Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AEUV Art 20; AufenthG § 53; AufenthG § 59; AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2; EMRK Art 8; Richtlinie 2008/115 EG Art 7; StGB § 57 Abs 1
  Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; Abschiebungsandrohung; Absehen von einer Ausreisefrist - Abhängigkeitsverhältnis; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; Erstverbüßer; Gefahrenprognose; Kindeswohl; Strafaussetzung zur Bewährung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisungsrechtliche Gefahrenprognose bei einem Erstverbüßer nach Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung; Erfordernis einer besonderen Dringlichkeit der Gefahr neuer Straftaten des Ausgewiesenen für eine Absehen von einer Ausreisefrist nach § 59 Abs 1 Satz 2 Nr 2 ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorliegen einer besonderen Dringlichkeit der Gefahr neuer Straftaten als Voraussetzung für das Absehen einer Ausreisefrist

Verfahrensgang

• VG Bremen, 13.09.2021 - 4 K 2347/19
• OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23
• BVerwG - 1 C 33.25 (anhängig)

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (39)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. ("Familienzusammenführung in Belgien") - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  würde, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen im Falle der Aufenthaltsbeendigung zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 51 f. m.w.N.).

  Die bloße Tatsache, dass es aus Sicht des Kindes aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Unionsgebiet wünschenswert erscheint, dass sich der Drittstaatsangehörige zusammen mit ihm im Unionsgebiet aufhält, rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer derartigen Abhängigkeit (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn. 74 m.w.N.).

  Ob die Beendigung des Aufenthalts des Drittstaatsangehörigen sein minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist, faktisch dazu zwingen würde, ebenfalls das Unionsgebiet zu verlassen, muss im Interesse des Kindeswohls unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls festgestellt werden, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zum Drittstaatsangehörigen als auch zum anderen Elternteil und des Risikos, das mit der Trennung vom Drittstaatsangehörigen für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16, K.A. u.a., juris Rn.72 m.w.N.).

  Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV hat zur Folge, dass eine Ausweisung nur rechtmäßig ist, wenn von dem Drittstaatsangehörigen eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht und die Aufenthaltsbeendigung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, des Kindeswohls und der Grundrechte verhältnismäßig ist (vgl. EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C 82/16, K.A. u.a., juris Rn. 92 f.).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Der Begriff des "Privatlebens" i.S.v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR, Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99, Üner ./. NL, juris Rn. 59).

  Bei der Prüfung, ob eine Ausweisung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der begangenen Straftat; die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat; die familiäre Situation; ob ein Partner bei der Begründung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; das Interesse und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Aufenthaltsstaat und zum Staat seiner Staatsangehörigkeit (vgl. EGMR (GK), Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1281 - Rn. 57 f.]).

• EGMR, 24.03.2015 - 37074/13

  KERKEZ v. GERMANY

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Nur wenn einer der Beteiligten auf die Lebenshilfe des anderen angewiesen ist, erfüllt auch die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84, juris Rn. 42, 44; EGMR, Entsch. v. 24.03.2015, - 37074/13, Kerkez ./. Deutschland, EuGRZ 2015, 464 [466 f. - Rn. 24, 33).

  erwachsenen Familienangehörigen hinausgehen (vgl. zum letztgenannten Maßstab EGMR, Entsch. v. 24.03.2015, - 37074/13, Kerkez ./. Deutschland, EuGRZ 2015, 464 [466 f. - Rn. 24]).

• VG Karlsruhe, 05.07.2022 - 19 K 684/22

  Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Diese Richtlinie und insbesondere ihr Art. 7 stehen einer Auslegung des nationalen Rechts (hier: § 59 Abs. 1 AufenthG, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dahingehend, dass die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung und die Rechtmäßigkeit der Fristsetzung getrennt betrachtet werden und eine rechtswidrige Fristsetzung daher nicht zur Aufhebung der Rückkehrentscheidung, sondern nur zur Aufhebung der Fristsetzung führt, nicht entgegen (a.A. VG Karlsruhe, Beschl. v. 05.07.2022 - 19 K 684/22, juris Rn. 36 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 13.04.2022 - 7 K 2089/20, juris Rn. 51;… wohl auch VGH B-W, Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20, juris Rn. 22, 34).

