Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 2 Abs 6 Nr 3 UVPG, Nr 18 Anl 1 UVPG, § 47 Abs 6 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 UmwRG, § 2 Abs 4 S 1 Nr 2 UmwRG
  Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt; Verletzung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote; Gewerbegebietsplanung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 47 Abs. 6; UVPG § 2 Abs. 6 Nr. 3; Anlage 1 zum UVPG Nr. 18; BNatSchG § 44; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umweltverbands-Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 867
• DÖV 2020, 841

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (16)

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• OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 8/17

  Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen, …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Nicht die Ausnahme als solche, wohl aber das Vorliegen einer Ausnahmelage ist dabei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans.Liegt eine Ausnahmelage vor, ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in diese "hineinzuplanen" (zum Ganzen OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, 2 E 8/17, NordÖR 2019, 352, juris Rn. 46 ff. m.w.N.).

  Vermitteln vorhandene Unterlagen bereits ein hinreichend genaues und aktuelles Bild über das Arteninventar des Planungsraums und ist daraus ersichtlich, dass allenfalls ungefährdete und weit verbreitete Tierarten betroffen sein werden, so kann es in der Bauleitplanung damit sein Bewenden haben (siehe OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, a.a.O., juris Rn. 66).

• OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Erfolgloser Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Wegen dieser eingeschränkten Wirkung, die bereits ergangene Verwaltungsakte und ihre Ausnutzung durch den Begünstigten selbst dann unberührt lässt, wenn sie angefochten und damit noch nicht bestandskräftig sind, kann ein genehmigtes oder durch planungsrechtlichen Vorbescheid zugelassenes Bauvorhaben mit einer Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mehr verhindert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, 2 Es 1/07.N, NordÖR 2007, 244, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Die rechtssystematischen Gründe, die für eine Wahlmöglichkeit des um einstweiligen Rechtsschutz Nachsuchenden sprechen, verlieren allein durch Praktikabilitätserwägungen nicht an Gewicht (so OVG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2007, a.a.O., juris Rn. 19 m.w.N.).

• BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

  Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Anderes gilt nur in Extremfällen offenkundigen Missbrauchs (so BVerwG, Urt. v. 6.6.2019, 4 CN 7.18, NVwZ 2019, 1613, juris Rn. 12 ff. m.w.N.;… dazu auch OVG Hamburg, Urt. v. 27.4.2016, 2 E 20/13.N, DVBl. 2016, 1407, juris Rn 37).

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Ebenso ist es im Allgemeinen zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten, Schätzungen und, sofern der Sachverhalt dadurch angemessen erfasst werden kann, mit Worst-case-Betrachtungen zu arbeiten (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.4.2018, 5 S 2105/15, NuR 2018, 785, juris Rn. 143).
• OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Anderes gilt nur in Extremfällen offenkundigen Missbrauchs (…so BVerwG, Urt. v. 6.6.2019, 4 CN 7.18, NVwZ 2019, 1613, juris Rn. 12 ff. m.w.N.; dazu auch OVG Hamburg, Urt. v. 27.4.2016, 2 E 20/13.N, DVBl. 2016, 1407, juris Rn 37).
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Wenn die gerichtliche Kontrolle nach weitest möglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes der ökologischen Wissenschaft und Praxis stößt, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die Einschätzung der Gemeinde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen, wenn diese auch aus gerichtlicher Sicht plausibel ist.Nach allgemeinen Grundsätzen unterliegt aber noch der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, ob die Gemeinde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen sind, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.10.2018, 1 BvR 2523/13, BVerfGE 149, 407, juris Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Dabei ist auch eine konkrete Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, weshalb die von der Antragsgegnerin festgelegten Vermeidungsmaßnahmen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 9.7.2008, 9 A 14.07, BVerwGE 131, 274, juris Rn. 93) - die auch Eingang in den mit der Beigeladenen abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag vom 21. Juni 2018, zuletzt geändert durch die Vereinbarung vom 30. Oktober 2019, gefunden haben - entgegen der naturschutzfachlichen Einschätzung der Antragsgegnerin nicht geeignet sein sollen, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG auszuschließen.
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die erforderliche Untersuchungsintensität auch an den unterschiedlichen Qualitäten der Habitatausstattungen ausrichten darf (vgl. BVerwG, Urt. vom 28.4.2016, 9 A 9.15, BVerwGE 155, 91, juris Rn. 135).
• BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

  FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Wird der Ausgleich bzw. Ersatz, zu dem der Vorhabenträger für den ersten Eingriff verpflichtet wurde, durch das nachfolgende Vorhaben unmöglich, ist der Vorhabenträger jedoch zu verpflichten, auch diesen Eingriff vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.2006, 4 B 49.05, Buchholz 451.91 Europ.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20

  Das Planungserfordernis i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB kann ebenso zu den umweltbezogenen Vorschriften zählen (vgl. dazu OVG Münster, Urt. v. 12.6.2012, 8 D 38/08.AK, NuR 2012, 722, juris Rn. 199) wie § 1 Abs. 7 BauGB, soweit auf dieser Grundlage die Belange des Umweltschutzes gerecht abzuwägen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.2012, 9 A 18.11, BVerwGE 144, 243, juris Rn. 12).
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

  Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz; …
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 13 MN 115/09

  Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 …

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• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 168/24

  Erfolgreiche Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überplanung eines bewaldeten …

  Das Planungserfordernis i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB kann ebenso zu den umweltbezogenen Vorschriften zählen wie § 1 Abs. 7 BauGB, soweit auf dieser Grundlage die Belange des Umweltschutzes gerecht abzuwägen sind.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 43 unter Hinweise auf BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 18/11 -, BVerwGE 144, 243-248, Rn. 12][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 43 unter Hinweise auf BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 18/11 -, BVerwGE 144, 243-248, Rn. 12].

  Rn. 103 Betreffend die in einem Bebauungsplanverfahren gebotene Ermittlung der Betroffenheit streng oder besonders geschützter Arten gilt, dass nach außerrechtlichen, nämlich naturschutzfachlichen Kriterien zu beurteilen ist, wie der Bestand der geschützten Tiere zu bestimmen und die Wahrscheinlichkeit zu ermitteln ist, dass ein geschütztes Tier im Falle der Realisierung des Bebauungsplans einem der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG unterfällt.[Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.] Zwar verpflichtet das Erfordernis einer ausreichenden Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensräume die Behörde nicht zur Fertigung eines lückenlosen Arteninventars.

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Gemeinde bzw. Stadt unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahingehend, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.].

  Dem Plangeber obliegt es deshalb, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden, und von Festsetzungen, denen ein dauerhaft rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegenstünde, Abstand zu nehmen.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)].

  Nicht die Ausnahme als solche, wohl aber das Vorliegen einer Ausnahmelage ist dabei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)] Liegt eine Ausnahmelage vor, ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in diese "hineinzuplanen".[vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12/10 -, BVerwGE 140, 149-178, Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.7.2023 - 3 S 4259/20 -, juris, Rn. 47 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris, Rn. 441][vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12/10 -, BVerwGE 140, 149-178, Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.7.2023 - 3 S 4259/20 -, juris, Rn. 47 sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N - juris, Rn. 441].

• OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufige Außervollzugsetzung …

  Das Planungserfordernis i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB kann ebenso zu den umweltbezogenen Vorschriften zählen wie § 1 Abs. 7 BauGB, soweit auf dieser Grundlage die Belange des Umweltschutzes gerecht abzuwägen sind.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 43 unter Hinweise auf BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 18/11 -, BVerwGE 144, 243-248, Rn. 12][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 43 unter Hinweise auf BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 9 A 18/11 -, BVerwGE 144, 243-248, Rn. 12].

