Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2a Nr 3b LPlG ST, § 2b Abs 1 S 3 LPlG ST, § 3 Abs 1 Nr 2 ROG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 ROG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO
Festlegung eines Grundzentrums in einem sachlichen Teil-(raumordnungs-)plan - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung und Festlegung von Grundzentren in der Planungsregion i.R.d. Daseinsvorsorge; Aufstellung von Regionalplänen; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil ein "Grundzentrum"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausweisung und Festlegung von Grundzentren in der Planungsregion unter Berücksichtigung der Landesentwicklungspläne
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2018, 141
- BauR 2017, 2041
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Kann ein Antragsteller geltend machen, durch Festsetzungen eines Plans in eigenen Rechten verletzt zu sein, darf der Normenkontrollantrag grundsätzlich nicht deshalb als teilweise unzulässig verworfen werden, weil der Plan nur für teilunwirksam zu erklären ist; der Antragsteller wäre regelmäßig überfordert, müsste er das einem Plan zugrunde liegende Gesamtkonzept nachvollziehen und daraus Erkenntnisse für die Abhängigkeit einzelner Festsetzungen voneinander bzw. über deren objektive Trennbarkeit und den für die Teilbarkeit ebenfalls erheblichen hypothetischen Willen des Plangebers gewinnen (vgl. zum Bebauungsplan: BVerwG, Urt. v. 09.04.2008 - BVerwG 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 [102], RdNr. 13 in juris, m.w.N.).Der Antragsteller kann mit seinem Antrag lediglich dann trotz einer Rechtsverletzung ausnahmsweise mit der Folge der (teilweisen) Unzulässigkeit zu weit greifen, wenn er auch solche ihn nicht berührende Teile des Plans miteinbezieht, die sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und auch für den Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbständig lebensfähige Teile einer unter dem Dach eines einheitlichen Plans zusammengefasste Gesamtregelung darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2008, a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 54/12
Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Gemäß § 2a Nr. 3 e) LPlG LSA (nunmehr § 4 Nr. 3 e) LEntwG) sind die Zentralen Orte entsprechend ihrer Funktionen besonders zu fördern (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 K 54/12 -, juris, RdNr. 61).Rn. 64 Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 15.05.2014 - 2 K 54/12 -, juris, RdNr. 95 ff.) sind diese Vorgaben im LEP LSA 2010 rechtlich unbedenklich und belassen den Regionalen Planungsgemeinschaften bei der Festlegung der Grundzentren im Rahmen der im Ziel Z 39 formulierten Vorgaben genügend Spielraum, um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Rn. 70 Unabhängig von der nach § 7 Abs. 4 ROG gebotenen Kennzeichnung (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - BVerwG 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 [59], RdNr. 8 in juris) handelt es sich bei dieser Planaussage auch materiell um ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, das der Träger der Regionalplanung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG bei seinen Planungen zu beachten hat, und nicht nur um einen Grundsatz der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG, der bei Abwägungsentscheidungen lediglich zu berücksichtigen wäre.
- BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe sind sie nicht zugänglich (BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 [303], RdNr. 7 in juris). - BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Rn. 42 In einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO; sie können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt (BVerwG, Urt. v. 20.11.2003 - BVerwG 4 CN 6.03 -, BVerwGE 119, 217 [220 f.], RdNr. 25 in juris, m.w.N.). - BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Die den zentralen Orten zugeordneten Verflechtungsbereiche erstrecken sich auf (nicht zentrale) Orte in der Umgebung des zentralen Orts; dagegen geht es - zumindest im Grundsatz - nicht um das Verhältnis mehrerer Versorgungsbereiche innerhalb einer (größeren) Gemeinde (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - BVerwG 4 C 1.08 -, BVerwGE 136, 18 [26], RdNr. 23 in juris). - BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88
Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Rn. 45 Eine Gemeinde kann die Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar nicht erlassenen, aber in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO stets beantragen, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat; ihre Antragsbefugnis ist nicht davon abhängig, dass die zu beachtende Rechtsvorschrift die Gemeinde in ihrem Recht auf Selbstverwaltung konkret beeinträchtigt (BVerwG, Beschl. v. 15.03.1989 - BVerwG 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 [309], RdNr. 11 in juris). - BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (vgl. zum Bebauungsplan: BVerwG, Urt. v. 23.04.2002 - BVerwG 4 CN 3.01 -, NVwZ 2002, 1126 [1127], RdNr. 10 in juris, m.w.N.; zum Flächennutzungsplan: Beschl. d. Senats v. 09.12.2015 - 2 K 60/14 -, juris RdNr. 30, m.w.N.). - BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09
Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Der Umstand, dass der Teilplan auch Grundsätze der Raumordnung enthält, die keine Rechtsvorschriften darstellen, soweit sie - wie hier - nicht förmlich als Rechtsverordnung oder Satzung beschlossen oder für verbindlich erklärt worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2009 - BVerwG 4 BN 10.09 -, NVwZ 2009, 1226, RdNr. 6), steht der Statthaftigkeit des Antrags nicht entgegen. - BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Voraussetzung dafür wäre, dass die übrigen Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle raumordnerische Funktion erfüllen können und die Antragsgegnerin nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Teilplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. zum Bebauungsplan: BVerwG, Beschl. v. 06.11.2007 - BVerwG 4 BN 44.07 -, juris, RdNr. 3, m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14
Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans - abwägungsfehlerhafte Ausweisung von …
- VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
- BVerwG, 09.08.2011 - 1 C 4.11
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12
Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18
Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen …
Eine Trennbarkeit in diesem Sinne setzt neben der objektiven Abtrennbarkeit der den Antragsteller nicht betreffenden Bestimmungen von der Restregelung auch voraus, dass der Normgeber die Norm auch ohne den den Antragsteller nicht betreffenden Teil erlassen hätte (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.05.2017 - 2 K 56/15 -, juris Rn. 46; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 02.08.2012 - 7 CN 1.11 -, juris Rn. 28, …und Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, juris Rn. 13). - OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18
Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer …
Eine Trennbarkeit in diesem Sinne setzt neben der objektiven Abtrennbarkeit der den Antragsteller nicht betreffenden Bestimmungen von der Restregelung auch voraus, dass der Normgeber die Norm auch ohne den den Antragsteller nicht betreffenden Teil erlassen hätte (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.05.2017 - 2 K 56/15 -, juris Rn. 46; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 02.08.2012 - 7 CN 1.11 -, juris Rn. 28, …und Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, juris Rn. 13). - OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22
Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …
Eine Trennbarkeit in diesem Sinne setzt neben der objektiven Abtrennbarkeit der den Antragsteller nicht betreffenden Bestimmungen von der Restregelung auch voraus, dass der Normgeber die Norm auch ohne den den Antragsteller nicht betreffenden Teil erlassen hätte (…Senatsurteil vom 8.8.2018 - 10 KN 3/18 -, juris Rn. 20; so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.05.2017 - 2 K 56/15 -, juris Rn. 46; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 02.08.2012 - 7 CN 1.11 -, juris Rn. 28, …und Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, juris Rn. 13).
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Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Löschung der Eintragungen einer erfolgten Abschiebung und Befristungsentscheidung bei rechtswidriger Abschiebung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2014 - 11 S 2025/14
Auferlegung der Kosten bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender …
Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Daraufhin stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 31.10.2014 - 11 S 2025/14 - das Verfahren ein, erklärte den Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für unwirksam und bestimmte, dass der Beigeladene die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen habe.Denn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 31.10.2014 - 11 S 2025/14 - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Kläger gegen die Abschiebung ausgeführt, dass ihre Abschiebung rechtswidrig gewesen sei.
- BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Denn nach überwiegender Rechtsauffassung kann eine rechtswidrige Abschiebung kein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG bewirken (BVerwG, Urt. v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - zu § 8 Abs. 2 AuslG;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 58 Rn. 131;… Zeitler, in: HTK-AuslR, Stand Jan. 2016, § 11 Rn. 3.1; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.9.2008 - 2 M 188/08 - NVwZ 2009, 403: Eintritt der Wirkungen auch bei einer rechtswidrigen Abschiebung). - BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren …
Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Denn selbst wenn das Regierungspräsidium Stuttgart als Widerspruchsbehörde einen zureichenden Grund für sein Zuwarten gehabt haben sollte, hat jedenfalls das Gericht nicht von seiner Aussetzungsmöglichkeit nach § 75 Satz 3 VwGO Gebrauch gemacht, so dass die Klagen zulässig geworden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1983 - 5 C 114/81 - BVerwGE 66, 342; Bay. VGH, Beschl. v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris).
