Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 16 Abs 1 S 1 BImSchG
  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung einer Tierhaltungsanlage; Geruchs- und Lärmimmissionen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erweiterungen einer immissionsschutzrechtlichen genehmigungsbedürftigen Anlage als Änderung oder Neuerrichtung; Maßgeblichkeit der Schutzkriterien für die standortbezogene Vorprüfung; Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft; Umnutzung einer Anlage zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erweiterungen von Anlage ist bei gleichbleibendem Charakter keine Neuerrichtung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erweiterungen von Anlage ist bei gleichbleibendem Charakter keine Neuerrichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erweiterungen einer immissionsschutzrechtlichen genehmigungsbedürftigen Anlage als Änderung oder Neuerrichtung; Maßgeblichkeit der Schutzkriterien für die standortbezogene Vorprüfung; Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft; Umnutzung einer Anlage zur ...

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (73)

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• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (…BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 [165 f.], RdNr. 11 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris, RdNr. 51, m.w.N.).

  Die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage verlangt eine einzelfallbezogene Interessenbewertung, wobei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist und zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Grundanforderungen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke heranzuziehen sind (HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O.).

  Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (vgl. HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 a.a.O., RdNr. 53, m.w.N.).

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (…vgl. OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

  Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Dies erfordert gegebenenfalls, auch Emittenten in die Untersuchung aufzunehmen, die sich außerhalb des Beurteilungsgebiets befinden, aber relevant auf dieses einwirken (vgl. OVG NW, Beschl. v. 09.12.2013 - 8 A 1451/12 -, juris, RdNr. 32).

  In der Begründung und den Auslegungshinweisen zu Nr. 4.6 der GIRL wird ebenfalls hervorgehoben, dass bei der Ermittlung der Gesamtbelastung durch Ausbreitungsrechnung die Geruchsemissionen der vorhandenen Quellen (Vorbelastung) und die der neuen Quellen (Zusatzbelastung) in einer gemeinsamen Rechnung Eingang finden und in diesem Fall alle das Beurteilungsgebiet beaufschlagenden Geruchsquellen in der Ausbreitungsrechnung erfasst werden müssen (OVG NW, Beschl. v. 09.12.2013, a.a.O., m.w.N.).

  So hat das OVG NW (Beschl v. 09.12.2013, a.a.O.) die behördliche Festlegung eines Umkreises der zu berücksichtigenden Emissionsquellen von etwa 1.200 m nicht beanstandet in einer Situation, in der sich nach einem eingeholten Gutachten der Einwirkungsbereich zweier Tierhaltungsanlagen (Putenmast und Schweinemast) trotz einer Entfernung > 1.000 m bis zum klägerischen Grundstück erstreckte.

• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Rn. 143 aa) Für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört; wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, Beschl. v. 02.04.2007 - BVerwG 4 B 7.07 -, BauR 2007, 1383, RdNr. 4 in juris).

  Zwar können auch Gebäude, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert sind, zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen (BVerwG, Beschl. v. 02.04.2007, a.a.O., RdNr. 4).

• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Wird die Feststellung, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht bekannt gegeben, führt dies aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 20.08.2008 - BVerwG 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 [368], RdNr. 39 f.).

  Selbst wenn der Öffentlichkeit ein Anspruch auf aktive Bekanntgabe des negativen Ergebnisses einer Vorprüfung zustehen sollte, wäre dieser Anspruch - wie der Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen - außerhalb des Genehmigungsverfahrens zu erfüllen (BVerwG, Urt. v. 20.08.2008, a.a.O., RdNr. 40).

• BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Begriff des Bebauungszusammenhanges; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Von diesem Grundsatz ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn innerhalb des Bereichs, nach dessen zusammenhängender Bebauung gefragt ist, qualifiziert beplantes Gebiet liegt (BVerwG, Urt. v. 31.10.1975 - BVerwG IV C 16.73 -, DÖV 1976, 381 [382], RdNr. 15 in juris).

