Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  Vorbescheidsverfahren, Verwaltungsgerichte, Baumschutzverordnung, Erteilte Baugenehmigung, Anspruch auf Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Landesrecht, Umweltbezogenheit, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Überbaubare Grundstücksfläche, Keine Bindungswirkung, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Schweigender" Bauvorbescheid entfaltet keine Bindungswirkung!

Verfahrensgang

• VG München, 24.09.2025 - M 8 SN 25.6279
• VGH Bayern, 29.09.2025 - 2 CS 25.1851
• VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (32)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Bei der Baugenehmigung, in der auch die Genehmigung zur Fällung der verfahrensgegenständlichen Bäume geregelt wird, handelt es sich um eine solche in die Natur eingreifende Maßnahme, sodass diese von § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG erfasst ist (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 29;… SächsOVG, B.v. 27.9.2023 - 1 B 131/23 - juris Rn. 17).

  Der Senat schließt sich insoweit - in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2018 - 2 CS 18.1126 - juris; B.v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 - juris) - der Auffassung des 9. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an, wonach auch kommunalrechtliche Vorschriften als Rechtsvorschriften des Landesrechts i.S.d. § 1 Abs. 5 UmwRG anzusehen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2023 - 9 BV 22.481 - Rn. 41; B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 30 ff.).

  Mit Blick auf die den mitgliedstaatlichen Gerichten obliegende Verpflichtung, das nationale Recht soweit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven Rechtsschutzes auszulegen (…vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2019 - 7 C 5.18 - juris Rn. 25 m.w.N.), dürfte mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen sein, dass es dem Gesetzgeber des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bei der Auflistung von Bundes-, Landes- und Unionsrecht anknüpfend an die Terminologie des Art. 9 Abs. 3 AK, der ganz allgemein von "umweltbezogenen Vorschriften" spricht, nur darum ging, sämtliche in Betracht kommenden Rechtsvorschriften zu erfassen, ohne dass es auf die innerstaatliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - Rn. 32 m.w.N.).

• VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198

  Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Im Zweifel ist der Umweltbezug - in Anlehnung an die Spruchpraxis des Compliance Committee der Aarhus-Konvention - weit auszulegen (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 1 UmwRG Rn. 31); es genügt, dass sich die betreffende Rechtsvorschrift in irgendeiner Weise auf die Umwelt bezieht (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 - juris Rn. 8).

  Der Senat schließt sich insoweit - in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2018 - 2 CS 18.1126 - juris; B.v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 - juris) - der Auffassung des 9. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an, wonach auch kommunalrechtliche Vorschriften als Rechtsvorschriften des Landesrechts i.S.d. § 1 Abs. 5 UmwRG anzusehen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2023 - 9 BV 22.481 - Rn. 41;… B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 30 ff.).

  Verfahrensgegenständlich ist hier also nicht die Überprüfung einer Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich, wo auf der Ebene der Zulassungsentscheidung eines einzelnen Vorhabens bauplanungsrechtlich ausschließlich geprüft wird, ob sich das Vorhaben nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14.85

  Bauvorbescheid - Babauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bindungswirkung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Die nachfolgende Baugenehmigung übernimmt demzufolge den Inhalt eines bestandskräftigen Vorbescheides nur redaktionell oder als Hinweis, aber ohne eine eigene, Dritte beschwerende Regelung (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.1989 - 4 C 14/85 - juris Rn. 15;… U.v. 9.2.1995 - 4 C 23.94 - juris Rn. 15).

  Die in der Sache von einem Dritten trotzdem gegen die Baugenehmigung erhobene Klage ist dann zwar nicht unzulässig, wohl aber unbegründet, soweit sich der Dritte auf Feststellungen stützt, die durch den Vorbescheid bereits bestandskräftig geworden sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.1989 - 4 C 14.85 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.12.2024 - 2 N 22.2394

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans zur Bewahrung des Charakters einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Rn. 35 Es ist hier auch nicht auf einen größeren Umgriff, der das ganze Geviert umfasst, abzustellen (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2024 - 2 N 22.2394 - juris Rn. 40).

  Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - NVwZ 2011, 436; BayVGH, U.v. 17.12.2024 - 2 N 22.2394 - juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 10.02.2022 - 2 ZB 21.1560

  Zur Überschreitung der Bebauungstiefe

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Konsequenz ist daher, dass die Reichweite der näheren Umgebung auf diejenigen Grundstücke beschränkt ist, die durch die gleiche Erschließungsstraße erschlossen sind und in der Regel auch auf der gleichen Straßenseite liegen (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 2 ZB 21.1560 - juris 6;… NdsOVG, B.v. 26.8.2019 - 1 LA 41/19 - juris Rn. 8;… B.v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 - juris Rn. 18: Söfker/Hellriegel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2024, § 34 Rn. 47).

