Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, Einheitlichkeit einer Schließungsanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Überprüfung der Anwendbarkeit des Begriffs "beitragsfähige Erschließungsanlage" gem. § 127 Abs. 2 Nr.1 Baugesetzbuch (BauGB) ; Herstellung einer Erschließungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 31.08.2001 - 9 A 223/97
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

Papierfundstellen

• DVBl 2003, 347 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Maßgebend ist danach regelmäßig insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten geprägte Erscheinungsbild (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.1996 - 8 C 17.94 -, E 101, 12, 16 m.w.N.).

  Eine angemessene Belastung der Fremdanlieger mit Erschließungskosten setzt eine Kostenvereinbarung voraus, in der sich die Gemeinde dem Erschließungsunternehmer gegenüber verpflichtet, die gesamten für die betreffende Erschließungsanlage entstehenden beitragsfähigen Aufwendungen nach entsprechendem Nachweis zu erstatten (BVerwG, Urt. v. 22.03.1996, a.a.O., S. 23).

  Damit ist der Beklagten bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung ein erst mit der entsprechenden Bezifferung durch den Erschließungsunternehmer aktualisierter beitragsfähiger Erschließungsaufwand entstanden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.03.1996, a.a.O., S. 23).

  Es ist zweifelhaft, ob ein Vertrag dieser Art - wie das Verwaltungsgericht im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 22.03.1996, a.a.O.) meint - als ein - nur durch die Kostenabrede modifizierter - Erschließungsvertrag im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB bzw. § 123 Abs. 3 BBauG angesehen werden kann (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 6 Rn 11).

  Ebenso wie der Abschluss eines Erschließungsvertrages bei leitungsgebundenen Einrichtungen lediglich Auswirkungen auf den umlagefähigen Aufwand hat, hingegen nicht dazu führt, die Einrichtung aus Rechtsgründen zu unterteilen, wird eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht auf den von der Gemeinde selbst hergestellten Teil verkürzt, während der im Rahmen eines Erschließungsvertrages hergestellte Teil allein den Normen des Privatrechts unterliegt (so auch BVerwG, Urt. v. 22.03.1996, a.a.O., S. 16 f).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91

  Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Erschließungsanlage i.S. von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird nicht aus Rechtsgründen auf den von der Gemeinde selbst hergestellten Teil verkürzt, während der im Rahmen eines Erschließungsvertrages hergestellte Teil allein den Normen des Privatrechts unterliegt (Abweichung von der sogenannten "Regimeentscheidung" des OVG Münster, NWVBl 1999, 262 ).

  Der Senat teilt nicht die vom Verwaltungsgericht unter Berufung auf Entscheidungen des OVG Münster (Urt. v. 24.11.1998 - 3 A 706/91 - NWVBl. 1999, 262 ) und des OVG Lüneburg (Beschl. v. 27.04.2000 - 9 M 4297/99 -) vertretene Ansicht, dass eine Gemeinde durch den Abschluss eines Erschließungsvertrages zugleich eine "Regimeentscheidung" darüber treffe, ob die Abgeltung der Kosten für die Herstellung einer Erschließungsanlage überwiegend - oder gänzlich - im Rahmen privater Rechtsgeschäfte zwischen dem Erschließungsträger und seinen Vertragspartnern oder aber - ausschließlich - über die öffentlich-rechtliche Refinanzierung durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erfolge und diese Regimeentscheidung aus Rechtsgründen zu einer Differenzierung innerhalb der Erschließungsanlage zwinge.

• OVG Saarland, 07.11.1988 - 1 R 322/87

  Erschließungsvertrag; Unternehmer; Gemeinde; Erschließung; Kosten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Damit entfällt häufig die Berechtigung der Gemeinde, Erschließungsbeiträge zu erheben, weil ihr bei ordnungsgemäßer Durchführung eines solchen Vertrages kein beitragsfähiger Aufwand entsteht (OVG Schleswig, Urt. v. 07.11.1996 - 2 L 341/95 - OVG Saarland, Urt. v. 07.11.1988 - 1 R 322/87 -, DÖV 1989, 861, 863).

  Zu einem vertraglich festgelegten Termin werden ihm die Kosten von der Gemeinde erstattet, wobei die Aufwendungen durch die Erhebung von Beiträgen von den betroffenen Grundstückseigentümern nach Maßgabe der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen finanziert werden (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 07.11.1988 - 1 R 322/87 -, DÖV 1989, 861, 862; Döring, Verträge zur Erschließung von Bauland, NVwZ 1994, 853, 855;… Driehaus, a.a.O., § 6 Rn 7).

• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Diese Beziehungen haben keinen rechtlich relevanten Einfluss auf das durch einen Erschließungsvertrag begründete Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Erschließungsunternehmer (BVerwG, Urt. v. 09.11.1984 - 8 C 77.83 -, E 70, 247, 259).
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Grundstücke in Wohngebieten werden durch eine Anbaustraße in der Regel dann erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB , wenn die Straße - bei Hinterliegergrundstücken ggf. unter Inanspruchnahme eines vermittelnden (privaten) Wegs - die Möglichkeit eröffnet, bis zur Höhe der Grundstücke mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen heranzufahren und sie von da ab ggf. über einen Gehweg und/oder Radweg zu betreten (BVerwG, Urt. v. 01.03.1991 - 8 C 59.89 -, DVBl. 1991, 593 ).
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erweiterung von Erschließungsanlagen zu einem Zeitpunkt, in dem bereits eine Teilanlage hergestellt und die Beitragspflicht entstanden war (BVerwG, Urt. v. 18.05.1990 - 8 C 80.88 -, NVwZ 1991, 77 - nachträgliche Herstellung einer Stichstraße- ;… Urt. v. 05.10.1984 - 8 C 41.83 -, DVBl. 1985, 294 - Verlängerung einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB - ;… Urt. v. 27.09.1982 - 8 C 145.81 -, DVBl. 1983, 135 - Verlängerung einer bestehenden Innenbereichsstraße um eine Strecke, die im bisherigen Außenbereich verläuft- ), wird das dann in Betracht kommen, wenn eine endgültig hergestellte Erschließungsanlage verlängert wird.
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 40.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossensein eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Derartige Grundstücke sind generell ungeeignet, eine Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB auszulösen, und müssen deshalb schon bei der Aufwandsverteilung unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Urt. v. 23.10.1996 - 8 C 40.95 -, DVBl. 1997, 496 ).
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85

  Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Durch Anbaustraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ) werden die Grundstücke erschlossen, denen die Anlage ihrer bestimmungsgemäßen Funktion entsprechend das vermittelt, was zu ihrer Bebaubarkeit an wegemäßige Erschließung erforderlich ist (BVerwG, Urt. v. 18.04.1984 - 8 C 51/52.85 -, DVBl. 1986, 774 ).
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81

  Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erweiterung von Erschließungsanlagen zu einem Zeitpunkt, in dem bereits eine Teilanlage hergestellt und die Beitragspflicht entstanden war (…BVerwG, Urt. v. 18.05.1990 - 8 C 80.88 -, NVwZ 1991, 77 - nachträgliche Herstellung einer Stichstraße- ;… Urt. v. 05.10.1984 - 8 C 41.83 -, DVBl. 1985, 294 - Verlängerung einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB - ; Urt. v. 27.09.1982 - 8 C 145.81 -, DVBl. 1983, 135 - Verlängerung einer bestehenden Innenbereichsstraße um eine Strecke, die im bisherigen Außenbereich verläuft- ), wird das dann in Betracht kommen, wenn eine endgültig hergestellte Erschließungsanlage verlängert wird.
• BVerwG, 05.10.1984 - 8 C 41.83

  Beitragspflichtiger - Deckungskosten - Erschließungsanlage - Grundstück - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erweiterung von Erschließungsanlagen zu einem Zeitpunkt, in dem bereits eine Teilanlage hergestellt und die Beitragspflicht entstanden war (…BVerwG, Urt. v. 18.05.1990 - 8 C 80.88 -, NVwZ 1991, 77 - nachträgliche Herstellung einer Stichstraße- ; Urt. v. 05.10.1984 - 8 C 41.83 -, DVBl. 1985, 294 - Verlängerung einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB - ;… Urt. v. 27.09.1982 - 8 C 145.81 -, DVBl. 1983, 135 - Verlängerung einer bestehenden Innenbereichsstraße um eine Strecke, die im bisherigen Außenbereich verläuft- ), wird das dann in Betracht kommen, wenn eine endgültig hergestellte Erschließungsanlage verlängert wird.
• BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 5.98

  Erschließungswirkung, übergroßes Grundstück, Frontlänge, Ausrichtung der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96

  Nichterfüllung eines Erschließungsvertrages - Ausführung der …
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 9 M 4297/99

  Beitrag; Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …
• VG Schleswig, 31.08.2001 - 9 A 223/97

  Erschließungsvertrag, Regimeentscheidung, Kostenabrede, Fremdanlieger, …

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• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ;… Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

  Rn. 80 vgl. Schl.-H. OVG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 LB 35/14 -, juris Rn. 86 ff., und vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 -, juris Rn. 26 ff.; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 16,.

