Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anforderungen an die Zulässigkeit von Asylfolgeanträgen - rechtliches Gehör - Amtsermittlung - Sachverhaltsaufklärung

• Judicialis

  VwVfG § 24 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 3; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1; VwVfG § 24 Abs. 1
  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, Nachfluchtgründe, Verein, Vorstandsmitglieder, Dauersachverhalte, rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht, Amtsermittlungsgrundsatz

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Asylfolgeantrags; Anforderung an das Gebot der Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung des weiteren Sachvortrags der Beteiligten trotz fehlender Erwähnung in dem Urteil; ...

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.02.2005 - 12/04

  Auszug aus OVG Saarland, 08.06.2006 - 2 Q 7/06

  Durch Beschluss vom 30.1.2004 - 6 F 12/04.A - ordnete das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Erfordernis weiterer Sachverhaltsaufklärung die aufschiebende Wirkung der Klage an.

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• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Asyl ( Folgeantrag )

  Maßstab der gerichtlichen Prüfung sind dabei nur die Wiederaufgreifensgründe, die von dem Antragsteller geltend gemacht werden; diesem obliegt es innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Folgeantrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, bezüglich aller der von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmegründe schlüssig darzulegen (BVerwG…, Urteil vom 30. August 1998 - 9 C 47/87 -, juris Rn. 8; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. März 2000 - A 12 S 423/00 -, juris Rn. 38; Urteil der Kammer vom 8. November 2005 - 1 K 1648/02.A -, S. 6 UA).
• VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
  Es obliegt dem Asylsuchenden, innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten (§ 51 Abs. 3 VwVfG) die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Folgeantrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, schlüssig darzulegen (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 - Juris Rn. 17; Hessischer VGH…, Beschluss vom 8. März 2000 - 12 UZ 1407/98.A - Juris Rn. 4).
• VG Saarlouis, 06.01.2020 - 3 K 308/19

  Wiederaufnahme des Asylverfahrens

  Maßstab der gerichtlichen Prüfung sind dabei nur die Wiederaufgreifensgründe, die von dem Antragsteller geltend gemacht werden; diesem obliegt es innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Folgeantrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, bezüglich aller der von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmegründe schlüssig darzulegen(BVerwG, Urteil vom 30. August 1998 -9 C 47/87-, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 -2 Q 7/06-, juris) .

• VG Cottbus, 18.01.2019 - 5 K 962/11

  Türkei: § 60 Abs. 5 AufenthG; Haftbedingungen in der Türkei verstoßen gegen Art. …

  Maßstab der gerichtlichen Prüfung sind dabei nur die Wiederaufgreifensgründe, auf die sich der Antragsteller beruft; diesem obliegt es innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf Wiederaufgreifen, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, bezüglich aller der von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmegründe schlüssig darzulegen (BVerwG…, Urteil vom 30. August 1998 - 9 C 47/87 -, juris Rn. 8; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. März 2000 - A 12 S 423/00 -, juris Rn. 38; VG Cottbus, Urteil vom 8. November 2005 - 1 K 1648/02.A -, S. 6 UA).
• VG Cottbus, 20.03.2023 - 5 L 125/21
  Es obliegt dem Asylsuchenden, innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten (§ 51 Abs. 3 VwVfG) die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Folgeantrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, schlüssig darzulegen (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 - Juris Rn. 17; Hessischer VGH…, Beschluss vom 8. März 2000 - 12 UZ 1407/98.A - Juris Rn. 4).
• VG Cottbus, 11.04.2017 - 1 K 131/13

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG, …

  Maßstab der gerichtlichen Prüfung sind dabei nur die Wiederaufgreifensgründe, die von dem Antragsteller geltend gemacht werden; diesem obliegt es innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Folgeantrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, bezüglich aller der von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmegründe schlüssig darzulegen (BVerwG…, Urteil vom 30. August 1998 - 9 C 47/87 -, juris Rn. 8; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. März 2000 - A 12 S 423/00 -, juris Rn. 38; Urteil der Kammer vom 8. November 2005 - 1 K 1648/02.A -, S. 6 UA).
• VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
  Danach obliegt es dem Asylsuchenden, innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten (§ 51 Abs. 3 VwVfG) die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf Wiederaufgreifen, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, schlüssig darzulegen (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 - Juris Rn. 17; Hessischer VGH…, Beschluss vom 8. März 2000 - 12 UZ 1407/98.A - Juris Rn. 4).
• VG Greifswald, 16.01.2019 - 6 A 1843/16

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG; paranoide Schizophrenie, Depression, …

  nahmegründe schlüssig darzulegen (…BVerwG, Urt. v. 30. August 1998 - 9 C 47/87 -, juris Rn. 8; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 -, juris Rn. 17;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23. März 2000 - A 12 S 423/00 -, juris Rn. 38).
• VG Cottbus, 05.01.2023 - 5 L 305/22
  Es obliegt indes dem Asylsuchenden, innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten (§ 51 Abs. 3 VwVfG) die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Folgeantrags, zu denen auch die Fristwahrung selbst gehört, schlüssig darzulegen (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 2 Q 7/06 - Juris Rn. 17; Hessischer VGH…, Beschluss vom 8. März 2000 - 12 UZ 1407/98.A - Juris Rn. 4).