Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; MRK, Art 8; VwGO, § 80 Abs 7
  Syrien: § 80 Abs. 7 VwGO, Ablehnung des Antrags auf Abänderung des Beschlusses des VG Hannover; in Bulgarien sind keine systemischen Mängel feststellbar

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien - Abänderungsantrag bleibt erfolglos

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Teil aus Syrien stammender Familie darf nach Bulgarien abgeschoben werden

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (32)

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• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Er verweist insoweit auf die Ausführungen des Verwal tungsgerichts in dem vorangegangenen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 (Beschl. v. 20.12.2016, dort BA Bl. 3 Mitte bis Bl. 8 erster Abs., die ersten beiden Sätze) und zu sätzlich auf die umfassenden, für den Senat plausiblen Darlegungen des Verwaltungs gerichts Hamburg, das sich u.a. auch mit der gegensätzlichen Rechtsprechung des Hess VGH (Urt. v. 4.11.2016 - 3 A 1292/16 -, juris) auseinandersetzt (…Beschl. v. 9.1.2017 -16 A 5546/14 -, juris ab Rnr. 49 - 65).

  50(a) Dies gilt zunächst für den Umstand einer mangelnden Umsetzung der EU- Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/05/EU), die teilweise zur Begründung einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch den bulgarischen Staat angeführt wird (vgl. z.B., VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A - VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 -, jeweils juris).

  Auch der Umstand, dass in Bulgarien im Juni 2015 lediglich eine Integrationsstrategie erlassen, aber noch kein konkreter nationaler Integrationsplan für anerkannte Schutzberechtigte aufgestellt worden ist, weil es vor allem an einem ausreichen den Budget für eine effektive Integrationspolitik fehlt (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris), lässt sich kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK herleiten.

  Schluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - OVG Münster, Beschluss vom 29.01.2015 -14 A 134/15.A - a.A. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Schluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - OVG Münster, Beschluss vom 29.01.2015 -14 A 134/15.A - a.A. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

  Daher stehen hier nicht staatliche Unterlassungspflichten aus Art. 3 EMRK in Rede, sondern ob sich die Lebensverhältnisse dieser Bevölkerungsgruppe anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien allgemein als unmenschlich und erniedrigend darstellen, also darum, ob der Staat - hier Bulgarien - gewisse Schutzpflichten ver letzt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13.05.2015 - 14 B 525/15.A - OVG Magdeburg, Be schluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, jeweils juris).

  Unterstützung bei der Wohnraumsuche erhält nur ein geringer Teil von ihnen, was aber - wie ausgeführt - kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellt (OVG Magdeburg, Be schluss vom 31.08.2016-3 L 94/16 -, juris).

  Dies rechtfertigt aber nicht den Schluss, sie seien einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt (VG Düsseldorf, Urteile vom 06.04.2016 - 13 K 4468/15.A - und vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A; vgl. OVG Münster, Urteil vom 19.05.2016 - 1 3 A 1490/13.A-Jeweils juris), zumal auch darüber berichtet wird, dass es für anerkannt Schutzberechtigte, vor allem mit einer guten Ausbildung, in Bulgarien leichter einen Arbeitsplatz finden und sich eine Existenz aufbauen können, als in Deutschland (zdf - heute in Europa vom 14.09.2016, Umzug von Deutschland nach Bulgarien, www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/heute-in-europa-vom 09 104.html) Den Klägern ist zuzumuten, sich diesem sicher nicht leichten Integrationsprozess in Bulgarien zu stel len (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Der Umstand, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung von Deutschland nach Bulgarien auf grund des unterschiedlichen Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen bedeutend geschmälert würden, reicht nicht aus, um einen Verstoß gegen diese Vorschriften zu begründen (EGMR, Beschluss vom 02.04.2014-27725.10, ZAR 2013, S. 336, 337;… Urteil vom 21.01.2011 - 3069.09 ZAR 2011, S. 395, 397).

  Ist für den betroffenen Schutzberechtigten die eigene wirt schaftliche Situation schlechter als in dem ihn rückführenden Vertragsstaat, so reicht dies nicht aus, um die Schwelle einer unmenschlichen Behandlung, wie sie nach Art. 3 EMRK verboten ist, zu überschreiten (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013-27725/10-juris).

