Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL 2003/88/EG Art. 2 Abs. 1
  Arbeitszeit; Aufklärungsmangel; Bereitschaftsdienst; ernstliche Zweifel; Freizeitausgleich; Führungsbereitschaftsdienst Polizei Bremen; Rufbereitschaft; Zuvielarbeit

• rechtsportal.de

  RL 2003/88/EG Art. 2 Abs. 1
  Arbeitszeit; Aufklärungsmangel; Bereitschaftsdienst; ernstliche Zweifel; Freizeitausgleich; Führungsbereitschaftsdienst Polizei Bremen; Rufbereitschaft; Zuvielarbeit

Verfahrensgang

• VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16
• OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

  Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Es ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob ein Beamter während seiner Bereitschaftszeiten so großen Einschränkungen unterworfen ist, dass sie seine Möglichkeit, die Zeit, in der während der Bereitschaftszeiten seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenija, juris Rn. 45 …und Urt. v. 09.03.2021 - C-580/19, Stadt Offenbach am Main juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 18.20, juris Rn. 30;… Beschl. v. 07.04.2022 2 B 8/21, juris Rn. 11).

  Der vom Arbeitgeber bestimmte Ort, an dem der Arbeitnehmer nach Weisung eine Tätigkeit auszuüben hat, gilt dabei als Arbeitsplatz, auch wenn es sich nicht um den Ort handelt, an dem er seine berufliche Tätigkeit gewöhnlich ausübt (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19 Radiotelevizija Slovenij , juris Rn. 34).

  Folglich ist dieser gesamte Zeitraum, unabhängig von den Arbeitsleistungen, die der Arbeitnehmer während dessen tatsächlich erbringt, als "Arbeitszeit" i.S.d. der Richtlinie 2003/88/EG einzustufen (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenij a, juris Rn. 35 …und Urt. v. 15.07.2021 - C-742/19, Ministrstvo za obrambo , juris Rn. 94;… BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 18.20, juris Rn. 30).

  Kann wegen des Fehlens einer Verpflichtung, am Arbeitsplatz zu bleiben, eine Bereitschaftszeit nicht automatisch als "Arbeitszeit" i.S.d. Richtlinie 2003/88/EG eingestuft werden, haben die nationalen Gerichte noch zu prüfen, ob sich eine solche Einstufung nicht doch aus den Konsequenzen ergibt, die die gesamten dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen für seine Möglichkeit haben, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenij a, juris Rn. 45 …und Urt. v. 09.03.2021 - C-580/19, Stadt Offenbach am Main - juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 18.20, juris Rn. 30;… Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8/21, juris Rn. 11).

  Hierbei ist in zeitlicher Hinsicht insbesondere zu berücksichtigen, über wieviel Zeit der Arbeitnehmer während seines Bereitschaftsdienstes verfügt, um seine beruflichen Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Aufforderung durch seinen Arbeitgeber aufzunehmen, gegebenenfalls in Verbindung mit der durchschnittlichen Häufigkeit der Einsätze, zu denen der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums tatsächlich herangezogen wird (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenij a, juris Rn. 46 und 56;… Urt. v. 09.03.2021 - C-580/19, Stadt Offenbach am Main - juris Rn. 45 und 55 …und Urt. v. 11.11.2021 - C-214/20, Dublin City Council, juris Rn. 40 und 42;… BVerwG, Urt. v. 13.10.2022 - 2 C 7.21, BVerwGE 176, 382-394, Rn. 9;… Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8.21, juris Rn. 12 ff.).

  Des Weiteren sind die übrigen dem Beamten auferlegten Beschränkungen sowie die ihm während seiner Bereitschaftszeit gewährten Erleichterungen zu würdigen (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenij a, juris Rn. 48 f.).

  Dies gilt umso mehr, wenn die Einsätze, die dem Arbeitnehmer während seiner Bereitschaftszeit normalerweise abverlangt werden, von nicht unerheblicher Dauer sind (EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19 Radiotelevizija Slovenij , juris Rn. 51 f.).

