Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 28 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  § 85 Abs. 2 ZPO
  Verschuldenszurechnung

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Verschuldenszurechnung § 85 Abs. 2 ZPO

• brak-mitteilungen.de , S. 28 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  § 85 Abs. 2 ZPO
  Verschuldenszurechnung

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 4 A 90/07
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2008 - 2 LB 15/08

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3800

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.01.2004 - VI ZB 39/03

  Zurechung des Verschuldens eines bei dem Prozessbevollmächtigten angestellten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2008 - 2 LB 15/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 27.01.2004 - VI ZB 39/03 -, MDR 2004, 719 = NJW-RR 2004, 993 = VersR 2005, 139 m.w.N.) ist als Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als Angestellter bzw. freier Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut worden ist und der nicht als bloßer Hilfsarbeiter in untergeordneter Funktion tätig geworden ist.
• BGH, 28.05.1974 - VI ZR 145/73

  Hilfsarbeiter - Verschuldenzurechnung - Einzelfallabwägung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2008 - 2 LB 15/08

  Wo die Grenze zwischen selbständiger Bearbeitung des Rechtsstreits und lediglich untergeordneter Hilfstätigkeit zu ziehen ist, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 28.05.1974 - VI ZR 145/73 -, VersR 1974, 1000).
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - 4 S 2288/05

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Behördenprivileg; Verschulden; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2008 - 2 LB 15/08

  Zwar darf ein Rechtsanwalt die Berechnung üblicher Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, grundsätzlich auf gut ausgebildete und sorgfältig überwachte Mitarbeiter übertragen (VGH BW, Beschl. v. 02.08.2006 - 4 S 2228/05 -, NVwZ-RR 2007, 137).

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• VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07

  Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …

  Immerhin muss ein Bauprogramm über die bloße Bekundung der Absicht, eine bestimmte Einrichtung in der Zukunft auf ganzer Länge auszubauen, hinausgehen, und es hat einen hinreichenden gestalterischen Detaillierungsgrad aufzuweisen, anhand dessen später auch festgestellt werden kann, zu welchem Zeitpunkt die Verwirklichung des Bauprogramms abgeschlossen ist (OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 21.10.2009 - 2 LB 15/08 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2020 - 2 MB 5/20

  Pflicht eines Rechtsanwalts zur Unterzeichnung und Rücksendung des …

  Insoweit kann offenbleiben, ob der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers aufgrund der Besonderheiten der Fristen hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde sowie deren Begründung (vgl. § 147 Abs. 1 Satz 1 und § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) ohnehin die Aufgaben der Fristenberechnung und -überwachung nicht auf eine (wenn auch in diesen Belangen geschulte und erfahrene) Hilfsperson hätte delegieren dürfen und bereits dieser Umstand einer Wiedereinsetzung entgegensteht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. August 2012 - 2 LB 16/12 -, Rn. 9-11 und vom 2. Juni 2008 - 2 LB 15/08 -, Juris Rn. 8, jeweils zur Berufungsbegründungsfrist; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 27. März 2014 - 1 LA 10/14 -, Rn. 11 m.w.N. , OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. August 2011 - 1 A 2050/09 -, Juris Rn. 8, jeweils zur Frist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 4 B 11.2325 -, Juris Rn. 11 zur Berufungsbegründungsfrist;… BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1998 - 9 B 806.97 -, Juris Rn. 6 …und vom 10. Dezember 1991 - 5 B 125.91 -, Juris Rn. 2, jeweils zum Revisionsverfahren).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2022 - 3 LB 5/22

  Eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Delegation der Eintragung und …

  Zu den derartigen Fristen zählen etwa die vom Zivilprozess abweichenden und in ihrer Berechnung daher fehleranfälligen Rechtsmittelbegründungsfristen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO und § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO, aber auch die Berufungsbegründungsfrist im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, deren Berechnung vergleichbare Besonderheiten aufweist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.06.2008 - 2 LB 15/08 -, juris Rn. 8).

• VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11

  Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses

  Hiervon kann erst die Rede sein, wenn der zeitliche Rahmen bis zur endgültigen Herstellung absehbar ist und die Planungen einen hinreichenden gestalterischer Detaillierungsgrad erreicht haben (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.10.2009 - 2 LB 15/08 -).
• VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Voraussetzungen einer Abschnittsbildung

  Hiervon kann erst die Rede sein, wenn der zeitliche Rahmen bis zur endgültigen Herstellung absehbar ist und die Planungen einen hinreichenden gestalterischer Detaillierungsgrad erreicht haben (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.10.2009 - 2 LB 15/08 -).
• VG Schleswig, 14.06.2016 - 9 B 5/16

  Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Danach ist auch der Ausbau lediglich einer Teilstrecke einer Einrichtung beitragsfähig, da für die Abgrenzung der beitragsfähigen Ausbaumaßnahme zur nicht beitragsfähigen Instandsetzungs- oder Unterhaltungsmaßnahme nicht quantitativ-räumliche, sondern allein qualitative Gesichtspunkte maßgeblich sind (Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 38/04 -, NordÖR 2006, 84, und v. 21.10.2009 - 2 LB 15/08 -).