Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 13b BauGB, § 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 7 BauGB, § 47 Abs. 6 VwGO
  Bauplanungsrecht: Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB | Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; Kein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/42/EG vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Programme und ...

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 13b; VwGO § 47 Abs. 6
  Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Möglichkeit anderer als reine Wohnnutzungen oder wohnähnliche Nutzungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Möglichkeit anderer als reine Wohnnutzungen oder wohnähnliche Nutzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (13)

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• VGH Bayern, 04.07.2017 - 2 NE 17.989

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Rn. 2 Der Bau- und Umweltsenat der Antragsgegnerin beschloss am 15. März 2017 den fast inhaltsgleichen Bebauungsplan Nr. 36/7, der vom Senat mit Beschluss vom 4. Juli 2017 (Az. 2 NE 17.989) bis zu Entscheidung über einen noch einzulegenden Normenkontrollantrag (Az. 2 N 17.2070) außer Vollzug gesetzt wurde.

  Rn. 13 Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten in den Verfahren Az. 2 NE 17.989 und 2 N 17.2070 sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Ein Abwägungsmangel liegt vor, wenn eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen wurde oder wenn der Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der die objektive Gewichtung eines dieser Belange verfehlt (vgl. bereits BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301/309).
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Maßgebend ist, ob nach zutreffender und vollständiger Ermittlung des erheblichen Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727).

• VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Rn. 25 cc) In der derzeitigen Form des Bebauungsplans ist jedoch die weitere Voraussetzung der Zulässigkeit von "Wohnnutzung" des § 13b Satz 1 BauGB nicht gegeben (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - n.v.).
• BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14

  Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Hiervon hat der Gesetzgeber bereits mit der Regelung des § 13a BauGB Gebrauch gemacht (vgl. auch BVerwG, B.v. 31.7.2014 - 4 BN 12.14 - NVwZ 2015, 161).
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Dies setzt voraus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Norm in seinen Rechten verletzt wird (ständige Rechtsprechung vgl. nur BVerwG, U.v. 18.11.2002 - 9 CN 1.02 - BVerwGE 117, 209).
• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94

  Rasterfahndung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Wegen der weitreichenden Folgen, welche die Aussetzung des Vollzugs von Rechtsvorschriften hat, ist dabei in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG, EA v. 5.7.1995 - 1 BvR 2226/94 - BVerfGE 93, 181; BayVGH, B.v. 18.2.2004 - 2 NE 03.2417).
• EuGH, 21.12.2016 - C-444/15

  Associazione Italia Nostra Onlus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Im Hinblick auf die Kombination einer vergleichsweise kleinen überbaubaren Grundfläche mit den zeitlichen Voraussetzungen der Regelung sowie der Einschränkung der Nutzungsart auf Wohnnutzung erscheint dies auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 21.12.2016 - C-444/15 - DVBl 2017, 836; Krautzberger/Stüer, DVBl 2018, 7/11) vertretbar und hinreichend begründet.
• VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

  Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Insoweit nimmt der Senat nicht die noch zu treffende Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin vorweg (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - BayVBl 2018, 309).
• VGH Bayern, 19.06.2009 - 1 N 07.1552

  Zur Anwendung der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB 2004 über das …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528

  Er ermächtigt sie zu einer ihren Vorstellungen entsprechenden Städtebaupolitik (vgl. BayVGH, U.v. 19.6.2009 - 1 N 07.1552 - BayVBl 2010, 247).
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 2 N 11.1710

  Bebauungsplan; Abwägung; Gewerbegebiet mit Beschränkungen; Grünstreifen
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 2 NE 08.1700

  Einstweilige Anordnung; Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; …
• VGH Bayern, 27.07.1999 - 2 NE 99.1535

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• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 3 S 6/20

  Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …

  Hinzu kommt der nur eingeschränkte zeitliche Geltungsbereich des § 13 b BauGB, wonach ein Verfahren nach dieser Norm nur bis zum 31.12.2019 eingeleitet werden konnte und der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2021 zu fassen ist (vgl. dazu auch BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 - NUR 2019, 421).

  In Rechtsprechung und Literatur überwiegt demnach auch die Auffassung, dass nicht nur reine Wohngebiete, sondern auch allgemeine Wohngebiete festgesetzt werden können, wenn auch mit Unterschieden im Einzelnen zu der Frage, welche in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässigen Nutzung nach § 1 Abs. 6 BauNVO ausgeschlossen werden müssen (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 - 15 NE 18.382 - juris und Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR, 2019 421, 0VG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 07.06.2018 - 1 C 11757/17 - juris, Grotefels, Bebauungspläne nach § 13 b BauGB versus Boden- und Flächenschutz, UPR, 2018, 321/324 und 325, Rieger, in: Schrödter, BauGB, Komm., 9. Aufl., 2019, Rn. 8 zu § 13 b).

  Maßgeblich ist dabei einmal das solchen Betrieben im Hinblick auf die Wohnnutzung zukommende Beeinträchtigungspotential (vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR 2019, 421).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 3 S 3180/19

  Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …

  Hinzu kommt der nur eingeschränkte zeitliche Geltungsbereich des § 13 b BauGB, wonach ein Verfahren nach dieser Norm nur bis zum 31.12.2019 eingeleitet werden konnte und der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2021 zu fassen ist (vgl. dazu auch BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 - NUR 2019, 421).

