;… OVG Nds., Beschluss vom 7. April 2009 - 5 ME 25/09 -, juris Rn. 9).

  Hinzu kommt, dass die durch die frühere Mitgliedschaft des Antragstellers in der Partei "Der III. Weg" betroffene Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist; sie gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 24).

  Dem steht zunächst nicht entgegen, dass der Dienstherr grundsätzlich die Entlassung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen mangelnder Gewähr der Verfassungstreue nicht allein auf Verhaltensweisen stützen darf, die vor der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf lagen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 25; …und vom 28. November 1980 - 2 C 24.78 -, juris Rn. 35).

  Vielmehr wirkt die in der - jüngeren - Vergangenheit liegende Parteimitgliedschaft des Antragstellers insofern fort, als sie Rückschlüsse auf seine persönliche Eignung während des Beamtenverhältnisses auf Widerruf zulässt und Vorgänge während des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Licht erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 26).

  Obgleich es sich hierbei insoweit um einen Umstand handelt, der vor der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf lag, das Gegenstand der hier angegriffenen Entlassungsverfügung ist, und daher nicht als alleiniger Grund für die Entlassung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, juris Rn. 25; …und vom 28. November 1980 - 2 C 24.78 -, juris Rn. 35), wirkt diese Verhaltensweise insofern fort, als die Antragsgegnerin auch insoweit die Bemühungen des Antragstellers zur Distanzierung von seiner früheren Parteimitgliedschaft in für die Kammer nachvollziehbarer Weise als nicht ausreichend erachtet hat.

• VG Freiburg, 08.12.2021 - 3 K 2539/21

  Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem …

  Ein sachlicher Grund für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Dienstherr nicht überzeugt ist, dass der Beamte die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48.78 -, BVerwGE 62, 267; VG Freiburg…, Urteil vom 23.03.2021 - 3 K 2383/20 -, juris Rn. 45 ).

  Rn. 43 Zwar genügen nach der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.05.2020 - 4 S 3078/19 - mit Verweis auf Bayerischen VGH…, Beschluss vom 30.08.2019 - 3 ZB 18.508 -, juris Rn. 7 ff. und OVG Bremen…, Beschluss vom 13.07.2018 - 2 B 174/18 -, juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N. und unter Verweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - BVerwG 2 C 48.78 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18

  Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20

  Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
• VG Düsseldorf, 28.03.2011 - 2 L 190/11

  Kommissaranwärter Beamter auf Widerruf Entlassung Eignung Charaktermangel …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Alkoholfahrt
• VG Berlin, 15.05.2020 - 28 L 388.19

  Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf?
• VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22

  Rücknahme; Ernennung; freiheitlich-demokratische Grundordnung; arglistige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 6 A 3083/06

  Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im …
• VG Berlin, 11.06.2019 - 28 L 157.19

  Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 B 326/15

  Fehlende charakterliche Eignung eines Polizeibeamten auf Widerruf aufgrund …
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09

  Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …
• BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81

  Anforderungen an die vorzeitige Entlassung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem …
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587

  Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei mangelnder charakterlicher Eignung
• VG Ansbach, 27.05.2024 - AN 1 S 24.598

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Entlassung …
• BVerwG, 09.10.2025 - 2 A 6.25

  Weites Ermessen des Dienstherrn bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf
• OVG Saarland, 13.12.2023 - 1 B 154/23

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung
• VG Düsseldorf, 13.05.2019 - 2 K 4697/18

  Recht der Landesbeamten hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
• VG Bayreuth, 24.02.2020 - B 5 S 19.1216

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, fachtheoretische und …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2024 - 5 ME 104/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen der Feststellung eines …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 5 ME 25/09

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung eines Beamten auf Widerruf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 6 A 3742/19

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Polizeidienst; charakterliche …
• VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20

  Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 - 10 B 10082/23

  Entlassung eines Polizeimeisteranwärter; Mitglied in der Partei Der III. Weg
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 4 S 1473/20

  Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung …
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …
• VGH Bayern, 15.04.2026 - 3 BV 24.1966

  Polizeibeamter auf Widerruf, Entlassung wegen persönlicher, insbesondere …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 5 ME 91/20

  Bewährung; Elternzeit; Höchstdauer der Probezeit; Probezeit
• VG Koblenz, 12.09.2023 - 2 K 354/23

  Entlassung eines Polizeimeisteranwärters rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 20.19

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei charakterlichen Zweifeln
• VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 CS 21.1910

  Keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Verbot zur Führung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2016 - 2 MB 23/16

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten auf Widerruf bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 6 B 802/23

  Entlassung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; charakterliche Eignung; unbefugte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 1 B 862/22

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 6 B 827/20

  Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2020 - 6 B 1062/20

  Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung
• VG Schleswig, 23.01.2025 - 12 B 68/24

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 6 A 2255/21

  Entlassung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Charakterliche; Eignung; Foto- und …
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
• VG Würzburg, 31.07.2014 - W 1 S 14.592

  Steuerinspektoranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
• VG Bayreuth, 14.06.2018 - B 5 S 18.376

  Sofortvollzug der Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen fehlender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14

  Polizeidienstunfähigkeit; Polizeidiensttauglichkeit; Kreuzbandplastik; …
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 6 ZB 08.2168

  Bundesbeamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Widerruf; Finanzanwärter; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 26.21

  Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Bewährung in der Probezeit - Eignung - …
• VG Düsseldorf, 11.10.2016 - 2 K 6771/16

  Entlassung Polizeidienst Widerrufsbeamter Trunkenheitsfahrt weitere …
• VG Karlsruhe, 26.02.2026 - 12 K 528/26

  Rücknahme einer Beamtenernennung; Führungsposition in Bestrebungen, die unter dem …
• VGH Bayern, 08.02.2021 - 6 CS 21.111

  Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter …
• VG Ansbach, 25.04.2012 - AN 1 S 12.00471

  Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst
• OVG Thüringen, 16.11.1999 - 2 KO 219/97

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
• VG Kassel, 15.01.2021 - 1 L 1872/20:KS
• VG München, 24.09.2019 - M 5 K 18.3333

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 6 B 1105/13

  Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW …
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21

  Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 6 A 1891/14

  Neubescheidung einer Bewerbung um Einstellung in den gehobenen …
• VG Schleswig, 22.04.2025 - 12 B 93/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2008 - 4 S 2901/07

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf
• VG Düsseldorf, 26.07.2022 - 2 K 8499/21

  Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
• VG Bayreuth, 13.01.2022 - B 5 S 21.1214

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen ungenügender …
• VG München, 24.11.2020 - M 5 K 20.883

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Mangel der persönlichen …
• VG Bayreuth, 19.03.2024 - B 5 K 22.1016

  Zulässige Klage nach Sachentscheidung der Behörde über verspäteten Widerspruch, …
• VGH Bayern, 30.03.2022 - 3 CS 22.281

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen negativen Leistungsbilds
• VG Schwerin, 29.10.2020 - 1 B 2306/20
• VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung
• VG Minden, 08.11.2010 - 4 K 994/09

  Entlassung aus dem Polizeidienst
• VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 5 S 21.1054

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner …
• VG Düsseldorf, 02.06.2016 - 2 K 6183/16

  Relevanz der Versäumung einer Klagefrist aufgrund des Büroversehens in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 6 B 1951/20

  Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf durch …
• VG München, 25.03.2020 - M 5 S 20.1173

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen eines charakterlichen …
• VG Düsseldorf, 07.11.2008 - 2 L 1098/07

  Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
• VG Darmstadt, 02.03.2026 - 1 L 2791/25

  Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf
• VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 5 S 21.416

  Beweisverwertungsverbot im Entlassungsverfahren (verneint), persönliche …
• VG Bayreuth, 03.02.2021 - B 5 S 20.1488

