Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 24 VwVfG, § 86 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG
  Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60a Abs. 2c, VwVfG § 24, AufenthG § 60a Abs. 2d S. 3, AufenthG § 82, AufenthG § 60a Abs. 2c S. 3, AufenthG § 60a Abs. 2d, AufenthG § 60a Abs. 2d S. 2, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
  Abschiebungshindernis, Krankheit, psychische Erkrankung, Amtsermittlung, ärztliche Bescheinigung, qualifizierte ärztliche Bescheinigung, Reisefähigkeit, Ermittlungspflicht, lebensbedrohliche Erkrankung, schwerwiegende Erkrankung, Untersuchungsgrundsatz, amtsärztliche ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtsermittlungspflicht; Bescheinigung, ärztliche; Erkrankung; Reisefähigkeit

• rechtsportal.de

  AufenthG § 60a Abs. 2c
  Nachweis einer psychischen Erkrankung im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachweis einer psychischen Erkrankung im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 886

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11

  Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16

  Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14 -, NVwZ 2014, 1572, RdNr. 9; Beschl. v. 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 [3707 f.], RdNr. 15, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07

  Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16

  Rn. 5 2. Es entspricht ferner der bisherigen Rechtsprechung des Senats (a.a.O., RdNr. 8, unter Bezugnahme auf VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213 [214], RdNr. 9), dass die für die Aussetzung der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde, wenn ein Ausländer eine solche Reiseunfähigkeit geltend macht oder sich sonst konkrete Hinweise darauf ergeben, verpflichtet ist, den aufgeworfenen Tatsachenfragen, zu deren Beantwortung im Regelfall medizinische Sachkunde erforderlich ist, im Rahmen ihrer Amtsaufklärungspflicht nach § 24 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA nachzugehen, wobei der Ausländer zur Mitwirkung verpflichtet ist (§ 82 AufenthG).
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16

  Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14 -, NVwZ 2014, 1572, RdNr. 9; Beschl. v. 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 [3707 f.], RdNr. 15, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2014 - 2 M 119/14

  Abschiebungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16

  Rn. 4 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 01.12.2014 - 2 M 119/14 -, juris, RdNr. 7, m.w.N.) kann eine bestehende psychische Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in zwei Fallgruppen begründen: Zum einen scheidet eine Abschiebung aus, wenn und solange der Ausländer wegen Erkrankung transportunfähig ist, d.h. sich sein Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Vorgangs des "Reisens" wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmals entsteht (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2016 - 2 O 31/16

  Glaubhaftmachung einer psychischer Erkrankung

  An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.06.2016 - 2 M 16/16 -).

  Ist das der Fall, wird regelmäßig eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden (fach-)ärztlichen Stellungnahme oder eines (fach-)ärztlichen Gutachtens angezeigt sein, da der Ausländerbehörde und auch den Verwaltungsgerichten die erforderliche medizinische Sachkunde zur Beurteilung einer mit der Abschiebung einhergehenden Gesundheitsgefahr und auch der Frage fehlen dürfte, mit welchen Vorkehrungen diese Gefahr ausgeschlossen oder gemindert werden könnte (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.06.2016 - 2 M 16/16 -).

  Eine Ermittlungspflicht der Ausländerbehörde besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.06.2016 - 2 M 16/16 -).

  Nur wenn der Ausländer einer Anordnung zur Durchführung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, ist die Behörde gemäß § 60a Abs. 2d Satz 3 AufenthG berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, obwohl der Ausländer eine Bescheinigung nach § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG vorleget hat oder anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für eine Erkrankung i.S.d. § 60a Abs. 2d Satz 2 AufenthG vorliegen (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.06.2016 - 2 M 16/16 -).

  Allenfalls im Wege einer Gesamtschau können derartige Atteste ergänzend zu anderen Erkenntnissen, die nicht die Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG erfüllen, zu anderweitigen tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Erkrankung i.S.d. § 60a Abs. 2d Satz 2 AufenthG beitragen (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.06.2016 - 2 M 16/16 -).

• OVG Thüringen, 01.08.2019 - 3 EO 276/19

  Abschiebungsschutz bei Suizidgefahr

  Im Falle eines aufgrund einer psychischen Erkrankung suizidgefährdeten Ausländers geht es nicht nur darum, während des eigentlichen Abschiebungsvorgangs selbst schädigende Handlungen zu verhindern; eine Abschiebung hat auch dann zu unterbleiben, wenn sich durch den Abschiebevorgang die psychische Erkrankung (wieder) verschlimmert, eine latent bestehende Suizidalität akut wird und deshalb die Gefahr besteht, dass der Ausländer unmittelbar vor oder nach der Abschiebung sich selbst tötet (im Anschluss an: OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.06.2016 - 2 M 16/16 - juris Rdn. 4).