  In Rechtsprechung und Literatur überwiegt demnach auch die Auffassung, dass nicht nur reine Wohngebiete, sondern auch allgemeine Wohngebiete festgesetzt werden können, wenn auch mit Unterschieden im Einzelnen zu der Frage, welche in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässigen Nutzung nach § 1 Abs. 6 BauNVO ausgeschlossen werden müssen (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 - 15 NE 18.382 - juris und Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR, 2019 421, 0VG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 07.06.2018 - 1 C 11757/17 - juris, Grotefels, Bebauungspläne nach § 13 b BauGB versus Boden- und Flächenschutz, UPR, 2018, 321/324 und 325, Rieger, in: Schrödter, BauGB, Komm., 9. Aufl., 2019, Rn. 8 zu § 13 b).

• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 3 S 3137/19

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; …

  Maßgeblich ist dabei einmal das solchen Nutzungen im Hinblick auf das Wohnen zukommende Beeinträchtigungspotential (vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR 2019, 421).

• VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820

  Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

  Das beschleunigte Verfahren soll sich auch nicht nur auf einzelne Außenbereichsflächen beziehen, sondern ermöglicht einen beachtlichen Bebauungsplanumgriff (zur Wirksamkeit der festgelegten überbaubaren Grundfläche: vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR 2019, 421).
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …

  Denn hierbei handelt es sich lediglich um mittelbare Auswirkungen des Bebauungsplans, für die dieser keine unmittelbare rechtliche Grundlage darstellt (…vgl. BayVGH, U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 24; B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR 2019, 421 = juris Rn. 40;… VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50 m.w.N.;… OVG SH, U.v. 29.6.2016 - 1 KN 16/15 - juris Rn. 47).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18

  Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …

  Rn. 62 In einem im Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan ist nach Auffassung des Senats die (auch nur ausnahmsweise) Zulässigkeit dieser Nutzungen - sei es als "klassische" kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sei es als gegenüber der Wohnnutzung untergeordnete Ferienwohnungen - in einem reinen Wohngebiet auszuschließen (vgl. bei Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets zu den nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betrieben des Beherbergungsgewerbes VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 S 3137/19 -, juris Rn. 47 m. w. N. …und Beschluss vom 14. April 2020 - 3 S 6/20 - juris, Rn. 60; zum Ausschluss aller nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen VGH München…, Urteil vom 12. Oktober 2020 - 15 N 19.1077 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 9. Mai 2018 - 2 NE 17.2528 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 4. Mai 2018 - 15 NE 18.382 -, juris Rn. 37;… Krautzberger, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ders., BauGB, Stand: Februar 2021, § 13b Rn. 14).

  Damit wird von den Regelungen in Art. 3 Abs. 3 und Abs. 5 Plan-UP-RL Gebrauch gemacht, die den Mitgliedstaaten erlaubt, abstrakt-generell festzulegen, dass bestimmte Pläne ohne Umweltprüfung erlassen werden können, wenn es sich um die Nutzung kleinerer Gebiete auf lokaler Ebene handelt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-444/15 - NJW 2015, 3495; zur Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Art. 3 Plan-UP-RL vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 2 NE 17.2528 - juris Rn. 24).

  Rn. 65 b) Die Wahl des beschleunigten Verfahrens anstelle des Regelverfahrens unter Verstoß gegen § 13b Satz 1 BauGB zählt zwar nicht ausdrücklich zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu Folgefehlern, die ihnen nach Auffassung des Senats gleichzustellen sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 2 NE 17.2528 -, juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 12.10.2020 - 15 N 19.1077

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans

  Rn. 24 Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die Rechtsprechung für die Anwendbarkeit des § 13b BauGB bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets nach § 4 BauNVO verlangt, dass zumindest alle Ausnahmen des § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 BauNVO ausgeschlossen werden (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Leitsatz 2; B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - juris Rn. 25; VGH BW, B.v. 14.4.2020 - 3 S 6/20 - juris Leitsatz 3), was hier nicht erfolgt ist.
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …

  Zwar gehören Belastungen und Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Bauarbeiten als Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss; insofern kann grundsätzlich planerische Zurückhaltung ausgeübt werden und die Abwicklungsfragen der Umsetzungsphase und der Ausführungsplanung bzw. einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden (…so für Standsicherheitsfragen: HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - NVwZ 2018, 596 = juris Rn. 29;… vgl. auch HessVGH, U.v. 15.9.2004 NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 29;… für Immissionsbelastungen während der Bauphase / Baulärm etc.: BVerwG, B.v. 12.3.1999, B.v. 4 BN 6.99 - ZfBR 1999, 225 = juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 24.3.2009 -1 MN 267/08 - NVwZ-RR 2009, 549 = juris Rn. 77;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 a.a.O. juris Rn. 30;… für die Oberflächenentwässerung: BVerwG, Bv. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 12;… B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 99; B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - juris Rn. 39;… NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 14.12.2021 - 1 NE 21.2369

  Kein Rechtsmissbrauch, wenn in einem Bebauungsplanverfahren lediglich ein Konzept …

  Das beschleunigte Verfahren soll sich auch nicht nur auf einzelne Außenbereichsflächen beziehen, sondern ermöglicht einen beachtlichen Bebauungsplanumgriff (zur Wirksamkeit der festgelegten überbaubaren Grundfläche: vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR 2019, 421).
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets

  Grundsätzlich zulässig können allerdings Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO sein (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438

  Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds