Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 31 Abs 3 AufenthG 2004
  Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens - Unzumutbarkeit der Trennung bei deutschem Kind

• Informationsverbund Asyl und Migration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung eines Ausländers von seinem deutschen Kind zur Nachholung des Visumverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Trennung von Vater und Kind, um Visum im Ausland zu beantragen!

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - a.a.O. Rn. 31 f. m.w.N.).

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 22; Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - a.a.O. Rn. 14;… Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326

  Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20

  Insoweit liegt der Fall anders als derjenige, der dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2020 - 10 CE 20.326 - zugrunde lag.

  Dort war nach einer Auskunft der Deutschen Botschaft in Islamabad mit einer Trennung des ausländischen Vaters von seiner kleinen Tochter für einen Zeitraum von lediglich sechs bis acht Wochen zu rechnen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. März 2020 - 10 CE 20.326 - juris Rn. 21).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 22;… Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - a.a.O. Rn. 14;… Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 17).
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 22;… Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - a.a.O. Rn. 14; Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 17).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 M 28/20

  Vorläufiger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung; richtiger …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 23. Juni 2020 - 2 M 28/20 - juris Rn. 15 m.w.N.) ist bei Streitigkeiten um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung - wie hier - in der Regel auch im Eilverfahren der halbe Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 2.500 EUR, zu Grunde zu legen.

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• VG Saarlouis, 30.06.2021 - 6 K 373/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …

  Rn. 40 Bergmann/Dienelt-Dienelt, 13. Aufl. 2020, AufenthG, § 36 Rn. 54; Urt. d. Kammer v. 25.5.2021, 6 K 936/20; OVG Magdeburg, Beschl. v. 9.10.2020, 2 M 89/20, juris Rn. 15.
• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …

  Rn. 37 Auch aufgrund der mittlerweile verstetigten Vater-Kind-Beziehung, die im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 06.08.2020 noch nicht berücksichtigt werden konnte, erscheint es möglich, dass sich die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin über die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach dem Ergehen des Eilrechtsbeschlusses vom 15.09.2020 mangels Nachholung von Ermessenserwägungen im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung als mittlerweile rechtswidrig erweist, zumal nach dem oben Ausgeführten das Kindeswohl bereits bei der Rückkehrentscheidung zu berücksichtigen ist, was angesichts der Maßgeblichkeit der Dauer eines Einreise- und Aufenthaltsverbots für die Zumutbarkeit des Visumsverfahrens (vgl. zum Zusammenspiel von Einreise- und Aufenthaltsverbot mit dem Visumsverfahren: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.20.2020 - 2 M 89/20 -, juris Rn. 23) ein Ermessenskriterium für die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots darstellen kann.

  Rn. 54 Im Übrigen begegnet auch der Umstand, dass ein fünfzehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet worden ist, hier keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Visumsverfahrens (vgl. zum Zusammenspiel von Einreise- und Aufenthaltsverbot mit dem Visumsverfahren: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.20.2020 - 2 M 89/20 -, juris Rn. 23).

• OVG Saarland, 11.01.2021 - 2 B 371/20

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens in Dänemark

  Insoweit werde auf den Beschluss des Hessischen VGH vom 24.7.2020 - 3 D 1437/20 - und des OVG Sachsen-Anhalt vom 9.10.2020 - 2 M 89/20 - sowie des VG Gießen vom 7.12.2020 - 7 L 3674/20.GL - verwiesen.

  Einen solchen Fall betraf auch die Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 9.10.2020 - 2 M 89/20 -, in dem die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem türkischen Staatsangehörigen und seiner Tochter nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden konnte, da diese ebenso wie die Kindesmutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

  8 Hessischer VGH vom 24.7.2020 - 3 D 1734/20 -;OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 9.10.2020 - 2 M 89/20 - zitiert nach juris; der ebenfalls vom Antragsteller zitierte Beschluss des VG Gießen vom 7.12.2020 - 7 L 3674/20.GL war bei juris nicht veröffentlicht.

• VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 624/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …

  Rn. 40 Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 36 Rn. 54; OVG Magdeburg, Beschl. v. 9.10.2020, 2 M 89/20, juris Rn. 15.
• VG Karlsruhe, 13.04.2021 - 10 K 1267/21

  Abschiebung in die Türkei trotz Corona-Pandemie

  Der Antragsteller hat die Angaben des Generalkonsulats weder - vorab - in der Antragsschrift noch im Schriftsatz vom 12.04.2021 in Zweifel gezogen und erst Recht nicht substantiiert abweichend vorgetragen, sich vielmehr mit einem pauschalen Verweis auf den (zeitlich überholten) Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 09.10.2020 - 2 M 89/20 - begnügt.

  Aus der Ehe wurden bisher keine Kinder geboren, so dass eine Gefahr der Entfremdung dieser zum Antragsteller - anders als im vom Antragsteller zitierten Verfahren des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt 2 M 89/20 - nicht besteht.

  Der Antragsteller fällt - anders als der Ausländer im vom Antragsteller zitierten Verfahren des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt 2 M 89/20 - unter diese Norm, da er einen Asylantrag gestellt hat, welcher unanfechtbar abgelehnt wurde.

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 65/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung

  Rn. 25 Angesichts dieser aktuellen Informationen ist die Einschätzung des Senats in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2020 (- 2 M 89/20 - juris Rn. 19 ), dass es keine belastbaren Erkenntnisse über die Dauer des Visumverfahrens für ein nationales Visum für eine Familienzusammenführung an den deutschen Auslandsvertretungen der Türkei gebe, überholt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …

  Eine auch nur vorübergehende Trennung von einem kleinen Kind zur Nachholung des Visumverfahrens ist auch dann unzumutbar, wenn keine belastbaren Erkenntnisse über die Dauer eines Visavergabeverfahrens für ein nationales Visum für eine Familienzusammenführung vorliegen, etwa wenn die Verlautbarungen der deutschen Auslandsvertretung nicht erkennen lassen, ob der Ausländer derzeit überhaupt in der Lage ist, einen Termin für die Beantragung eines nationalen Visums zu erhalten (Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2020 - 2 M 89/20 - juris Rn. 19 ).
• VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Kasachstan: Nach Eheschließung keine drohende Zwangsheirat mehr; Gesicherter …

  Die familiäre Lebensgemeinschaft der Klägerin und ihres Sohnes kann nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, da der Sohn die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und ihm deshalb ein Verlassen der Bundesrepublik Deutschland und eine Ausreise nach Kasachstan zur Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft nicht zuzumuten ist (vgl. OVG LSA, B.v. 9.10.2020 - 2 M 89/20 - juris Rn. 18).

  Der Sohn der Klägerin wird demnächst ein Jahr alt, sodass noch ein sehr kleines Kind betroffen ist, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonders schutzbedürftig ist (…BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 33; OVG LSA, B.v. 9.10.2020 - 2 M 89/20 - juris Rn. 19).

• VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …

  Eine auch nur vorübergehende Trennung von einem kleinen Kind zur Nachholung des Visumverfahrens ist auch dann unzumutbar, wenn keine belastbaren Erkenntnisse über die Dauer eines Visavergabeverfahrens für ein nationales Visum für eine Familienzusammenführung vorliegen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2020 - 2 M 89/20 - juris Rdnr. 19).
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 10 C 20.3063

  Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Bedürfnis weiterer Aufklärung im …

  Unzumutbar ist die Trennung nur, wenn die Abschiebung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zwangsläufig zu einer dauerhaften bzw. einer nicht absehbaren Trennung führt (BayVGH, B.v. 2.12.2020 - 10 CE 20.2680 - juris 19; OVG LSA, B.v. 9.10.2020 - 2 M 89/20 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 9 K 6679/24

  Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2024 - 2 M 111/24

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Unterlassung von Abschiebungsmaßnahmen