Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 53; AufenthG § 53 Abs 1; AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2; AufenthG § 54 Abs 1 Nr 4; AufenthG § 54 Abs 1 Nr 5; EMRK Art 8
  Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; Dschihadismus; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Erkenntnismitteilungen des Verfassungsschutzes; Freitagsgebet; Gewaltaufruf; Hamas; Hassaufruf; Hassprediger; IKZ; Imam; Islamismus; Mudschahid

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; Dschihadismus; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Erkenntnismitteilungen des Verfassungsschutzes; Freitagsgebet; Gewaltaufruf; Hamas; Hassaufruf; Hassprediger; IKZ; Imam; Islamismus; Mudschahid; Sachverständigengutachten; ...

• rechtsportal.de

  Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; Dschihadismus; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Erkenntnismitteilungen des Verfassungsschutzes; Freitagsgebet; Gewaltaufruf; Hamas; Hassaufruf; Hassprediger; IKZ; Imam; Islamismus; Mudschahid; Sachverständigengutachten; ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bremer Imam darf ausgewiesen werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausweisung eines Imams wegen öffentlichen Aufrufs zur Gewaltanwendung

Verfahrensgang

• VG Bremen, 01.07.2022 - 2 K 1260/21
• OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22
• BVerwG, 19.08.2025 - 1 B 1.25

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (72)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 26).

  Für seine Auslegung können deshalb dieselben rechtlichen Maßstäbe herangezogen werden, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des Regelausweisungstatbestandes nach § 54 Nr. 5 AufenthG a.F. entwickelt worden sind (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 28 ff.;… Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, BVerwGE 159, 270-288, Rn. 19).

  Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen jedoch solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (BVerwG, Urt. v. 30.07.2013, 1 C 9.12, BVerwGE 147, 261, Rn. 15 und v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 31 f.).

  Maßgeblich ist, inwieweit das festgestellte Verhalten des Einzelnen zu den latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus nicht nur ganz unwesentlich oder geringfügig beiträgt und deshalb selbst potenziell als gefährlich erscheint (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 34 f. m.w.N.;… Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, BVerwGE 159, 270-288, Rn. 21).

  Einstellung des Ausländers kommt es hingegen nicht an (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 31 m.w.N.).

  Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient und auch die Vorfeldunterstützung durch sogenannte Sympathiewerbung erfasst (…BVerwG, Urt. v. 25.10.2011 - 1 C 13.10, BVerwGE 141, 100, Rn. 20 f., Urt. v. 30.07.2013 - 1 C 9.12, BVerwGE 147, 261, Rn. 13 ff.; Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 29;… Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, BVerwGE 159, 270- 288, Rn. 19).

  § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sieht bereits die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Bundesgebiet als eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland an, unabhängig davon, ob die terroristische Vereinigung Gewaltakte auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland begeht (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 34).

  Es gelte damit nunmehr, dass das Gesetz bereits die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Bundesgebiet als eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ansehe, unabhängig davon ob die terroristische Vereinigung Gewaltakte auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland begehe (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 41.

  Rechte Einzelner zu rechtfertigen, wenn sie zur Abwehr der latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus erfolgen, um der auch völkerrechtlich begründeten Zielsetzung des Gesetzes gerecht zu werden, dem Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ; Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3/16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 35).

• VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19

  Ausweisung eines Hasspredigers

  Auszug aus OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Für eine expansiv-kämpferische Interpretation spricht etwa, wenn ein eindeutiger Zusammenhang mit zur Zeit der Predigt maßgeblichen Krisengebieten und Zentren terroristischer Anschläge bestand (…vgl. OVG Bln-BbG, Urt. v. 22.01.2015 - OVG 3 B 16.09, juris Rn. 49 zu § 55 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG a.F.; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 02.07.2021 - 10 K 1661/19, juris Rn. 74).

  Zur Konkretisierung des Tatbestands kann daher - auch wenn eine Strafbarkeit oder gar strafgerichtliche Verurteilung nicht vorausgesetzt wird - auf die zu den entsprechenden Straftatbeständen insbesondere in § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 20.05.2021 - 2 M 25/21, juris Rn. 21; VG Freiburg, Urt. v. 02.07.2021 - 10 K 1661/19, juris Rn. 52).

