Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 42 II; ; VwGO § ... 47 II 1; ; BauGB § 1 III; ; BauGB § 1 V; ; BauGB § 2 IV; ; BauGB § 10 III; ; BauGB § 12; ; BauGB § 233 III; ; BauGB § 243 I; ; BauNVO § 17; ; BauNVO § 23 II; ; BauNVO § 23 III; ; BWaldG § 2 I; ; BWaldG § 9 I 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan zu Gunsten eines Investors zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Belegenheit eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Änderungsbebauungsplans; Antragsbefugnis für die Normenkontrolle; Tatsächliche Auswirkungen der Änderungsplanung; Planerische Bewältigung im Rahmen einer Abwägung; Formell rechtmäßiger Beschluss eines Bebauungsplans

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1815 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird (…BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - BVerwG 4 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1120; Urt. v. 24.09.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 [2..]).

  v. 27.08.1997 (BGBl I 2141, ber.: BGBl. 1998 I 137)) - BauGB -, normierten drittschützenden Abwägungsgebots (…BVerwG, Urt. v. 30.04.2004, a. a. O.; Urt. v. 24.09.1998, a. a. O.).

  Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war; nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben (…BVerwG, Urt. v. 30.04.2004, a. a. O.; Urt. v. 24.09.1998, a. a. O.).

  Nicht abwägungsrelevant sind daher geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (…BVerwG, Urt. v. 30.04.2004, a. a. O.; Urt. v. 24.09.1998, a. a. O.).

• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird (BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - BVerwG 4 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1120;… Urt. v. 24.09.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 [2..]).

  v. 27.08.1997 (BGBl I 2141, ber.: BGBl. 1998 I 137)) - BauGB -, normierten drittschützenden Abwägungsgebots (BVerwG, Urt. v. 30.04.2004, a. a. O.;… Urt. v. 24.09.1998, a. a. O.).

  Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war; nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben (BVerwG, Urt. v. 30.04.2004, a. a. O.;… Urt. v. 24.09.1998, a. a. O.).

  Nicht abwägungsrelevant sind daher geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urt. v. 30.04.2004, a. a. O.;… Urt. v. 24.09.1998, a. a. O.).

• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Regelung zur Verhängung einer Fahrtenbuch-Auflage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Führt eine Planänderung dazu, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen, so gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bisherigen Zustands grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial; ob der Nachbar mit einer solchen Entwicklung rechnen musste, ist für die Antragsbefugnis in diesen Fällen grundsätzlich ebenso unerheblich wie die Frage, ob der Nachbar ein subjektiv öffentliches Recht an der Beibehaltung des bisherigen Zustands hat; es reicht vielmehr aus, wenn die bisherige Situation den Nachbarn tatsächlich begünstigt (BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995 - BVerwG 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895).

  Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf "Nachbargrundstücke" - und damit die Abwägungserheblichkeit des vom "Nachbarn" geltend gemachten Interesses - beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" gegebenen Beeinträchtigungen, die durch die angegriffene Norm zugelassen werden; nur wenn diese tatsächlichen Auswirkungen einen Grad erreicht haben, der ihre planerische Bewältigung im Rahmen der Abwägung erfordert, ist eine Rechtsverletzung möglich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995, a. a. O.).

  Der "Blick ins Grüne" ist nicht vor Veränderungen geschützt: eine nachfolgende Bebauung von Freiflächen muss hingenommen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.1995, a. a. O.).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind; davon ist auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - BVerwG 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338, m. w. Nachw.).

  Ob eine Planung erforderlich ist, hängt nicht von dem Gewicht der für oder gegen sie sprechenden privaten Interessen ab; als zur Rechtfertigung geeignete städtebauliche Gründe kommen allein öffentliche Belange in Betracht; ist die Planung nicht an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, so scheitert sie bereits auf dieser Stufe (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999, a. a. O.).

  Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, um einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999, a. a. O.; NdsOVG Beschl. v. 18.07.2003 - 1 MN 120/03 -, BauR 2003, 1442 [nur Leitsatz]).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 MN 120/03

  Bebauungsplanänderung; Erforderlichkeit; Vertrauensschutz; Zumutbarkeit

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, um einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (…BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999, a. a. O.; NdsOVG Beschl. v. 18.07.2003 - 1 MN 120/03 -, BauR 2003, 1442 [nur Leitsatz]).