  Zwar kann bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben in Bezug auf einzelne der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zur näheren Umgebung auch Bebauung in einem benachbarten qualifiziert beplanten Gebiet zählen (…so etwa SaarlOVG, Urt. v. 18.10.2002 - 2 Q 3/02 -, juris, RdNr. 10; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 34 RdNr. 37, unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG v. 31.10.1975, a.a.O., das sich allerdings nur mit dem Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bei Bestehen eines qualifizierten Bebauungsplans befasst).

• VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07

  Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Dass das Programm AUSTAL2000G als diagnostisches Windfeldmodell nicht dazu in der Lage ist, besondere Strömungsverhältnisse, die sich etwa aus thermischen oder dynamischen Prozessen in stark gegliedertem Gelände ergeben, ausreichend zu erfassen, steht seiner grundsätzlichen Eignung und Anwendbarkeit nicht entgegen (vgl. dazu HessVGH, Urt. v. 07.05.2009 - 6 C 1142/07.T -, juris, RdNr. 113).

  In anderen Fällen bedarf es weiterer Untersuchungen etwa durch Verwendung eines prognostischen Strömungsmodells, mit dessen Hilfe auch thermisch oder dynamisch induzierte meteorologische Phänomene berücksichtigt werden können (HessVGH, Urt. v. 07.05.2009, a.a.O.).

• VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091

  Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Eine bloße Vermehrung der von der Anlage ausgehenden Emissionen genügt allerdings nicht; entscheidend sind die Einwirkungen (insbesondere Immissionen) auf die Schutzgüter des § 1 BImSchG (BayVGH, Urt. v. 13.05.2005 - 22 A 96.40091 -, NVwZ-RR 2006, 456 [458], RdNr. 60 in juris, m.w.N.).

  Im Begriff der "erheblichen nachteiligen Auswirkungen" liegt eine graduelle Verschärfung gegenüber jenen (einfachen) nachteiligen Auswirkungen, die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bereits zur Qualifizierung einer Änderung als wesentlich und damit als genehmigungsbedürftig führen (vgl. BayVGH, Urt. v. 13.05.2005, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Dem liegt im Baurecht die Erwägung zugrunde, dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (BVerwG, Beschl. v. 23.04.1998 - BVerwG 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179, RdNr. 3 in juris).

  Dabei sind grundsätzlich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zugrunde zu legen; ansonsten sind nur etwaige nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 23.04.1998 - BVerwG 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179, RdNr. 3 in juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 2555/11

  Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung des landwirtschaftlichen Betriebs …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 30.01.2014 - 7 A 2555/11-, BauR 2014, 1259; Beschl. d. Senats v. 13.06.2013 - 2 M 16/13 -, AUR 2013, 346 , RdNr. 14, m.w.N.).

  Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist (vgl. zum Ganzen: OVG NW, Urt. v. 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris, RdNr. 91 ff. in juris, m.w.N.; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 13.06.2013 - 2 M 16/13 -, juris, RdNr. 14 in juris, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2013 - 2 M 16/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 30.01.2014 - 7 A 2555/11-, BauR 2014, 1259; Beschl. d. Senats v. 13.06.2013 - 2 M 16/13 -, AUR 2013, 346 , RdNr. 14, m.w.N.).

  Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist (…vgl. zum Ganzen: OVG NW, Urt. v. 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris, RdNr. 91 ff. in juris, m.w.N.; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 13.06.2013 - 2 M 16/13 -, juris, RdNr. 14 in juris, m.w.N.).

