Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 46 Abs 1 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO
  Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 25a Abs. 1; AufenthG § 46 Abs. 1
  Sinn und Zweck der Verpflichtung eines Ausländers zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort; Anforderungen an die fehlerfreie Ermessensausübung bei Anordnung der Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft gem. § 46 Abs. 1 AufenthG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anordnung zur Wohnsitznahme in Gemeinschaftsunterkunft darf nicht auf Schikane mit strafähnlichem Charakter hinauslaufen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sinn und Zweck der Verpflichtung eines Ausländers zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort; Anforderungen an die fehlerfreie Ermessensausübung bei Anordnung der Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft gem. § 46 Abs. 1 AufenthG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 860

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (5)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 223/06

  Widerruf einer Wohnsitzauflage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12

  Eine entsprechende Anordnung muss einen sinnvollen Bezug zu diesem zulässigen Verfahrenszweck aufweisen, insbesondere dem der Identitätsfeststellung und Passbeschaffung, und darf nicht in Schikane mit strafähnlichem Charakter ausarten, auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen oder den Betreffenden im Einzelfall unverhältnismäßig treffen (vgl. Urt. d. Senats v. 29.11.2007 - 2 L 223/06 -, Juris, RdNr. 31, m.w.N.).

  Eine entsprechende Anordnung muss einen sinnvollen Bezug zu diesem zulässigen Verfahrenszweck aufweisen, insbesondere dem der Identitätsfeststellung und Passbeschaffung, und darf nicht in Schikane mit strafähnlichem Charakter ausarten, auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen oder den Betreffenden im Einzelfall unverhältnismäßig treffen (vgl. Urt. d. Senats v. 29.11.2007 - 2 L 223/06 -, Juris, RdNr. 31, m.w.N.).

• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12

  Unabhängig davon ist - wie die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerde selbst vorträgt - die Frage, welche Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG insbesondere in Bezug auf die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegen müssen, Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (1 C 17.12) und damit als offen zu bewerten.
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12

  Die dabei vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - Juris, RdNr. 18; BVerwG, Beschl. v. 30.08.1996 - 7 VR 2/96 -, NVwZ 1997, 497 [501]) fällt zugunsten der Antragsteller aus.
• BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

  Immissionsschutzrecht - Individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12

  Die dabei vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - Juris, RdNr. 18; BVerwG, Beschl. v. 30.08.1996 - 7 VR 2/96 -, NVwZ 1997, 497 [501]) fällt zugunsten der Antragsteller aus.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.04.1985 - 10 B 4/85

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12

  Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei der Gewichtung der Interessen im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO dem Zweck des Gesetzes, dessen Vollzug der in Frage stehende Verwaltungsakt dient, maßgebliche Bedeutung zukommt (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 80 RdNr. 91;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 80 RdNr. 161, m.w.N; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.1985 - 10 B 4/85 -, NJW 1986, 800).

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• OVG Niedersachsen, 22.01.2018 - 13 ME 442/17

  Anzeigepflicht; Aufenthaltsverpflichtung; Ausreise; Förderung der Ausreise; …

  Eine entsprechende Anordnung muss einen sinnvollen Bezug zu diesem zulässigen Verfahrenszweck aufweisen und darf nicht in Schikane mit strafähnlichem Charakter ausarten, auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen oder den Betreffenden im Einzelfall unverhältnismäßig treffen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.3.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 4 MB 93/17

  Duldung unter der Auflage der Wohnsitznahme in Landesunterkunft

  Schließlich muss die Maßnahme verfassungsrechtliche Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie in erster Linie Sanktionscharakter hat und sich vornehmlich als schikanös darstellt (…vgl. die Rechtsprechung zu § 46 Abs. 1 AufenthG und zur Vorgängerregelung des § 61 Abs. 1e AufenthG [§ 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG]: VG Magdeburg, Urt. v. 06.12.2005 - 5 A 120/05 -, juris Rn. 12;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.12.2010 - 8 PA 257/10 -, juris Rn. 9; OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.03.2013 - 2 M 168/12 - juris Rn. 6;… VGH München, Beschl. v. 03.06.2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25

  Beschwerdeausschluss; Wohnsitzauflage; Anzeigepflicht; aufenthaltsrechtliche; …

  a) Dass die Anzeigepflicht im Fall der nächtlichen Abwesenheit gemäß § 46 Abs. 1 AufenthG eine Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung (§ 34 AsylG) im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG darstellt, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, der darin liegt, die Erreichbarkeit des Ausländers und die Einwirkungsmöglichkeit der Ausländerbehörde zu sichern (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.3.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6).

