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Weitere Entscheidung unten: OVG Thüringen, 01.07.2003

Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3829
OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,3829)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,3829)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,3829)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs... . 1; ; VerkG § 4 Abs. 1; ; ThürRAVG § 2 Abs. 1; ; ThürRAVG § 2 Abs. 2; ; ThürRAVG § 6 Abs. 1; ; ThürRAVG § 6 Abs. 2; ; ThürRAVG § 11 S. 2 Nr. 1; ; ThürRAVG § 11 S. 2 Nr. 2; ; ThürRAVG § 11 S. 2 Nr. 4; ; ThürRAVG § 14; ; ThürRAVG § 19 S. 2; ; ThürRAVwS § 23 Abs. 1; ; ThürRAVwS § 41 Abs. 3; ; ThürRAVwS § 41 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender Lebensversicherung im Zeitpunkt der Gründung des Versorgungswerks - Rechtsanwaltsversorgungswerk; Pflichtmitgliedschaft; Pflichtbeitrag; Befreiung; Lebensversichrungssumme; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf vollständige Befreiung von der Zahlung von Beiträgen für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen ; Voraussetzungen für das Absehen der Erhebung von Pflichtbeiträgen für die Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes ; Wirksamkeit der Errichtung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 791
  • NJ 2004, 140
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (30)

  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02
    Damit hat er sich nicht etwa nur für das Jahr 1996 an dieser Norm orientiert, sondern - wozu er nicht verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590) - zur Grundlage seines Regelungssystems gemacht.

    Ebenfalls kann im vorliegenden Fall unberücksichtigt bleiben, ob der in § 23 Abs. 4 ThürRAVwS festgelegte einkommensunabhängige Mindestbeitrag in Höhe von 3/10 des Regelpflichtbeitrages gegen Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (so aber OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2002 - 6 A 10219/01 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2000 - 1 C 11/00 - NJW 2001, 1590).

  • BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02
    Soweit die Uneinheitlichkeit der regional gegliederten Versorgungssysteme die Freiheit der Berufsausübung behindern kann, ist die darin liegende Einschränkung grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - NJW 1991, 746; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 1993 - 1 B 95/92 -).

    Dabei entstehende Schwierigkeiten dürfen zwar bei der Regelung der Pflichtversicherungs- und Befreiungstatbestände nicht völlig vernachlässigt werden; ein besonderer Vertrauensschutz ist indes nicht geboten (Beschluss vom 23. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 57.92 - ferner BVerfG, Beschluss vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1987 - 9 S 484/87

    Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Abschluß einer Befreiungsversicherung

    Auszug aus OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02
    In diesem Sinne hat auch der VGH Baden-Württemberg die insoweit inhaltsgleiche Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWRAVwS verstanden (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1987 - 9 S 484/87 -, S. 7 f. des Entscheidungsumdrucks).

    Sie ist nicht mehr als eine rechtliche Fiktion (vgl. auch VGH Baden-Württemberg zu der insoweit inhaltsgleichen Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWRAVwS, Urteil vom 14. Oktober 1987 - 9 S 484/87 -, S. 8 f. des Entscheidungsumdrucks).

  • OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20

    Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …

    Rn. 49 Wie zuletzt der VGH Baden-Württemberg (…Beschluss vom 05.06.2020 - 1 S 1623/20 -, juris, Rdn. 37 - 38;… s. auch Beschluss des Senats vom 23.03.2018 - 3 EO 640/17 - juris, Rdn. 28 und ThürOVG, Beschluss vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - juris, Rdn. 50) unter Anführung des verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt hat, verlangt das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag.
  • OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

    Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …

    Je schwerwiegender die Auswirkungen einer Regelung sind und je intensiver der Grundrechtseingriff ist, desto genauer müssen die Vorgaben des Normgebers sein (…vgl. zu alldem mit Hinweisen auf die verfassungs- und höchstrichterliche Rechtsprechung: Beschlüsse des Senats vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 49 …und vom 23. März 2018 - 3 EO 640/17 - juris Rn. 28 ; ThürOVG, Beschluss vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - juris Rn. 50; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 1 S 1623/20 -, juris Rn. 37 f.).
  • OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20

    Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 17, 67 [82]; BVerfGE 83, 130 [145]; ThürOVG, Urteil vom 27. Mai 2003 - 2 KO 503/02 -, juris Rdn. 50 und Beschluss vom 12. Juli 2002 -4 ZEO 243/00 -).
  • OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

    Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …

    Je schwerwiegender die Auswirkungen einer Regelung sind und je intensiver der Grundrechtseingriff ist, desto genauer müssen die Vorgaben des Normgebers sein (…vgl. zu allen mit Hinweisen auf die verfassungs- und höchstrichterliche Rechtsprechung: Beschlüsse des Senats vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 49 …und vom 23. März 2018 - 3 EO 640/17 - juris Rn. 28 ; ThürOVG, Beschluss vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - juris Rn. 50; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 1 S 1623/20 -, juris Rn. 37 f.).
  • OVG Thüringen, 10.03.2009 - 1 KO 207/08

    Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung für Schüler einer integrierten …

    So hat der 2. Senat in seinem Urteil vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - (NJW 2004, 791), dem sich der Senat anschließt, ausgeführt:.
  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

    Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt eine tatbestandliche Rückanknüpfung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand der Rechtslage als Ergebnis der Abwägung höher zu gewichten ist als die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. nur BVerfGE 70, 69; 71, 255; 72, 200; 76, 256; 78, 249; 105, 17; 114, 258; BVerfG…, Beschluss vom 28. September 2007, a. a. O.; Urteile des Senats vom 26. Januar 1999 - 2 KO 769/96 - Juris, vom 27. Mai 2003 - 2 KO 503/02 - ThürVBl 2004, 67 und vom 24. Oktober 2004 - 2 N 249/04 - Juris).
  • VG Halle, 23.03.2012 - 1 A 186/10

    Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei …

    Das Bundesverfassungsgericht ist ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung der Auffassung, dass solche Versorgungswerke mit den Art. 2, 3, 12 und 14 GG dem Grunde nach vereinbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 1 C 11/89 -, Juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 2003 - 2 KO 503/02 -, Juris m. w. N.).
  • VG Göttingen, 02.07.2008 - 1 A 203/06

    Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen

    Darüber hinaus verlangt das Gebot der bestandserhaltenden Auslegung und Anwendung von Normen, dass Auslegungsschwierigkeiten zunächst mit herkömmlichen juristischen Methoden zu bewältigen sind, bevor ihre Nichtigkeit festgestellt werden kann (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 -, NJW 2004, 791 m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 13.07.2020 - 3 EN 397/20

    Corona-Pandemie: Abstandsgebot in Thüringen nicht zu beanstanden; …

    Rn. 34 Wie zuletzt der VGH Baden-Württemberg (…Beschluss vom 05.06.2020 - 1 S 1623/20 -, juris, Rdn. 37 - 38;… s. auch Beschluss des Senats vom 23.03.2018 - 3 EO 640/17 - juris, Rdn. 28 und ThürOVG, Beschluss vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - juris, Rdn. 50) unter Anführung des verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt hat, verlangt das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag.
  • VG Meiningen, 25.03.2004 - 1 E 1023/03

    Kammerbeitrags; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Mitgliedsbeitrag; Mahnung; …

    Gegen dessen wirksame Gründung sowie gegen deren Satzung bestehen keine durchgreifenden Bedenken (vgl. dazu ThürOVG, Urteil vom 27.05.2003, 2 KO 503/02).
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   OVG Thüringen, 01.07.2003 - 2 KO 503/02   

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OVG Thüringen, 01.07.2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,26284)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 01.07.2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,26284)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,26284)
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  • NJW 2004, 791
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