  Staaten, Regierungen und sonstige Institutionen als solche bilden keine Bevölkerungsteile und sind somit keine tauglichen Angriffsobjekte (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 16.06.2022 - 13 ME 367/21, juris Rn. 22;… Hess. VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris Rn. 45 f.; VG Freiburg, Urt. v. 02.07.2021 - 10 K 1661/19 -, juris Rn. 51;… Fleuß, in: BeckOK AuslR, AufenthG, § 54 Rn. 124 (Stand: 1.4.2024) jeweils m.w.N.).

  Die Anknüpfung an den Hassaufruf ist daher regelungssystematisch missglückt (so VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 02.07.2021 - 10 K 1661/19, juris Rn. 51;… vgl. auch Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 54 AufenthG Rn. 66).

  gleichartiger Taten begünstigendes Klima geschaffen wird (…VG Berlin, Urt. v. 22.04.2008 - 35 A 397.07, juris Rn. 67 f.; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 02.07.2021 - 10 K 1661/19, juris Rn. 70).

  Die Taten müssen konkret benannt werden oder doch durch die gewählten Bezüge ausreichend eingrenzbar sein (ähnlich VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 02.07.2021 - 10 K 1661/19, juris Rn. 70).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Für seine Auslegung können deshalb dieselben rechtlichen Maßstäbe herangezogen werden, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des Regelausweisungstatbestandes nach § 54 Nr. 5 AufenthG a.F. entwickelt worden sind (…BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 28 ff.; Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, BVerwGE 159, 270-288, Rn. 19).

  Maßgeblich ist, inwieweit das festgestellte Verhalten des Einzelnen zu den latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus nicht nur ganz unwesentlich oder geringfügig beiträgt und deshalb selbst potenziell als gefährlich erscheint (…BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 34 f. m.w.N.; Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, BVerwGE 159, 270-288, Rn. 21).

  Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient und auch die Vorfeldunterstützung durch sogenannte Sympathiewerbung erfasst (…BVerwG, Urt. v. 25.10.2011 - 1 C 13.10, BVerwGE 141, 100, Rn. 20 f., Urt. v. 30.07.2013 - 1 C 9.12, BVerwGE 147, 261, Rn. 13 ff.;… Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16, juris Rn. 29; Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, BVerwGE 159, 270- 288, Rn. 19).

  Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung macht es einen Unterschied, ob dem Betroffenen z.B. lediglich die Mitgliedschaft in einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung oder aber wesentliche Unterstützungshandlungen, womöglich gar in herausgehobener Position, zur Last gelegt werden können (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, BVerwGE 159, 270- 288, Rn. 39;… ThürOVG, Beschl. v. 18.05.2022 - 4 EO 161/22, juris Rn. 92).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 38/22

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Aufruf zum Hass

  Auszug aus OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Die Freiheit der Meinungsäußerung wird insoweit verhältnismäßig beschränkt (OVG LSA, Beschl. v. 08.08.2022 - 2 M 38/22, juris Rn. 21).

  Die dem Kläger vorgeworfenen Äußerungen stellen weiter nur dann ein tatbestandsmäßiges Unterstützen dar, wenn die Handlungen erkennbar einen konkreten Bezug zu der inkriminierten Tätigkeit einer bestimmten terroristischen Vereinigung haben (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 08.08.2022 - 2 M 38/22, juris Rn. 22 ff.;… Thür. OVG, Beschl. v. 18.05.2022 - 4 EO 161/22, juris Rn. 87), wobei es ausreicht, dass sich dieser Bezug jedenfalls für mit den Vereinigungen vertraute Dritte hinreichend sicher feststellen lässt.

