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  Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; Betäubungsmittelhandel; Darlegung der Zulassungsgründe; Darlegung von ernstlichen Zweifeln; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Gefahr für die Allgemeinheit; Rückkehrentscheidung; schwere Straftat; ...

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  Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; Betäubungsmittelhandel; Darlegung der Zulassungsgründe; Darlegung von ernstlichen Zweifeln; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Gefahr für die Allgemeinheit; Rückkehrentscheidung; schwere Straftat; ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Annahme einer Gefahr für die Allgemeinheit i.S.d. § 53 Abs. 3b AufenthG

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Aus Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG ergibt sich weiter, dass es sich bei einem Einreise- und Aufenthaltsverbot um eine Ergänzung der Rückkehrentscheidung (Art. 3 Nr. 4, Art. 6 Richtlinie 2008/115/EG) handelt (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 19 (BZ / Westerwaldkreis), Rn. 52).

  Daher darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union das Einreise- und Aufenthaltsverbot selbst bei bestandskräftiger Ausweisung nicht aufrechterhalten werden, wenn die Rückkehrentscheidung aufgehoben worden ist (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, aaO., Rn. 61).

  "Rückkehrentscheidung" im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG ist im deutschen Recht die Abschiebungsandrohung (vgl. EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, aaO., Rn. 53).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union läuft es dem Gegenstand der Richtlinie 2008/115 und dem Wortlaut von Art. 6 der Richtlinie zuwider, das Bestehen eines Zwischenstatus von Drittstaatsangehörigen zu dulden, die sich ohne Aufenthaltsberechtigung und ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befänden und gegebenenfalls einem Einreiseverbot unterlägen, gegen die aber keine wirksame Rückkehrentscheidung mehr bestünde (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, a.a.O., Rn. 57).

• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Er braucht daher auch nicht darüber zu befinden, ob die Gefahrenschwelle für die Ausweisung subsidiär Schutzberechtigter damit höher oder niedriger liegt als nach bisherigem Recht (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.12.2021 - 1 C 60/20, juris Rn. 44 f.).

  Erforderlich ist vielmehr stets eine tatrichterliche Würdigung der Schwere der Straftat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.09.2018 - C-369/17 [ECLI:EU:C:2018:713], Ahmed - juris Rn. 33; BVerwG, Urt. v16.12.2021 - 1 C 60.20, juris Rn. 44).

  Es steht daher außer Zweifel, dass das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jedenfalls grundsätzlich geeignet ist, eine Gefahr für die Allgemeinheit zu begründen und zugleich eine schwere Straftat im Sinne des § 53 Abs. 3b AufenthG a.F. darstellen kann (vgl. BVerwG, Urt. 16.12.2021 - 1 C 60/20, Rn. 44, juris).

• EuGH, 13.09.2018 - C-369/17

  Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Der Begriff der schweren Straftat bzw. der Gefahr für die Allgemeinheit wird durch das Unionsrecht nicht definiert (EuGH, Urt. v. 13.09.2018 - C-369/17 [ECLI:EU:C:2018:713], Ahmed - juris Rn. 33).

  Erforderlich ist vielmehr stets eine tatrichterliche Würdigung der Schwere der Straftat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH, Urt. v. 13.09.2018 - C-369/17 [ECLI:EU:C:2018:713], Ahmed - juris Rn. 33;… BVerwG, Urt. v16.12.2021 - 1 C 60.20, juris Rn. 44).

  Der Gerichtshof hat betont, dass der subsidiäre Schutz nicht pauschal über ein bestimmtes Strafmaß als "schwere Straftat" ausgeschlossen werden kann, sondern immer der Einzelfall zu würdigen ist (EuGH, Urt. v. 13.09.2018 - C-369/17 [ECLI:EU:C:2018:713], Ahmed - Rn. 55 f.).

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Die Prüfung der Zulassungsgründe erfolgt zwar grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag, soweit sich aus dem materiellen Recht nichts Anderes ergibt (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03, juris Rn. 10;… OVG Bremen, Beschl. v. 10.01.2023 - 1 LA 420/21, juris Rn. 10).

  Ist - wie vorliegend - erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 AufenthG eine Rechtsänderung eingetreten, kann der Kläger nicht mit Blick auf diese erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen; die Rechtsänderung muss dann unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03, juris Rn. 11;… OVG NW, Beschl. v. 10.05.2023 - 19 A 3010/21, juris Rn. 41;… OVG Bremen, Beschl. v. 07.01.2005 - 1 A 390/04, juris Rn. 7).

  Der Sonderfall, dass der Zulassungsantragsteller mit Blick auf eine bevorstehende Änderung der Rechtslage bereits vor Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargelegt hat, die dann durch das Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen wären (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03, juris Rn. 11;… OVG Bremen Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 198/21, juris Rn. 11), liegt hier nicht vor.

• OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21

  Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Ein Ausnahmefall, in dem ein nachhaltiger Erfolg der Therapie aufgrund konkreter Anhaltspunkte besonders wahrscheinlich erscheint (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 01.07.2021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 21;… Beschl. v. 27.10.2020 - 2 B 105/20, juris Rn. 19), liegt hier nicht vor.

  Dazu nimmt er Bezug auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, wonach die Feststellung, dass eine Person keinen erhöhten Ausweisungsschutz nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Nr. 2 AufenthG genießt, unter Umständen die inzidente Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis voraussetzt, wenn der Betreffende sie zuvor beantragt hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.07.2021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Erst die Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG unter umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, ob das Interesse an der Ausreise letztendlich überwiegt (…BVerwG Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, BeckRS 2017, 107747 Rn. 58; OVG Bremen, Beschl. v. 01.07.2021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Fehlt es - wie vorliegend - an einer Abschiebungsandrohung, von deren Erlass die Beklagte offenbar aufgrund des Abschiebungshindernisses aus § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. abgesehen hat (vgl. dazu, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung nach Art. 5 Richtlinie 2008/115/EG dem Erlass einer Rückkehrentscheidung von vornherein entgegensteht, ausführlich VGH BW, Urt. v.02.01.2023 - 12 S 1841/22, juris Rn. 133 ff. m.w.N. und die Schlussanträge des Generalanwalts de la Tour vom 16.02.2023 zur Rechtssache C-663/21, Celex-Nr. 62021CC0663, juris Rn 120 ff.), kann das Einreise- und Aufenthaltsverbot folglich keinen Bestand haben (…BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 51, 55).

  Ob das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot als "Minus" eine nationale Titelerteilungssperre (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ) enthält, wie es der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertritt (vgl. Urt. v.02.01.2023 - 12 S 1841/22, juris Rn. 163 ff., 178), ist im Rahmen des Berufungsverfahrens zu prüfen.

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Die §§ 54 und 55 AufenthG konkretisieren, umschreiben und gewichten die gegenläufigen Interessen die in die Abwägung nach § 53 Abs. 1 einzubeziehen sind, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist (BVerwG Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, BeckRS 2017, 107747 Rn. 24 ff.;… Katzer, in: BeckOK MigR, 15. Ed. 15.04.2023, AufenthG § 54 Rn. 2).

  Erst die Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG unter umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, ob das Interesse an der Ausreise letztendlich überwiegt (BVerwG Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, BeckRS 2017, 107747 Rn. 58;… OVG Bremen, Beschl. v. 01.07.2021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 20).

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG ist die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleichzusetzen, weil die Ausschlussgründe für den subsidiären Schutzstatus nach Art. 17 der Richtlinie 2004/83/EG (jetzt: Richtlinie 2011/95/EU) nach damaliger Rechtslage nicht schon bei der Beurteilung des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG a.F., sondern erst im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 1 C 16/14, juris Rn. 16).

  Es kann offenbleiben, ob diese Rechtsprechung auf die Regelung des besonderen Ausweisungsschutzes für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 53 Abs. 3b AufenthG a.F. zu übertragen ist, oder ob daraus, dass die Feststellung nach § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. gleichwohl eine Aussage über die Schutzbedürftigkeit nach Art. 15 Buchst. b) der Richtlinie 2011/95/EU enthält (BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 1 C 16.14, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 04.11.2020 - 2 B 317/20, juris Rn. 10), etwas Anderes folgt.

• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Das Zulassungsvorbringen zu diesem Gesichtspunkt beschränkt sich auf die bloße Wiedergabe des Auszugs eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 10.05.2011 ( 1 A 306/10).

  Das Oberverwaltungsgericht hat seine Auffassung darüber, dass eine Verurteilung des damaligen Klägers in dieser Höhe die Annahme einer "schweren Straftat" im Sinne des Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU nicht trage, vielmehr ausdrücklich bei einzelfallbezogener Beurteilung der verübten Straftat und besonderer Berücksichtigung der aus dem Strafurteil ersichtlichen strafrichterlichen Würdigung der Tatumstände sowie der Strafzumessungserwägungen getroffen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 10.05.2011 - 1 A 306/10, juris Rn. 113).

• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21

  Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 198/21, juris Rn. 9; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]).

  Der Sonderfall, dass der Zulassungsantragsteller mit Blick auf eine bevorstehende Änderung der Rechtslage bereits vor Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargelegt hat, die dann durch das Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen wären (…BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03, juris Rn. 11; OVG Bremen Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 198/21, juris Rn. 11), liegt hier nicht vor.