  Der Vermarktungssituation von zur Bebauung vorgesehener Flächen kann städtebauliche Bedeutung nicht abgesprochen werden (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 18.07.2003, a. a. O.).

  An der Übernahme solcher Entwürfe oder Vorstellungen ist so lange nichts Verwerfliches, wie sich die planende Gemeinde den Vorstellungen dieses Vorhabenträgers nicht vollständig unterordnet und nach außen hin lediglich als dessen Vollzugsinstanz erscheint (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 18.07.2003, a. a. O.).

• BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Jedoch muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, das heißt vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt sein (BVerwG, Beschl. v. 27.01.1999 - BVerwG 4 B 129.98 -, NVwZ 1999, 878; Beschl. v. 09.05.1996 - BVerwG 4 B 60.96 -, NVwZ-RR 1996, 630).

  Die Antragsgegnerin hat nur die Möglichkeit, die Satzungsänderung durch erneute Bekanntmachung nach § 214 Abs. 4 BauGB 2004 ggfs. mit Rückwirkung in Kraft zu setzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.1996, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2000 - 3 S 690/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beibehaltung der Aussichtslage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Planungsrechtlich ist der freie Blick im Regelfall eine bloße Chance (VGH BW, Urt. v. 11.05.2000 - 3 S 690/99 -, VBlBW 2000, 482).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 2 R 488/03

  Veränderungssperre bei Windenergieanlagen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Der südlich des ehemaligen Kasinogebäudes gelegene und mit der Änderung der SVEP zusätzlich in Anspruch genommene Bereich war ausweislich der im Verfahren 2 R 488/03 vorgelegten Lichtblider nicht mit Forstpflanzen (Waldbäumen und Waldsträuchern) bestockt (vgl. § 2 Abs. 1 BWaldG und § 2 Abs. 1 und 3 LWaldG LSA).
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 8 S 366/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Interesse an der Beibehaltung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Auch wenn davon auszugehen sein sollte, dass der Blick ins "Grüne" bei der Abwägung zu berücksichtigen war, bedeutet dies nicht, dass die die Antragstellerin zu 3 und der Antragsteller zu 4 den Fortbestand "für Zeit und Ewigkeit" beanspruchen können (vgl. VGH BW, Beschl. v. 08.09.1995 - 8 S 366/95 -, BRS 57 Nr. 8).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Diese Grundsätze gelten sowohl für den Abwägungsvorgang als auch für das Abwägungsergebnis (BVerwG, Urteil v. 05.07.1974 - BVerwG IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, 314; Urteil vom 01.11.1974 - BVerwG IV C 38.71 -, BVerwGE 47, 144).
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
• BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1995 - 3 S 3125/94

  Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum - Verkündungsmangel; Zulassung von Garagen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
• BVerwG, 28.12.2000 - 4 BN 37.00

  Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperre - Sicherung der Änderung eines …
• OVG Saarland, 27.08.2002 - 2 N 1/01

  Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Antragsbefugnis im …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1996 - 1 L 262/95

  Planungsrecht; Ausbau; Dachgeschoß; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1993 - 8 S 605/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Aussiedlung von Gewerbebetrieben; …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung

  Der Vermarktungssituation von zur Bebauung vorgesehener Flächen kann städtebauliche Bedeutung nicht abgesprochen werden (vgl. Urt. d. Senats v. 17.03.2005 - 2 K 122/02 -, JMBl LSA 2006, 86; NdsOVG Beschl. v. 18.07.2003 - 1 MN 120/03 -, BauR 2003, 1442 [nur Leitsatz]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 7 D 96/09

  Private Interessen als Anlass für Bebauungsplan

  Rn. 48 Vgl. zu alledem OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BauR 1998, 1198, und vom 24. November 1999 - 7a D 160/98.NE -, juris; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 17. März 2005 - 2 K 122/02 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juni 1996 - 8 S 487/96 -, BRS 58 Nr. 19.

  Rn. 51 Vgl. OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 17. März 2005 - 2 K 122/02 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 1 MN 120/03 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 7 D 52/10

  Bestandsschutz am Fortbestand des bisherigen Planungsrechts und Abstandsrechts; …

  Rn. 52 Vgl. zu alledem OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BauR 1998, 1198, vom 24. November 1999 - 7a D 160/98.NE -, juris, und vom 10. März 2010 - 7 D 96/09.NE und 7 D 104/09.NE -, BauR 2010, 1730; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 17. März 2005 - 2 K 122/02 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Juni 1996 8 S 487/96 -, BRS 58 Nr. 19.

