Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  BauGB § 133 Abs 2; BremGebBeitrG § 17; BremGebBeitrG § 18; BremGebBeitrG § 25 Abs 1; BremGSED § 2; BremGSED § 7; GG Art 3; StBBOG Bhv § 1; StBBOG Bhv § 13; StBBOG Bhv § 6; StBBOG Bhv § 7; WEG § 1
  Straßenausbaubeiträge - Abrechnungsfähigkeit; Abschnittsbildung; Billigkeitsentscheidung; Eigentumswohnungen; Erschließungsanlage; Gleichheitssatz; Herstellung; letzte Unternehmerrechnung; Mischwasserkanalisation; Straßenausbaubeitrag; Straßenentwässerung; Typisierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Bremen, 26.02.2009 - 1 B 317/08

  Straßenbaubeitrag; Beitragspflicht; Verbesserung

  Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Beschluss des OVG Bremen vom 26.02.2009 (1 B 317/08) zurückgewiesen.

  Wegen des Vortrags der Parteien im Einzelnen, wegen der Begründung der angefochtenen Bescheide sowie zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakten 2 K 183/11 und 2 V 1234/08; OVG 1 B 317/08 sowie auf die beigezogenen Behördenvorgänge verwiesen.

  … Die "endgültige Herstellung" ist folglich im Rechtssinne erst abgeschlossen, wenn über die technische Herstellung hinaus der Erschließungsbeitrag mit Hilfe der letzten Unternehmerrechnung der Höhe nach ermittelt werden kann." Dieser Rechtsprechung folgt das OVG Bremen auch für das Ausbaubeitragsrecht (OVG Bremen, Beschluss vom 26.02.2009 - 1 B 317/08).

  im Sinne einer erneuten Herstellung schon vorhandener Erschließungsanlagen meint, die nach bremischem Landesrecht nicht beitragspflichtig sein kann, oder damit die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen erfasst werden soll, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB sind (so OVG Bremen, Beschluss vom 26.02.2009 - 1 B 317/08).

  Soweit dieses hinsichtlich einiger Maßnahmen im vorangegangenen Eilverfahren (Beschlüsse der Kammer vom 17.06.2008 - 2 V 1234/08 und des OVG Bremen vom 26.02.2009 -1 B 317/08) noch in Frage gestellt worden ist, sieht das Gericht diese Bedenken durch die überzeugenden Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden als ausgeräumt an.

  Nach der Rechtsprechung des OVG Bremen liegt im Hinblick auf Straßenausbaumaßnahmen eine beitragsfähige Verbesserung vor (OVG Bremen, Beschluss vom 26.02.2009 - 1 B 317/08), "wenn sich der Zustand einer Straße nach dem Ausbau von ihrem ursprünglichen Zustand in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf ihre Benutzbarkeit hat.

  Zum Wohnungs- und Teileigentum hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Erschließungsbeitragsrecht im Urteil vom 29.07.1981 (8 C 23.81 in BVerwGE 64, 4, 6) ausgeführt: "Die auf dem Grundstück geschaffenen baulichen Gegebenheiten und die privatrechtlichen Verhältnisse zwischen den Miteigentümern fallen in deren Sphäre und sind für die Verteilung des Erschließungsaufwandes auf die erschlossenen Grundstücke ohne Bedeutung." Dieser Rechtsprechung folgt das OVG Bremen (Beschluss vom 26.02.2009 -1 B 317/08) auch für das Ausbaubeitragsrecht.

  Die Quote entspricht den Kostenentscheidungen im Eilverfahren (VG Bremen, Beschluss vom 17.06.2008 - 2 V 1234/08; OVG Bremen, Beschluss vom 26.02.2009 1 B 317/08).

  Mit der Aufteilung der Kosten der Mischwasserkanalisation hat sich das OVG Bremen im vorangegangenen Eilverfahren nicht befasst (Beschluss vom 26.02.2009 - 1 B 317/08).

• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …

  Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.1983 (8 C 112.82 in DVBl 1984, 194) heißt es hierzu: "Angemessen sind bei einer Regenwasserkanalisation der hier in Rede stehenden Art. i.d.R. gleiche Anteile, d.h. eine Zuordnung dieser … Kostenmasse im Verhältnis 1 : 1. Das ergibt sich aus folgendem: Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 BBauG ist die Herstellung von Gemeinschaftseinrichtungen, die nur zum Teil zu einer Erschließungsanlage gehören, erschließungsbeitragsrechtlich unschädlich nur dann, wenn dadurch der Aufwand spürbar gemindert wird.

  Die Kammer vermag sich aber dieser Rechtsprechung schon deshalb nicht anzuschließen, weil sie den methodischen Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 8 C 112.82, a.a.O.).

• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u. a. in BVerfGE 98, 365, 385).

  Bei typisierenden Regelungen müssen dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u. a., a. a. O. unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des BVerfG).

• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer im Erschließungsbeitragsrecht, dass die Beitragspflicht bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen erst dann entsteht, wenn die Anlage abrechnungsfähig ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.08.1975 - IV C 11.73 in BVerwGE 49, 131, 134 f.).

  Im vorstehend angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.08.1975 (IV C 11.73, a.a.O.) heißt es dazu: "Wenn man von der Möglichkeit absieht, in der Erschließungsbeitragssatzung Einheitssätze der Höhe nach festzulegen, spricht schon die Abhängigkeit des Erschließungsbeitrags von dem beitragsfähigen Aufwand und damit von den tatsächlich entstandenen Kosten dafür, daß die Berechenbarkeit des Aufwandes Bestandteil der "endgültigen Herstellung" im Sinne des § 133 Abs. 2 BBauG ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1998 - 15 A 7653/95

  Teileinrichtung; Erneuerungsbedürftigkeit; Technischer Verschleiß; Rechtlicher …

  Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Diese Vorgehensweise entspricht zwar der Rechtsprechung des VGH Mannheim (Urteil vom 03.09.1987 - 2 S 6/87 in VBlBW 1988, 305) und des OVG Münster (Urteil vom 02.09.1998 - 15 A 7653/95 in GemHH 2000, 183; Beschluss vom 28.02.2003 - 15 A 959/03 in juris).
• BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

  Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …

  Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für das Erschließungsbeitragsrecht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es im Ermessen der Gemeinde steht, in ihrer Erschließungsbeitragssatzung eine Eckgrundstücksermäßigung zu regeln oder davon abzusehen (BVerwG, Urteil vom 08.10.1976 - IV C 56/74 in NJW 1977, 1741).
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

  Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück

  Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19.10.1966 (IV C 99.65 in BVerwGE 25, 147, 150) ausgeführt: "Ein Eckgrundstück unterscheidet sich nach Überzeugung des Senates nicht so wesentlich von den sogenannten Frontgrundstücken, daß es nach dem Gebote der gleichen Behandlung notwendig wäre, in reinen Wohngebieten solche Grundstücke als besondere Typenfälle aus der allgemeinen Regelung herauszunehmen und nur beschränkt beitragspflichtig zu machen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 15 A 290/00

  Entstehung der Beitragspflicht

  Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Soweit sich die Antragsteller auf die Rechtsprechung des OVG Münster berufen (Beschluss vom 31.01.2000 - 15 A 290/00 in NVwZ-RR 2001, 685), wonach die Beitragspflicht bereits mit der Abnahme des Werks und nicht erst mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung eintrete, übersehen sie, dass die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen anders als im Land Bremen ist.
• BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81