  Eine entsprechende Anordnung muss einen sinnvollen Bezug zu diesem zulässigen Verfahrenszweck aufweisen und darf nicht in Schikane mit strafähnlichem Charakter ausarten, auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen oder den Betreffenden im Einzelfall unverhältnismäßig treffen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.3.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn.6).

• VG Schleswig, 13.11.2018 - 11 B 141/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Rn. 22 Es muss demnach ein sinnvoller Bezug zu den Verfahrenszwecken vorliegen, eine Auflage, die vorrangig Sanktionscharakter hat, ist unzulässig (OVG Magdeburg, Beschl. vom 11.03.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6; ebenso OVG Schleswig…, Beschluss vom 21.12.2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 7 ).

  Rn. 43 Zwar wäre die Anordnung einer Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft, weil zweckwidrig, wenn absehbar ist, dass die vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers entfallen wird, weil er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. März 2013 - 2 M 168/12 -, Rn. 10, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2018 - 2 M 56/18

  Beweisverteilung für das Verfahren vor und nach Errichtung einer baulichen …

  Lassen sich aber im Eilverfahren die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren noch nicht hinreichend klar voraussehen, so ist das für die Regelung der Vollziehung vorrangige bzw. nachrangige Interesse auf der Grundlage einer allgemeinen Interessen- bzw. Folgenabwägung zu bestimmen (vgl. Beschl. d. Senats v. 11.03.2013 - 2 M 168/12 -, juris, RdNr. 14; OVG NW, Beschl. v. 09.04.2018 - 4 B 500/18 -, juris, RdNr. 4).
• VG Hamburg, 16.11.2018 - 7 E 4941/18

  Asylbewerber; Erreichbarkeit; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Unterkunft; …

  Rn. 9 aa) Nach dem Willen des Gesetzgebers - hier (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.3.2013, 2 M 168/12, juris, Rn 6) der Begründung zu dem ursprünglichen Regierungsentwurf zu entnehmen (…BT-Drs. 15/420, S. 88) - sollte der Ausländerbehörde ein weites, unterschiedliche Belange der Betroffenen berührendes, nach den jeweiligen Umständen zu konkretisierendes Spektrum von Einwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, um sie in die Lage zu versetzen, die Erfüllung der Ausreisepflicht zu begünstigen:.
• OVG Niedersachsen, 23.12.2019 - 13 ME 353/19

  Anzeigepflicht; Freiheitsbeschränkung; Meldeauflage; Verhältnismäßigkeit, …

  Eine entsprechende Anordnung muss einen sinnvollen Bezug zu diesem zulässigen Verfahrenszweck aufweisen und darf nicht in Schikane mit strafähnlichem Charakter ausarten, auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen oder den Betreffenden im Einzelfall unverhältnismäßig treffen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.3.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn.6).
• VG Schleswig, 14.08.2019 - 1 B 73/19

  Rechtsmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Ausreisepflichtigen

  Rn. 9 Es muss demnach ein sinnvoller Bezug zu den Verfahrenszwecken vorliegen, eine Auflage, die vorrangig Sanktionscharakter hat, ist unzulässig (OVG Magdeburg, Beschl. Vom 11. März 2013 - 2 M 168/12 -, juris, Rn. 6; ebenso OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 MB 93/17 -, juris, Rn. 7 ).

  Ausreichend um einen sinnvollen Bezug zu den Verfahrenszwecken zu gewährleisten (OVG Magdeburg, Beschl. Vom 11. März 2013 - 2 M 168/12 -, juris, Rn. 6; ebenso OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 MB 93/17 -, juris, Rn. 7 ), ist es bereits, dass sie sich typischerweise häufiger an diesem Ort als an anderen aufhalten, sodass die Erreichbar deutlich verbessert wird.

• VG Schleswig, 29.11.2018 - 1 B 130/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Rn. 11 Es muss demnach ein sinnvoller Bezug zu den Verfahrenszwecken vorliegen, eine Auflage, die vorrangig Sanktionscharakter hat, ist unzulässig (OVG Magdeburg, Beschl. Vom 11. März 2013 - 2 M 168/12 -, juris, Rn. 6; ebenso OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 MB 93/17 -, juris, Rn. 7 ).