  Der Zustand, dass eine bestandskräftige Rückkehrentscheidung besteht, ohne dass eine Entscheidung über die (Nicht-)Gewährung und die Dauer der Frist für die freiwillige Ausreise vorliegt, sei von der Rückführungsrichtlinie nicht vorgesehen und dürfe daher auch nicht durch ein nationales Gerichtsurteil, das nur die Fristsetzung aufhebt und die Klage gegen die Rückkehrentscheidung im Übrigen abweist, herbeigeführt werden (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 05.07.2022 - 19 K 684/22, juris Rn. 40, 46).

• VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Die Androhung einer Abschiebung aus der Haft kann daher noch rechtliche Wirkungen erzeugen (so auch VG Bremen, Urt. v. 24.01.2022 - 4 K 294/20, juris Rn. 38).

  Das rechtswidrige Absehen von einer Fristsetzung ist hinsichtlich der Rechtsfolgen ebenso zu behandeln wie das rechtswidrige Setzen einer zu kurzen Ausreisefrist (…a.A. Funke- Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 283; VG Bremen, Urt. v. 24.01.2022 - 4 K 294/20, juris Rn. 42).

• EuGH, 05.05.2022 - C-451/19

  Ein Abhängigkeitsverhältnis, das es rechtfertigen kann, dem …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Ein relevanter Gesichtspunkt - jedoch keine notwendige Bedingung - ist insoweit ein Zusammenleben des drittstaatsangehörigen Elternteils mit dem Kind, das die Unionsbürgerschaft besitzt (EuGH, Urt. v. 05.05.2022 - C-451/19 und C-532/19, Subdelegación del Gobierno en Toledo ./. XU u. QP, juris Rn. 68).

  Lebt der minderjährige Unionsbürger mit beiden Elternteilen dauerhaft zusammen und teilen diese sich täglich das Sorgerecht sowie die rechtliche, finanzielle und affektive Sorge, besteht eine widerlegliche Vermutung für ein Abhängigkeitsverhältnis (EuGH, Urt. v. 05.05.2022 - C-451/19 und C-532/19, Subdelegación del Gobierno en Toledo ./. XU u. QP, juris Rn. 69).

• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. BVerwG. Urt. v. 04.10.2012 - 1 C 13.11, juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 16;… Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 5).

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Begründung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses ist in solchen Fällen, dass eine Wiederholung "ernsthaft" droht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 16;… Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.02.2021 - 2 B 330/20, juris Rn. 16;… Beschl. v. 07.10.2022 - 2 LA 49/22, juris Rn. 23;… Beschl. v. 01.09.2022 - 2 B 108/22, juris Rn. 9).

• OVG Bremen, 26.09.2019 - 2 B 214/19

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. BVerwG. Urt. v. 04.10.2012 - 1 C 13.11, juris Rn. 18;… OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 16; Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 5).

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Begründung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses ist in solchen Fällen, dass eine Wiederholung "ernsthaft" droht (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 16; Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.02.2021 - 2 B 330/20, juris Rn. 16;… Beschl. v. 07.10.2022 - 2 LA 49/22, juris Rn. 23;… Beschl. v. 01.09.2022 - 2 B 108/22, juris Rn. 9).

• VG Lüneburg, 21.02.2022 - 4 A 65/21

  Nordmazedonien: Häusliche Gewalt ist kriminelles Unrecht; Staatlicher Schutz; …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Die Rechtsprechung geht jedoch unter Hinweis auf die Möglichkeit, über Sozialhilfe hinaus noch von anderen Maßnahmen (wie z. B. Notunterkünften, finanzieller Unterstützung, Sozialwohnungen) profitieren zu können, davon aus, dass für nordmazedonische Staatsangehörige das Existenzminimum grundsätzlich gewährleistet ist (…vgl. VG Bremen, Beschl. v. 18.10.2021 - 7 V 1851/21, juris Rn. 25; VG Lüneburg, Urt. v. 21.02.2022 - 4 A 65/21, juris).
• VG Bremen, 18.10.2021 - 7 V 1851/21

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22

  Die Rechtsprechung geht jedoch unter Hinweis auf die Möglichkeit, über Sozialhilfe hinaus noch von anderen Maßnahmen (wie z. B. Notunterkünften, finanzieller Unterstützung, Sozialwohnungen) profitieren zu können, davon aus, dass für nordmazedonische Staatsangehörige das Existenzminimum grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 18.10.2021 - 7 V 1851/21, juris Rn. 25;… VG Lüneburg, Urt. v. 21.02.2022 - 4 A 65/21, juris).
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 34.16

