Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9633
OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09 (https://dejure.org/2009,9633)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.06.2009 - 2 NB 67/09 (https://dejure.org/2009,9633)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 2 NB 67/09 (https://dejure.org/2009,9633)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,9633) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO; § 166 VwGO; § 114 S. 1 ZPO; § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
    Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag; ...

  • Judicialis

    VwGO § 146 Abs. 4 S. 1; ; ZPO § 114 S. 1; ; ZPO § 117 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag: Begründungserfordernis; Darlegungsgebot; Erfolgsaussichten, hinreichende; Prozesskostenhilfeverfahren, isoliertes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 784
  • DVBl 2009, 1058
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (5)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2007 - 2 L 297/06

    Berufungsbegründungsfrist gilt auch für die Darlegung hinreichender …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09
    Nach Ablauf der Frist können Zulassungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.12.2007 - 2 L 297/06 -, juris Langtext Rdnr. 6 m. w. N.).

    Dieses Begründungserfordernis gilt - nach dem oben Gesagten in dem eingeschränkten Umfang - auch für einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (…OVG Bremen, Beschl. v. 28.1.2005 - 1 B 457/04 -, NordÖR 2005, 159 = juris Langtext Rdnr. 3 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.12.2007 - 2 L 297/06, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2004 - 2 NB 889/04

    Anwaltsvorbringen; Anwaltsvortrag; Beschwerde; Beschwerdebegründung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09
    Der Senat hat in seinem - den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten - Beschluss vom 1. Juni 2004 - 2 NB 889/04 u. a. - ausgeführt, die Antragsteller könnten sich nicht zu ihren Gunsten auf das Vorbringen eines anderen Antragstellers in einem anderen Beschwerdeverfahren berufen.
  • FG München, 08.01.2009 - 5 K 3194/08

    Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Schlüssiger Sachvortrag …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09
    Bereits der - im Verwaltungsprozess über § 166 VwGO entsprechend anwendbaren (…vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, 65. Aufl. 2007, § 117 Rdnr. 39 m. s. N.) - Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, dass der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung für die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe zumindest schlüssig darlegen muss (FG München, Beschl. v. 8.1.2009 - 5 K 3194/08 -, juris Langtext Rdnr. 18 m. w. N.).
  • OVG Bremen, 28.01.2005 - 1 B 457/04

    PKH-Antrag in Verfahren vorläufger Rechtsschutz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09
    Dieses Begründungserfordernis gilt - nach dem oben Gesagten in dem eingeschränkten Umfang - auch für einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (OVG Bremen, Beschl. v. 28.1.2005 - 1 B 457/04 -, NordÖR 2005, 159 = juris Langtext Rdnr. 3 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.12.2007 - 2 L 297/06, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.03.2003 - 13 PA 66/03

    Berufung; Berufungszulassung; Darlegung; Frist; PKH; Prozesskostenhilfe; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09
    Wird etwa Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, muss dies innerhalb eines Monats (§ 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO) geschehen und zudem müssen innerhalb von zwei Monaten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt werden (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2003 - 13 PA 66/03 -, juris Langtext Rdnr. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2026 - 5 E 486/26
    Rn. 5 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 2015 - 8 PKH 8.14 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 1 B 1014/22 -, juris, Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784, juris, Rn. 4; siehe auch OVG LSA, Beschluss vom 29. März 2010 - 2 O 8/10 -, juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 30. August 2005 - 11 C 04.3463 -, juris, Rn. 20.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1014/22

    Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …

    Rn. 7 Vgl. gegen ein Begründungserfordernis Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 166 Rn. 31 f., Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 201 f., und Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, August 2022, VwGO § 166 Rn. 58; für ein zumindest eingeschränktes Begründungserfordernis: etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 13 B 540/15 -, juris, Rn. 3 f., Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 NB 67/09 -, juris, Rn. 5 bis 7, Kaufmann, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 63. Ed. 1. Januar 2020, § 146 Rn. 14 a. E., und Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 120, jeweils m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 4 L 5475/97 -, juris, Rn. 2.
  • OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

    Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung erfordert (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.6.2009, 2 NB 67/09, NVwZ-RR 2009, 784, juris Rn. 5;… OVG Bautzen, Beschl. v. 15.4.2014, 3 A 344/12, juris Rn. 5 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Niedersachsen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht