Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Normenkontrollantrag gegen Festlegung von Windenergievorranggebieten im Landesentwicklungsplan

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 5 Satz 2; ; ROG § 4 Abs. 1; ; BauGB § 2 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag gegen Festlegung von Windenergievorranggebieten im Landesentwicklungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Normenkontrollanträge gegen Festlegung von Windenergievorranggebieten zurückgewiesen - Bürger haben nicht die Befugnis zur Stellung eines solchen Antrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Normenkontrollantrag gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windenergie; Unwirksamkeitserklärung von Rechtsvorschriften; Unwirksamkeit von abstrakt-generellen mit Außenwirksamkeitsanspruch versehenen "Regelungen"; Antragsbefugnis des Eigentümers eines Grundstücks ...

Verfahrensgang

• OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 3/05
• BVerwG, 31.08.2006 - 4 BN 24.06

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 771 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 4/05

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 3/05

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 2 N 4/05 und 2 N 3/06 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen.
• OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 3/06

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 3/05

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 2 N 4/05 und 2 N 3/06 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

  Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …

  Rn. 49 Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Januar 2017 - 7 B 1273/16.NE -, juris, und vom 9. Mai 2016 - 2 B 999/15.NE -, BauR 2016, 1464 = juris; Battis u. a., NVwZ 2011, 897, 903; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 12 KN 12/07 -, BRS 73 Nr. 53 = juris Rn. 18, 23; OVG Saarl., Urteil vom 18. Mai 2006 - 2 N 3/05 -, BRS 70 Nr. 56 = juris Rn. 24 ff.
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

  Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …

  Daraus ist geschlossen worden, dass die Antragsbefugnis zur Kontrolle derartiger Flächennutzungspläne auf Anträge von Vorhabenträgern beschränkt sei (…restriktiv insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.10.2007 - 1 C 10138/07 -, ZfBR 2008, 67-70; ferner OVG Saarland, Urt. v. 18.5.2006 - 2 N 3/05 -, BRS 70 Nr. 56, nachgehend BVerwG, Beschl. v. 31.8.2006 - 4 BN 24.06 -, juris).

  Für den Grundstücksnachbarn, der sich gegen die erstmalige Ausweisung von Vorrangstandorten für Windkraftanlagen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wendet, ergeben sich im Falle ihrer Unwirksamkeit daher in der Regel keine Vorteile (zu dieser Konstellation vgl. OVG Saarland, Urt. v. 18.5.2006 - 2 N 3/05 -, a.a.O).

• OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  (vgl. hierzu insgesamt etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 18.5.2006 - 2 N 3/05, 2 N 4/05 und 2 N 3/06 -, BRS 70 Nr. 56).

  Rn. 27 Bestehen also bereits insofern nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Windmessrades am Maßstab des § 35 BauGB, so bedarf es, da es sich um ein raumordnerisch am Maßstab des einschlägigen Teilabschnitts Umwelt des Landesentwicklungsplans (LEP Umwelt 2004) (vgl. hierzu insgesamt etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.5.2006 - 2 N 3/05, 2 N 4/05 und 2 N 3/06 -, BRS 70 Nr. 56) "plankonform" innerhalb eines darin festgelegten Vorranggebiets für Windenergie (VE) zu verwirklichendes Vorhaben handelt, das von daher von vorneherein keiner Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in Verbindung mit der Ziffer 69 im Textteil ("A") des LEP Umwelt 2004 (vgl. dazu Amtsblatt des Saarlandes 2004, 1574, 1587) nach dem so genannten Darstellungsprivileg unterliegt, keiner Auseinandersetzung mit den Fragen, ob es sich zum einen bei dem Windmessmast um eine am Maßstab des § 3 Nr. 6 ROG "raumbedeutsame" Anlage im Verständnis des § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB handelt und ob zum anderen die Vorranggebietsfestlegung (VE) im zeichnerischen Teil ("B") des LEP Umwelt 2004 überhaupt rechtsverbindlich ist und - gegenüber nicht planungskonformen Vorhaben mit Standorten außerhalb des Vorranggebiets - eine Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzeugen kann.

• VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

  Als Grundsatz fehlt es dieser Festlegung aber an der (für Rechtsvorschriften) erforderlichen Verbindlichkeit, denn raumordnerische Grundsätze dürfen im Rahmen einer Abwägungs- oder Ermessensentscheidung - anders als Ziele der Raumordnung - durch öffentliche oder private Belange von höherem Gewicht überwunden werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2009 - BVerwG 4 BN 10.09 - m.w.N., BRS 74 Nr. 44 sowie OVG Saarland, Urteil vom 18. Mai 2006 - 2 N 3/05 - BRS 70 Nr. 56).
• OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09

  Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …

  Sie sind als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung und Sicherung des Planungsraums das Ergebnis landesplanerischer Abwägung und somit landesplanerischer Letztentscheidung.(…Vgl. von der Heide, in: Cholewa/Dyong/von der Heide/Arenz, Raumordnung in Bund und Ländern, Band 1, 4. Aufl., April 1998, § 3 Rdnr. 15) Kennzeichnend für die Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG ist demnach, dass sie "Letztentscheidungscharakter" haben und nicht im Wege (späterer) Abwägung von Planungsträgern überwunden werden können.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.05.2006 - 2 N 3/05 -, BRS 70 Nr. 56) Ob eine Festlegung in einem Raumordnungsplan Ziel oder Grundsatz der Raumordnung ist, hängt maßgeblich von dem materiellen Gehalt der Planaussage ab.(…Vgl. Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 2005, § 1 Rdnr. 31) Weist die Planaussage nicht die Merkmale einer verbindlichen Vorgabe in Form einer räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Planungsträger abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegung auf, so ist sie nicht geeignet, normative Bindungen zu erzeugen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.07.2005 - 4 BN 26/05 -, BRS 69 Nr. 50) Fehlt es - trotz der Kennzeichnung einer Planaussage als Ziel der Raumordnung - an der notwendigen räumlichen Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit oder an der abschließenden Abwägung, so liegt ein Ziel der Raumordnung nicht vor.(…Vgl. Gaentzsch a.a.O., § 1 Rdnr. 31).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12

  Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen …

  Rn. 52 Bei der Prüfung der Möglichkeit einer Verletzung des Abwägungsgebotes auf der Ebene der Regionalplanung sind - wie das OVG Lüneburg ausgeführt hat (…Urt. v. 26.03.2009 - 12 KN 11/07 -, juris, Rn. 21 ff., diese Frage konnte das BVerwG in seinem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschl. v. 26.01.2010 - 4 BN 32/09 -, juris, offen lassen;… siehe auch OVG LSA, Urt. v. 30.07.2009 - 2 K 142/07 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 18.05.2006 - 2 N 3/05 -, juris, Rn. 24 ff.) -.

  Eine Verkürzung des Rechtsschutzes sei in einem solchen Fall nicht zu befürchten, weil im Rahmen einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan oder einer Nachbarklage gegen die Genehmigung inzident auch die Gültigkeit der Zielfestlegungen überprüft werden könne, soweit es entscheidungserheblich darauf ankomme (hierzu sinngemäß auch OVG des Saarlandes, Urt. v. 18.05.2006 - 2 N 3/05 -, juris LS. 2 u. Rn. 24 ff.).

• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …

  Ob wegen der fehlenden "Vorwirkung" regionalplanerischer Zielausweisungen zu Lasten von Dritten, die sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen wenden, die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf ordnungsgemäße Abwägung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO generell nur auf diejenigen Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens beschränkt ist, die selbst Windenergieanlagen errichten wollen und für die die hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Zielfestlegung scheitert (…in diesem Sinn vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 18.5.2006 - 2 N 3/05 -, juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.10.2007 - 1 C 10138/07 -, ZfBR 2008, 67-70) kann dahinstehen.
• OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07

  Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung

  (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.05.2006 - 2 N 3/05 -, BRS 70 Nr. 56) Ob eine Festlegung in einem Raumordnungsplan Ziel oder Grundsatz der Raumordnung ist, hängt maßgeblich von dem materiellen Gehalt der Planaussage ab.
• OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07

  Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4 …

  (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.05.2006 - 2 N 3/05 -, BRS 70 Nr. 56) Ob eine Festlegung in einem Raumordnungsplan Ziel oder Grundsatz der Raumordnung ist, hängt maßgeblich von dem materiellen Gehalt der Planaussage ab.
• OVG Saarland, 27.11.2008 - 2 C 120/07

  Normenkontrolle eines Landesentwicklungsplanes

  (vgl. zur Statthaftigkeit von Normenkontrollanträgen gegen den auf der Grundlage des Überleitungsrechts in § 15 Abs. 2 SLPG lediglich "bekannt gemachten" Teilabschnitt Umwelt des LEP OVG des Saarlandes, Urteile vom 18.5.2006 - 2 N 3/05, 2 N 4/05 und 2 N 3/06 -, SKZ 2006, 218, Leitsatz Nr. 35 und 2006, 179) Die Teilbarkeit des LEP Siedlung 2006 im Sinne der Antragstellung unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken.
• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

  Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
• OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07

  Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige …
• OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 4/05
• OVG Saarland, 18.05.2006 - 2 N 3/06
• OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 C 360/08