  Soweit in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise ein "ausdrückliches Einwirken" verlangt wird (OVG LSA, Beschl. V. 08.08.2022 - 2 M 38/22, juris Rn. 37;… NdsOVG, Beschl. v. 16.06.2022 - 13 ME 367/21, juris Rn. 8;… OVG Bremen, Urt. v. 15.01.2013 - 1 A 202/06, juris Rn. 42 zu § 54 Nr. 5a AufenthG a.F. unter fehlerhafter Zitierung von BGH, Urt. v. 14.03.1984 - 3 StR 36/84 -, BGHSt 32, 310-313, Rn. 13, der gerade kein ausdrückliches Einwirken verlangt), ist dies nicht so zu verstehen, dass die Tatbestandsverwirklichung bei auslegungsbedürftigen Handlungen oder Erklärungen ausscheidet.

  Die dort angesprochene Personengruppe muss in einem Maße durch gemeinsame individuelle Merkmale geprägt sein, die sie nach außen als Einheit erscheinen lassen und eine hinreichend sichere Unterscheidung von der übrigen Bevölkerung ermöglichen (OVG LSA, Beschl. v. 08.08.2022 - 2 M 38/22, juris Rn. 55).

• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

  "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Ein öffentlicher Aufruf zur Gewaltanwendung setzt ein über bloßes Befürworten oder Gutheißen hinausgehendes, bestimmtes und ernstliches Einwirken auf andere mit dem Ziel voraus, in ihnen den Entschluss zu bestimmten Handlungen hervorzurufen (BGH, Urt. v. 14.03.1984 - 3 StR 36/84 -, BGHSt 32, 310-313, Rn. 13).

  Soweit in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise ein "ausdrückliches Einwirken" verlangt wird (…OVG LSA, Beschl. V. 08.08.2022 - 2 M 38/22, juris Rn. 37;… NdsOVG, Beschl. v. 16.06.2022 - 13 ME 367/21, juris Rn. 8; OVG Bremen, Urt. v. 15.01.2013 - 1 A 202/06, juris Rn. 42 zu § 54 Nr. 5a AufenthG a.F. unter fehlerhafter Zitierung von BGH, Urt. v. 14.03.1984 - 3 StR 36/84 -, BGHSt 32, 310-313, Rn. 13, der gerade kein ausdrückliches Einwirken verlangt), ist dies nicht so zu verstehen, dass die Tatbestandsverwirklichung bei auslegungsbedürftigen Handlungen oder Erklärungen ausscheidet.

  Die Gewalttätigkeiten, zu denen aufgerufen wird, müssen nicht in der Weise konkretisiert sein, wie dies bei der Anstiftung zu einer Straftat verlangt wird, auch eine Bestimmung von Ort und Zeit ihrer Begehung ist nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 14.03.1984 - 3 StR 36/84 -, BGHSt 32, 310-313, Rn. 16 zu § 111 StGB).

• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Die dem Kläger vorgeworfenen Äußerungen stellen weiter nur dann ein tatbestandsmäßiges Unterstützen dar, wenn die Handlungen erkennbar einen konkreten Bezug zu der inkriminierten Tätigkeit einer bestimmten terroristischen Vereinigung haben (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 08.08.2022 - 2 M 38/22, juris Rn. 22 ff.; Thür. OVG, Beschl. v. 18.05.2022 - 4 EO 161/22, juris Rn. 87), wobei es ausreicht, dass sich dieser Bezug jedenfalls für mit den Vereinigungen vertraute Dritte hinreichend sicher feststellen lässt.

  18.05.2022 - 4 EO 161/22, juris Rn. 85).

  Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung macht es einen Unterschied, ob dem Betroffenen z.B. lediglich die Mitgliedschaft in einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung oder aber wesentliche Unterstützungshandlungen, womöglich gar in herausgehobener Position, zur Last gelegt werden können (…BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, BVerwGE 159, 270- 288, Rn. 39; ThürOVG, Beschl. v. 18.05.2022 - 4 EO 161/22, juris Rn. 92).

• OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 13 ME 367/21

  Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Soweit in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise ein "ausdrückliches Einwirken" verlangt wird (…OVG LSA, Beschl. V. 08.08.2022 - 2 M 38/22, juris Rn. 37; NdsOVG, Beschl. v. 16.06.2022 - 13 ME 367/21, juris Rn. 8;… OVG Bremen, Urt. v. 15.01.2013 - 1 A 202/06, juris Rn. 42 zu § 54 Nr. 5a AufenthG a.F. unter fehlerhafter Zitierung von BGH, Urt. v. 14.03.1984 - 3 StR 36/84 -, BGHSt 32, 310-313, Rn. 13, der gerade kein ausdrückliches Einwirken verlangt), ist dies nicht so zu verstehen, dass die Tatbestandsverwirklichung bei auslegungsbedürftigen Handlungen oder Erklärungen ausscheidet.

  Bevölkerung, aus verwerflichen Beweggründen als der Achtung der Bürger unwert und unwürdig hingestellt werden (vgl. BGH, Urt. 07.01.1955 - 6 StR 185/54, BGHSt 7, 110, 111 f.;… Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder StGB, 30. Aufl. 2019, § 130 Rn. 5d m.w.N.; NdsOVG, Beschl. vom 16.06.2022 - 13 ME 367/21, juris Rn. 24;… Fleuß, in: BeckOK, AuslR, Stand: 01.10.2023, § 54 Rn. 142).

  Staaten, Regierungen und sonstige Institutionen als solche bilden keine Bevölkerungsteile und sind somit keine tauglichen Angriffsobjekte (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 16.06.2022 - 13 ME 367/21, juris Rn. 22;… Hess. VGH, Urt. v. 16.11.2011 - 6 A 907/11 -, juris Rn. 45 f.;… VG Freiburg, Urt. v. 02.07.2021 - 10 K 1661/19 -, juris Rn. 51;… Fleuß, in: BeckOK AuslR, AufenthG, § 54 Rn. 124 (Stand: 1.4.2024) jeweils m.w.N.).

• VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07

  Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet

  Auszug aus OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  "Billigen" heißt somit eine konkrete Tat nach ihrer Begehung gutheißen (VG Berlin, Urt. v. 22.04.2008 - 35 A 397.07, juris Rn. 64 m.w.N.).

  Es muss nicht notwendig mit einem tatsächlichen Erfolg verbunden sein (VG Berlin, Urt. v. 22.04.2008 - 35 A 397.07, juris Rn. 64;… vgl. zum Ganzen Fleuß, in: BeckOK, AuslR, Stand: 01.10.2023, § 54 Rn. 150).

  gleichartiger Taten begünstigendes Klima geschaffen wird (VG Berlin, Urt. v. 22.04.2008 - 35 A 397.07, juris Rn. 67 f.;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 02.07.2021 - 10 K 1661/19, juris Rn. 70).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Der Begriff des "Privatlebens" i.S.v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR, Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99, Üner ./. NL, juris Rn. 59).

  Bei der Prüfung, ob eine Ausweisung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Art und Schwere des ausweisungsrelevanten Verhaltens des Ausländers; die seither vergangene Zeit und das seitherige Verhalten des Ausländers; die familiäre Situation und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Aufenthaltsstaat und zum Staat seiner Staatsangehörigkeit (vgl. EGMR (GK), Urt. v. 18.10.2006 - 46410/99, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1281] - Rn. 57 f.]).

• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Dies ist bei der Bestimmung des Beweiswertes des schlichten Behördenzeugnisses zu berücksichtigen (…BVerwG, Urt. v. 26.01.2022 - 6 A 7/19, juris Rn. 55; Urt. v. 21.05.2008 - 6 C 13/07, BVerwGE 131, 171-186, Rn. 30).