  Damit hat es die bereits dargestellten Vorgaben aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts über die notwendige Gesamtwürdigung der während der Bereitschaftszeiten bestehenden Einschränkungen umgesetzt (vgl. erneut EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenij a, juris Rn. 44 ff.).

• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20

  Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Das gilt jedenfalls bei Maßnahmen der unmittelbaren präventiven oder repressiven Gefahrenabwehr, wenn der Beamte für nicht vorhersehbare, jederzeit mögliche Ereignisse, bei denen es um die Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben geht, zur sofortigen, unabdingbaren Einsatzübernahme und -leitung am Einsatzort zur Verfügung stehen muss (BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38.20, juris Rn. 16, 17;… zur Abgrenzung von Arbeitszeit und Pausen BVerwG, Urt. v. 13.10.2022 - 2 C 24.21, juris Rn. 21).

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht sogar in Rechnung gestellt, dass ein den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit prägendes "Sich-Bereit-Halten" insbesondere dann gegeben ist, wenn eine Verpflichtung zur jederzeitigen Übernahme der Einsatzleitung am Einsatzort bei Gefahrenabwehrmaßnahmen besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38.20, juris Rn. 18).

  In diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann nicht von Ruhezeit auszugehen, wenn der Beamte im Durchschnitt nur selten in Anspruch genommen wird, weil er sich in einem Zustand der "Daueralarmbereitschaft" befindet (BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38.20, juris Rn. 16, 17;… BVerwG, Urt. v. 13.10.2022 - 2 C 24.21, juris Rn. 21).

  Dabei übersieht sie, dass Bereitschaftsdienstzeiten bereits dann zwingend als Arbeitszeit einzuordnen sind, wenn der Beamte während dessen seinen privaten Aufenthaltsort - sei es sein Zuhause oder einen anderen Ort - nicht frei wählen und wechseln kann (BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38/20, juris Rn. 12).

• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 8.21

  Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

  Auszug aus OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Es ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob ein Beamter während seiner Bereitschaftszeiten so großen Einschränkungen unterworfen ist, dass sie seine Möglichkeit, die Zeit, in der während der Bereitschaftszeiten seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen (…EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenija, juris Rn. 45 …und Urt. v. 09.03.2021 - C-580/19, Stadt Offenbach am Main juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 18.20, juris Rn. 30; Beschl. v. 07.04.2022 2 B 8/21, juris Rn. 11).

  m. Prahy, juris Rn. 31; BVerwG, Beschl. v. 20.10.2020 - 2 B 36.20, juris Rn. 17; Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8.21, juris Rn. 10).

  Kann wegen des Fehlens einer Verpflichtung, am Arbeitsplatz zu bleiben, eine Bereitschaftszeit nicht automatisch als "Arbeitszeit" i.S.d. Richtlinie 2003/88/EG eingestuft werden, haben die nationalen Gerichte noch zu prüfen, ob sich eine solche Einstufung nicht doch aus den Konsequenzen ergibt, die die gesamten dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen für seine Möglichkeit haben, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen (…EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenij a, juris Rn. 45 …und Urt. v. 09.03.2021 - C-580/19, Stadt Offenbach am Main - juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 18.20, juris Rn. 30; Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8/21, juris Rn. 11).

  Hierbei ist in zeitlicher Hinsicht insbesondere zu berücksichtigen, über wieviel Zeit der Arbeitnehmer während seines Bereitschaftsdienstes verfügt, um seine beruflichen Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Aufforderung durch seinen Arbeitgeber aufzunehmen, gegebenenfalls in Verbindung mit der durchschnittlichen Häufigkeit der Einsätze, zu denen der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums tatsächlich herangezogen wird (…EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenij a, juris Rn. 46 und 56;… Urt. v. 09.03.2021 - C-580/19, Stadt Offenbach am Main - juris Rn. 45 und 55 …und Urt. v. 11.11.2021 - C-214/20, Dublin City Council, juris Rn. 40 und 42;… BVerwG, Urt. v. 13.10.2022 - 2 C 7.21, BVerwGE 176, 382-394, Rn. 9; Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8.21, juris Rn. 12 ff.).

• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 18.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Es ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob ein Beamter während seiner Bereitschaftszeiten so großen Einschränkungen unterworfen ist, dass sie seine Möglichkeit, die Zeit, in der während der Bereitschaftszeiten seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen (…EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenija, juris Rn. 45 …und Urt. v. 09.03.2021 - C-580/19, Stadt Offenbach am Main juris Rn. 44; BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 18.20, juris Rn. 30;… Beschl. v. 07.04.2022 2 B 8/21, juris Rn. 11).

  Folglich ist dieser gesamte Zeitraum, unabhängig von den Arbeitsleistungen, die der Arbeitnehmer während dessen tatsächlich erbringt, als "Arbeitszeit" i.S.d. der Richtlinie 2003/88/EG einzustufen (…EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenij a, juris Rn. 35 …und Urt. v. 15.07.2021 - C-742/19, Ministrstvo za obrambo , juris Rn. 94; BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 18.20, juris Rn. 30).

  Kann wegen des Fehlens einer Verpflichtung, am Arbeitsplatz zu bleiben, eine Bereitschaftszeit nicht automatisch als "Arbeitszeit" i.S.d. Richtlinie 2003/88/EG eingestuft werden, haben die nationalen Gerichte noch zu prüfen, ob sich eine solche Einstufung nicht doch aus den Konsequenzen ergibt, die die gesamten dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen für seine Möglichkeit haben, während der Bereitschaftszeit die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen (…EuGH, Urt. v. 09.03.2021 - C-344/19, Radiotelevizija Slovenij a, juris Rn. 45 …und Urt. v. 09.03.2021 - C-580/19, Stadt Offenbach am Main - juris Rn. 44; BVerwG, Urt. v. 29.04.2021 - 2 C 18.20, juris Rn. 30;… Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8/21, juris Rn. 11).

• BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21

  Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Das gilt jedenfalls bei Maßnahmen der unmittelbaren präventiven oder repressiven Gefahrenabwehr, wenn der Beamte für nicht vorhersehbare, jederzeit mögliche Ereignisse, bei denen es um die Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben geht, zur sofortigen, unabdingbaren Einsatzübernahme und -leitung am Einsatzort zur Verfügung stehen muss (…BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38.20, juris Rn. 16, 17; zur Abgrenzung von Arbeitszeit und Pausen BVerwG, Urt. v. 13.10.2022 - 2 C 24.21, juris Rn. 21).

  In diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst dann nicht von Ruhezeit auszugehen, wenn der Beamte im Durchschnitt nur selten in Anspruch genommen wird, weil er sich in einem Zustand der "Daueralarmbereitschaft" befindet (…BVerwG, Beschl. v. 01.12.2020 - 2 B 38.20, juris Rn. 16, 17; BVerwG, Urt. v. 13.10.2022 - 2 C 24.21, juris Rn. 21).

• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Nicht klärungsbedürftig sind Rechtsfragen, deren Beantwortung sich unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden und unter Einbeziehung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (BVerfG, Beschl. v. 19.07.2010 - 1 BvR 1634/04, juris Rn. 62).
• OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Verpflichtung zur Neuentscheidung über die Besetzung der Stelle einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 6 A 2565/15

  Anerkennung von geleisteten Rufbereitschaften eines Polizeibeamten als …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden (OVG NW, Beschl. v. 22.12.2016 - 6 A 2565/15, juris Rn. 18).
• EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

  Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

  Auszug aus OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Rn. 9 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als "Arbeitszeit" i.S.d. Richtlinie 2003/88/EG entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können (EuGH, Urt. v. 09.09.2003 - C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-8415, Rn. 63, Urt. v. 21.02.2018 - C-518/15, Matzak, juris Rn. 59 und Urt. v. 09.09.2021 - C-107/19, Dopravní podnik hl.
• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Rn. 9 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als "Arbeitszeit" i.S.d. Richtlinie 2003/88/EG entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können (EuGH, Urt. v. 09.09.2003 - C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-8415, Rn. 63, Urt. v. 21.02.2018 - C-518/15, Matzak, juris Rn. 59 und Urt. v. 09.09.2021 - C-107/19, Dopravní podnik hl.
• EuGH, 09.09.2021 - C-107/19

  Dopravní podnik hl. m. Prahy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• EuGH, 11.11.2021 - C-214/20

  Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs "Arbeitszeit" für …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
• EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Der Gerichtshof legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte …
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 7.21

  Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit
• BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

  Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
• OVG Bremen, 26.07.2024 - 1 LA 450/21

  Berufsunfähigkeitsrente für Arzt - Voraussetzungen
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 231/22

  Vermutungsregel; Wohnen; Wohnungsinhaber; Antrag auf Zulassung der Berufung …
• OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23

  Erhebung eines Kostenbeitrags zu einer Maßnahme der Jugendhilfe i.R.d. Hilfe zur …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Bremen, 24.08.2026 - 2 LA 222/24

  Besoldung und Versorgung - Anspruchsentstehung; Betriebsrente; …

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.2025 - 2 LA 52/24, juris Rn. 32;… OVG NW, Beschl. v. 22.12.2016 - 6 A 2565/15, juris Rn. 18).
• OVG Bremen, 07.01.2026 - 6 LP 165/25

  Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung an Schulen - …

  Auch in anderen Verwaltungsbereichen bestehen in Bezug auf den Umfang, in dem bestimmte Tätigkeiten der Freizeit oder der Arbeitszeit zuzuordnen sind, Unklarheiten (vgl. z.B. OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.2025 - 2 LA 52/24, juris zur Einordnung der Führungsbereitschaftsdienste bei der Polizei), ohne dass dort die Arbeitszeiterfassung deshalb grundsätzlich in Frage gestellt würde.
• OVG Bremen, 01.07.2026 - 2 LA 167/24

  Besoldung und Versorgung; Dienstunfallfürsorge - Dienstunfall; ernstliche …

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.2025 - 2 LA 52/24, juris Rn. 32;… OVG NRW, Beschl. v. 22.12.2016 - 6 A 2565/15, juris Rn. 18).

• OVG Bremen, 28.04.2026 - 2 LA 161/24

  Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche …

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.2025 - 2 LA 52/24, juris Rn. 32;… OVG NW, Beschl. v. 22.12.2016 - 6 A 2565/15, juris Rn. 18).
• OVG Bremen, 23.03.2026 - 2 LA 75/24

  Antragsfrist; Beihilfe; Verschulden; Wiedereinsetzungsantrag; Beihilfen; …

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.2025 - 2 LA 52/24, juris Rn. 32;… OVG NW, Beschl. v. 22.12.2016 - 6 A 2565/15, juris Rn. 18).
• VG Hannover, 27.08.2025 - 2 A 768/22

  Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Freizeitausgleich; Führungsbereitschaft; …

  Dabei ist im beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch gleichlaufend zum daneben in Frage kommenden unionsrechtlichen Haftungsanspruch zu prüfen, ob es sich um "Arbeitszeiten" oder "Ruhezeiten" handelt, was sich nach den unionsrechtlichen Regelungen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes richtet (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7. April 2025 - 2 LA 52/24 -, juris Rn. 8 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. September 2024 - 6 A 856/23 -, juris Rn. 55 ff.; Nds. OVG…, Urteil vom 16. April 2024 - 5 LC 48/21 -, juris Rn. 130).