  Ob von dem Grundsatz, dass die nähere Umgebung bei der Bebauungstiefe auf diejenigen Grundstücke beschränkt ist, die durch die gleiche Erschließungsstraße erschlossen sind und in der Regel auch auf der gleichen Straßenseite liegen, eine Ausnahme hin zu einem größeren Umgriff zu machen ist, wenn sich gegenüberliegende Bebauungszeilen "verzahnen", kann hier offenbleiben, da aus den dem Senat vorliegenden Plänen eine solche "Verzahnung" hinsichtlich der Bebauungstiefe nicht festgestellt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 2 ZB 21.1560 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 12.08.2019 - 4 B 1.19

  Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Zur näheren Konkretisierung kann insofern auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO "zur überbaubaren Grundstücksfläche", die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, B.v. 12.8.2019 - 4 B 1.19 - juris Rn. 6;… BVerwG, B.v. 16.6.2009 - 4 B 50.08 - juris Rn. 4).

  Nach § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist die Bebauungstiefe von der tatsächlichen Straßengrenze aus zu ermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 12.8.2019 a.a.O. juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481

  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung gegen Baugenehmigung für Neubau …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Der Senat schließt sich insoweit - in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2018 - 2 CS 18.1126 - juris; B.v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 - juris) - der Auffassung des 9. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an, wonach auch kommunalrechtliche Vorschriften als Rechtsvorschriften des Landesrechts i.S.d. § 1 Abs. 5 UmwRG anzusehen sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2023 - 9 BV 22.481 - Rn. 41;… B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 30 ff.).

  Es besteht weder im Hinblick auf die Definition der umweltbezogenen Rechtsvorschrift in § 1 Abs. 4 UmwRG noch nach dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, nämlich Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention (AK) umzusetzen, ein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber umweltbezogene Rechtsvorschriften kommunalen Ursprungs aus dem Anwendungsbereich des UmwRG ausnehmen wollte (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2023 - 9 BV 22.481 - Rn. 41;… NdsOVG, B.v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - juris Rn. 33 f.;… vgl. auch HessVGH, B.v. 17.3.2021 - 3 B 2000/20 - juris Rn. 22;… B.v. 23.11.2022 - 3 B 680/22 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Hierfür reicht die mögliche Vorbildwirkung des Vorhabens, die ein Bedürfnis nach planerischer Gestaltung auslösen kann (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369).
• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - NVwZ 2011, 436;… BayVGH, U.v. 17.12.2024 - 2 N 22.2394 - juris Rn. 41).
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

  Grundlage für ein solches Ausklammern ist zwar auch das tatsächlich Festgestellte; als Ergebnis beruht es aber auf einer überwiegend wertenden Betrachtung (vgl. BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 - juris Rn. 13 = BVerwGE 84, 322-335, Rn. 15).
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

  Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 15 C 18.795

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens - Reichweite der …
• VGH Bayern, 04.11.1996 - 1 B 94.2923
• VGH Bayern, 02.07.2020 - 15 ZB 19.692

  Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheides
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97

  Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

  Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …
• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• OVG Saarland, 27.05.2014 - 2 A 2/14

  Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Entsprechung …
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 B 23.16

  Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
• BVerwG, 04.02.1986 - 4 B 7.86

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Blockinneres - Hauptgebäude - Nebengebäude - …
• OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23

  Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift
• VGH Hessen, 17.03.2021 - 3 B 2000/20

  Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 10 S 66.20

  Baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei einem zulässigen Bauvorhaben
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.1278

  Naturschutzrechts (Festlegung der Gebiete zur Entnahme von Fischottern)
• OVG Niedersachsen, 26.08.2019 - 1 LA 41/19

  Faktische Baugrenze; nähere Umgebung
• OVG Niedersachsen, 29.12.2020 - 1 ME 68/20

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Umweltverband; Umweltvereinigung
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2020 - 6 L 62/20

  "Alte Eiche" in Castrop-Rauxel - Vorläufig keine Rodung von Bäumen für geplantes …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 4/21

  Baugrenze, faktische; Baugrenze, rückwärtige; bautiefe
• VGH Hessen, 23.11.2022 - 3 B 680/22

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 25.02.2026 - 14 CS 26.318

  Naturschutzvereinigung, Baumfällung, Anfechtungsklage, aufschiebende Wirkung, …

  Mangels Vergleichbarkeit könnten weder der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2025 - 2 CS 25.1851 - (juris) noch der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2024 - 2 Bs 19/24 - (UPR 2024, 351) auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

  So argumentiert letztlich auch der zweite Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 13.11.2025 - 2 CS 25.1851 - juris Rn. 15).