  Ausreichend um einen sinnvollen Bezug zu den Verfahrenszwecken zu gewährleisten (OVG Magdeburg, Beschl. Vom 11. März 2013 - 2 M 168/12 -, juris, Rn. 6; ebenso OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 MB 93/17 -, juris, Rn. 7 ), ist es bereits, dass sie sich typischerweise häufiger an diesem Ort als an anderen aufhalten, sodass die Erreichbar deutlich verbessert wird.

• VG Lüneburg, 22.11.2017 - 6 B 128/17

  Abschiebungshaft; Ausreisepflicht; Italien; Überstellung; Verhältnismäßigkeit; …

  Ob die getroffenen Maßnahmen im Einzelfall tatsächlich geeignet sind, die Ausreise zu bewirken, ist dabei unerheblich, sie darf aber anderen aufenthaltsrechtlich irrelevanten Zwecken nicht dienen (…Grünewald, a.a.O., § 46 Rn. 9), insbesondere nicht der Bestrafung, Schikane oder etwa zur Vermeidung der Obdachlosigkeit (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.03.2013 - 2 M 168/12 -, juris;… Huber, AufenthG, Kommentar, 2. Aufl., 2016, § 46 Rn. 1 m.w.N.).
• VG Schleswig, 11.12.2018 - 1 B 128/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zuweisung
• VG Schleswig, 28.10.2021 - 1 B 114/21
• VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 78/19

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Erlass einer Auflage in …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2019 - 8 ME 93/18

  Anzeigepflicht; Aufenthaltsort; Datenschutz; Verhältnismäßigkeit
• VG Schleswig, 16.02.2022 - 11 B 8/22
• VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22

  Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 3 S 108.19

  Vollziehbare Ausreisepflicht; Unzulässiger Asylantrag; Überstellung nach …
• VG Schleswig, 15.04.2019 - 1 B 30/19

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche …
• VG Freiburg, 22.11.2018 - 4 K 6442/18

  Maßnahmen zur Förderung der Ausreise; Überstellung im Dublin-Verfahren
• VG Schleswig, 23.02.2018 - 11 B 22/18

  Ausländerrecht: Erlass einer Wohnsitzauflage; Antrag auf Anordnung der …
• VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz eines afghanischen Staatsangehörigen gegen eine …
• VG Schleswig, 18.03.2022 - 11 B 53/22

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung, die die …
• VG Schleswig, 18.05.2018 - 11 B 60/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 17.05.2018 - 11 B 55/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 08.03.2018 - 11 B 43/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufenthaltsbestimmung
• VG Schleswig, 19.06.2024 - 11 B 30/24

  Anordnung der Vorsprache bzw. der Wohnsitznahme
• VG Schleswig, 05.06.2018 - 11 B 79/18

  Pflicht eines Ausländers, in einer Ausreiseeinrichtungen Wohnung zu nehmen
• VG Schleswig, 22.01.2018 - 11 B 88/17

  Anordnung der Wohnungnahme in einer Ausreiseeinrichtung für vollziehbar …
• VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 12/18

  Anordnung einer Wohnsitzauflage sowie räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen
• VG Schleswig, 01.12.2017 - 11 B 67/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts
• VG Schleswig, 19.11.2024 - 11 B 131/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Anordnung, in der Ausreiseeinrichtung für …
• VG Schleswig, 17.05.2018 - 11 B 54/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 06.04.2018 - 11 B 24/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 17.11.2017 - 11 B 63/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts
• VG Schleswig, 07.11.2017 - 11 B 55/17

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Wohnsitz- und Meldeauflage
• VG Schleswig, 11.08.2021 - 11 B 62/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Schleswig, 21.02.2019 - 11 B 15/19

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Wohnsitzauflage
• VG Schleswig, 20.11.2025 - 11 B 124/25
• VG Schleswig, 04.11.2024 - 11 B 123/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts
• VG Schleswig, 12.03.2024 - 11 B 20/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung
• VG Schleswig, 05.12.2019 - 11 B 164/19

  Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für …
• VG Schleswig, 21.02.2019 - 11 B 11/19

  Aufschiebende Wirkung in Fällen der Anordnung der Wohnsitznahme in einer …