Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 14 Abs 1 BNatSchG, § 14 Abs 2 BNatSchG, § 14 Abs 3 Nr 1 BNatSchG, § 17 Abs 8 S 1 BNatSchG, § 17 Abs 8 S 2 BNatSchG
  Naturschutzrecht: Anordnung zur Wiederherstellung von Grünland

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung eines repressiven Verbots ohne Erlaubnisvorbehalt in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Umbruch von Grünland in Ackerland als Eingriff; Freistellen der "täglichen Wirtschaftsweise" des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen durch die sog. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Naturschutzrechtliche Anordnung zur Wiederherstellung von Grünland

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnung eines repressiven Verbots ohne Erlaubnisvorbehalt in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Umbruch von Grünland in Ackerland als Eingriff; Freistellen der "täglichen Wirtschaftsweise" des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen durch die sog. ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 521

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (13)

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• VGH Bayern, 02.02.2016 - 14 ZB 15.147

  Landwirtschaftsklausel

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Es handelt sich dabei nicht um die im Rahmen des § 14 Abs. 2 BNatSchG privilegierte landwirtschaftliche Nutzung, sondern um deren Vorbereitung (…vgl. VG Schleswig, Urt. v. 22.12.2006 - 1 B 34/06 -, juris, RdNr. 13 ff.; BayVGH, Beschl. v. 02.02.2016 - 14 ZB 15.147 -, juris, RdNr. 9; Möckel, NuR 2016, 814 (817], NuR 2012, 225 [227 f.]).

  Die Annahme, dass ein Grünlandumbruch an anderen Standorten nicht der guten fachlichen Praxis und daher kraft gesetzlicher Vermutung auch nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege widerspreche, würde schon voraussetzen, dass der den Umbruch durchführende Landwirt sich auf die sog. Landwirtschaftsklausel berufen kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 02.02.2016, a.a.O., RdNr. 10).

• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02

  Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - BVerwG 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282 [284], RdNr. 17 in juris, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - 2 M 93/15

  Wiederherstellung einer Streuobstwiese

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Im Naturschutzrecht bedeutet die Wiederherstellung des früheren Zustands, dass ein in naturschutzrechtlicher Hinsicht möglichst vergleichbarer Zustand wiederherzustellen ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.04.2016 - 2 M 93/15 -, juris, RdNr. 27, m.w.N.).

• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 32.12

  Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Zu berücksichtigen ist der Empfängerhorizont des Adressaten (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.2014 - BVerwG 8 C 32.12 -, juris, RdNr. 45).
• OVG Saarland, 13.03.2008 - 1 B 403/07

  Teilnahme eines Landwirtes an einer Agrarumweltmaßnahme und Biotopschutz …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Zu den öffentlichen Programmen im Sinne von § 14 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG fallen etwa Agrarumweltmaßnahmen (z.B. "Umwandlung von Ackerland in Grünland") (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 13.03.2008 - 1 B 403/07 -, NuR 2008, 434 [435]).
• VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 571/08

  Zulässigkeit der Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung auf …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Rn. 93 Nach anderer Ansicht (…vgl. Gassner, in: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 14 RdNr. 27;… Lütges, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 14 RdNr. 39; VG Saarland, Urt. v. 20.01.2010 - 5 K 571/08 - juris, RdNr. 39) sollen in den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG auch die Fälle der Flächenstilllegung fallen, die nach EG-Recht gefördert werden und nach dem Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen vom 10.07.1995 (BGBl I S. 910), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (BGBl I S. 1594) - FGlG - weiterhin als landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten.
• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

  Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Entspricht eine Maßnahme den in § 5 Abs. 2 BNatSchG genannten Anforderungen nicht, liegt ein Eingriff vor (BVerwG, Urt. v. 01.09.2016 - BVerwG 4 C 4.15 -, juris, RdNr. 21).
• EuGH, 02.10.2014 - C-47/13

  Grund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -Gemeinsame …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Insofern hat auch das Urteil des EuGH vom 02.10.2014 (C-47/13 - juris), das sich mit dem Begriff "Dauergrünland" im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 (Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Teil III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009) befasst, für die Eingriffsqualität eines Grünlandumbruchs nach § 14 Abs. 1 BNatSchG keine Relevanz.
• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

  Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Rn. 42 Ein repressives Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt kann nach allgemeiner Auffassung (vgl. NdsOVG, Urt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, juris, RdNr. 111;… HessVGH, Urt. v. 09.03.2017 - 4 C 328/16.N -, juris RdNr. 85; Meßerschmidt, BNatSchG, § 26 RdNr. 90, jew. m.w.N.) in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nur angeordnet werden, wenn ohne weiteres feststeht, dass die verbotene Handlung den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändert oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderläuft (vgl. § 26 Abs. 2 BNatSchG).
• OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 4 LA 275/14