  Nicht die Ausnahme als solche, wohl aber das Vorliegen einer Ausnahmelage ist dabei Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans.[vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)][vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 51 - 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 11.4.2019 - 2 E 8/17 -, juris, Rn. 46 ff. (m.w.N.) sowie VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 118-119 (m.w.N.)].

  Rn. 119 Betreffend die hier im Bebauungsplanverfahren gebotene Ermittlung der Betroffenheit streng oder besonders geschützter Arten gilt, dass nach außerrechtlichen, nämlich naturschutzfachlichen Kriterien zu beurteilen ist, wie der Bestand der geschützten Tiere zu bestimmen und die Wahrscheinlichkeit zu ermitteln ist, dass ein geschütztes Tier im Falle der Realisierung des Bebauungsplans einem der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG unterfällt.[Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.].

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Gemeinde bzw. Stadt unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahingehend, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.].

• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …

  Ein Bebauungsplan erfüllt jedenfalls dann die Voraussetzung einer Zulassungsentscheidung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i.V. mit § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG, wenn er - wie hier als vorhabenbezogener Bebauungsplan - eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Vorhabens darstellt (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2017 - 4 CN 3.16 - ZfBR 2017, 468 = juris Rn. 13; HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 25;… NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 BauR 2019, 63 = juris Rn. 25;… HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 6;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 1 UmwRG Rn. 8; Berkemann, DVBl 2020, 1/3;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 1 UmwRG Rn. 31, 32 m.w.N.).

  Zudem geht es insbesondere hinsichtlich der vom Antragsteller als verletzt angesehenen und bezeichneten Belange des Artenschutzes um die Geltendmachung der Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften, § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG (vgl. hierzu im Einzelnen HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 43 m.w.N.).

  Ist daher nach der grundsätzlich verpflichtenden Vorgabe des § 2 Abs. 4 BauGB - hier mangels Einschlägigkeit von § 13, § 13a, § 13b BauGB - eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. des UVPG, so war auch i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG verpflichtend eine "Umweltprüfung" durchzuführen (…vgl. NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - BauR 2019, 63 = juris Rn. 65; im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG vgl. HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 42 ff.).

• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …

  Deshalb ist der Plangeber gehalten, die Verwirklichung arten- und naturschutzrechtlicher Verbotstatbestände bereits während der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1.16 -, juris Rdnr. 22; Hess. VGH…, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 17 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.09.2020 - 5 S 734/18 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

  In der Rechtsprechung wird die Fallkonstellation häufig als "Legalausnahme" bezeichnet (Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020, a.a.O.; Nieders. OVG…, Urteil vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris Rdnr. 419; Saarl. OVG…, Beschluss vom 27.04.2015 - 2 B 39/15 -, juris Rdnr. 15;… ebenso Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rdnr. 34, 49), während in der Literatur die Begriffe "Freistellung" (…Blessing/Scharmer, a.a.O., Rdnr. 22 und Fußnote 31; Dolde, Artenschutz in der Planung/Die "kleine" Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz, NVwZ 2008, 121) oder "Privilegierung" (…Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Auflage, § 44 Rdnr. 57;… Lau, Der Naturschutz in der Bauleitplanung, 2012, Rdnr. 182) verwendet werden.

  Die Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans aufgrund der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote wird nicht durch das Vorliegen einer objektiven Ausnahmelage gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG überwunden; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in eine solche "hineinzuplanen" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 3 S 1813/19

  Zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans; Beachtung …

  Rn. 127 b) Sowohl die Verbote des gesetzlichen Biotopschutzes (vgl. § 30 Abs. 2 BNatSchG) als auch die in § 44 BNatSchG geregelten artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände erlangen bei der Bauleitplanung mittelbare Wirkung über das Gebot der Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB unter dem Gesichtspunkt, dass ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (vgl. zum Biotopschutz OVG Hamburg, Beschl. v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 6 und zum Artenschutz etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.4.2018 - 5 S 2105/15 - juris Rn. 128 ff.).
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