• VGH Bayern, 06.09.2012 - 2 ZB 11.484

  Nähere Umgebung; faktisches Baugebiet; Fremdkörper; Gemengelage; …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 12 LA 114/11

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Neubau eines …
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
• BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

  Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69

  Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …
• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …
• BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

  Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

  Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …
• BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91

  nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
• BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

  Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 10 B 6.11

  Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten; Brandschutz; …
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …
• BVerwG, 07.05.2007 - 4 B 5.07

  Charakter und Anwendbarkeit der Richtlinien VDI 3471
• BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81

  Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
• BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 50.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95

  Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

  Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11

  Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
• BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen …
• BVerwG, 24.11.2009 - 4 B 1.09

  Berücksichtigung der horizontalen und auch vertikalen topographischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2014 - 1 B 11320/13

  Nachbarstreitigkeit über Biogasanlage im Außenbereich; Privilegierung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 L 149/11

  Umbau von Fabrik- in Wohngebäude; Anfechtung einer Baugenehmigung und von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2006 - 2 L 504/02

  Baugenehmigung für Werbeanlage
• VGH Hessen, 10.10.2001 - 3 TG 2595/01

  Verzicht auf nachbarliches Abwehrrecht; Gebietserhaltungsanspruch
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle
• VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743

  Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- …
• VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen …
• BVerwG, 23.10.2000 - 7 B 71.00

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95

  Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131

  Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2012 - 2 L 132/11

  Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich, Ausweitung eines Ortsteils in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 8 B 290/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt und maßgebliche Richtlinien für die Beurteilung der von …
• VG Würzburg, 19.10.2010 - W 4 K 07.1422

  Mastschweinestall im Außenbereich; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissionen auf …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2011 - 12 LA 8/09

  Genemigungsfähigkeit einer Anlage zur Legehennenhaltung im Hinblick auf …
• VG Oldenburg, 10.03.2010 - 5 A 1375/09

  Hähnchenmaststall; Nachbarklage; Geruch; Staub; Lärm, Infraschall; …
• OVG Saarland, 18.10.2002 - 2 Q 3/02
• VG München, 16.10.2007 - M 1 K 07.2892
• VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 4 K 11.620

  Rinderhaltung; Gebot der Rücksichtnahme; TA Luft; Ammoniak
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08

  Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• BVerwG, 09.04.2008 - 7 B 2.08

  Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung; …
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
• VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

  Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

  Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 10 B 846/10

  Vereinbarkeit eines Bauvorhabens über die Neuerrichtung einer Garage auf einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2005 - 2 L 264/02

  Zu Auflagen für eine Skaterbahn
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 2 M 60/12

  Drittanfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VGH Bayern, 11.09.2008 - 14 ZB 07.1628

  Baugenehmigung; Umschlagfläche für nicht überwachungsbedürftige Abfälle; …

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• VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96;… HessVGH, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  Rn. 87 Vgl. z. B. Hess. VGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 -, NuR 2016, 775 = juris Rn. 10 ff.; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 81; Bay. VGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, juris Rn. 43 und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2011 - 10 S 161/09 -, NVwZ-RR 2011, 355 = juris Rn. 17; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Stand: September 2016, § 3c UVPG Rn. 33 und 35; Balla, NuR 2017, 239 (241); Bund-Länder-Arbeitskreis "UVP", Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von Projekten, S. 10 und 11.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Rn. 199 b) Im Übrigen liegt keine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, sondern eine Neuerrichtung vor, wenn durch die Änderung der Charakter der (Gesamt-)Anlage verändert wird, wenn also die Änderungen derart prägend sind, dass die gesamte Anlage als eine neue Anlage qualifiziert werden muss (Jarass, BImSchG, 11 Aufl., § 16 RdNr. 6a, m.w.N.; Urt. d. Senats v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris, RdNr. 58).

  Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine - hinreichend verlässliche - Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen (vgl. Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 95; Beschl. d. Senats v. 01.08.2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119 [121] , RdNr. 29 in juris, m.w.N.).

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, und das gefundene Ergebnis liegt "auf der sicheren Seite" (Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 95; OVG RP, Beschl. v. 07.02.2014 - 1 B 11320/13 -, juris, RdNr. 20; BayVGH, Beschl. v. 15.11.2010 - 15 CS 10.2131 -, BauR 2013, 1816 [1817], RdNr. 15 in juris).

