Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 84 Abs 1 S 2 VGHG TH
  Konkurrenzregelung bei mehreren Beihilfeberechtigungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Klägerin auf die Gewährung weiterer Beihilfe auf Grundlage des (bisherigen) Beihilfebemessungssatzes; Ansatz der Beihilfe bei der teilzeitbeschäftigten Ehefrau oder beim als Hochschulprofessor vollzeitbschäftigten Ehemann

• rechtsportal.de

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Klägerin auf die Gewährung weiterer Beihilfe auf Grundlage des (bisherigen) Beihilfebemessungssatzes; Ansatz der Beihilfe bei der teilzeitbeschäftigten Ehefrau oder beim als Hochschulprofessor vollzeitbschäftigten Ehemann

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• BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12

  Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts, die der parlamentarische Gesetzgeber selbst festlegen muss, gehören auch die Bestimmung des Personenkreises, der Leistungen beanspruchen kann, sowie die Festlegung der Grundsätze, nach denen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden wie auch etwa die Anordnung, welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1/12 -, juris, m. w. N.).

  Ein solcher unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1/12 - Juris, Rn. 11 ff.).

  Hierfür ist aber - abgesehen von den übrigen für den Erlass von Verordnungsrecht durch den parlamentarischen Gesetzgeber maßgeblichen Voraussetzungen - erforderlich, dass das Landesgesetz eine gemessen an dem auch von dem Landesgesetzgeber zu beachtenden Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) bzw. des Art. 84 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Verfassung (ThürVerf) hinreichend konkrete Verordnungsermächtigung enthält, die den betreffenden Leistungsausschluss inhaltlich deckt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. September 2021 - 2 ZKO 866/17 - S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1/12 - Juris, Rn. 15 unter Verweis auf BVerfG, Zweiter Senat, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50/02 - Juris, Rn. 18;… vgl. auch Grigoleit, in: Battis, BBG, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2017, zu § 80 BBG, Rn. 2 m. w. N.).

  Rn. 97 Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den Anforderungen, die insoweit für das Beihilferecht gelten, konkret ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1/12 - BVerwGE 143, 363-369, Juris, Rn. 13):.

  Rn. 114 Insoweit bestehen Bedenken, ob auch die Neufassung der Ermächtigungsnorm des § 72 Abs. 6 ThürBG in der Fassung durch das Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. Oktober 2018 (GVBl. 2018, 387 [398 f.]) den vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1/12 - BVerwGE 143, 363-369, Juris, Rn. 13 ff.) aufgestellten und vorstehend dargelegten Bestimmtheitsanforderungen im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 84 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf gerecht würde.

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Hierfür ist aber - abgesehen von den übrigen für den Erlass von Verordnungsrecht durch den parlamentarischen Gesetzgeber maßgeblichen Voraussetzungen - erforderlich, dass das Landesgesetz eine gemessen an dem auch von dem Landesgesetzgeber zu beachtenden Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) bzw. des Art. 84 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Verfassung (ThürVerf) hinreichend konkrete Verordnungsermächtigung enthält, die den betreffenden Leistungsausschluss inhaltlich deckt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. September 2021 - 2 ZKO 866/17 - S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; BVerwG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1/12 - Juris, Rn. 15 unter Verweis auf BVerfG, Zweiter Senat, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50/02 - Juris, Rn. 18;… vgl. auch Grigoleit, in: Battis, BBG, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2017, zu § 80 BBG, Rn. 2 m. w. N.).

  Andernfalls könnte der für Besoldung und Versorgung bestehende Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 5 GG zunehmend ausgehöhlt werden und die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken (stRspr z.B. Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 2 B 92.09 - ZBR 2011, 200;… Urteile vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 jeweils Rn. 7;… vom 20. März 2008 a. a. O. jeweils Rn. 11 und vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 12).

• BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 92.09

  Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Andernfalls könnte der für Besoldung und Versorgung bestehende Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 5 GG zunehmend ausgehöhlt werden und die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken (stRspr z.B. Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 2 B 92.09 - ZBR 2011, 200;… Urteile vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 jeweils Rn. 7;… vom 20. März 2008 a. a. O. jeweils Rn. 11 und vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 12).

  Er muss insbesondere entscheiden, welchen Rahmen die Eigenbeteiligung der Beamten nicht überschreiten darf und ob sowie ggf. nach welchen Gesichtspunkten die Kostendämpfungspauschale der Höhe nach gestaffelt werden muss (Beschluss vom 14. Juli 2010 a. a. O.).".

• VGH Bayern, 22.06.2015 - 14 BV 14.2067

  Der eigene beamtenrechtliche Beihilfeanspruch eines im Familienzuschlag …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Regelbeispiele beziehen sich aber (allein) auf die dem Verordnungsgeber eröffneten Regelungsbereiche (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2015 - 14 BV 14.2067 - Juris, Rn. 29).

  Rn. 112 c) Weitere Regelungsbereiche hat der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber hier nicht eröffnet, etwa zur Bestimmung des beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personenkreises oder betreffend Zuordnung, Änderung oder Kürzung von Bemessungssätzen oder ausdrücklich betreffend Konkurrenzregelungen (vgl. in diesem Zusammenhang BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2015 - 14 BV 14.2067 - Juris, Rn. 29, zur Ermächtigungsnorm des Art. 96 Abs. 5 BayBG a. F. mit in Satz 1 normierten möglichen Regelungsbereichen sowie Regelbeispielen nach Satz 2 für die in Satz 1 normierten Bereiche - Kreis der beihilfeberechtigten Personen und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen, Inhalt und Umfang der Beihilfen sowie Verfahren der Beihilfegewährung - dabei hat der BayVGH die Frage offen gelassen, ob eine Reduzierung des Bemessungssatzes in Fallgestaltungen wie jener, die ebenfalls die Auslegung und Anwendung einer Konkurrenznorm betraf, in der Ermächtigungsnorm des Art. 96 Abs. 5 BayBG a. F. eine ausreichende Grundlage hätte, Juris, Rn. 31).

• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 41.09

  Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Rn. 50 (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. September 2005 - 2 C 44/04 - Juris, Rn. 8 ff., 18 ff. zu § 40 Abs. 4 Satz 2 und § 40 Abs. 5 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 6. August 2002, BGBl. I S. 3020; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 41.09 - Juris, Rn. 13).

  Die Regelung soll bewirken, dass den Eltern eines Kindes, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, kein Nachteil daraus erwächst, dass der kindergeldberechtigte Elternteil teilzeitbeschäftigt ist (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 41.09 - Juris, Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin die Gewährung weiterer Beihilfe unter Ansatz des (bisherigen) Beihilfebemessungssatzes in Höhe von 70 vom Hundert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Oktober 2021 - 2 S 3348/20 - Juris, Rn. 21).

  Rn. 54 I. Die Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten erfolgt anhand der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltenden Sach- und Rechtslage (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - Juris, Rn. 8 …und vom 2. April 2014 - 5 C 40.12 - Juris, Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Oktober 2021 - 2 S 3348/20 - Juris, Rn. 24); auch § 46 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) vom 25. Mai 2012 (GVBl. S. 182) bestimmt, dass maßgeblich der Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung ist.

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Hierfür ist aber - abgesehen von den übrigen für den Erlass von Verordnungsrecht durch den parlamentarischen Gesetzgeber maßgeblichen Voraussetzungen - erforderlich, dass das Landesgesetz eine gemessen an dem auch von dem Landesgesetzgeber zu beachtenden Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) bzw. des Art. 84 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Verfassung (ThürVerf) hinreichend konkrete Verordnungsermächtigung enthält, die den betreffenden Leistungsausschluss inhaltlich deckt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. September 2021 - 2 ZKO 866/17 - S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; BVerwG…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1/12 - Juris, Rn. 15 unter Verweis auf BVerfG, Zweiter Senat, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50/02 - Juris, Rn. 18;… vgl. auch Grigoleit, in: Battis, BBG, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2017, zu § 80 BBG, Rn. 2 m. w. N.).
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

  Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Andernfalls könnte der für Besoldung und Versorgung bestehende Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 5 GG zunehmend ausgehöhlt werden und die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken (stRspr z.B. Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 2 B 92.09 - ZBR 2011, 200; Urteile vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 jeweils Rn. 7;… vom 20. März 2008 a. a. O. jeweils Rn. 11 und vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 12).
• BVerwG, 03.06.2009 - 2 C 27.08

  Beihilfe; wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten/Lebenspartners; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts gehören insbesondere die Bestimmung des Leistungssystems, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, die Festlegung der Risiken, die abgedeckt werden, des Personenkreises, der Leistungen beanspruchen kann, der Grundsätze, nach denen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und die Anordnung, welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben (stRspr, z.B. Urteil vom 3. Juni 2009 - BVerwG 2 C 27.08 - Buchholz 237.7 § 88 NWLBG Nr. 6 Rn. 9 m. w. N.).
• VG Sigmaringen, 20.07.2006 - 7 K 1467/04

  Auch erhöhter Beihilfesatz bei Beamtenehepaar unterschiedlicher Dienstherren

  Auszug aus OVG Thüringen, 24.08.2022 - 2 KO 609/21

  Rn. 74 Hiervon geht im Übrigen auch die von der Vorinstanz für ihre Ansicht angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Juli 2006 aus (Az. 7 K 1467/04, Juris).
• BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14

  Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …
• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …

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• OVG Thüringen, 13.11.2024 - 4 KO 658/20

  Gewährung von Beihilfe; Folgen der Verwendung veralteter Beihilfeformulare

  Ob insoweit das Landesgesetz selbst eine solche Regelung oder zumindest eine hinreichend konkrete, die Bestimmtheitsanforderungen des Art. 84 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf erfüllende Verordnungsermächtigung enthalten müsste, kann im vorliegenden Fall dahinstehen (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49/07 - juris, Rn. 13, 15, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 92/09 - juris, Rn. 7 …und Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1/12 - Juris, Rn. 15 sowie ThürOVG, Urteil vom 24. August 2022 - 2 KO 609/21 - Juris, Rn. 96 ).
• OVG Thüringen, 15.11.2022 - 2 KO 801/20

  Beihilfeberechtigung; Eigenbeteiligung bei stationären wahlärztlichen Leistungen; …

  Hierfür ist aber - abgesehen von den übrigen für den Erlass von Verordnungsrecht durch den parlamentarischen Gesetzgeber maßgeblichen Voraussetzungen - erforderlich, dass das Landesgesetz eine gemessen an dem auch von dem Landesgesetzgeber zu beachtenden Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. des Art. 84 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf hinreichend konkrete Verordnungsermächtigung enthält, die den betreffenden Leistungsausschluss inhaltlich deckt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49/07 - Juris, Rn. 13, 15;… Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 92/09 - Juris, Rn. 7;… Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1/12 - Juris, Rn. 15; Urteil des Senats vom 24. August 2022 - 2 KO 609/21 - Juris, Rn. 96 ).