  Entlassung eines Widerrufsbeamten - hier: Eilverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2018 - 14 MB 2/17

  Vorläufige Dienstenthebung; Möglichkeit der Entlassung auch bei einer …
• OVG Sachsen, 12.05.2016 - 2 B 18/16

  Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Eingliederungsschein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2021 - 6 B 1218/21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Polizeidienst; charakterliche …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2007 - 5 ME 265/07

  Entlassung einer Beamten auf Widerruf wegen mangelnder fachlicher Leistung und …
• VG Bayreuth, 17.03.2023 - B 5 S 23.128

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst, Bundespolizei, …
• VG Bayreuth, 29.06.2010 - B 5 S 10.530

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf; sachlicher Grund; Ermessensentscheidung
• BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 4.79

  Anhörungsgebot regelmäßig erst bei festgestellter Behinderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1014/22

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2009 - 6 A 356/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 1 E 274/24

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Mängel
• VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1070

  Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, persönliche (charakterliche) Eignung, …
• VG Bayreuth, 18.12.2020 - B 5 S 20.1240

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf, Berechtigte Zweifel an persönlicher …
• VG Halle, 24.01.2018 - 5 A 236/17

  Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; …
• BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 232/02

  Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehramtsreferendars wegen …
• VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …
• VG Düsseldorf, 18.09.2014 - 2 K 7648/13

  Widerrufsbeamter Entlassung Eignung charakterliche Dienstvorgesetzter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 1720/02

  Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2025 - 6 B 1220/24

  Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Entlassung; …
• VG Düsseldorf, 27.07.2021 - 2 K 7373/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - 6 A 470/08

  Klage eines Lehramtsanwärters gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
• VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03

  Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
• BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 5 LB 145/18

  Beurteilungsfehler; Beurteilungslücke; Bewährung; Verlängerung Probezeit
• VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.670

  Mangelnde Reife eines Polizeimeisteranwärters
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2024 - 2 M 580/23

  Bewährung eines Probebeamten; Berücksichtigung von Vorfällen außerhalb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2005 - 6 B 1389/05
• VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 5 S 21.177

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …
• VG München, 11.12.2017 - M 5 K 16.2713

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund charakterlicher …
• VG Düsseldorf, 24.05.2018 - 2 K 2977/18
• BVerwG, 27.01.1989 - 2 B 104.88

  Zulässigkeit der Entlassung eines Beamten auf Widerruf vor Beendigung des …
• VG Bayreuth, 05.09.2024 - B 5 S 24.733

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Zweifeln …
• VG München, 21.06.2022 - M 5 K 21.4711

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Nichterreichens des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 19 A 444/13

  Anspruch eines bereits in die Prüfung eingetretenen Lehramtsanwärters auf …
• VGH Bayern, 06.08.2024 - 3 CS 24.1019

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Vorbereitungsdienst, …
• OVG Sachsen, 20.03.2023 - 2 B 6/23

  Beamtenverhältnis auf Widerruf; Entlassung; Leistungsmängel
• VG Köln, 06.07.2022 - 15 L 704/22
• OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16

  Fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung; gesundheitliche Eignung; psychiatrisches …
• VG Würzburg, 30.06.2015 - W 1 K 15.60

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
• BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 26.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Köln, 07.06.2023 - 15 L 454/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - 1 B 922/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entlassung eines Brandmeisteranwärters im …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1995 - 3 L 35/95

  Vorbereitungsdienst; Wiederholung; Staatsprüfung; Bildungsauftrag; …
• VG Kassel, 05.06.2023 - 1 K 594/20

  Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 1 B 742/23

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2013 - 6 B 1081/13

  Beschwerde eines Dienstherrn gegen die Verpflichtung zur Einstellung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2020 - 4 S 27.20

  Entlassung eines Polizeiobermeisteranwärters wegen mangelnder persönlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19

  Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der …
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 750/13

  Verlängerung Vorbereitungsdienst; Widerrufsbeamter; Wiederholungsprüfung
• VG Meiningen, 12.07.2006 - 1 E 354/06

  Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Widerrufsbeamten (hier: Anwärter im …
• OVG Sachsen, 10.02.2023 - 2 B 315/22

  Entlassung wegen charakterlicher Eignungszweifel; Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
• VG Schleswig, 15.11.2020 - 12 B 83/20

  Entlassung
• VG Potsdam, 21.02.2017 - 2 L 144/17

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 S 13.01539

  Entlassung eines Widerrufsbeamten aus dem Vorbereitungsdienst; Wiederherstellung …
• VG Augsburg, 11.11.2011 - Au 2 K 09.1369

  Entlassung eines Beamten wegen charakterlicher Mängel
• BVerwG, 07.07.2025 - 2 WDB 12.24

  Erfolglose Beschwerde gegen Einstellung eines durch eine unzuständige Behörde …
• VG Münster, 24.06.2010 - 4 L 243/10

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf bei Vorliegen eines sachlichen Grundes
• OVG Sachsen, 22.06.2017 - 2 B 8/17

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Ungeeignetheit für den …
• VG Münster, 12.05.2010 - 4 L 207/10

  Zulässigkeit der jederzeitigen Entlassung eines Beamten auf Widerruf durch …
• VG Düsseldorf, 02.04.2025 - 35 L 2681/24
• VG Bremen, 08.12.2023 - 6 V 2295/23

  Entlassung - Charakterliche Eignung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
• OVG Sachsen, 05.08.2011 - 2 B 259/10

  Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst, Anforderungen an …
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 45.80

  Anspruch auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Gerichtliche …
• VG Berlin, 05.12.2013 - 26 K 343.12

  Hooligan-Sympathisant kann nicht Polizist werden
• VG Weimar, 05.11.2012 - 4 E 1343/12

  Nichteignung für den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines …
• VG Augsburg, 15.09.2011 - Au 2 S 11.957

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst; persönliche bzw. …
• BVerwG, 22.09.1986 - 2 B 82.86

  Erforderlichkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung …
• VG München, 02.10.2023 - M 5 S 23.2546

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Wiederherstellung der …
• OVG Bremen, 25.03.2009 - 2 A 378/05

  Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 ME 241/06

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf aufgrund der Begehung eines …
• VG Düsseldorf, 30.09.2024 - 13 L 2548/24
• VG Bayreuth, 20.02.2020 - B 5 E 20.81

  Betretensverbot als Begleitmaßnahme eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 6 B 535/15

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 5 S 25.1449

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Singen ausländerfeindlicher Parolen, …
• VG Berlin, 21.07.2022 - 28 K 126.20

  Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 4 S 3078/19

  Probebeamtenverhältnis; Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem …
• VG Schleswig, 03.09.2019 - 12 B 43/19

  Beendigung des Beamtenverhältnisses; - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 6 A 1527/10

  Zulassungsantrag einer sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
• VG Bayreuth, 09.02.2023 - B 5 S 23.15

  Dienstgeschäfteführungsverbot, Anschein einer rechtsradikalen Gesinnung
• OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 5 M 5562/97

  Beamtenrecht; Entlassung eines Beamten; Beamter auf Widerruf; Eignungsmängel
• BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89

  Politische Treuepflicht eines Beamten
• BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86

  Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
• OVG Sachsen, 25.07.2025 - 2 B 131/25

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Nachweis Maschinenschreiben; …
• VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22

  Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Minden, 07.07.2004 - 4 K 5586/03

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen sexueller Belästigung rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1999 - 2 B 11779/99

  Polizeidienst - Schläger darf nicht Polizist sein
• BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82

  Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
• VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 2 K 4150/05

  Entlassung Widerrufsbeamtin Studienreferendarin Dienstunfähigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 6 B 1799/05

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Antrag auf Wiederherstellung …
• OVG Sachsen, 17.11.2025 - 2 B 224/25

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Zweifel an charakterlicher …
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2025 - 1 K 2776/24

