Rechtsprechung
| OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
GewO § 68 Abs 2; GewO § 69 Abs 1; GewO § 69 Abs 1 S 2; GewO § 69 Abs 2; GewO § 69a Abs 1
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" - Festsetzung eines Marktes; Marktfestsetzung; Weihnachtsmarkt - Wolters Kluwer
Anforderungen an die gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; Zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; Zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil
- rechtsportal.de
Anspruch auf Festsetzung eines Weihnachtsmarktes "Weser Winterwald" auf dem Loriotplatz in Bremen; Fehlen des in § 68 Abs. 2 GewO geforderten Merkmals des "größeren Zeitabstandes" bei Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Festsetzung eines Weihnachtsmarktes "Weser Winterwald" auf dem Loriotplatz in Bremen; Fehlen des in § 68 Abs. 2 GewO geforderten Merkmals des "größeren Zeitabstandes" bei Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 26.10.2017 - 5 K 2821/16
- OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 4.89
Spezialmärkte - Jahrmärkte - Marktveranstaltung - Zeitabstand
Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18
Bei dem Begriff des "größeren Zeitabstandes" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der keinen Beurteilungsspielraum für die Behörde eröffnet und gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 12.02.1991 - 1 C 4/89 -, BVerwGE 88, 1-8, Rn. 12).Der Grund für das Erfordernis des größeren Zeitabstandes liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.02.1991, a.a.O., Rn. 19 f.) darin, dass die Festsetzung von Märkten neben Pflichten für den Veranstalter im Interesse der Förderung des Marktverkehrs gewisse "Marktprivilegien" vermittele.
- BVerwG, 29.08.2011 - 8 B 52.11
Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18
Der Veranstalter hat einen Anspruch auf Festsetzung der Veranstaltung, wenn kein Ablehnungsgrund im Sinne des § 69a GewO vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris; …und vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4;… Pielow, GewO, 2. Aufl., § 69a Rn. 1).Ist dies nicht der Fall, widerspricht die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO und ihre Festsetzung ist abzulehnen (…BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4; und vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris VGH Kassel…, Beschluss vom 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 - juris Rn. 19).
- BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der grundsätzlichen …
Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18
Der Veranstalter hat einen Anspruch auf Festsetzung der Veranstaltung, wenn kein Ablehnungsgrund im Sinne des § 69a GewO vorliegt (…BVerwG, Beschlüsse vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris; und vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4;… Pielow, GewO, 2. Aufl., § 69a Rn. 1).Ist dies nicht der Fall, widerspricht die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO und ihre Festsetzung ist abzulehnen (BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4; …und vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris VGH Kassel…, Beschluss vom 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 - juris Rn. 19).
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …
Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18
Der Festsetzung steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht der Gemeinde entnimmt, traditionsbildende und traditionelle Weihnachtsmärkte mit kommunalpolitischer Relevanz in eigener Verantwortung zu veranstalten (BVerwG, Urteil vom 27.05.2009, - 8 C 10/08 - juris). - VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788
Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18
Ein an verstreuten Stellen stattfindender Markt könnte die angestrebte Markttransparenz verfehlen (vgl. BayVGH, Urteil vom 06.12.2013 - 22 N 13.788 -, Rn. 83, juris;… BT-Drs. 7/3859, S. 14). - BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 15.85
Volksfest - Sperrecht - Immissionsschutzrecht - Festsetzung - Versagung
Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18
Anderenfalls würde man den Veranstalter zur Durchführung eines Marktes zwingen, den er in dieser Art und Weise gar nicht beabsichtigt (BVerwG, Urteil vom 03.03.1987 - 1 C 15/85 -, BVerwGE 77, 70-75, Rn. 17). - VGH Hessen, 12.08.2004 - 8 TG 3522/03
Wochenmarkt-Festsetzung; Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines …
Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18
Ist dies nicht der Fall, widerspricht die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO und ihre Festsetzung ist abzulehnen (…BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4; …und vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris VGH Kassel, Beschluss vom 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 - juris Rn. 19). - VG Bremen, 26.10.2017 - 5 K 2821/16
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" - Festsetzung; Weihnachtsmarkt
Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 72/18 (VG: 5 K 2821/16).
- VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17
Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
War die beantragte Veranstaltung schon deswegen nicht festzusetzen, da sie dem öffentlichen Interesse im Sinne von § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FTG widerspricht, bedarf es keiner Beantwortung der Frage, ob die Versagung der Festsetzung des beantragten Weihnachtsmarkts am Totengedenktag auch aus anderen Gründen gerechtfertigt war (vgl. etwa zum Erfordernis der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Durchführung der Veranstaltung spätestens im Zeitpunkt der Festsetzung nur OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 13.06.2018 - 2 LB 72/18 - juris Rn. 23 m.w.N.).So kann insbesondere offen bleiben, ob der beantragte "Weihnachtsmarkt" - wie von den Beteiligten übereinstimmend angenommen - als Spezialmarkt nach § 68 Abs. 1 GewO oder als Jahrmarkt im Sinne des § 68 Abs. 2 GewO anzusehen ist (zur Abgrenzung zwischen Jahrmarkt und Spezialmarkt, insbesondere zum für die Einordnung als Spezialmarkt bestehenden Erfordernis eines gemeinsam prägenden Merkmals bzw. einer hinreichenden Spezialisierung des Sortiments, vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 13.06.2018 - 2 LB 72/18 - juris Rn. 23 m.w.N.).
- VG Düsseldorf, 08.10.2024 - 3 K 2787/22 Rn. 103 vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2011 - 8 B 52.11 -, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2006 - 6 B 55.05 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Mai 2024 - 4 A 954/23 -, juris Rn. 33; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2018 - 2 LB 72/18 -, juris Rn. 21; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. August 1987 - 12 A 1/87 -, NVwZ-RR 1989, 13 (13).
Rn. 107 vgl. zur Festsetzung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO: BVerwG, Urteil vom 3. März 1987 - 1 C 15.85 -, juris Rn. 17; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2018 - 2 LB 72/18 -, juris Rn. 21,.
- OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24
"bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 3 Abs 4 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens als Flüchtling - Wolters Kluwer
Konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei einer Rückkehr nach Syrien
- rechtsportal.de
AsylG § 3 Abs. 1 ; AsylG § 3 Abs. 4
Konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei einer Rückkehr nach Syrien - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 28.09.2016 - 12 A 676/16
- OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (28)
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Rn. 32 Der Senat hat hierzu mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18 , juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 ( 3 LB 17/16 , juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen.Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - juris, Rn. 36 bis 75 verwiesen.
Der Senat hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (Az. 2 LB 17/18 , juris Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:.
- BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Bei der Erstellung einer Gefahrenprognose zieht das Tatgericht auf der Basis von Erkenntnissen, die es aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7 zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).Auch von der Prognose selbst muss das Tatgericht i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO überzeugt sein (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - juris, Rn. 8; und vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7).
Die Überzeugung bezieht sich darauf, dass der angenommene zukünftige Geschehensverlauf mindestens so wahrscheinlich ist, wie es der vorgegebene materiell-rechtliche Gefahrenmaßstab verlangt, hier also, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris Rn. 8, juris;… Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris, Rn. 17).
- OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Ferner sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften - zum Teil in hohen Stellungen - vertreten (vgl. Gerlach, "Was in Syrien geschieht", Bundeszentrale für politische Bildung, vom 19. Februar 2016; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017, a.a.O., Rn. 83 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., Rn. 68).Der Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Rn. 25 teilt der Senat nicht, soweit sie dahin verstanden werden können, dass bei offener Verfolgungsprognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit zu bejahen sei (ablehnend auch OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A - juris, Rn. 55 ff.).Kann sich das Tatgericht auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis keine Überzeugung davon bilden, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, juris, Rn. 13; OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A -, juris, Rn. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 LB 1620/17 -, BeckRS 2018, 11721, beck-online).
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Rn. 19 Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 19).Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 32).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16
Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Rn. 32 Der Senat hat hierzu mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (…u.a. 2 LB 17/18 , juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 ( 3 LB 17/16 , juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen. - OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16
Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Der Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.). - BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Kann sich das Tatgericht auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis keine Überzeugung davon bilden, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, juris, Rn. 13; OVG Münster…, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A -, juris, Rn. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 LB 1620/17 -, BeckRS 2018, 11721, beck-online). - VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18
Rn. 37 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der UNHCR in seiner Stellungnahme von November 2017 (S. 54 ff.) die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben nicht mehr als per se risikoerhöhenden Faktor ansieht und auch nicht als ein Merkmal, aufgrund dessen der Person regierungsfeindliche Absichten unterstellt werden (ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 48). - BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09
Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
- BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92
Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
- OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17
Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
- OVG Saarland, 11.04.2018 - 2 A 147/18
Auswirkung der Bezugnahme eines Asylbewerbers auf eines oder mehrere der vom …
- BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
- BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
- BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
- BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13
Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
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