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-663/21

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Réfugié ayant commis un crime grave) - …
• BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 83.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Befristung des …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• OVG Bremen, 10.01.2023 - 1 LA 420/21

  Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS- GVO hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 19 A 3010/21

  Nachweis der Identität eines somalischen Einbürgerungsbewerbers im …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …
• OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20
• OVG Bremen, 04.11.2020 - 2 B 317/20

  Ausländerrecht; Asylrecht; Abgrenzung zwischen Erstantrag und Folgeantrag; …
• OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
• OVG Bremen, 07.01.2005 - 1 A 390/04

  Aufenthaltsbefugnis

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• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …

  unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge grundsätzlich geeignet sind, eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG zu sein (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.06.2023 - 2 LA 465/21, juris Rn 23 f.;… Urt. v. 10.05.2011 - 1 A 306/10, juris Rn. 112).

  Der vorgenannten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen kann nicht der allgemeine Grundsatz entnommen werden, dass bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nur wenigen Monaten mehr als zwei Jahren wegen Betäubungsmittelhandels die Voraussetzungen einer Straftat "von erheblicher Bedeutung" niemals erfüllt sind (OVG Bremen, Beschl. v. 23.06.2023 - 2 LA 465/21, juris Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2026 - 3 S 2350/25

  Kostenentscheidung bei Teilzulassung der Berufung

  Rn. 33 4. a) aa) Die Frage, ob im Fall der Teilzulassung der Berufung die Kostenentscheidung insgesamt der Schlussentscheidung vorzubehalten ist (…so etwa: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.03.2024 - 13 S 196/23 -, juris Rn. 56 ;… OVG NRW, Beschl. v. 25.02.2020 - 1 A 3655/18 -, juris Rn. 14;… Bay. VGH, Beschl. v. 11.07.2022 - 10 ZB 22.30673 -, juris Rn. 7 und v. 31.03.2003 - 12 ZB 03.94 -, juris Rn. 8;… Sächs. OVG, Beschl. v. 07.03.2014 - 3 A 798/13 -, juris Rn. 27;… OVG S.-Anh., Beschl. v. 22.04.2025 - 3 L 6/24 -, juris Rn. 88, juris;… Roth, in BeckOK VwGO, 76. Ed. 01.01.2026, § 124a Rn. 83;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, Vor § 154 Rn. 7;… Dittrich, in: Bader/Bundschuh/Dittrich/Funke-Kaiser/Marfeldt/Neumann/Stuhlfauth, VwGO, 9. Aufl. 2026, § 154 Rn. 3) oder ob hinsichtlich des abgelehnten Teils eine (Teil-)Kostenentscheidung zu treffen ist (…so etwa: BVerwG, Beschl. v. 29.06.2009 - 10 B 60.08 -, juris Rn. 9 und v. 10.11.1980 - 1 B 802.80 -, juris Rn. 7 [jeweils für eine nur teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision]; OVG Brem., Beschl. v. 23.06.2023 - 2 LA 465/21 -, juris Rn. 36;… Bay. VGH Beschl. v. 05.03.2020 - 4 ZB 19.1883 -, juris Rn. 10 und v. 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529 -, juris Rn. 47;… Kautz, in: Fehling/Kastner/Störmer, VwR, 5. Aufl. 2021, § 124a Rn. 105;… Stuhlfauth, in: Bader/Bundschuh/Dittrich/Funke-Kaiser/Marfeldt/Neumann/Stuhlfauth, VwGO, 9. Aufl. 2026, § 124a Rn. 99), wird unterschiedlich beantwortet.
• VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 3088/24

  Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung unter einer Bedingung, Urteil …

  ist, welches mit einer Rückkehrentscheidung (in Gestalt der Abschiebungsandrohung) einhergeht, hat infolge der Aufhebung der Rückkehrentscheidung unionsrechtlich keinen Bestand (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.06.2023 - 2 LA 465/21, juris Rn. 33).
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Abwägungsergebnisses sind indes erst dann dargelegt, wenn das Zulassungsvorbringen aufzeigt, dass das Verwaltungsgericht im konkreten Einzelfall einen abwägungsrelevanten Umstand außeracht gelassen oder aber fehlerhaft gewichtet hat, und, dass bei Berücksichtigung oder zutreffender Gewichtung dieses Umstandes das Abwägungsergebnis möglicherweise ein anderes gewesen wäre (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 13.04.2021 - 2 LA 269/20, juris Rn. 9; Beschl. v. 23.06.2023 - 2 LA 465/21, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; …

  Der Senat hat dies zwar verschiedentlich dahin ergänzt, dass dies nur "im Regelfall (d.h. soweit nicht konkrete Umstände einen nachhaltigen Therapieerfolg besonders wahrscheinlich erscheinen lassen)" (…vgl. Beschl. v. v. 24.01.2024 - 2 LA 93/22, juris Rn. 11) gelte, bzw. "ein Ausnahmefall, in dem ein nachhaltiger Erfolg der Therapie aufgrund konkreter Anhaltspunkte besonders wahrscheinlich erscheint" nicht vorliege (OVG Bremen, Beschl. v. 23.06.2023 - 2 LA 465/21, juris Rn. 28 m.w.N.).