Rechtsprechung
| LG Marburg, 07.02.2022 - 2 O 27/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- IWW
- baurechtsiegen.de
Überwachungspflicht und Prüfpflicht bei Drainagearbeiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nicht selbst geplante Drainagearbeiten sind besonders überwachungspflichtig!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch nicht selbst geplante Drainagearbeiten muss der Architekt besonders überwachen! (IBR 2022, 636)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Jena, 31.05.2001 - 1 U 1148/99
Architektenrecht - Grundlagenermittlung
Auszug aus LG Marburg, 07.02.2022 - 2 O 27/21
Die Baugrundverhältnisse gehören im Übrigen zur Grundlagenermittlung (vgl. Urteil des Thüringer OLG vom 31.05.2001, Az. 1 U 1148/99, Leitsatz 1, zitiert nach juris); die Grundlagenermittlung ist als Leistungsphase 1 unstreitig zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. uneingeschränkt vereinbart worden. - BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06
Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …
Auszug aus LG Marburg, 07.02.2022 - 2 O 27/21
Ein Bauherr muss sich das mitwirkende Verschulden eines von ihm eingesetzten Planers gegenüber dem bauaufsichtführenden Architekten, hier der Beklagten zu 1., entgegenhalten lassen (Urteil des BGH vom 27.11.2008, Az. VII ZR 206/06, Rn. 28 ff., zitiert nach juris). - BGH, 15.06.1989 - VII ZR 14/88
Unterbrechung der Verjährung durch fehlgeschlagene Mängelbeseitigung
Auszug aus LG Marburg, 07.02.2022 - 2 O 27/21
Ein solcher Anspruch besteht, wenn der Klägerin ein Vorschussanspruch zusteht (beispielhaft Urteil des BGH vom 15.06.1989, Az. VII ZR 14/88, Rn. 32, zitiert nach juris), was hier der Fall ist. - OLG Rostock, 30.10.2003 - 7 U 251/00
Schadensersatz bzw. Kostenvorschuss wegen fehlerhafter Bauausführung sowie …
Auszug aus LG Marburg, 07.02.2022 - 2 O 27/21
Die Beklagte zu 1. hatte jedoch als Architektin, der die Planung der Errichtung des Gebäudes übertragen war, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Planung geeignet war, die Entstehung eines mangelfreien Bauwerkes zu gewährleisten, § 633 Abs. 1 BGB (vgl. auch Urteil des OLG Rostock vom 30.10.2003, Az. 7 U 251/00, Rn. 84, zitiert nach juris). - OLG Bamberg, 04.06.2003 - 8 U 12/02
Zur Haftung eines Architekten für Fehler eines Sonderfachmanns (Bauphysiker)
Auszug aus LG Marburg, 07.02.2022 - 2 O 27/21
Ein Architekt ist für Fehler von Sonderfachleuten (mit-) verantwortlich, wenn er einen Mangel in der Vorgabe / Planung nicht beanstandet, der ihm nach den vom Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar war (Urteil des OLG Bamberg vom 04.06.2003, Az. 8 U 12/02, Rn. 25 m.w.N., zitiert nach juris); derartige Kenntnisse in Bezug auf Gebäudeabdichtung einschließlich Drainagearbeiten sind ausweislich der sachverständigen Ausführungen bei der Beklagten zu 1. als Architektin zu erwarten.
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Rechtsprechung
| LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 826 BGB, § 31 BGB
Schadensersatzansprüche unter Berufung auf den sogenannten Diesel-Abgasskandal - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Beim Kaufvertrag durch sittenwidrige Schädigung ist ausreichend, wenn die Käuferseite mit einer ungewollten Verpflichtung belastet wurde, oder wenn der Kaufgegenstand nicht brauchbar ist (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19;… MüKoBGB/Wagner BGB § 826 Rn. 44). - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Rn. 20 2. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG besteht nicht, weil der Schutz des Interesses des Käufers, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, weder vom Zweck des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV noch vom Zweck des Art. 5 VO 715/2007/EG erfasst wird (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - juris). - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Hier verweist das Gericht vollumfänglich auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, denen sich das Gericht nach eigener Prüfung anschließt (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris; BGH, Beschluss vom 09. März 2021 - VI ZR 889/20 -, juris).
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Auszug aus LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Hier verweist das Gericht vollumfänglich auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, denen sich das Gericht nach eigener Prüfung anschließt (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris; BGH, Beschluss vom 09. März 2021 - VI ZR 889/20 -, juris). - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Auszug aus LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Sie muss stets einer normativen Kontrolle unterzogen werden, weil sie eine wertneutrale Rechenoperation darstellt (Senatsurteil vom 28.10.14 - VI 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 17 m. w. N.). - BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20
VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
Auszug aus LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21
Die Beklagte hat ihr Verhalten nach Aufdeckung des Skandals im Jahr 2015 umfassend nach außen erkennbar geändert (vgl. Urteil des Bundegerichtshofs vom 08. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 -, juris).
- LG Mönchengladbach, 13.09.2021 - 11 O 331/20
Dieselabgasskandal
Die Untersuchungen sind durch unabhängige Gutachter erfolgt und die Fahrzeuge unter variierten Prüfungsanforderungen sowohl im Rollenprüfstand als auch unter realen Fahrbedingungen auf der Straße mithilfe von Real Diving Emissions-Messungen (RDE) getestet worden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2020 - 4 U 171/18; vgl. auch LG Offenburg, Urteil vom 03. Mai 2021 - 2 O 27/21).Hat eine Zykluserkennung keine Auswirkungen auf die Einhaltung der Grenzwerte, handelt es sich auch nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung des Fahrzeuges (vgl. LG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 14 O 40/20; LG Offenburg, Urteil vom 03. Mai 2021 - 2 O 27/21).
- LG München I, 28.10.2021 - 31 O 141/21
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer …
Rn. 66 Etwaige Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheiden mangels Vorsatzes (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.11.2019 - 32 U 3155/19; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19;… OLG Naumburg, Urt. v. 08.10.2020 - 9 U 6/20; OLG München, Hinweisbeschluss vom 05.08.2020 - 27 U 5477/19 - auch verneint mangels einer substantiierten Darlegung einer Täuschungshandlung) sowie wegen Fehlen der (Dritt) Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit eines etwaigen erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden aus (…vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 25.02.2021 - 1 U 249/20; Beschluss vom 10.02.2021 - 8 U 276/20; LG Offenburg Urt. v. 03.05.2021 - 2 O 27/21).
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