  Generell gilt, dass umso detaillierter die vorgelegten Erkenntnismitteilungen der Verfassungsschutzbehörden sind und umso mehr tatsächliche Anhaltpunkte sich aus ihnen für eine Unterstützungshandlung des Betreffenden ergeben, sie umso eher geeignet sind, dem Gericht die volle Überzeugung der Wahrheit der darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.05.2008 - 6 C 13/07, BVerwGE 131, 171-186, Rn. 31, vgl. auch OVG RP, Beschl. v. 17.02.2009 - 7 A 11063/08, juris Rn. 21).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
• BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

  Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt
• BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

  Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
• OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
• VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11

  Ausweisung eines "Hasspredigers"
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 3 B 16.09

  Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung; Imam; Predigt; terroristische …
• VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612

  Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• VG Bremen, 01.07.2022 - 2 K 1260/21

  Ausweisung eines sog. Hasspredigers, Urteil vom 01.07.2022 - Ausweisung; …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

  Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
• BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13

  Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• EGMR, 08.12.2020 - 59006/18

  MISA CARRERA c. SUISSE
• BGH, 08.03.2023 - AK 10/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54

  Nachfolgeorganisation der SRP - Erklärung einer Organisation, ausschließlich im …
• VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19

  Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 7 A 11063/08

  Beweis- und Darlegungslast bei Einbürgerung; verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 M 25/21

  Ausweisung eines islamischen Predigers
• VG Darmstadt, 18.11.2009 - 6 K 516/06

  Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden
• VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004
• BGH, 25.07.2019 - AK 36/19

  Dringender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden …
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21

  Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …
• BGH, 19.04.2022 - AK 13/22

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen …
• OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …
• VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
• VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20
• BGH, 10.03.2021 - StB 8/21

  Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen …
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21

  Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2024 - 2 L 123/23

  Voraussetzungen eines Unterstützens im Sinne des AufenthG 2004 § 54 Abs 1 Nr 2
• BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18

  Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; …
• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
• BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 44.07

  Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14

  Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2021 - 12 B 7.21

  Lauf der Klagefrist - Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung (unrichtige …
• OVG Bremen, 21.11.2018 - 2 LB 150/18

  Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids - …
• VG Bremen, 28.02.2011 - 4 K 1641/07

  Der Ermessensversagungsgrund des § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG kann der Erteilung …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 01.09.2023 zur Begründung der Berufung in weiten Teilen auf das Zulassungsvorbringen verweist, steht dies einer ordnungsgemäßen Begründung nicht entgegen, denn es ergibt sich bereits aus diesem hinreichend deutlich, inwieweit und warum das angegriffene Urteil dem Beklagten zufolge tatsächlich und rechtlich unrichtig ist (vgl. allg. zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsgründe etwa BVerwG…, Beschluss vom 09.07.2019 - 9 B 29.18 - juris Rn. 3 …und Urteil vom 16.07.2015 - 1 C 29.14 - juris Rn. 18; OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 72;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 30 ;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, Rn. 68, 34;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 107;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 27).

  Rn. 37 Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des (letzten) Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21 und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn 11; OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 78;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 33 ).

  Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die vom Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 26; OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 82; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn.36 ).

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).

• VGH Bayern, 25.07.2025 - 24 BV 24.320

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - "Junge Alternative" als Vereinigung iSd § 5 …

  Eine solche Darlegung ist Ausdruck der Beweislast und Mitwirkungspflicht des Beklagten, zumal dieser - auch als Träger des Landesamts für Verfassungsschutz und im Unterschied zum Gericht - über etwaige Erkenntnisse verfügen kann (…vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2025 - 3 BN 8.24 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 19.10.2011 - 8 B 37.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.;… siehe auch hinsichtlich sog. Behördenzeugnisse des Verfassungsschutzes BVerwG, U.v. 26.1.2022 - 6 A 7.19 - juris Rn. 55; OVG Bremen, U.v. 18.9.2024 - 2 LB 316/22 - BeckRS 2024, 24348 Rn. 75).
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 12 S 521/25

  Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit; nichtöffentliche Drohung mit …

  Dies wurde etwa bejaht für die Predigten eines Imans in einer öffentlich zugänglichen Moschee (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 -, juris Rn. 124).