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgesetz, Anwendungsbereich; Familienangehöriger; …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
• BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

  Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08

  Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13

  Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• OVG Bremen, 04.01.2022 - 2 LB 383/21

  Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen …
• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 11 S 9.18

  Verhältnis von Abschiebungsandrohung und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
• VG Saarlouis, 23.05.2019 - 6 K 2457/17

  Abschiebungshindernis; Behandelbarkeit von Erkrankungen in Nordmazedonien
• VG Bremen, 06.04.2021 - 7 K 2503/19
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; …
• OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
• OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22

  Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund; …
• VG Bremen, 13.09.2021 - 4 K 2347/19

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Bremen, 12.02.2026 - 2 B 290/25

  Abschiebungsandrohung; Anhörung; Ausreisefrist; Ausweisung; Duldung; Einstweilige …

  Die vom Antragsgegner erhobene Klage blieb hinsichtlich der Ausweisung erfolglos; insoweit ist das Klageverfahren rechtskräftig abgeschlossen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22; BVerwG, Beschl. v. 24.10.2023 - 1 B 15.23).

  Das erkennende Gericht hat in seinem Urteil im Ausweisungsverfahren nach eingehender Prüfung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung festgestellt, dass die tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht, dass er erneut solche oder ähnliche Straftaten begehen wird (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 30 bis 49).

  Der erkennende Senat ist bereits im Ausweisungsverfahren nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Interesse, neue schwere Straftaten des Antragsgegners in Deutschland durch eine Beendigung seines Aufenthalts zu verhindern unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls das Kindeswohl und die betroffenen Grundrechte überwiegt und die Ausweisung daher verhältnismäßig ist (OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 50 bis 60).

  Schon im Ausweisungsverfahren ist der erkennende Senat davon ausgegangen, dass eine Beendigung des Aufenthalts des Antragsgegners in Deutschland schwerwiegende negative Auswirkungen auf die psychische Verfassung von A. haben kann, das angemessene Mittel, dem zu begegnen, jedoch eine psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung von A. ist, und nicht die Hinnahme weiterer schwerer Verbrechen des Antragsgegners im Bundesgebiet (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 59).

  Diese Kinder sind schon seit 15 bzw. 10 Jahren volljährig und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen und dem Antragsgegner, das über normale gefühlsmäßige Bindungen hinausgeht, ist nicht ersichtlich (so schon OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 56).

  Anders als im Ausweisungsverfahren, in dem eine aktuelle Paarbeziehung zwischen dem Antragsgegner und der Mutter seiner Kinder nicht eindeutig feststellbar war (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 56), liegt eine solche nun vor.

  Offensichtlich nicht der Aufenthaltsbeendigung entgegen steht das Arbeitsplatzangebot, das der Antragsgegner erhalten hat (vgl. entsprechend das Urteil des erkennenden Senats v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 57, wonach das damals bestehende Arbeitsverhältnis der Ausweisung nicht entgegenstand).

  Im Übrigen spricht alles dafür, dass eine eventuelle psychische Erkrankung des Antragsgegners auch in Nordmazedonien behandelt werden könnte (vgl. schon das Urteil des erkennenden Senats v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 60 im Ausweisungsverfahren).

• OVG Bremen, 06.09.2024 - 2 B 206/24

  Freizügigkeitsrecht EU; Verlustfeststellung; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist …

  Letztlich besteht zwischen beiden nur ein gradueller Unterschied (vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 71).

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Nichtgewährens einer Ausreisefrist und die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Übrigen getrennt voneinander zu betrachten sind (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 69 ff.).

  Letztlich besteht zwischen beiden nur ein gradueller Unterschied (vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 71).

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Nichtgewährens einer Ausreisefrist und die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Übrigen getrennt voneinander zu betrachten sind (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 69 ff.).

• OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26

  Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; …

  Auch wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die gleichen gutachterlichen Feststellungen sowohl eine strafrechtlich positive als auch eine aufenthaltsrechtlich negative Prognose stützen können, bedarf eine von der Indizwirkung der Strafrestaussetzung abweichende Einschätzung zur Wiederholungsgefahr jedoch einer substantiierten, das heißt eigenständigen Begründung, die den konkreten, der Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt ebenso zu berücksichtigen hat wie das Nachtatverhalten und den Verlauf der Haft (…BVerfG, Beschl. v. 06.12.2021 - 2 BvR 860/21, juris Rn. 19, 25; OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

  Lebt der minderjährige Unionsbürger mit beiden Elternteilen dauerhaft zusammen und teilen diese sich täglich das Sorgerecht sowie die rechtliche, finanzielle und affektive Sorge, besteht eine widerlegliche Vermutung für ein Abhängigkeitsverhältnis (vgl. EuGH…, Urteil vom 05.05.2022 - C-451/19 - Subdelegación del Gobierno en Toledo gegen X.U. und Q.P., juris Rn. 69; OVG Bremen, Urteil vom 08.02.2023 - 2 LB 268/22 -, juris Rn. 27).
• OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 LB 26/24

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten …

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Begründung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses ist in solchen Fällen, dass eine Wiederholung "ernsthaft" droht (OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 32).

  Eine von den strafgerichtlichen Feststellungen abweichende, relativierende Darstellung einzelner Abläufe der Anlasstat kann jedoch nicht mit mangelnder Verantwortungsübernahme gleichgesetzt werden (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 21.12.2022 - 2 LB 323/21, juris Rn. 39 unter Hinweis auf die dortigen Erläuterungen eines Sachverständigen; vgl. aber auch OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 45 für einen Fall, in dem der Ausgewiesene überhaupt kein wesentliches, ihm persönlich vorwerfbares Unrecht eingeräumt hatte).

  Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt voraus, dass der Ausländer ausreisepflichtig ist; vollziehbar sein muss die Ausreisepflicht hingegen noch nicht (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 64 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2024 - 11 S 236/24

  Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher …

  Lebt der minderjährige Unionsbürger mit beiden Elternteilen dauerhaft zusammen und teilen diese sich täglich das Sorgerecht sowie die rechtliche, finanzielle und affektive Sorge, besteht eine widerlegliche Vermutung für ein Abhängigkeitsverhältnis (vgl. EuGH…, Urteil vom 05.05.2022 - C-451/19 und C-532/19 - Rn. 69;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.07.2023 - 12 S 1835/21 - juris Rn. 123 ; OVG Bremen, Urteil vom 08.02.2023 - 2 LB 268/22 - juris Rn. 27).
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 42/22
  Denn für die Aufhebung der Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung fehlt es dem Kläger nach der Haftentlassung zum regulären Haftzeitende am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (so auch OVG Schleswig…, Urteil vom 28.02.2019 - 4 LB 7/18 -, juris, Rn. 88 ; aA für den Fall einer vorzeitigen Haftentlassung: OVG Bremen, Urteil vom 08.02.2023 - 2 LB 268/22 -, juris, Rn. 65 f., unter Verweis auf VG Bremen…, Urteil vom 24.01.2022 - 4 K 294/20, juris, Rn. 38).

  Hierfür sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten sog. Boultif/Üner-Kriterien heranzuziehen, unter anderem die Art und Schwere der begangenen Straftat; die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat; die familiäre Situation; ob ein Partner bei der Begründung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; das Interesse und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Aufenthaltsstaat und zum Staat seiner Staatsangehörigkeit (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 08.02.2023 - 2 LB 268/22 -, juris, Rn. 55 unter Verweis auf EGMR (GK), Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 -, Üner./.NL, NVwZ 2007, 1279, 1281).

  Rn. 79 Soweit der Verzicht auf die Ausreisefrist nach der Haftentlassung nunmehr ins Leere geht (hierzu unter A.), ist dies auch bei der jetzt erforderlichen Nachholung der Fristsetzung aufgrund der Trennbarkeit von Abschiebungsandrohung einerseits und Ausreisefrist andererseits unschädlich (vgl. ausführlich hierzu: OVG Bremen, Urteil vom 08.02.2023 - 2 LB 268/22 -, juris, Rn. 69 ff.;… Bergmann/Dienelt/Dollinger, AuslR, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 59 Rn. 25).

• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …

  OVG Bremen, Urteil vom 08.02.2023 - 2 LB 268/22 - juris Rn. 70).
• OVG Bremen, 13.03.2023 - 2 LA 301/21

  Ernsthaftes Drohen einer Wiederholung als ausreichend für die Begründung eines …

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Begründung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses ist in solchen Fällen, dass eine Wiederholung "ernsthaft" droht; die nur "entfernte Möglichkeit" der erneuten Tatbegehung genügt hingegen nicht (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 - 2 B 19/20, juris Rn. 16;… Beschl. v. 26.09.2019 - 2 B 214/19, juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.02.2021 - 2 B 330/20, juris Rn. 16;… Beschl. v. 07.10.2022 - 2 LA 49/22, juris Rn. 23;… Beschl. v. 01.09.2022 - 2 B 108/22, juris Rn. 9; Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 32).