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 96;… vgl. auch OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris;… HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

  Etwas anderes mag für solche Nachbarn gelten, die Eigentümer von in der Nähe der emittierenden Anlage liegenden Flächen mit empfindlichen Pflanzen oder Ökosystem (etwa Waldflächen) sind (vgl. zum Ganzen: Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 130, m.w.N.).

  Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist (vgl. Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 137 in juris, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Damit kann sich ein Nachbar allenfalls dann auf die Verletzung einer drittschützenden Regelung durch Ammoniak- oder Stickstoffimmissionen berufen, wenn er Eigentümer von in der Nähe der emittierenden Anlage liegenden Flächen mit empfindlichen Pflanzen oder Ökosystem (etwa Waldflächen) ist (vgl. Urt. d. Senats v. 24.03.2015, - 2 L 184/10 -, juris, RdNr. 130, m.w.N.).

  Dementsprechend bedeutet der Umstand, dass in Abschnitt 5 der TA Luft vorgesehene Mindestabstände (etwa zu Tierhaltungsanlagen) nicht eingehalten werden, noch nicht, dass ein Betreiber seine Schutzpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht erfüllt; nur - umgekehrt - ist die Einhaltung des Mindestabstandes ein Indiz dafür, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB auftreten (vgl. Urt. d. Senats v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris, RdNr. 93, m.w.N.).

  Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine - hinreichend verlässliche - Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen (vgl. Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O. RdNr. 95; Beschl. d. Senats v. 01.08.2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119 [121] , RdNr. 29 in juris, m.w.N.).

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, und das gefundene Ergebnis liegt "auf der sicheren Seite" (Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O, RdNr. 95; OVG RP, Beschl. v. 07.02.2014 - 1 B 11320/13 -, juris, RdNr. 20; BayVGH, Beschl. v. 15.11.2010 - 15 CS 10.2131 -, BauR 2013, 1816 [1817], RdNr. 15 in juris).

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 96;… vgl. auch OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris;… HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

  Damit kann sich ein Nachbar allenfalls dann auf die Verletzung einer drittschützenden Regelung durch Ammoniak- oder Stickstoffimmissionen berufen, wenn er Eigentümer von in der Nähe der emittierenden Anlage liegenden Flächen mit empfindlichen Pflanzen oder Ökosystem (etwa Waldflächen) ist (vgl. zum Ganzen: Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 130, m.w.N.).

• VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

  Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen …

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass diese Richtlinie im Einzelfall als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (…vgl. BayVGH, B. v. 16.7.2014 - 15 CS 13.1910 - juris Rn. 17 ff.;… B. v. 7.10.2015 - 15 ZB 14.2115 - juris Rn. 16;… B. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff.;… B. v. 23.4.2014 - 2 ZB 11.2057 - juris Rn. 7 ff.;… U. v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u. a. - BayVBl 2016, 155 ff. = juris Rn. 536;… B. v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn. 10 ff.; ebenso für OVG LSA, U. v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95 für Sachsen-Anhalt;… VGH BW, U. v. 12.3.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 54).

  Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, so dass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (vgl. OVG LSA, U. v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96;… Hess VGH, U. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64;… vgl. auch BVerwG, U. v. 10.12.1982 - 4 C 28/81 - BRS 39, Nr. 57 = juris Rn. 19).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …

  Die in Nummer 2 der Anlage 3 zum UVPG noch genannten Nutzungs- und Qualitätskriterien der Nummern 2.1 und 2.2 sind daher im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung zu betrachten (vgl. VGH Kassel, B. v. 24.08.2016 - 9 B 974/16 -, NuR 2016, 775; OVG Magdeburg, U. v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 81; VGH München, B. v. 04.07.2016 - 22 CS 16.1078 - NuR 2017, 131; VGH Mannheim, B. v. 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355;… Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Stand: September 2016, § 3c UVPG Rn. 33 und 35).
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