  Dabei übersieht sie jedoch, dass in diesem vom zweiten Senat entschiedenen Fall in der Baugenehmigung inzident auch die Genehmigung zur Baumfällung auf Basis einer kommunalen Baumschutzverordnung erteilt wurde und der zweite Senat hinsichtlich des Vorhabenbegriffs an diese anknüpft (vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2025 a.a.O.).

  Dies ist hier angesichts der besagten Entscheidung des zweiten Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 13.11.2025 - 2 CS 25.1851 - juris Rn. 12 ff.) der Fall, die ebenfalls die Fällung einzelner Bäume aufgrund einer (inzident erteilten) Fällungsgenehmigung der Antragsgegnerin auf Basis ihrer Baumschutzverordnung zum Gegenstand hatte.

• VGH Bayern, 28.09.2026 - 2 CS 26.1760

  Beschwerde (erfolgreich), Eilrechtsantrag einer landesweit tätigen …

  Bei § 5 Abs. 1 BaumSchV, der regelt, unter welchen Voraussetzungen eine baumschutzrechtliche Erlaubnis für das Entfernen, Zerstören oder Verändern unter Schutz gestellter Gehölze erteilt werden darf, handelt es sich, wie der Senat bereits im Beschluss vom 13. November 2025 (Az. 2 CS 25.1851) dargelegt hat, um eine umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne von § 1 Abs. 4 UmwRG.

  An dieser bereits im Beschluss vom 13. November 2025 (Az. 2 CS 25.1851) dargelegten Rechtsauffassung hält der Senat auch in Ansehung der gegenteiligen Argumentation des Verwaltungsgerichts fest.

• VG München, 03.02.2026 - M 29 SN 25.9275

  Verbandsantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Baugenehmigung für den …

  Dass es sich bei der BaumschutzV um eine kommunalrechtliche Vorschrift und nicht um unmittelbares Bundes- oder Landesrecht handelt, steht der Bejahung einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift des Bundes- oder Landesrechts dabei nach der neuesten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Eilverfahren, der jedenfalls für Zwecke des vorläufigen Rechtschutzes gefolgt wird, nicht entgegen, da der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG verwandte Begriff "Landesrecht" im Lichte der praktischen Wirksamkeit von Unions- und Völkerrecht weit auszulegen ist und insoweit auch Rechtsakte der mittelbaren Landesverwaltung umfasst (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 13.11.2025 - 2 CS 25.1851 - juris Rn. 20 ff., ebenso NdsOVG, B.v. 29.12.2020 - 1 ME 68/20 - BeckRS 2020, 39428;… a.A. HessVGH, B.v. 22.4.2022 - 4 B 503/22 - juris Rn. 14).

  Rn. 18 Ob die Rügekompetenz des Antragstellers dabei angesichts der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BaumschutzV verankerten Tatbestandsvoraussetzung des "Anspruchs auf Genehmigung des Vorhabens aufgrund anderer Rechtsvorschriften" auch selbst nicht unmittelbar umweltbezogene Teile des in Art. 59 BayBO verankerten Prüfprogramms für eine Baugenehmigung umfasst, mithin auch die die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit gerügt werden kann, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. November 2025 weiter annimmt (vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2025 - 2 CS 25.1851 - juris Rn. 27;… a.A. OVG Berlin-Bbg, B.v. 20.11.2020 - OVG 10 S 66/20 - juris Rn. 6;… VG München, B.v. 24.9.2025 - M 8 SN 25.6279 - juris Rn. 28 ff. nicht rkr.) kann dabei vorliegend dahingestellt bleiben.

  Rn. 22 Diese Auslegung und Handhabung der als Ermessensbestimmung ausgestalteten Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BaumschutzV hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 13. November 2025 (Az.: 2 CS 25.1851 - juris), auf die der Antragsgegner seine Antragsbefugnis stützt, nicht in Frage gestellt.

• VG München, 17.02.2026 - M 19 SN 26.748

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen eine Baumfällgenehmigung …

  Sie dürften auch Rechtsvorschriften des Landesrechts mit Umweltbezug darstellen (vgl. BayVGH, B.v. 13.11.2025 - 2 CS 25.1851 - juris Rn. 16 - 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.02.2026 - 2 CS 26.263

  Fällungsgenehmigung im Rahmen einer Baugenehmigung

  Rn. 7 Auch die vom Antragsteller in Bezug genommenen Beschlüsse des Senats vom 13. November 2025 (Az. 2 CS 25.1851 - juris) und vom 23. Juli 2023 (Az. 2 CS 23.1138 - juris) stehen dem nicht entgegen.