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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,27218
OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25 (https://dejure.org/2025,27218)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.09.2025 - 2 ME 23/25 (https://dejure.org/2025,27218)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. September 2025 - 2 ME 23/25 (https://dejure.org/2025,27218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    VwGO § 123 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 146 Abs. 4
    Anordnungsgrund; Antragsänderung; Beschwerdeverfahren; Regelungsanordnung; Sicherungsanordnung; Universität; Organsationsmaßnahme einer Hochschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnungsgrund; Antragsänderung; Beschwerdeverfahren; Regelungsanordnung; Sicherungsanordnung; Universität; Organsationsmaßnahme einer Hochschule

  • rechtsportal.de

    Anordnungsgrund; Antragsänderung; Beschwerdeverfahren; Regelungsanordnung; Sicherungsanordnung; Universität; Organsationsmaßnahme einer Hochschule

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08

    Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
    Ein Verstoß gegen die Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO wirkt sich auf das gerichtliche Verfahren nicht aus, selbst ein berufsrechtswidriges Tätigwerden eines Anwalts bleibt prozessual wirksam (vgl. bspw. BGH, U. v. 14.5.2009 - IX ZR 60/08 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, B. v. 7.3.2019 - 7 ME 9/19 -, juris Rn. 9;… Praß, in: BeckOK BRAO, Stand: 1.8.2022, § 43a Rn. 232).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
    Dabei ist einstweiliger Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 18;… NdsOVG, Beschl. v. 27.4.2022 - 14 ME 116/22 -, juris Rn. 22).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22

    Allgemeinverfügung; Anordnungsgrund; Betäubungsmittel; Hanf; Lebensmittel; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
    Dabei ist einstweiliger Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (…BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 18; NdsOVG, Beschl. v. 27.4.2022 - 14 ME 116/22 -, juris Rn. 22).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2023 - 14 ME 16/23

    Abwehranspruch; Höchstgehaltsüberschreitung; Lebensmittelpranger; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
    Allerdings ist dies nach der Rechtsprechung des Senats ausnahmsweise nicht anzunehmen, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…Senatsbeschl. v. 1.10.2024 - 2 ME 55/24 - n.v. und v. 22.11.2006 - 2 NB 448/06 -, juris Rn. 6f.; NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2023 - 14 ME 16/23 -, juris Rn. 5 und v. 15.3.2011 - 11 ME 59/11 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… allg. Überblick zum Streitstand: ThürOVG, Beschl. v. 11.01.2023 - 3 EO 7/21 -, juris Rn. 23 - 25).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 ME 59/11

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
    Allerdings ist dies nach der Rechtsprechung des Senats ausnahmsweise nicht anzunehmen, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…Senatsbeschl. v. 1.10.2024 - 2 ME 55/24 - n.v. und v. 22.11.2006 - 2 NB 448/06 -, juris Rn. 6f.; NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2023 - 14 ME 16/23 -, juris Rn. 5 und v. 15.3.2011 - 11 ME 59/11 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… allg. Überblick zum Streitstand: ThürOVG, Beschl. v. 11.01.2023 - 3 EO 7/21 -, juris Rn. 23 - 25).
  • VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

    Fahrtenbuchauflage, Erstreckung auf den Fuhrpark, Darlegungsanforderungen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
    Ein derartiger Vortrag ist für sich genommen nicht geeignet, die für eine erfolgreiche Beschwerde erforderlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes darzulegen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5.5.2025 - 11 CS 24.2017 -, juris Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2006 - 2 NB 448/06

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Statthaftigkeit …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
    Allerdings ist dies nach der Rechtsprechung des Senats ausnahmsweise nicht anzunehmen, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (Senatsbeschl. v. 1.10.2024 - 2 ME 55/24 - n.v. und v. 22.11.2006 - 2 NB 448/06 -, juris Rn. 6f.;… NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2023 - 14 ME 16/23 -, juris Rn. 5 und v. 15.3.2011 - 11 ME 59/11 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… allg. Überblick zum Streitstand: ThürOVG, Beschl. v. 11.01.2023 - 3 EO 7/21 -, juris Rn. 23 - 25).
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2019 - 7 ME 9/19

    Anlass; anlassgebende Veranstaltung; Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
    Ein Verstoß gegen die Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO wirkt sich auf das gerichtliche Verfahren nicht aus, selbst ein berufsrechtswidriges Tätigwerden eines Anwalts bleibt prozessual wirksam (…vgl. bspw. BGH, U. v. 14.5.2009 - IX ZR 60/08 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, B. v. 7.3.2019 - 7 ME 9/19 -, juris Rn. 9;… Praß, in: BeckOK BRAO, Stand: 1.8.2022, § 43a Rn. 232).
  • OVG Niedersachsen, 04.08.2016 - 2 ME 141/16