  Acker; Artenvielfalt; Umkehr der Beweislast; Dauergrünland; Direktzahlung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - 2 L 56/16

  Rn. 83 Der Umbruch von Grünland in Ackerland kann allerdings nicht ohne jegliche Berücksichtigung der Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles als Eingriff in Natur und Landschaft eingeordnet werden, wobei diese Frage allein durch die Prüfung der in § 14 BNatSchG geregelten Vorgaben zu beantworten ist und eine bestehende Genehmigungspflicht für den Umbruch von Dauergrünland im Rahmen der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für die Prüfung des in § 14 Abs. 1 und 2 BNatSchG geregelten naturschutzrechtlichen Eingriffstatbestandes keine rechtliche Bedeutung hat (NdsOVG, Beschl. v. 28.05.2015 - 4 LA 275/14 -, NuR 2015, 486 [487], RdNr. 10).
• VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 328/16

  Boots-Verbot auf der Nidda - Normenkontrollantrag abgelehnt
• BVerwG, 04.06.2003 - 4 BN 27.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der …
• VG Schleswig, 22.12.2006 - 1 B 34/06

  Ein Umbruch eines bislang auf streitgegenständlichen Flächen vorhandenen …

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• VG Potsdam, 24.01.2023 - 14 K 519/19
  Inmitten stand hier die Anerkennung von Flächen als förderfähiges, landwirtschaftlich genutztes Dauergrünland für die Zwecke der Erlangung einer höheren Ausgleichszulage; nicht hingegen die Frage, ob mit Blick auf einen etwaigen Eingriff im Sinne von § 14 BNatSchG wegen des Vorliegens von Dauergrünland im naturschutzrechtlichen Sinne eine Nutzungsänderung zu bejahen ist (…worüber das BVerwG mit Urteil vom 13. Juni 2019, a. a. O. entschieden hat; vgl. auch OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 83, wonach das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 02. Oktober 2014 [- C-47/13 -, juris], das sich mit dem Begriff "Dauergrünland" im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 1120/2009 [Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Teil III der Verordnung [EG] Nr. 73/2009] befasst, für die Eingriffsqualität eines Grünlandumbruchs nach § 14 Abs. 1 BNatSchG keine Relevanz hat).

  Berücksichtigt werden sowohl formell ausgewiesene Schutzgebiete, die wegen des flächendeckenden Charakters der Eingriffsregelung nicht betroffen zu sein brauchen, als auch tatsächlich vorkommende Typen schutzwürdiger Lebensräume und Landschaftsstrukturen (vgl. OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 71).

  Erheblich sind Beeinträchtigungen des Naturhaushalts dann, wenn sie nicht von geringer Bedeutung und mit den in § 1 BNatSchG bezeichneten Zielen unvereinbar sind (vgl. OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 71).

  Durch die Ackernutzung auf solchen problematischen Standorten kann es zu irreversiblen Schäden für diese bestimmten Lebensräume kommen und zur Beeinträchtigung und Umgestaltung historisch gewachsener Kulturlandschaften (so auch OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 82 m. w. N.).

  Einer - nach dem Umbruch ohnehin nicht mehr möglichen - genauen Bestandsaufnahme der Tier- und Pflanzenarten bedarf es nicht (vgl. OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 84).

  Der unter dem 28. Januar 2021 vom Kläger gestellte Antrag nach § 17 Abs. 3 BNatSchG auf Genehmigung seines Vorhabens "Heidelbeeranlage und Beregnungsbrunnen", dem eine naturschutzfachliche Stellungnahme vom 10. Februar 2020 zur Eignung einer Teilfläche eines bestimmten Flurstücks als Ausgleichsfläche beigefügt gewesen ist, ist vom Beklagten allerdings bestandskräftig abgelehnt worden, so dass die nachträgliche Zulassung, schon in Ermangelung eines entsprechenden Antrags, nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 103).

  Allerdings kommt der Behörde bei der Frage, ob sie Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes anordnet, ein Ermessensspielraum zu (vgl. OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 107, m. w. N.).

  Da die letztgenannte Entscheidung sich ausschließlich mit Agrarförderrecht beschäftigt, steht sie zu vorhergehenden, den Begriff des Dauergrünlandes in naturschutzrechtlichen Kontexten verwendenden Entscheidungen nicht im Widerspruch (vgl. hierzu oben und auch explizit zur Unanwendbarkeit der förderrechtlichen Bestimmungen: OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 83).

• VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Rückbau- und Wiederherstellungsanordnung …

  Dagegen lässt die wohl überwiegende Rechtsprechung (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2011 - 5 S 2100/11 -, juris Rn. 57;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.11.1991 - 10 S 1143/90 -, juris Rn. 2; Bay. VGH…, Urteil vom 20.11.2007 - 1 N 05.2571 -, juris Rn. 37; OVG LSA, Urteil vom 31.01.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 71) bereits eine nach Art, Umfang und Schwere nicht völlig unwesentliche Beeinträchtigung ausreichen.

  Rn. 72 Es kann dahinstehen, ob die Norm ein Auswahlermessen eröffnet oder ob auch insofern von einem intendierten Ermessen auszugehen ist (für erstere Ansicht wohl VG Cottbus…, Beschluss vom 28.03.2017 - 3 L 494/16 -, juris Rn. 18; auch OVG LSA, Urteil vom 31.01.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 107).

• VG Minden, 08.03.2023 - 9 L 941/22
  Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 8 A 2206/15 -, juris, Rn. 10; s.a. OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 71; Gellermann, aaO, § 14 BNatSchG, Rn. 13; Guckelberger, aaO, § 14, Rn. 35.

  Rn. 45 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 8 A 2206/15 -, juris, Rn. 10; OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 71; Gellermann, a.a.O., Rn. 15.

  Rn. 49 OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 71; s.a. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 8 A 2206/15 -, juris, Rn. 11.

  Rn. 60 Vgl. zu den Fällen des Grünlandumbruchs OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 87; Bay.VGH, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 14 ZB 15.147 -, juris, Rn. 9; SH VG, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 B 34/06 -, juris, Rn. 14 ff.

  Rn. 66 Vgl. Fischer-Hüftle, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG § 17 Rn. 52; OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 103, m.w.N.

  Rn. 80 Vgl. OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 107, m.w.N. zu abweichenden Auffassungen.

• VG Lüneburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19

  Basisprämie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Verstoß; Dauergrünland; Fräsen; …

  Auch in einem Landschaftsschutzgebiet können vielmehr landwirtschaftliche Tätigkeiten - wie hier - unter ein repressives Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt gestellt werden, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, juris Rn. 10; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 42;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 -, juris Rn. 54 m.w.N., Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 -, juris Rn. 46;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Mai 2021, § 26 BNatSchG Rn. 16;… Schlacke, BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 26 Rn. 28 m.w.N.).

  Ausgehend von dem Grundsatz des vorsorgenden Umweltschutzes reicht dabei bereits die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung aus (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 71).

  Aus diesem Grund sind Beeinträchtigungen in Biotopen, in gesetzlich oder durch Ausweisung geschützten Gebieten und in FFH-Gebieten eher erheblich (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 71;… VG Lüneburg, Urt. v. 20.2.2020 - 2 A 109/17 -, juris Rn. 46 m.w.N.).

  Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist mithin davon auszugehen, dass das Fräsen auch die biologische Vielfalt verringerte, die im Hinblick auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts ebenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. OVG Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 70).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 2 M 114/18

  Sofortige Vollziehung einer naturschutzrechtlichen Anordnung betreffend …

  Auch wenn die biologische Vielfalt als nach der neu formulierten Zielstellung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG einen eigenen Schutzgegenstand darstellt, während sie früher gemäß § 2 Nr. 8 BNatSchG a.F. als Bestandteil zur Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts gehörte, bleibt sie im Hinblick auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts nicht außer Betracht; eine gewisse Einschränkung der Eingriffsdefinition ergibt sich allerdings daraus, dass die Veränderung die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts beeinträchtigen können muss (zum Ganzen: Urt. d. Senats v. 31.01.2018 - 2 L 56/16 -, juris, RdNr. 70, m.w.N).

  Die Intensitätsschwelle ist im Hinblick auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts umso eher überschritten, je empfindlicher das jeweilige Ökosystem und je schutzwürdiger die betroffenen Bestandteile des Naturhaushalts sind (zum Ganzen: Urt. d. Senats v. 31.01.2018, a.a.O., RdNr. 71, m.w.N.).

• VG Lüneburg, 20.02.2020 - 2 A 109/17

  Grünlandumbruch; Naturschutzrecht; Reitplatz; Wiederherstellungsanordnung

  Aus diesem Grund sind Beeinträchtigungen in Biotopen, in gesetzlich oder durch Ausweisung geschützten Gebieten und auf FFH-Gebieten, eher erheblich (…Guckelberber in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2015, § 14, Rn. 30 mwN; zum Ganzen auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 71, Rn. 106 ff. m.w.N.).