  Hiernach verpflichtet diese Vorschrift die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches mit einem Obdach zu versor gen oder sie finanziell zu unterstützen, um einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 -, jeweils juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

  Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Nicht jeder Ver stoß gegen Rechtsvorschriften stellt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (OVG Münster, Beschluss vom 29.05.2015 - 14 A 134/15.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 -12 K5984/16.A -, jeweils juris).

  Schluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - OVG Münster, Beschluss vom 29.01.2015 -14 A 134/15.A - a.A. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99

  Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Zum einen konnte die Ausländerbehörde angesichts des geschilderten Verfahrensablaufs im Zeitpunkt der Abschiebung (noch vertretbar) vom Wieder-Vorliegen einer Androhung durch die An tragsgegnerin ausgehen, zum anderen müsste/würde die Ausländerbehörde unverzüg lich nach (hypothetischer) Rückkehr der Antragsteller zu 2 bis 5. ihrerseits eine Ab schiebungsandrohung erlassen, ebenso wie sie diese am 22. Februar 2017 gegenüber den Antragstellern zu 1. und 6. erlassen hat und erneut die Abschiebung durchführen (zur Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlass der Abschiebungsandrohung vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.1999 - 9 C 16.99 -Juris, VGH BW, Beschl. v. 27.4.2006-11 S 283/05 -, juris; danach ermächtigen zwar die § 34 ff. AsylG die Antragsgegnerin zu Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, jedoch lediglich nach erfolgloser Durchfüh rung eines Asylverfahrens; denn § 34 ff stehen im 4. Abschnitt "Asylverfahren".
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 11 S 283/05

  Zur Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Zum einen konnte die Ausländerbehörde angesichts des geschilderten Verfahrensablaufs im Zeitpunkt der Abschiebung (noch vertretbar) vom Wieder-Vorliegen einer Androhung durch die An tragsgegnerin ausgehen, zum anderen müsste/würde die Ausländerbehörde unverzüg lich nach (hypothetischer) Rückkehr der Antragsteller zu 2 bis 5. ihrerseits eine Ab schiebungsandrohung erlassen, ebenso wie sie diese am 22. Februar 2017 gegenüber den Antragstellern zu 1. und 6. erlassen hat und erneut die Abschiebung durchführen (zur Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlass der Abschiebungsandrohung vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.1999 - 9 C 16.99 -Juris, VGH BW, Beschl. v. 27.4.2006-11 S 283/05 -, juris; danach ermächtigen zwar die § 34 ff. AsylG die Antragsgegnerin zu Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, jedoch lediglich nach erfolgloser Durchfüh rung eines Asylverfahrens; denn § 34 ff stehen im 4. Abschnitt "Asylverfahren".
• VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 12 K 7819/16

  Dublin-Rückkehrer, Bulgarien, keine systemischen Mängel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  58 Die Beschaffenheit und Betreuung der Aufnahmezentren hat sich immer weiter verbessert und ist aktuell als akzeptabel zu bewerten (Auskunft Auswärtiges Amt vom 27.01.2016 an das VG Aachen; VG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2016- 12 K 7819/16.A-juris).
• VG München, 02.11.2016 - M 7 S 16.50777

  Dublin-Verfahren (Bulgarien)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Artikel 3 EMRK ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versa gens bei dem durch ihn zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozial bedingungen selbst (OVG Münster, Beschluss vom 29.01.2016 - 14 A 124/15.A - VG München, Beschluss vom 02.11.2016 - M 7 S 16.50777 -, jeweils juris).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Hiernach verpflichtet diese Vorschrift die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches mit einem Obdach zu versor gen oder sie finanziell zu unterstützen, um einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 -, jeweils juris).
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Soweit das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss v. 21.4.2016 - 2 BvR 273/16 -, NVwZ 2016, 1242) nicht entscheidungstragend von der These ausgegangen ist, Art. 19 Abs. 4 GG stelle in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG an eine ableh nende Entscheidung in Asylverfahren erhöhte Anforderungen, wenn die Auskunftslage zwischenzeitlich von einer Vielzahl anderer Verwaltungsgerichte als hinreichend für eine stattgebende Entscheidung angesehen werde, kann es nach Auffassung des Se nats nicht darauf ankommen, welche Gesamtzahl an Entscheidungen sich jeweils pro und contra gegenübersteht.
• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Bundesbeauftragten für …
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

  Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14

  Überstellung nach Bulgarien möglich
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 B 525/15

  Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2015 - A 11 S 106/15

  Zulässigkeit der Überstellung eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien zur …
• VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 12 K 5984/16

  Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen …
• VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16

  Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Flüchtling; internationaler Schutz
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2006 - 2 M 82/06

  Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen", …
• VG Göttingen, 03.11.2016 - 2 B 361/16

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Asylrecht; Bulgarien; …
• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 13 K 4468/15

  Versagung der Zuerkennung internationalen Schutzes oder der Feststellung eines …
• VG Halle, 31.08.2011 - 1 A 5/10

  Zur Frage der Staatsangehörigkeit von Kurden aus Syrien und zur Anwendung des …
• VG Leipzig, 27.01.2010 - A 1 K 867/09
• VG München, 28.10.2016 - M 7 K 16.50054

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des Asylbewerbers
• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
• BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

  Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …
• BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; …
• VGH Bayern, 29.08.2016 - 10 AS 16.1602
• VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 AS 10.52

  Anhängiges Vorabentscheidungsverfahren im Hinblick auf Art. 28 Abs. 3 lit. a der …

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• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 ME 63/17 -).
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 ME 63/17 -).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Artikel 3 EMRK bzw. Artikel 4 EUGrCh mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 ME 63/17 -).

• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EUGrCh mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 ME 63/17 -).
• OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

  Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Artikel 3 EMRK bzw. Artikel 4 EUGrCh mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 ME 63/17 -).
• OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

  Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Artikel 3 EMRK bzw. Artikel 4 EUGrCh mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Nie­ dersächsisches OVG, Beschluss vom 10.03.2017-2 ME 63/17-).
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18

  Alleinstehende Frau; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; …

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Artikel 3 EMRK bzw. Artikel 4 EUGrCh mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 ME 63/17 -).
• VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …

  Rn. 50 Diesem Ergebnis steht auch nicht der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2017 (2 ME 63/17) entgegen, wonach ein nationales Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen generell gravierender Mängel in Bulgarien für international anerkannte Schutzberechtigte nach der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Erkenntnislage nicht festzustellen sei.
• OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18

  Côte d'Ivoire: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Arti­ kel 3 EMRK bzw. Artikel 4 EUGrCh mithin nur unter strengen Voraussetzungen über­ schritten (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 ME 63/17 - ) .
• OVG Niedersachsen, 03.11.2017 - 10 LA 140/17

  Berufungszulassungsantrag, Dublinverfahren, Bulgarien, Grundsätzliche Bedeutung, …

  Die Beklagte wendet sich allein unter Berufung auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2017 (2 ME 63/17) gegen das angefochtene Urteil.

  Der 2. Senat des Niedersächsischen OVG hat im Eilverfahren zum Geschäftszeichen 2 ME 63/17 am 10. März 2017 (S. 10 des Beschlusses) entschieden, dass "ein nationales Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen ist" (S. 10 des Beschlusses).

• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich …
• VG Arnsberg, 12.09.2019 - 5 K 5990/17

  Somalia: Dublin Italien: Schutzberechtigter in Italien; Keine menschenunwürdige …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18

  Côte d'Ivoire: Dublin; Italien; Berufung stattgegeben; Erstinstanzliche …
• VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17

  Asylrecht: Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für …
• VG Arnsberg, 09.07.2020 - 5 K 2904/18

  Somalia: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; International …
• VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614

  Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt
• VG Hannover, 03.04.2017 - 15 B 2468/17

  Vorliegen eines zielstaatbezogenen Abschiebungshindernisses für Bulgarien
• VG Lüneburg, 06.02.2019 - 8 A 236/17

  Flüchtlingsstatus; junger Mann; Somalia
• VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
• VG Magdeburg, 07.02.2019 - 6 A 19/19

  Einzelfall der Verpflichtung zum Selbsteintritt nach EUV 604/2013 Art 17 Abs 1; …