Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erstattung von Abschiebekosten

• Judicialis

  SVwVfG § 37 Abs. 1; ; AuslG § 82 Abs. 1; ; AuslG § 82 Abs. 2; ; AuslG § 83 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 83 Abs. 4 Satz 1; ; AufenthG § ... 66 Abs. 1; ; AufenthG § 66 Abs. 2; ; AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 1; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108; ; GG Art. 103 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Abschiebekosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Allgemeines Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 Saaländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG); Geltendmachung der Kosten für eine Abschiebung mittels Leistungsbescheid; Geltendmachung einer unzureichenden Bestimmtheit eines Leistungsbescheids wegen fehlender ...

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 18.01.2005 - 12 K 20/04
• OVG Saarland, 21.12.2005 - 2 Q 5/05

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 289 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• VG Saarlouis, 18.01.2005 - 12 K 20/04

  Auszug aus OVG Saarland, 21.12.2005 - 2 Q 5/05

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2005 - 12 K 20/04 - wird zurückgewiesen.

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18.1.2005 - 12 K 20/04 -, mit dem seine Klage auf Aufhebung des Leistungsbescheids des Beklagten vom 16.6.2003 und des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2003 abgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 3 B 17.13

  Zur Haftung des Ausländers für Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft

  Ebenso wie im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen die einzelnen Leistungspositionen dargelegt sein müssen, weil der Adressat des Verwaltungshandelns seine Rechte sonst nicht ordnungsgemäß wahrnehmen kann (…vgl. Stelkens, a.a.O., § 39 Rn. 1 f., 51 unter Bezugnahme auf OVG Münster, Urteil vom 27. März 1995 - 1 A 2113/90 -, NWVBl. 1996, 69 zu §§ 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 VwVfG; ferner OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 2 Q 5/05 -, NVwZ-RR 2006, 289 = juris Rn. 15), ist bei der Anforderung von Zurückschiebungskosten die Mitteilung erforderlich, wie sich der Kostenbetrag zusammensetzt.

  Inwieweit eine Akteneinsicht des Klägers den Begründungsmangel heilen könnte (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2005, a.a.O.), mag auf sich beruhen, da der Kläger keine Einsicht genommen hat.

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 125/21

  Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren

  Soweit der Kläger eine weitere Aufschlüsselung verlangt, bestehen keine Bedenken dagegen, ihn insoweit auf die im Verwaltungsvorgang enthaltenen Rechnungen und Einzelnachweise zu verweisen, die ihm aus der genommenen Akteneinsicht bekannt sind und mit denen er sich im erstinstanzlichen Verfahren auch im Einzelnen auseinandergesetzt hat (vgl. hierzu auch OVG Saarl, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 2 Q 5/05 - juris Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06

  Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und …

  Dass Abschiebungskosten, die infolge fehlerhafter Sachbehandlung entstanden sind, vom Betroffenen nicht verlangt werden können, ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG (siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris; OVG Saar, Beschluss vom 21.12.2005 - 2 Q 5/05 -, juris) und wird vom Beklagten auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

• VG Aachen, 11.06.2021 - 4 K 972/20

  Passersatzpapierbeschaffung; Kostenbescheid; örtliche Zuständigkeit; …

  Rn. 73 dagegen: OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 2 Q 5/05 - juris, Rn. 16,.
• VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1897/14

  Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung; Abschiebungshaft

  Rn. 49 Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2005, 2 Q 5/05.
• VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

  Rn. 49 Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2005, 2 Q 5/05.
• OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Klage des Insolvenzverwalters einer Fluggesellschaft gegen die Erhebung von …

  Dem Gebot wird entsprochen, wenn die Behörde in einem belastenden, insbesondere in einem der Durchsetzung im Wege des Verwaltungszwangs zugänglichen Verwaltungsakt eindeutig zum Ausdruck bringt, was von dem Adressaten der Regelung im Einzelfall verlangt wird (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 21.12.2005 - 2 Q 5/05 -, juris).
• VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 161/12

  Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

  Rn. 64 Vgl. zur Problematik: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2005, 2 Q 5/05.