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; rechtswidrige Entlassung; Verschulden; …
• VG Bayreuth, 15.08.2024 - B 5 S 24.731

  Rechtsradikaler Hintergrund: Erfolgloser Eilrechtsschutz eines …
• VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 2 L 1237/05
• BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 99.81

  Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) als Rechtfertigung für …
• VG Magdeburg, 22.07.2025 - 5 A 102/24

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 CS 24.846

  Entlassung, Beamter auf Widerruf, Prüfungsmaßstab, teilweise unzutreffend oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 6 A 454/08

  Bestehen eines berechtigten Interesses eines Beklagten an der Fortführung eines …
• VG Berlin, 18.06.2025 - 26 L 264.24
• VG Freiburg, 29.04.2025 - 3 K 995/23

  Entlassung eines beamteten Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst aus …
• VG Schleswig, 20.06.2012 - 11 B 12/12

  Recht der Landesbeamten: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
• VG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 K 2736/07

  Recht der Landesbeamten
• VG Düsseldorf, 14.11.2007 - 2 L 1098/07

  Recht der Landesbeamten
• VG Minden, 28.06.2006 - 4 K 119/05

  Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung bzgl. der Berufung in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2004 - 6 B 2153/04

  Rechtschutzmöglichkeiten einer Studienreferendarin gegen die Entlassung aus dem …
• BVerwG, 22.11.1988 - 2 B 157.88

  Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers anhand objektiver Kriterien - …
• BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82

  Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher …
• BVerwG, 24.08.1982 - 2 B 105.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Thüringen, 28.10.2020 - 2 EO 606/20

  Verlängerung des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2006 - 6 B 2195/06

  Voraussetzungen für das Entlassen eines Beamten auf Widerruf im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2005 - 6 B 1682/05

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ; Abwägung …
• VG Oldenburg, 10.12.2004 - 6 B 4125/04

  Beamtin auf Probe; Entlassung; Justizvollzugsdienst; Nichtbewährung
• VG Göttingen, 12.11.1997 - 3 B 3339/97

  Anforderungen an das Verfahren bezüglich einer Entlassungsverfügung ; Recht des …
• BVerwG, 05.03.1987 - 2 B 22.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.09.1984 - 2 B 26.83

  Prüfung der Eignung eines Beamten auf Probe - Zweifel an der Verfassungstreue
• BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 161.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 20.12.1982 - 2 B 197.82

  Anforderungen an die ordnungsgemäßen Bezeichnung einer gerichtlichen …
• VG Darmstadt, 05.08.2021 - 1 K 20/20
• VG Berlin, 26.05.2016 - 26 K 352.14

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes der Schutzpolizei
• VG Düsseldorf, 07.11.2008 - 2 K 2736/07

  Recht der Landesbeamten
• VG Düsseldorf, 17.03.2008 - 2 K 2736/07

  Rechtmäßigkeit der Entlassung des Referendars aus dem Vorbereitungsdienst; …
• VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 2 L 1098/07

  Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Lehramtsanwärter auf …
• VG Cottbus, 10.12.2024 - 9 K 1447/20

  Bedrohung mittels Waffe, charakterliche Ungeeignetheit, Entlassung aus …
• VG Kassel, 11.12.2002 - 1 E 169/98
• VG Berlin, 09.08.2022 - 5 L 661.22

  Vorbereitungsdienst für ein Lehramt: Anspruch auf eine erneute Aufnahme nach …
• VG Schleswig, 18.11.2004 - 11 B 48/04
• VG Lüneburg, 06.03.2003 - 1 B 6/03

  Amtsärztliches Gutachten; aufschiebende Wirkung; Ausbildung als Referendar; …
• VG Stuttgart, 27.10.2003 - 17 K 3473/03

  Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Vorbereitungsdienst wegen fehlender …
• VG Bayreuth, 14.03.2008 - B 5 K 07.677

  Ein Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst kann entlassen werden, wenn an …