  Es sind demnach nicht nur die in der Vergangenheit verübten Straftaten in den Blick zu nehmen und die seitdem verstrichene Zeit stellt nur einen von vielen zu berücksichtigenden Umstände dar (…vgl. EuGH, Urt. v. 08.12.2011 - C-371/08 - Ziebell, juris Rn. 82 ff.;… BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6/00, juris Rn. 14; OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 31).

  Wollen die Ausländerbehörden bzw. die Verwaltungsgerichte hiervon abweichen, bedarf es hierfür einer substantiierten, das heißt eigenständigen Begründung, die den konkreten, der Verurteilung zugrundeliegende Sachverhalt ebenso zu berücksichtigen hat wie das Nachtatverhalten und den Verlauf der Haft (…BVerfG, Beschl. v. 06.12.2021 - 2 BvR 860/21, juris Rn. 19, 25; OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 33).

• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger …

  Dieser Fehler wirkte sich - anders als vom Verwaltungsgericht und bislang auch vom erkennenden Senat (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.02.2023 - 2 LB 268/22, juris Rn. 70) angenommen - auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung insgesamt aus (…vgl. EuGH, Urt. v. 01.08.2025 - C-636/23 und C- 637/23, juris Rn. 82).
• OVG Bremen, 25.08.2026 - 2 LA 187/24

  Ausländerrecht- Ausweisungsverfügung und Einreise- und Aufenthaltsverbot, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1138/25

  Zur Ausweisung einer assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die …
• VG Bremen, 15.05.2026 - 4 V 5/26

  Ausweisung - Ausweisung; generalpräventive Ausweisung; generalpräventives …
• OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche …
• VG Kassel, 13.03.2025 - 4 K 931/23

  Inlandsbezogene Ausweisung und nationale Titelerteilungssperre bei …
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 2 B 302/24

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Ausländers gegen seine Ausweisung aus der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …
• VG Schleswig, 19.06.2024 - 11 B 19/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer …
• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LB 70/26

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr nur knapp über der Mindestschwelle für ein …
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Vorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für …
• OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …
• OVG Bremen, 01.10.2024 - 2 B 196/24

  Ausweisung; Zuständigkeit der Landesausländerbehörde; Kindeswohl; …
• VG Saarlouis, 11.08.2026 - 6 L 75/26

  Auch nach der erfolgten (Teil-)Legalisierung von Cannabis können Straftaten im …
• VG Bremen, 11.06.2026 - 4 V 1081/26

  Aufenthaltsrecht - Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung erfolgreich - …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2026 - 6 MB 14/26

  Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
• OVG Bremen, 02.10.2024 - 2 B 196/24

  Ausweisung eines Elternteils eines sich regelmäßig in Deutschland aufhaltenden …
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 26/23

  Verlängerung der Frist eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23

  Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention; …
• VG Schleswig, 25.04.2024 - 11 A 86/22
• VG Bremen, 16.06.2026 - 4 V 1361/26

  Ausweisung - Ausweisung
• VG Schleswig, 11.03.2025 - 1 B 5/25

  Aufenthaltsrecht: Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen; Antrag auf Anordnung …
• VG Bremen, 10.08.2026 - 4 V 1750/26

  Verlustfeststellung - Verlustfeststellung
• OVG Bremen, 02.06.2026 - 2 B 314/25

  Indizwirkung der Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern über die …
• OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 35/23

  Ausweisung; Generalprävention; Verhältnismäßigkeit
• VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 3088/24

  Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung unter einer Bedingung, Urteil …
• VG Bayreuth, 09.01.2024 - B 6 S 23.858

  Ausweisung, generalpräventiv, Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, Bußgeld, Verdacht, …
• VG Bremen, 13.05.2026 - 4 K 51/25

  Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach …
• VG Bremen, 14.04.2026 - 4 V 351/26

  Eilrechtsschutz gegen räumliche Beschränkung einer Duldung nach § 61 Abs. 1c Satz …
• VG Würzburg, 29.04.2025 - W 6 K 25.30356

  Elfenbeinküste / Côte d'Ivoire, Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs und …