    Prognose; Schulaufhebung; Schülerzahlenprognose; Schulschließung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
    In diesem Zusammenhang reicht es auch nicht aus, darauf zu verweisen, sie habe erstinstanzlich etwa ausführlich zu den Ressourcenverschiebungen ausgeführt, was das Verwaltungsgericht jedoch ignoriert habe (Seite 5 f. der Beschwerdebegründung; vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 4.8.2016 - 2 ME 141/16 - , juris Rn. 8;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, VwGO § 146 Rn. 14 m.w.N.;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 146 Rn. 22b).
  • OVG Niedersachsen, 21.05.2025 - 2 ME 31/25

    "ab sofort"; Bestimmtheit; Fristsetzung; Heimrechtliche Anordnungen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2025 - 2 ME 23/25
    Dabei reicht es insbesondere nicht aus, die tatsächliche und rechtliche Würdigung der Vorinstanz nur mit pauschalen Angriffen oder formelhaften Wendungen zu rügen (Senatsbeschl. v. 21.5.2025 - 2 ME 31/25 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 11.01.2023 - 3 EO 7/21

    Zulässigkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren gegen Eilentscheidung

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2026 - 5 ME 64/26

    Regelaufstieg; Aufstiegslehrgang; Wesentlichkeitstheorie; Auswahlverfahren; …

    Denn es handelt sich um eine im Beschwerdeverfahren mit Blick auf § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO in der Regel unzulässige Antragserweiterung (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 2.7.2008 - 5 ME 49/08 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 28.1.2026 - 5 ME 100/25 -, juris Rn. 36).

    Diese grundsätzliche Unzulässigkeit ist ausnahmsweise nicht anzunehmen, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich - vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 16.9.2022 - 10 S 2420/21 -, Rn. 14 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 36 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Lehrers gegen seinen dienstlichen Einsatz an der …

    Denn es handelt sich um eine im Beschwerdeverfahren mit Blick auf § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO in der Regel unzulässige Antragserweiterung (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 2.7.2008 - 5 ME 49/08 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 36).

    Diese grundsätzliche Unzulässigkeit ist indes ausnahmsweise nicht anzunehmen, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich - vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 16.9.2022 - 10 S 2420/21 -, Rn. 14 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2026 - 2 ME 208/25

    Nachweis der krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit

    Dabei reicht es insbesondere nicht aus, die tatsächliche und rechtliche Würdigung der Vorinstanz nur mit pauschalen Angriffen oder formelhaften Wendungen zu rügen (Senatsbeschl. v. 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 43).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25

    Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, besondere Ausgestaltung des …

    Der isolierte Einwand eines Gehörsverstoßes reicht im Hinblick darauf, dass sich die Beschwerde gegen im vorläufigen Rechtsschutz ergangene Beschlüsse nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzen muss (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2025 - 2 ME 23/25 - juris Rn. 43), in der Regel nicht aus, um der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.
  • OVG Niedersachsen, 30.09.2025 - 2 ME 118/25

    Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährunf einer Schulbegleitung

    Ein derartiger Vortrag ist für sich genommen nicht geeignet, die für eine erfolgreiche Beschwerde erforderlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes (und eines Anordnungsanspruchs) darzulegen (Senatsbeschl. v. 12.9.2025 - 2 ME 23/25 -, juris Rn. 42;… vgl. BayVGH, Beschl. v. 5.5.2025 - 11 CS 24.2017 -, juris Rn. 17).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,34473
OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25 (https://dejure.org/2025,34473)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.11.2025 - 2 ME 23/25 (https://dejure.org/2025,34473)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. November 2025 - 2 ME 23/25 (https://dejure.org/2025,34473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Statthaftigkeit; statthaft; Unzulässigkeit; Verwerfung; Anhörungsrüge; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    VwGO § 152a Abs. 1
    Statthaftigkeit; statthaft; Unzulässigkeit; Verwerfung; Anhörungsrüge; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    VwGO § 152a Abs. 1
    Statthaftigkeit; statthaft; Unzulässigkeit; Verwerfung; Anhörungsrüge; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichtes über …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25
    Die Anhörungsrüge vom 12. Oktober 2025 ist nicht statthaft (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 u. v. 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - , juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u. a. -, juris Rn. 7, Beschl. v. 19.7.2007 - 5 B 160/07 u.a. -, juris Rn. 2, v. 16.4.2007 - 7 B 3/07 -, juris Rn. 1; NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2020 - 4 B 1125/20 -, juris Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 8 A 2798/15.Z.R -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 23.8.2011 - OVG 5 RN 4.11 -, juris Rn. 1;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, § 152a Rn. 8;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 12;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, 47. EL Februar 2025, VwGO § 152a Rn. 20a;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 152a Rn. 6).