  Rn. 69 2.2.3.1 Für Vorhaben, die, wie der zur Genehmigung gestellte Windpark mit fünf Windenergieanlagen, nicht der allgemeinen Vorprüfung des § 3c Satz 1 UVPG, sondern nur der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c Satz 2 UVPG unterfallen, ist im Regelfall keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, da nach der gesetzlichen Wertung eine solche aufgrund der geringen Größe und Leistung der jeweiligen Anlage grundsätzlich nicht erforderlich erscheint (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 03.02.2014 - 4 L 17/14.NW -, juris;… Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl., § 3c Rn. 16; Schink, NVwZ 2004, 1182).

  Nur dann, wenn ein Vorhaben eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen im Sinne einer Unvereinbarkeit mit den konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung befürchten lässt, ist es nach § 3c Satz 2 UVPG ausnahmsweise UVP-pflichtig; die hier erforderliche überschlägige Vorprüfung der Behörde beinhaltet eine prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris; Bayer. VGH, Beschlüsse vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 -, juris, und vom 08.06.2015 - 22 CS 15.686 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 03.02.2014 - 4 L 17/14.NW -, juris; Schink, NVwZ 2004, 1182).

  Allein der Umstand, dass durch ein Vorhaben ein Gebiet mit rechtlich anerkanntem Schutzstatus tangiert wird, löst im Rahmen der standortbezogenen UVP-Prüfung ebenso wenig gleichsam automatisch die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens aus wie eine allgemeine Umweltrelevanz des Vorhabens oder dessen mögliche Beeinträchtigung der in Anlage 2 zum UVPG Nr. 2.1 und Nr. 2.2 genannten Nutzungs- und Qualitätskriterien (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Beschlüsse vom 10.03.2014 - 4 L 87/14.NV, juris, und vom 03.02.2014 - 4 L 17/14.NW -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 20.11.2013 - RO 7 K 12.1328 -, juris; Schink, NVwZ 2004, 1182;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand 2015, § 3c UVPG Rn. 33 f.;… BR-DrS.

  Rn. 94 Offenbleiben kann vorliegend, ob sich eine Pflicht zur Durchführung einer UVP-Prüfung im Einzelfall auch daraus ergeben kann, dass im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung die Gefährdung bestimmter Tier- oder Pflanzenarten - wie hier nach Auffassung der Antragsteller des Rotmilans - in einem zwar nicht förmlich in die Schutzgebietsliste aufgenommenen, jedoch ähnlich sensitiven Lebensraum in Rede steht (so ausdrücklich unter Berufung auf den nicht abschließenden Charakter der Aufzählung Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand 2015, § 3c UVPG Rn. 22; ähnlich - ohne nähere Begründung oder Entscheidungsrelevanz - auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 03.02.2014 - 4 L 17/14.NW -, juris).

• VG Halle, 14.05.2020 - 8 A 425/18

  Klage gegen Rücknahme der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in …

  Die Maßgeblichkeit der tatsächlichen Bebauung schließt aus, dass die Schutzbedürftigkeit anhand der Darstellung eines Flächennutzungsplans ermittelt wird (BVerwG…, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 7 B 71.00 -, juris, Rn. 10 = DVBl. 2001, 642; OEufach0000000014, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris, Rn. 141 ).

  Maßstabsbildend für das betroffene Grundstück ist die nähere Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des betroffenen Grundstücks prägt (vgl. OEufach0000000014, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris, Rn. 146 , m.w.N.).

  Rn. 154 Daraus, dass nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG die Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn die Einhaltung der Betreiberpflichten sichergestellt ist, ergibt sich, dass die Genehmigung alle für die Einhaltung der Betreiberpflichten notwendigen Regelungen treffen muss (vgl. OEufach0000000014, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris, Rn. 66 ).

  Vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Genehmigung durch konkrete Regelungen beschränkt werden (vgl. OEufach0000000014, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris, Rn. 66 ).

  Hierzu zählen insbesondere die im Antrag gemachten Angaben zum Anlagenbetrieb und die eingereichten Pläne (vgl. OEufach0000000014, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris, Rn. 62 ).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

  Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, sodass das gefundene Ergebnis "auf der sicheren Seite" liegt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.2.2014 - 1 B 11320/13 - ZfBR 2014, 384 = juris Rn. 20;… BayVGH, Beschl. v. 11.3.2013 - 14 ZB 12.2073 - BauR 2013, 1816 = juris Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 5 S 2020/13

  Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage; Grenzwerte der TA Lärm

  Die Gegenansicht (BayVGH, Beschluss vom 06.09.2012 - 2 ZB 11.484 -, juris; OVG LSA, Urteil vom 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris) überzeugt nicht.
• VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen …
• VGH Hessen, 24.08.2016 - 9 B 974/16

  ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; PRÜFUNGSUMFANG; SCHUTZKRITERIEN; STANDORTBEZOGENE …
• VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

  Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 2 B 16.231

  Baugenehmigung für Doppelhaushälfte im Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15

  Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 9 K 2588/15

  Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 …
• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
• VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben
• OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 KN 54/16

  Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Planung eines sonstigen Sondergebiets …
• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

  Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517

  Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …
• VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061

  Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar
• VG Münster, 20.01.2022 - 2 K 3302/18
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2016 - 1 MB 21/15

  Verwendung und Anwendung der Immissionsrichtwerte der GIRL (juris: …
• OVG Saarland, 05.04.2017 - 2 B 726/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit …
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

  Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in …
• VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

  Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10575/15

  Keine Befangenheit eines Grundstückeigentümers, der an Lieferanten einer von der …
• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff, …
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 5 S 18.808

  Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
• VG Leipzig, 19.07.2017 - 1 K 1266/15

  Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Genehmigung einer Bio-Legehennenanlage
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 M 32/20

  Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines …
• VG Magdeburg, 07.07.2015 - 4 A 222/14

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer …
• VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

  Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Vollziehung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2017 - 8 S 615/15

  Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen …
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 3274/19

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

  Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
• OVG Saarland, 01.02.2018 - 2 A 185/16

  Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Bestand und Nutzung einer Lagerhalle …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2022 - 3 LB 851/17

  Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines …
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 437/20

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 2 K 18.182

  Betriebszeiterweiterung einer bestandsgeschützten Eisenmetallgießerei
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 2 L 52/19

  Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle - Streitwert
• VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 28 L 779/19

  UVP-Vorprüfung standortbezogen Windpark Windfarm Artenschutzprüfung Tötungsrisiko …
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.810

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 L 63/19

  Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé
• VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 247/15
• VG Göttingen, 11.03.2022 - 2 B 6/22

  Betrachtungsweise, typisierende; Gebietserhaltungsanspruch; Geruchsbelästigung; …
• VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung
• VG Neustadt, 22.03.2018 - 4 K 1077/17

  Neue Baugenehmigung für Mannheimer Kochschule in Friedelsheim nicht …
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.818

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
• VG Köln, 11.10.2023 - 2 L 1698/23
• VG München, 14.03.2017 - M 1 K 15.4424

  Zwischenwertbildung bei immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigung für …
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.856

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von …
• VG Augsburg, 18.08.2016 - Au 5 K 14.869

  Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
• VG Magdeburg, 11.10.2022 - 4 A 240/20

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 1 MB 3/18

  Baugenehmigung für einen Stallneubau im Dorfgebiet: Erheblichkeit von …
• VG Hannover, 08.10.2021 - 12 B 5201/21

  Alternativgrundstück; Gutachten nicht eingeholt; Landwirtschaftliche Halle; …