- BGH, 16.09.2015 - V ZB 194/14
Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Die inzwischen überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur nimmt aber ein Vollstreckungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Var. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung an, wenn die erforderliche Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG den Betroffenen so spät bekannt gegeben wird, dass sie den erforderlichen Rechtsschutz in Deutschland (regelmäßig) nicht mehr organisieren können (BGH, Beschl. v. 16.9.2015 - V ZB 194/14 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 13.10.2014 - 7 B 1413/14 - InfAuslR 2015, 53; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.2012 - 11 S 2303/12 - InfAuslR 2013, 98; Pfersich, ZAR 2015, 72, 73). - VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12
Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Die inzwischen überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur nimmt aber ein Vollstreckungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Var. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung an, wenn die erforderliche Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG den Betroffenen so spät bekannt gegeben wird, dass sie den erforderlichen Rechtsschutz in Deutschland (regelmäßig) nicht mehr organisieren können (BGH, Beschl. v. 16.9.2015 - V ZB 194/14 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 13.10.2014 - 7 B 1413/14 - InfAuslR 2015, 53; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.2012 - 11 S 2303/12 - InfAuslR 2013, 98; Pfersich, ZAR 2015, 72, 73). - VGH Hessen, 13.10.2014 - 7 B 1413/14
Einreise und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG in unionsrechtskonformer …
Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Die inzwischen überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur nimmt aber ein Vollstreckungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 Var. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung an, wenn die erforderliche Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG den Betroffenen so spät bekannt gegeben wird, dass sie den erforderlichen Rechtsschutz in Deutschland (regelmäßig) nicht mehr organisieren können (BGH, Beschl. v. 16.9.2015 - V ZB 194/14 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 13.10.2014 - 7 B 1413/14 - InfAuslR 2015, 53; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.2012 - 11 S 2303/12 - InfAuslR 2013, 98; Pfersich, ZAR 2015, 72, 73). - VGH Baden-Württemberg, 12.09.2012 - PB 15 S 3324/11
Mitbestimmungsverfahren bei Eingruppierungen; Aufhebung der Entscheidung der …
Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Auch Verwaltungsakte, von denen nur ein solcher Rechtsschein ausgeht, können noch angefochten werden (…VG München, Urt. v. 12.3.2015 - M 11 K 14.5475 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.9.2012 - PB 15 S 3324/11 - juris zur Anfechtung einer Entscheidung der Einigungsstelle wegen eines dadurch bewirkten Rechtsscheins). - OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 1 OB 14/08
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Untätigkeitsklage bei …
Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Der Notwendigerklärung steht nicht entgegen, dass das Vorverfahren bislang keinen Abschluss gefunden hat und die Kläger eine Untätigkeitsklage erhoben haben (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 5.3.2008 - 1 OB 14/08 - NVwZ-RR 2008, 849). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2008 - 2 M 188/08
Wiedereinreise nach Abschiebung
Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Denn nach überwiegender Rechtsauffassung kann eine rechtswidrige Abschiebung kein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG bewirken (…BVerwG, Urt. v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - zu § 8 Abs. 2 AuslG;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 58 Rn. 131;… Zeitler, in: HTK-AuslR, Stand Jan. 2016, § 11 Rn. 3.1; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.9.2008 - 2 M 188/08 - NVwZ 2009, 403: Eintritt der Wirkungen auch bei einer rechtswidrigen Abschiebung). - VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878
Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Untätigkeitsklage
Auszug aus VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Denn selbst wenn das Regierungspräsidium Stuttgart als Widerspruchsbehörde einen zureichenden Grund für sein Zuwarten gehabt haben sollte, hat jedenfalls das Gericht nicht von seiner Aussetzungsmöglichkeit nach § 75 Satz 3 VwGO Gebrauch gemacht, so dass die Klagen zulässig geworden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1983 - 5 C 114/81 - BVerwGE 66, 342; Bay. VGH, Beschl. v. 24.3.2015 - 10 C 13.878 - juris). - VG München, 12.03.2015 - M 11 K 14.5475
Anfechtungsklage, um Rechtsschein zu beseitigen
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