  Rn. 93 vgl. Schl.-H. OVG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 LB 35/14 -, juris Rn. 86, und vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 -, juris Rn. 27,.

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ;… Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.

• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Heranziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsbeitrag; …

  Zum anderen trifft es aus den Gründen des Urteils des OVG Schleswig vom 18.12.2002 (- 2 L 246/01 -, NordÖR 2003, 206) nicht zu, dass die von einem Erschließungsunternehmer erstellte Teilstrecke generell einem anderen Rechtsregime unterfällt.
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ;… Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ;… Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Dahingestellt bleiben kann, ob ein Erschließungsvertrag grundsätzlich zur Annahme einer eigenständigen Erschließungsanlage für das Vertragsgebiet zwingt (so OVG Münster, Urteil vom 24. November 1998 - 3 A 706/91 - NWVBl 1999, 262; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - juris Rn. 4;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 22;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016 § 130 Rn. 14b; a.A. OVG Schleswig, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 - NordÖR 2003, 206 ;… Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand November 2016, § 130 Rn. 19), woraus sich hier zwangsläufig die Eigenständigkeit auch des streitgegenständlichen Straßenteils ergäbe.
• VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …

  Dies verneint das OVG Schleswig (U. v. 18.12.2002 - 2 L 246/01 - U. v. 18.12.2014 - 4 LB 35/14 -, juris) entgegen der Auffassung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Saarland, B. v. 02.11.2012 - 1 B 245/12 - Bay. VGH, U. v. 18.11.2011 - 6 B 10.2079 - Hess. VGH, B. v. 12.07.2007 - 5 TG 771/07 - OVG Lüneburg, B. v. 27.04.2000 - 9 M 4297/99 - OVG NRW, U. v. 24.11.1998 - 3 A 706/91 -, jeweils zitiert nach juris) damit, dass der Abschluss eines Erschließungsvertrages nicht dazu führe, dass die von einem Erschließungsunternehmer erstellte Strecke generell einem anderen Rechtsregime unterfalle.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2011 - 2 LB 17/10
  Die Übernahme der Kosten der Leitungsverlegung im Erschließungsgebiet durch den Erschließungsunternehmer führt nicht dazu, dass für die Herstellung der abzurechnenden Einrichtung kein Aufwand entstanden ist und demzufolge für die Grundstücke des Vertragsgebietes Anschlussbeiträge nicht entstehen (Senatsurt. v. 18.12.2002 - 2 L 246/01 -, NordÖR 2003, 206).
• VG Göttingen, 15.03.2006 - 3 A 551/03

  Kreditzinsen als Erschließungsaufwand im Rahmen eines Vorfinanzierungsvertrages …

  Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet eine solche Vereinbarung als "modifizierten" Erschließungsvertrag (BVerwG, Urteil vom 22.03.1996 - 8 C 17.94 -, NVwZ 1996, 794/797 rechte Spalte), die obergerichtlichen Rechtsprechung und die Literatur als "Vorfinanzierungsvertrag" (OVG Saarlouis, Urteil vom 07.11.1988 - 1 R 322/87 -, DÖV 1989, 861; OVG Münster, Urteil vom 25.01.1994 - 3 A 1721/89 - OVG Schleswig, Urteil vom 18.12.2002 - 2 L 246/01 - Ro-degra, NVwZ 1997, 633/634 f.).

  Entgegen der Ansicht der Klägerin gehen die getroffenen Vereinbarungen über einen Werkvertrag - auch als Generalunternehmervertrag - hinaus, weil sie sich nicht auf die Herstellung von Erschließungsanlagen beschränken (so zu Recht OVG Schleswig, Urteil vom 18.12.2002, a.a.O.).

• VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07

  Erschließungsanlagenbegriff bei Entziehung von Straßenteilen dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2011 - 2 LB 16/10

  Städtebaulicher Vertrag
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …
• OVG Saarland, 02.11.2012 - 1 B 245/12

  Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04

  Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15

  Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht; Zusicherung eines bestimmten …
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 138/16

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer …
• VG Schleswig, 07.12.2016 - 9 A 153/16

  Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg
• VG Schleswig, 18.05.2016 - 9 A 143/15

  Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der …
• VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 12.07.2016 - 9 B 15/16

  Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 16.06.2016 - 9 A 194/14

  Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)