  Wohngebiet Vorderheide II

  Deshalb ist der Plangeber gehalten, die Verwirklichung arten- und naturschutzrechtlicher Verbotstatbestände bereits während der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1.16 -, juris Rdnr. 22; Hess. VGH…, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 17 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.09.2020 - 5 S 734/18 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

  In der Rechtsprechung wird die Fallkonstellation häufig als "Legalausnahme" bezeichnet (Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020, a.a.O.; Nieders. OVG…, Urteil vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris Rdnr. 419; Saarl. OVG…, Beschluss vom 27.04.2015 - 2 B 39/15 -, juris Rdnr. 15;… ebenso Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 2020, § 44 BNatSchG Rdnr. 34, 49), während in der Literatur die Begriffe "Freistellung" (…Blessing/Scharmer, a.a.O., Rdnr. 22 und Fußnote 31; Dolde, Artenschutz in der Planung/Die "kleine" Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz, NVwZ 2008, 121) oder "Privilegierung" (…Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Auflage, § 44 Rdnr. 57;… Lau, Der Naturschutz in der Bauleitplanung, 2012, Rdnr. 182) verwendet werden.

  Die Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans aufgrund der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote wird nicht durch das Vorliegen einer objektiven Ausnahmelage gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG überwunden; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist es dem Plangeber aus Gründen des Artenschutzes nicht verwehrt, in eine solche "hineinzuplanen" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12/10 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).

• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

  § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG gilt auch für Angebotsbebauungspläne, die eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Vorhabens im Sinne der Anlage 1 zum UVPG treffen (vgl. OVG Hamburg, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 25;… OVG Rh-Pf, U.v. 27.5.2020 - 8 C 11400/18 - juris Rn. 72 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 10 A 4.19

  Bebauungsplan für eine Ortsumgehung; Abgrenzung von Planerforderlichkeit und …

  Ist bereits im Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbar, dass der Bebauungsplan wegen der sich aus naturschutzrechtlichen Bestimmungen ergebenden Hindernisse zwangsläufig nicht vollziehbar ist, verfehlt er seinen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsauftrag und ist daher wegen Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam (zum Ganzen vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, juris Rn. 12 f.; BVerwG…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 4 BN 19.11 -, juris Rn. 18; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. April 2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rn. 52;… Blessing/Scharmer, Der Artenschutz im Bebauungsplanverfahren, 3. Aufl. 2022, Rn. 9, 25 ff., 353).

  Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans ist dabei lediglich das Vorliegen einer objektiven Ausnahme- oder Befreiungslage, nicht aber schon die Ausnahme- oder Befreiungserteilung selbst, denn eine unmittelbare Beeinträchtigung der Schutzgüter tritt nicht bereits durch den Planerlass ein, sondern ist erst durch den späteren Vollzug des Bebauungsplans zu erwarten (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. April 2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rn. 53, 66;… vgl. Blessing/Scharmer, Der Artenschutz im Bebauungsplanverfahren, 3. Aufl. 2022, Rn. 353).

  Hierzu müssen konkrete, d. h. auf einzelne naturschutzrechtliche Verbotstatbestände und Schutzgüter bezogene Umstände dargelegt oder ersichtlich sein, die auch erkennen lassen, warum die im Plan festgelegten Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen objektiv nicht geeignet sein können, um mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des jeweiligen Schutzguts auszuschließen bzw. auszugleichen (vgl. zum Maßstab der Glaubhaftmachung eines Artenschutzverstoßes im Rahmen von § 47 Abs. 5 VwGO: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. April 2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rn. 56).

  Rn. 58 Wie der Bestand der geschützten Tiere zu bestimmen und die Wahrscheinlichkeit zu ermitteln ist, dass ein geschütztes Tier im Falle der Realisierung des Bebauungsplans durch die Genehmigung eines Vorhabens einem der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG unterfällt, beurteilt sich nach außerrechtlichen, d. h. naturschutzfachlichen Kriterien (zum Ganzen Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. April 2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rn. 53, 56 m.w.N).