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solches (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret folgt (vgl. hierzu wie auch zum folgenden: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 - juris Rdn. 27; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 05.07.2017 - 19 CE 17.657 - juris Rdn. 20 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.06.2016 - 2 M 16/16, juris Rdn. 4; alle jeweils m. w. N.).

  Rn. 14 Im Falle eines aufgrund einer psychischen Erkrankung suizidgefährdeten Ausländers geht es also nicht nur darum, während des eigentlichen Abschiebungsvorgangs selbst schädigende Handlungen zu verhindern; eine Abschiebung hat vielmehr auch dann zu unterbleiben, wenn sich durch den Abschiebevorgang die psychische Erkrankung (wieder) verschlimmert hat, eine latent bestehenden Suizidalität akut wird und deshalb die Gefahr besteht, dass der Ausländer unmittelbar vor oder nach der Abschiebung sich selbst tötet (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.06.2016 - 2 M 16/16, juris Rdn. 4).

  Diese weiterhin bestehende Verpflichtung ergibt sich aus der Bestimmung des § 60a Abs. 2d Satz 2 AufenthG (OVG Saarland…, Beschluss vom 13.12.2017 - 2 M 81/17 - juris Rdn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.06.2016 - 2 M 16/16, juris Rdn. 21).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 2 M 83/17

  Abschiebung bei geltend gemachter Suizidgefahr; posttraumatische …

  An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.06.2016 - 2 M 16/16 -, juris RdNr. 4).

  Ist das der Fall, wird regelmäßig eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden (fach-)ärztlichen Stellungnahme oder eines (fach-)ärztlichen Gutachtens angezeigt sein, da der Ausländerbehörde und auch den Verwaltungsgerichten die erforderliche medizinische Sachkunde zur Beurteilung einer mit der Abschiebung einhergehenden Gesundheitsgefahr und auch der Frage fehlen dürfte, mit welchen Vorkehrungen diese Gefahr ausgeschlossen oder gemindert werden könnte (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.06.2016 - 2 M 16/16 -, juris RdNr. 5).

  Eine Ermittlungspflicht der Ausländerbehörde besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht (vgl. Beschl. d. Senats v. 21.06.2016 - 2 M 16/16 -, juris RdNr. 21).

• VG Aachen, 10.11.2016 - 4 L 608/16

  Reisefähigkeit; Psychische Erkrankung; qualifizierte ärztliche Bescheinigung; …

  Rn. 15 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2010 - 18 B 910/10 -, vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16, juris,.

  Rn. 21 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2010 - 18 B 910/10 -, vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -, vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 -, a. a. O.

  Rn. 25 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 19 B 45/95 -, juris.

  Rn. 38 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 -, a. a. O, Rn. 8.

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 2 M 43/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

  Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn) (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 11 S 447/17 - juris Rn. 4; Beschluss des Senats vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 - juris Rn. 4 ).

  Ist das der Fall, wird regelmäßig eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden (fach-)ärztlichen Stellungnahme oder eines (fach-)ärztlichen Gutachtens angezeigt sein (vgl. Beschluss des Senats vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 - a.a.O. Rn. 5 ).

  Da bei der Frage der Reisefähigkeit das Grundrecht des Betroffenen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) tangiert wird und sich die möglichen Folgen, die bei einer trotz Reiseunfähigkeit durchgeführten Abschiebung entstehen, häufig nicht oder nur schwer rückgängig machen lassen, ist der Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht erst dann geboten, wenn die Reiseunfähigkeit des Ausländers positiv feststeht, sondern bereits dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Ausländer wegen einer (psychischen) Erkrankung nicht reisefähig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 - a.a.O. Rn. 6 ).

• OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …

  Rn. 17 Obwohl danach eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1. nicht glaubhaft gemacht worden ist, hat die Antragsgegnerin der Amtsaufklärungspflicht des § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 24 VwVfG genügend (vgl. zur Geltung der Amtsaufklärungspflicht auch in aufenthaltsrechtlichen Verfahren und zur Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 82 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.6.2016 - 2 M 16/16 -, juris Rn. 21;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.2.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 9) am 24. Oktober 2016 (Blatt 195 der Beiakte 1) eine amtsärztliche Untersuchung beauftragt.
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2017 - 11 S 447/17

  Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers

  Allerdings gilt der Grundsatz, dass rein abstrakte und pauschale Zusagen regelmäßig dann unzureichend sind, wenn die tatsächliche Gefahr einer lebensbedrohlichen Situation im Falle einer fehlenden Übergabe an medizinisches Personal oder nicht hinreichend qualifiziertes medizinisches Personal unmittelbar besteht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 21.06.2016 - 2 M 16/16 -, Asylmagazin 2016, 437).
• VG Aachen, 22.12.2016 - 4 L 738/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung der …

  Rn. 22 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2010 - 18 B 910/10 -, vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -, abrufbar jeweils in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16, juris Rn. 4 ff.,.

  Rn. 28 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2010 - 18 B 910/10 -, vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 -, vom 4. Juli 2007 - 18 B 1899/06 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 -, a. a. O.

  Rn. 32 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 19 B 45/95 -, juris.

• VG Aachen, 15.12.2016 - 4 L 742/16

  "Psychologische Stellungnahme" einer Heilpraktikerin und Doktorin der Philosophie …

  Rn. 31 vgl.              OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2010 - 18 B 910/10 -, vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 2 M 16/16, juris,.
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

  Liegen hinreichende Indizien für eine schwerwiegende Erkrankung vor, wird regelmäßig eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden ärztlichen Stellungnahme angezeigt sein, da der Ausländerbehörde die erforderliche medizinische Sachkunde zur Beurteilung einer mit der Abschiebung einhergehenden Gesundheitsgefahr und auch der Frage fehlen dürfte, mit welchen Vorkehrungen diese Gefahr ausgeschlossen oder gemindert werden könnte (…vgl. VGH BW, B.v. 6.2.2008, a.a.O.; OVG LSA, B.v. 21.6.2016 - 2 M 16/16 - juris).
• VG Aachen, 13.09.2021 - 8 I 16/21

  Wohnungsdurchsuchung; Verwaltunsgrechtsweg; örtliche Zuständigkeit; förmliche …
• VG Aachen, 15.03.2017 - 8 L 475/16

  Abschiebung; Duldung; Ausbildungsduldung
• VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2023 - 18 B 177/23

  Folgenbeseitigungsanspruch eines Ausländers im Anschluss an eine rechtswidrige …
• VG Schleswig, 04.11.2021 - 11 B 78/21

  Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• VG Göttingen, 08.03.2022 - 1 B 274/21

  Abschiebung; Amtsarzt; Amtsärztliche Untersuchung; Aufklärungspflichten; …
• VG Aachen, 15.01.2018 - 4 L 2021/17
• VG Düsseldorf, 02.02.2023 - 27 L 2817/22

  Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen
• VG Aachen, 05.08.2021 - 8 I 13/21

  Durchsuchungsanordnung; Familie; Einreise- und Aufenthaltsverbot; familiäre …
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen …
• VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG Ansbach, 11.10.2016 - AN 1 K 16.31005

  Abschiebung in die Türkei auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung
• VG Düsseldorf, 08.11.2022 - 27 L 2380/22
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2026 - 2 K 160/25

  Zulassung von Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen an bestimmten …
• VG Aachen, 04.02.2026 - 11 K 1593/25

  Abschiebungsandrohung; Erkrankung
• VG Aachen, 10.07.2025 - 9 L 549/25

  Dublin Italien; systemische Mängel
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2017 - 2 M 81/17

  Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung
• VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 7 K 1991/23

  PTBS und Abschiebung nach Frankreich
• VG Hamburg, 16.02.2021 - 16 AE 4139/20

  Algerien: Dublin Frankreich; Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtschutz …
• VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17

  Abschiebung
• VG Schleswig, 26.07.2018 - 11 B 85/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 17 B 1846/21

  Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei Unmöglichkeit der Abschiebung aus …
• VG Cottbus, 12.05.2017 - 4 L 317/17

  Abschiebung
• VG Schleswig, 30.09.2024 - 11 B 68/24
• OVG Niedersachsen, 22.08.2024 - 13 ME 89/24
• VG Schleswig, 01.02.2023 - 11 B 2/23
• VG Schleswig, 25.10.2019 - 11 B 151/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Köln, 02.01.2023 - 5 L 2082/22