    Die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist keine Endentscheidung in diesem Sinne (NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

  • BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11

    Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25
    Die Anhörungsrüge vom 12. Oktober 2025 ist nicht statthaft (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 u. v. 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - , juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u. a. -, juris Rn. 7, Beschl. v. 19.7.2007 - 5 B 160/07 u.a. -, juris Rn. 2, v. 16.4.2007 - 7 B 3/07 -, juris Rn. 1;… NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2020 - 4 B 1125/20 -, juris Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 8 A 2798/15.Z.R -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 23.8.2011 - OVG 5 RN 4.11 -, juris Rn. 1;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, § 152a Rn. 8;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 12;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, 47. EL Februar 2025, VwGO § 152a Rn. 20a;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 152a Rn. 6).
  • BVerwG, 10.03.2010 - 5 B 4.10

    Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25
    Die Anhörungsrüge vom 12. Oktober 2025 ist nicht statthaft (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 u. v. 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - , juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u. a. -, juris Rn. 7, Beschl. v. 19.7.2007 - 5 B 160/07 u.a. -, juris Rn. 2, v. 16.4.2007 - 7 B 3/07 -, juris Rn. 1;… NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2020 - 4 B 1125/20 -, juris Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 8 A 2798/15.Z.R -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 23.8.2011 - OVG 5 RN 4.11 -, juris Rn. 1;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, § 152a Rn. 8;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 12;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, 47. EL Februar 2025, VwGO § 152a Rn. 20a;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 152a Rn. 6).
  • BVerfG, 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnungen wegen eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25
    Die Anhörungsrüge vom 12. Oktober 2025 ist nicht statthaft (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 u. v. 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 6; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - , juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u. a. -, juris Rn. 7, Beschl. v. 19.7.2007 - 5 B 160/07 u.a. -, juris Rn. 2, v. 16.4.2007 - 7 B 3/07 -, juris Rn. 1;… NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2020 - 4 B 1125/20 -, juris Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 8 A 2798/15.Z.R -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 23.8.2011 - OVG 5 RN 4.11 -, juris Rn. 1;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, § 152a Rn. 8;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 12;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, 47. EL Februar 2025, VwGO § 152a Rn. 20a;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 152a Rn. 6).
  • BVerfG, 19.11.2024 - 1 BvR 202/24

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Gehörsrüge

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25
    Die Anhörungsrüge vom 12. Oktober 2025 ist nicht statthaft (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 u. v. 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - , juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u. a. -, juris Rn. 7, Beschl. v. 19.7.2007 - 5 B 160/07 u.a. -, juris Rn. 2, v. 16.4.2007 - 7 B 3/07 -, juris Rn. 1;… NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2020 - 4 B 1125/20 -, juris Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 8 A 2798/15.Z.R -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 23.8.2011 - OVG 5 RN 4.11 -, juris Rn. 1;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, § 152a Rn. 8;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 12;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, 47. EL Februar 2025, VwGO § 152a Rn. 20a;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 152a Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25
    Die Anhörungsrüge vom 12. Oktober 2025 ist nicht statthaft (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 u. v. 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - , juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u. a. -, juris Rn. 7, Beschl. v. 19.7.2007 - 5 B 160/07 u.a. -, juris Rn. 2, v. 16.4.2007 - 7 B 3/07 -, juris Rn. 1; NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2020 - 4 B 1125/20 -, juris Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 8 A 2798/15.Z.R -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 23.8.2011 - OVG 5 RN 4.11 -, juris Rn. 1;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, § 152a Rn. 8;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 12;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, 47. EL Februar 2025, VwGO § 152a Rn. 20a;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 152a Rn. 6).
  • BVerwG, 16.04.2007 - 7 B 3.07

    Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25
    Die Anhörungsrüge vom 12. Oktober 2025 ist nicht statthaft (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 u. v. 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - , juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u. a. -, juris Rn. 7, Beschl. v. 19.7.2007 - 5 B 160/07 u.a. -, juris Rn. 2, v. 16.4.2007 - 7 B 3/07 -, juris Rn. 1;… NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2020 - 4 B 1125/20 -, juris Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 8 A 2798/15.Z.R -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 23.8.2011 - OVG 5 RN 4.11 -, juris Rn. 1;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, § 152a Rn. 8;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 12;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, 47. EL Februar 2025, VwGO § 152a Rn. 20a;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 152a Rn. 6).
  • BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 160.07

    Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten Richters - Anhörungsrüge eines nicht …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25
    Die Anhörungsrüge vom 12. Oktober 2025 ist nicht statthaft (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 u. v. 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - , juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u. a. -, juris Rn. 7, Beschl. v. 19.7.2007 - 5 B 160/07 u.a. -, juris Rn. 2, v. 16.4.2007 - 7 B 3/07 -, juris Rn. 1;… NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2020 - 4 B 1125/20 -, juris Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 8 A 2798/15.Z.R -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 23.8.2011 - OVG 5 RN 4.11 -, juris Rn. 1;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, § 152a Rn. 8;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 12;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, 47. EL Februar 2025, VwGO § 152a Rn. 20a;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 152a Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 4 B 1125/20
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25
    Die Anhörungsrüge vom 12. Oktober 2025 ist nicht statthaft (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 u. v. 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - , juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u. a. -, juris Rn. 7, Beschl. v. 19.7.2007 - 5 B 160/07 u.a. -, juris Rn. 2, v. 16.4.2007 - 7 B 3/07 -, juris Rn. 1;… NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 5 m.w.N.; OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2020 - 4 B 1125/20 -, juris Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 8 A 2798/15.Z.R -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 23.8.2011 - OVG 5 RN 4.11 -, juris Rn. 1;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, § 152a Rn. 8;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 12;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, 47. EL Februar 2025, VwGO § 152a Rn. 20a;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 152a Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 5 RN 4.11

    Anhörungsrüge gegen Anhörungsrügeentscheidung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 ME 23/25
    Die Anhörungsrüge vom 12. Oktober 2025 ist nicht statthaft (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 26.4.2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 u. v. 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 -, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 - , juris Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u. a. -, juris Rn. 7, Beschl. v. 19.7.2007 - 5 B 160/07 u.a. -, juris Rn. 2, v. 16.4.2007 - 7 B 3/07 -, juris Rn. 1;… NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2010 - 8 ME 299/10 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2020 - 4 B 1125/20 -, juris Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 11.4.2016 - 8 A 2798/15.Z.R -, juris Rn. 7; OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 23.8.2011 - OVG 5 RN 4.11 -, juris Rn. 1;… Kaufmann, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.1.2020, § 152a Rn. 8;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 12;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, 47. EL Februar 2025, VwGO § 152a Rn. 20a;… Happ, in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 152a Rn. 6).
  • VGH Hessen, 11.04.2016 - 8 A 2798/15

    Besetzung des Spruchkörpers im Falle einer Anhörungsrüge

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.10.2025 - 2 ME 23/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,30670
OVG Niedersachsen, 10.10.2025 - 2 ME 23/25 (https://dejure.org/2025,30670)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.10.2025 - 2 ME 23/25 (https://dejure.org/2025,30670)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Oktober 2025 - 2 ME 23/25 (https://dejure.org/2025,30670)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    VwGO § 152a Abs. 1; ZPO § 294 Abs. 1
    Anhörungsrüge; fehlende Darlegung; Darlegungsanforderungen; Fristversäumnis; Glaubhaftmachung; Verschulden; Fristversäumung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 152a Abs. 1 ; ZPO § 294 Abs. 1
    Anhörungsrüge; fehlende Darlegung; Darlegungsanforderungen; Fristversäumnis; Glaubhaftmachung; Verschulden; Fristversäumung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 152a Abs. 2 S. 1
    Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 22.01.2013 - 4 B 4.13

    Anhörungsrüge; Rügefrist; Beginn der Rügefrist

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2025 - 2 ME 23/25
    Liegt die Bekanntgabe der Entscheidung länger als zwei Wochen zurück, muss der Betroffene darlegen und glaubhaft machen, wann er von der Entscheidung und damit von den Tatsachen Kenntnis genommen hat, aus denen er den Gehörsverstoß ableitet (BVerwG, Beschl. v. 22.01.2013 4 B 4/13 , juris Rn. 5).

    Die Zeitpunkte fallen auseinander, wenn die Lektüre der Entscheidung an einem späteren Tag erfolgt (BVerwG, Beschl. v. 22.1.2013 - 4 B 4.13 -, juris Rn. 4).

    Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Entscheidung ist für den Fall, in dem die Bekanntgabe länger als zwei Wochen zurückliegt, gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO glaubhaft zu machen (BVerwG, Beschl. v. 22.1.2013 - 4 B 4.13 -, juris Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.1.2024 - 4 RS 1/23 u.a. -, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 4;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, VwGO, 47. EL Februar 2025, § 152a Rn. 22).

    Einen späteren Zeitpunkt der Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO hat die Antragstellerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter, dessen Verschulden sich die Antragstellerin nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.1.2013 - 4 B 4/13 -, juris Rn. 3), bereits nicht eindeutig dargelegt, jedenfalls aber nicht glaubhaft gemacht.

    Sie ist daher so zu behandeln, als habe sie die Frist versäumt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.1.2013 - 4 B 4.13 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 2).

  • OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 12 LA 214/18

    Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2025 - 2 ME 23/25
    Entscheidend für den Fristbeginn ist bei einer Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten dessen Kenntnis von der Entscheidung (NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 2).

    Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Entscheidung ist für den Fall, in dem die Bekanntgabe länger als zwei Wochen zurückliegt, gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO glaubhaft zu machen (…BVerwG, Beschl. v. 22.1.2013 - 4 B 4.13 -, juris Rn. 5;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.1.2024 - 4 RS 1/23 u.a. -, juris Rn. 2; NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 4;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, VwGO, 47. EL Februar 2025, § 152a Rn. 22).

    Ausweislich der Eingangsbestätigung ist der Beschluss am 12. September 2025 um 9:53:27 Uhr elektronisch bei dem Prozessbevollmächtigten eingegangen und somit bereits in dessen Machtbereich gelangt (…vgl. zur elektronischen Bekanntgabe auch OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.1.2024 - 4 RS 1/23 u.a. -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 2, 5).

    Insbesondere ist der rechtskundige Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin selbst gehalten gewesen, sich über formelle Voraussetzungen für ein Rechtsschutzbegehren, die von Gesetzes wegen zu beachten sind, zu informieren (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 4 m.w.N.), zumal sich diese im Hinblick auf die unterlassene Glaubhaftmachung unmittelbar aus dem Gesetz und der eindeutigen Rechtsprechung und Literatur hierzu ergibt.

    Sie ist daher so zu behandeln, als habe sie die Frist versäumt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.1.2013 - 4 B 4.13 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 2).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23

    Anhörungsrüge - Zulässigkeit - Bekanntgabe - Kenntnisnahme - Darlegung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2025 - 2 ME 23/25
    Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Entscheidung ist für den Fall, in dem die Bekanntgabe länger als zwei Wochen zurückliegt, gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO glaubhaft zu machen (…BVerwG, Beschl. v. 22.1.2013 - 4 B 4.13 -, juris Rn. 5; OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.1.2024 - 4 RS 1/23 u.a. -, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 4;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, VwGO, 47. EL Februar 2025, § 152a Rn. 22).

    Ausweislich der Eingangsbestätigung ist der Beschluss am 12. September 2025 um 9:53:27 Uhr elektronisch bei dem Prozessbevollmächtigten eingegangen und somit bereits in dessen Machtbereich gelangt (vgl. zur elektronischen Bekanntgabe auch OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.1.2024 - 4 RS 1/23 u.a. -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 2, 5).

    Denn die Darlegung von tatsächlichen Umständen muss mit dem Antrag oder jedenfalls innerhalb der Antragsfrist erfolgen (vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.1.2024 - 4 RS 1/23 u.a. -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  • BGH, 05.07.2017 - XII ZB 463/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2025 - 2 ME 23/25
    Eine Erklärung - wie hier - in einem einfachen Schriftsatz genügt anders als die - hier nicht abgegebene - anwaltliche Versicherung nicht (BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - XII ZB 463/16 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 22.10.2014 - XII ZB 257/14 -, juris Rn. 16;… Nober, in: Anders/Gehle/, 83. Aufl. 2025, ZPO § 294 Rn. 10).
  • BGH, 22.10.2014 - XII ZB 257/14

    Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2025 - 2 ME 23/25
    Eine Erklärung - wie hier - in einem einfachen Schriftsatz genügt anders als die - hier nicht abgegebene - anwaltliche Versicherung nicht (…BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - XII ZB 463/16 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 22.10.2014 - XII ZB 257/14 -, juris Rn. 16;… Nober, in: Anders/Gehle/, 83. Aufl. 2025, ZPO § 294 Rn. 10).
  • BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.10.2025 - 2 ME 23/25
    Grundsätzlich müssen die Beteiligten alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. vom 25.5.2021 - 2 BvR 1719/16 -, juris Rn. 13).
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