  Nach ihrem Zweck zielt die Vorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auf die Abwehr von Bestrebungen, politische oder religiöse Ziele nicht allein mit friedlichen Mitteln zu verfolgen, und soll nach dem Willen des Gesetzgebers Ausländer erfassen, die im politischen oder im religiös-politischen Spektrum agieren (BT-Drs. 18/4097, 51; OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 -, juris Rn. 121).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24

  Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …

  Die Gegenauffassung, wonach die Anwendung von § 53 Abs. 1 AufenthG auch in den Fällen des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die Feststellung einer konkreten Wiederholungsgefahr voraussetze (OVG Bremen…, Beschluss vom 09.12.2020 - 2 B 240/20 - juris Rn. 25; nunmehr ausdrücklich offen gelassen in OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141), teilt der Senat nicht.
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Ausweisung; syrischer Staatsangehöriger; terroristische Vereinigung; Strafurteil; …

  Das Angehören zu bzw. die Unterstützung von terroristischen Vereinigungen - wie hier - begründet darüber hinaus auch ein generalpräventives Ausweisungsinteresse (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 -, juris Rn. 141;… Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025 i.E., § 53 AufenthG Rn. 67), weil aufgrund der Art des Delikts ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung vergleichbarer Straftaten besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 26 , m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Rn. 87 (1) Politische Ziele werden dann verfolgt, wenn auf gesamtgesellschaftlich relevante Entscheidungen eingewirkt werden soll, indem etwa die Öffentlichkeit auf bestimmte Zustände aufmerksam gemacht oder öffentlicher Protest gegen bestimmte Zustände artikuliert wird (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 -, juris Rn. 123;… Fleuß in: BeckOK AuslR, § 54 Rn. 148 ).
• OVG Bremen, 15.06.2026 - 2 LA 168/25

  Staatsangehörigkeitsrecht - Birati; Einbürgerungsausschluss; PKK; …

  Einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung oder der Feststellung anderer Erkenntnisse, die die in den Behördenzeugnissen enthaltenen Angaben bestätigen, bedarf es indes nur dann, wenn die den Behördenzeugnissen zu entnehmenden Tatsachen substantiiert bestritten werden (…BVerwG, Urt. v. 26.01.2022 - 6 A 7.19, juris Rn. 55; OVG Bremen, Urt. v. 18.09.2024 - 2 LB 316/22, juris Rn. 90).
• VGH Bayern, 13.08.2026 - 19 CS 26.981

  Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung (abgelehnt), Bekenntnis zur freiheitlichen …

  Daran anknüpfend setzt ein substantiiertes Bestreiten einer Mitteilung des Verfassungsschutzes, die detaillierte, hinreichend konkrete und nachprüfbare Angaben zum Sachverhalt enthält, nachvollziehbare Darlegungen dazu voraus, warum sich die in dem Behördenzeugnis enthaltenen Angaben so tatsächlich nicht zugetragen haben (zu Vorstehendem: OVG Bremen, U.v. 18.9.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 90 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.02.2025 - 19 CE 24.2160

  Abschiebung, Verfahrensduldung (verneint), Versagungsgrund, Gefährdung der …

  Auch wenn es sich bei Behördenzeugnissen der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder regelmäßig nur um sekundäre Beweismittel handelt, welche die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse nicht oder nur unvollständig offenlegen und daher einer vorsichtigen Würdigung und (ggf. im Hauptsacheverfahren) der Heranziehung weiterer zur Verfügung stehender Erkenntnismöglichkeiten bedürfen, nimmt dies den Behördenzeugnissen insbesondere dann nicht den Beweiswert, wenn diese anhand der Konkretheit und des Umfangs der Ausführungen als zuverlässig erachtet werden können und vom Betroffenen nicht substantiiert bestritten werden (…BVerwG, B.v. 10.7.2019 - 1 B 45.19 - juris Rn. 8;… U.v. 10.6.2020 - 6 AV 1.19 - juris Rn. 32 f.;… U.v. 26.1.2022 - 6 A 7.19 - juris Rn. 55;… BayVGH, B.v. 17.6.2022 - 19 CS 19.1114 - juris Rn. 31; OVG HH, U.v. 18.9.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 90).
• VG Arnsberg, 21.05.2025 - 10 K 416/19
  Rn. 134 Vgl. zu dem Ganzen: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 -, Rn. 55, juris; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen), Urteil vom 18. September 2024 - 2 LB 316/22 - juris, Rn. 90.