• OVG Saarland, 28.04.2026 - 2 C 125/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen …

  Rn. 241 Betreffend die in einem Bebauungsplanverfahren gebotene Ermittlung der Betroffenheit streng oder besonders geschützter Arten gilt, dass nach außerrechtlichen, nämlich naturschutzfachlichen Kriterien zu beurteilen ist, wie der Bestand der geschützten Tiere zu bestimmen und die Wahrscheinlichkeit zu ermitteln ist, dass ein geschütztes Tier im Falle der Realisierung des Bebauungsplans einem der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG unterfällt.[Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][Für ein Bebauungsplanverfahren: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.] Zwar verpflichtet das Erfordernis einer ausreichenden Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensräume die Behörde nicht zur Fertigung eines lückenlosen Arteninventars.[vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200][vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.2020 - 7 A 1.18 -, BeckRS 2020, 24268, Rn. 81 sowie Urteil vom 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 und VGH Hessen, Urteil vom 15.12.2021 - 3 C 1465/16.N -, juris, Rn. 200] Liegen dem Plangeber konkrete Anhaltspunkte für nennenswerte Vorkommen von besonders schützenswerten Arten vor, löst dies das Erfordernis einer Befassung, gegebenenfalls auch in Gestalt einer aktiven Suche danach, aus.[vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.9.2025 - 10 D 228/24.NE -, juris, Rn. 89 - 90 (m.w.N.)][vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.9.2025 - 10 D 228/24.NE -, juris, Rn. 89 - 90 (m.w.N.)] Da die Bestandserfassung und die daran anschließende Beurteilung, ob und inwieweit naturschutzrechtlich relevante Betroffenheiten vorliegen, auf ökologische Bewertungen angewiesen sind, für die normkonkretisierende Maßstäbe und verbreitet auch gesicherte naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Standards oftmals fehlen, steht dem Plangeber insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu.

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Gemeinde bzw. Stadt unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahingehend, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.][vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2024 - 1 C 10401/22.OVG -, juris, Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 sowie zum Prüfungsmaßstab: OVG Hamburg, Beschluss vom 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris, Rn. 54 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 17 ff.].

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2025 - 8 S 1594/23

  Normenkontrollantrag gegen einen ein gesetzlich geschütztes Biotop überplanenden …

  Nur wenn dies der Fall ist, kann die Gemeinde gleichsam in diese Ausnahme- oder Befreiungslage "hineinplanen" (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, UPR 2020, 352, juris, Rn. 66).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2023 - 1 MB 13/22

  Baustopp für Flensburger Bahnhofshotel
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21

  Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …
• OVG Hamburg, 18.06.2026 - 2 E 1/25

  Unwirksamkeitserklärung der Verordnung über den Bebauungsplan Niendorf 93 vom 11. …
• OVG Hamburg, 21.12.2022 - 2 Es 2/22

  Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 1 C 10401/22

  Bauplanerische Bewältigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (CEF); …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 - 2 A 4.23

  Uckermark: Bebauungsplan für großflächigen Solarpark ungültig
• OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 KN 81/21

  Normenkotrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Ermöglichung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18

  Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …
• VGH Hessen, 07.06.2022 - 3 B 357/22

  Antrags einer inländischen Umwelt- und Naturvereinigung auf vorläufige …
• VG Schleswig, 13.11.2025 - 2 A 13/25
• VGH Hessen, 10.11.2022 - 3 C 1408/20

  Alternativenprüfung im artenschuztrechtlich relevanten Bauleitplanverfahren
• VGH Hessen, 17.09.2020 - 4 C 619/18

  Bebauungsplan (Normenkontrolle)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 20 B 1594/21

  Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet "Fernholte" in …
• VG Arnsberg, 19.09.2023 - 4 K 135/21
• OVG Hamburg, 31.03.2025 - 2 Es 5/24

  Außervollzugsetzung der Verordnung über den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 vom 27. …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2022 - 3 KM 540/20

  Darlegung abwägungsrelevanter Belange eines Planaußenliegers