  Dies setzt aber voraus, dass der Eingriffsverursacher das Vorhaben wenigstens post factum angezeigt oder dessen Zulassung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG beantragt hat; andernfalls lässt sich der Verstoß gegen die formelle Genehmigungspflicht nicht beheben (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 103: in die Richtung, Siegel in: Frenz/Müggenborg, 2. Aufl. 2015, BNatSchG § 17 Rn. 50).

  Eine feste Rangfolge bei dieser Wahl sieht das Gesetz nicht vor; in erster Linie sind die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege maßgebend (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 103 mwN.).

  Teilweise wird aber auch die Auffassung vertreten, die Wiederherstellung des früheren Zustandes sei im Sinne der Prinzipien der Eingriffsregelung - Erhaltung des status quo - primäres Instrument zur Beseitigung der Folgen eines illegalen Eingriffs; ist sie tatsächlich möglich und erfordert sie einen verhältnismäßigen Aufwand (im Sinne eines angemessenen Verhältnisses zwischen Kosten und naturschützendem Effekt), könne der Betroffene auch nicht einwenden, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen seien billiger (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 107 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 15.07.2026 - 4 LB 68/24

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung nach …

  In erster Linie sind die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit maßgebend (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 107 m.w.N.;… VG Lüneburg, Urt. v. 20.2.2020 - 2 A 109/17 -, juris Rn. 56;… Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 17 Rn. 55;… ferner Meßerschmidt/Schumacher, BNatSchRecht, Werkstand: Mai 2026, § 17 BNatSchG Rn. 77a).

  Auch wenn in § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG die Vorschrift des § 15 BNatSchG undifferenziert in Bezug genommen wird, sind mit den in § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG genannten "Maßnahmen nach § 15 BNatSchG" nur die in § 15 Abs. 2 BNatSchG bezeichneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemeint, nicht jedoch auch die Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG (…Senatsbeschl. v. 12.5.2023 - 4 ME 11/23 -, juris Rn. 34; vgl. ferner OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 108;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Januar 2026, § 17 BNatSchG Rn. 25).

• VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 28 K 6488/21

  Der öffentlichen Hand ist der unwirtschaftliche Unterhalt von Denkmälern zumutbar

  Rn. 89 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 -, juris Rn. 17 m.w.N; OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 112; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 4 B 57/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 22 ZB 07.1835 -, juris Rn. 7; VG Bremen, Urteil vom 14. März 2024 - 5 K 305/22 -, juris Rn. 18 und nachgehend OVG Bremen, Beschluss vom 12. Februar 2025 - 1 LA 146/24 -, juris.
• OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 4 LA 139/24

  Auswahlermessen; Baumreihe; agroforstwirtschaftliche Bodennutzung; …

  In erster Linie sind die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit maßgebend (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 107 m.w.N.;… J., Urt. v. 20.2.2020 - 2 A 109/17 -, juris Rn. 56;… Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 17 Rn. 55;… ferner Meßerschmidt, BNatSchRecht, Werkstand: 172. Aktualisierung März 2025, § 17 BNatSchG Rn. 77a).

  Auch wenn in § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG die Vorschrift des § 15 BNatSchG undifferenziert in Bezug genommen wird, sind mit den in § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG genannten "Maßnahmen nach § 15 BNatSchG" nur die in § 15 Abs. 2 BNatSchG bezeichneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemeint, nicht jedoch auch die Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG (…Senatsbeschl. v. 12.5.2023 - 4 ME 11/23 -, juris Rn. 34; vgl. ferner OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2018 - 2 L 56/16 -, juris Rn. 108;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 106. EL Januar 2025, § 17 BNatSchG Rn. 25).

• VG Minden, 24.05.2024 - 9 K 1662/23
  Rn. 47 Vgl. Fischer-Hüftle, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG § 17 Rn. 52; OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 103, m.w.N.

  Rn. 54 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2019 - 4 C 4.18 -, juris, Rn. 32; OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 106; OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 8 A 2206/15 -, juris, Rn. 32.

  Rn. 60 Vgl. OVG LSA, Urteil vom 31. Januar 2018 - 2 L 56/16 -, juris, Rn. 107, m.w.N. zu abweichenden Auffassungen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land …
• VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 4064/17

  Bauausführendes Unternehmen; Eingriffsverursacher; Ermessensausfall; …
• VG Schleswig, 12.03.2026 - 2 A 16/23

  Erledigung einer naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung Gebührenerhebung bei …
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 4 A 387/21

  Streuobstwiese; erhebliche Beeinträchtigung; Wiederherstellung
• VG Potsdam, 24.08.2020 - 14 K 2023/16
• VG Frankfurt/Oder, 22.04.2022 - 5 K 1786/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19

  Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
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