• VGH Hessen, 26.10.2023 - 4 C 2447/20

  Zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung eines Ausschusses anstelle der …

  Jedoch muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, das heißt vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt sein (…zu dieser Problematik: Urteil des Senats vom 3. November 2022 - 4 C 2933/19.N -, juris Rdnr. 34 ff.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, juris Rdnr. 5;… Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, juris Rdnr. 3; OVG NRW, Urteil vom 6. September 2018 - 7 D 10/16.NE -, juris Rdnrn. 27, 33; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2005, 2 K 122/02 -, juris Rdnrn. 32-35;… VGH Baden-Württ., Beschluss vom 25. Januar 1995 - 3 S 3125/94 -, juris Rdnr. 2 …und Urteil vom 24. November 1993 - 3 S 1631/91 -, juris Rdnr. 19; Bay. VGH…, Urteil vom 25. Februar 1993 - 23 B 90.931 -, juris Rdnr. 19;… Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 15. Aufl. 2022, § 10 Rdnr. 36;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB, § 10 Rdnrn. 104 und 105).
• VGH Hessen, 03.11.2022 - 4 C 2933/19

  Zum Rechtsschutzbedürfnis in baurechtlichen Normenkontrollverfahren und zu den …

  Jedoch muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, das heißt vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt sein (zu dieser Problematik: Urteil des Senats vom 18. März 2021 - 4 C 2335/17.N -, juris; BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, juris Rdnr. 5;… Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, juris Rdnr. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. September 2018 - 7 D 10/16.NE -, juris Rdnrn. 27, 33; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2005, 2 K 122/02 -, juris Rdnrn. 32-35; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 3 S 3125/94 -, juris Rdnr. 2 …und Urteil vom 24. November 1993 - 3 S 1631/91 -, juris Rdnr. 19; Bayerischer VGH…, Urteil vom 25. Februar 1993 - 23 B 90.931 -, juris Rdnr. 19;… Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 15. Aufl. 2022, § 10 Rdnr. 36, Schrödter/Kukk in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 10 Rdnr. 48, 50;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB, Stand 2021, § 10 Rdnrn. 104 und 105).
• VG Stade, 14.04.2011 - 2 A 124/10

  Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung …

  Es versteht sich von selbst, dass er die ihm durch diese Vorschrift vermittelte rechtliche Verbindlichkeit nur erlangen kann, wenn sämtliche formellen Gültigkeitsbedingungen, die sich aus dem Bundes- und Landesrecht ergeben, bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt worden sind (BVerwG, Beschl. v. 09.05.1996 - 4 B 60/96 - NVwZ-RR 1996, 630; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.03.2005 - 2 K 122/02, zit. nach juris;… Bayerischer VGH, Urt. v. 04.04.2003 - 1 N 01.2240 - NVwZ-RR 2003, 669;… Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 11. Aufl. 2009, § 10 Rn. 34).
• VGH Hessen, 18.03.2021 - 4 C 2335/17

  Bebauungsplan - Verkündungsmangel

  Jedoch muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, das heißt vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt sein (zu dieser Problematik: BVerwG…, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, juris Rdnr. 5;… Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, juris Rdnr. 3; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 3 S 3125/94 -, juris Rdnr. 2 …und Urteil vom 24. November 1993 - 3 S 1631/91 -, juris Rdnr. 19; Bayerischer VGH…, Urteil vom 25. Februar 1993 - 23 B 90.931 -, juris Rdnr. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. September 2018 - 7 D 10/16.NE -, juris Rdnrn. 27, 33; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2005, 2 K 122/02 -, juris Rdnrn. 32-35, Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 14. Aufl. 2019, § 10 Rdnr. 36, Schrödter/Kukk in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 10 Rdnr. 48; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB, Stand Oktober 2020, § 10 Rdnrn. 104, 105).
• VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 15/05

  Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Bauleitplan; Erforderlichkeit; …

  Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gange sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, um einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (…BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999, a. a. O.; NdsOVG Beschl. v. 18.07.2003 - 1 MN 120/03 -, BauR 2003, 1442 ; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.3.2005 - 2 K 122/02 - in juris) .