  Voraussetzungen für die rechtmäßige Erhebung eines Erschließungsbeitrags - …

  Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Zum Wohnungs- und Teileigentum hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Erschließungsbeitragsrecht im Urteil vom 29.07.1981 (8 C 23.81 in BVerwGE 64, 4, 6) ausgeführt: "Die auf dem Grundstück geschaffenen baulichen Gegebenheiten und die privatrechtlichen Verhältnisse zwischen den Miteigentümern fallen in deren Sphäre und sind für die Verteilung des Erschließungsaufwandes auf die erschlossenen Grundstücke ohne Bedeutung." Dieser Rechtsprechung folgt das OVG Bremen (Beschluss vom 26.02.2009 -1 B 317/08) auch für das Ausbaubeitragsrecht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2003 - 15 A 959/03

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …

  Auszug aus VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Diese Vorgehensweise entspricht zwar der Rechtsprechung des VGH Mannheim (Urteil vom 03.09.1987 - 2 S 6/87 in VBlBW 1988, 305) und des OVG Münster (Urteil vom 02.09.1998 - 15 A 7653/95 in GemHH 2000, 183; Beschluss vom 28.02.2003 - 15 A 959/03 in juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1975 - II A 769/72
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1987 - 2 S 6/87

  Einzelabrechnung bei Unwirksamkeit der gebildeten Erschließungseinheit; …
• VGH Bayern, 03.08.1989 - 6 B 88.2795
• VG Bremen, 23.06.2005 - 2 K 482/03

  Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu Verbesserungsbeiträgen

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• VG Bremen, 15.03.2024 - 2 K 84/22

  Verbesserung eines Mischwasserkanals, Urteil vom 15.03.2024 - Dreikanalmethode; …

  Denn unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen vom 08. Februar 2013 (Az.: 2 K 183/11) könnten die Kosten, die sowohl der Straßen- als auch der Grundstücksentwässerung zuzurechnen seien, nicht - wie geschehen - nach der sog. Zweikanalmethode pauschal im Verhältnis 1:2 aufgeteilt und sodann zu einem Drittel als beitragsfähiger Aufwand berücksichtigt werden.

  Eine solche Schätzung muss aber plausibel und nachvollziehbar sein (vgl. VG Bremen, Urt. v. 8. Februar 2013 - 2 K 183/11 -, juris Rn. 91, 92;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris Rn. 50).

  Diese Aufteilung ist entsprechend den drei unterschiedlichen Funktionen einer Gemeinschaftseinrichtung der hier in Rede stehenden Art nach Maßgabe der sog. Dreikanalmethode vorzunehmen (vgl. VG Bremen, Urt. v. 8. Februar 2013 - 2 K 183/11 -, juris Rn. 85;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. April 2012 - 4 L 41/11 -, juris Rn. 48;… Driehaus/Raden, Erschließungsbeiträge, § 33 Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands, beckonline Rn. 38).

  Aus diesem Grund hält die Kammer nicht weiter an ihrer Rechtsprechung fest, wonach von den Kosten eines Mischwasserkanals 1/5 pauschal dem Aufwand für die Straßenentwässerung zugeordnet werden könne (so noch VG Bremen, Urt. v. 8. Februar 2013 - 2 K 183/11 -, juris).

• VG Bremen, 30.09.2026 - 2 V 4296/25

  Ausbaubeitragsrecht - bürgerlich-rechtlicher Grundstücksbegriff; Flurstück; …

  Ausbaubeitragsfähig sind die Maßnahmen schon dann, wenn sie objektiv eine Verbesserung des Zustandes bewirkt haben (vgl. VG Bremen, Urt. v. 08.02.2013 - 2 K 183/11 -, juris Rn. 37).
• OVG Bremen, 08.10.2025 - 2 LB 102/25

  Straßenausbaubeitrag; Mischkanal; beitragsfähiger Aufwand; splittende …

  Eine solche Schätzung muss plausibel und nachvollziehbar sein (vgl. VG Bremen, Urt. v. 08.02.2013 - 2 K 183/11, juris Rn. 91, 92;… OVG LSA, Urt. v. 24.04.2012 - 4 L 41/11, juris Rn. 50).