Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 23.09.2025 - 2 O 51/25 |
Volltextveröffentlichung
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- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Auszug aus LG Heidelberg, 23.09.2025 - 2 O 51/25
Rn. 72 Das bloße Behaupten oder Verfolgen eines unberechtigten Anspruchs begründet keine Sonderverbindung und auch keine aus § 241 Abs. 2 BGB folgende Pflichtverletzung, aus der ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten hergeleitet werden kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05 -, juris Rn. 13).Die Beauftragung diente hier allein der Wahrung der Interessen des Klägers und ist damit nicht geeignet, eine berechtigte Fremdgeschäftsführung zu begründen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05 -, juris Rn. 16).
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 305/84
Stillschweigende Rückabtretung einer Forderung
Auszug aus LG Heidelberg, 23.09.2025 - 2 O 51/25
Rn. 55 Zwar ist anerkannt, dass eine Forderung auch konkludent abgetreten werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 305/84 -, Rn. juris 14;… Urteil vom 21. November 1996 - I ZR 139/94 -, juris Rn. 23).Dabei kann bereits ausreichend sein, dass der Abtretungserfolg den Zwecken und Absichten der Beteiligten entspricht (BGH, Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 305/84 -, juris Rn. 14).
- BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Auszug aus LG Heidelberg, 23.09.2025 - 2 O 51/25
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 -, juris Rn. 6).
- BGH, 24.02.2022 - VII ZR 320/21
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Erforderlichkeit und …
Auszug aus LG Heidelberg, 23.09.2025 - 2 O 51/25
Anders liegt es, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben (…BGH, a.a.O., Rn. 7; Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 -, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 205/17 -, juris, Rn. 43 m.w.N.). - BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17
Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
Auszug aus LG Heidelberg, 23.09.2025 - 2 O 51/25
Anders liegt es, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben (…BGH, a.a.O., Rn. 7;… Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 -, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 205/17 -, juris, Rn. 43 m.w.N.). - BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94
Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Transportversicherer
Auszug aus LG Heidelberg, 23.09.2025 - 2 O 51/25
Rn. 55 Zwar ist anerkannt, dass eine Forderung auch konkludent abgetreten werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 305/84 -, Rn. juris 14; Urteil vom 21. November 1996 - I ZR 139/94 -, juris Rn. 23).
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Rechtsprechung
| LG Freiburg, 15.04.2026 - 2 O 51/25 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem …
Auszug aus LG Freiburg, 15.04.2026 - 2 O 51/25
Diese irreführende Fahrweise des Klägers stellt einen Verstoß gegen das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot des § 1 II StVO dar (OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 13739 Rn. 38).Das Einfahren in die Vorfahrtstraße bei mangelnder Vergewisserung, ob der Vorfahrtsberechtigte tatsächlich rechts einbiegen würde, ist daher schwerer zu gewichten (OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 13739 Rn. 41).
- BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
Auszug aus LG Freiburg, 15.04.2026 - 2 O 51/25
Rn. 34 (5) Bei Gesamtwürdigung und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gibt das Gericht den detaillierten und lebensnahen Darstellung der Klägerin, die auch technisch möglich erscheinen, den Vorzug vor den Bekundungen der Zeugin A (vgl. BGH BeckRS 2017, 135828 Rn. 12). - BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05
Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung …
Auszug aus LG Freiburg, 15.04.2026 - 2 O 51/25
So enthält etwa eine Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers im Regelfall ein Anerkenntnis der Ersatzpflicht dem Grunde nach auch gegenüber dem Geschädigten (BGH NJW-RR 2009, S. 382;… OLG Karlsruhe DAR 2019, S. 571).
- BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05
Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
Auszug aus LG Freiburg, 15.04.2026 - 2 O 51/25
Rn. 42 Bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis handelt es sich um einen Vertrag, der einen bestehenden Anspruch dadurch verstärkt, dass sich der Anerkennende der Einwendungen und Einreden gegen den Anspruchsgrund begibt, die ihm im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt waren oder mit denen er jedenfalls rechnete; Zweck der vertraglichen Regelung ist dabei, das Schuldverhältnis insgesamt oder in Teilen dem Streit oder einer Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGH NJW-RR 2007, 530). - OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 7 U 73/06
Kfz-Kaskoversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Umfang der …
Auszug aus LG Freiburg, 15.04.2026 - 2 O 51/25
In der Freigabe der Reparatur durch einen vom Versicherer beauftragten Sachverständigen ist aus der Sicht des Versicherungsnehmers kein Anerkenntnis seiner Einstandspflicht zu sehen (OLG Stuttgart, r + s 2007, 238, beck-online). - OLG Karlsruhe, 20.11.2020 - 9 U 44/19
Haftungsquote bei fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger des …
Auszug aus LG Freiburg, 15.04.2026 - 2 O 51/25
Eine Haftungsverteilung von 30 zu 70 zulasten der Klägerin ist angemessen (OLG Karlsruhe r+s 2021, 105 Rn. 22).
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