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  Durchsuchung; Durchsuchung zur Nachtzeit; Schlagartiges Eindringen; Wohnungsdurchsuchung

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  Durchsuchung; Durchsuchung zur Nachtzeit; Schlagartiges Eindringen; Wohnungsdurchsuchung

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• OVG Bremen, 30.09.2019 - 2 S 262/19

  Auszug aus OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Die vom angerufenen Gericht vor Erlass einer Durchsuchungsanordnung durchzuführende Prüfung umfasst daher zunächst die Frage, ob die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, sowie die Frage, ob anzunehmen ist, der Antragsgegner werde zum Durchsuchungszeitpunkt in den Räumen, deren Durchsuchung beantragt ist, anzutreffen sein (OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19, juris Rn. 14).

  Flugzeit und -ort sind für die Antragstellerin regelmäßig kaum steuerbar, so dass eine fehlende Notwendigkeit der Durchsuchung zur Nachtzeit ohne besondere Anhaltspunkte nicht damit begründet werden kann, die Abschiebung könne auch so geplant werden, dass die Durchsuchung tagsüber erfolge (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19, juris Rn. 22 …und Beschl. v. 18.02.2020 - 2 S 43/20, juris Rn. 4).

  Durch die Durchsuchung zur Nachtzeit wurde jedoch vermieden, dass zur Durchsetzung der Ausreisepflicht neben einem Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG zusätzlich die vorübergehende Ingewahrsamnahme des Antragsgegners am Vorabend der Abschiebung notwendig geworden wäre, die aufgrund ihrer Dauer als Freiheitsentziehung zu werten wäre und daher hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss (Art. 104 GG ) (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00, juris Rn. 28; vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19, juris Rn. 21).

• OVG Bremen, 18.02.2020 - 2 S 43/20

  Durchsuchung zur Nachtzeit; Ausländerrecht Durchsuchung

  Auszug aus OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Flugzeit und -ort sind für die Antragstellerin regelmäßig kaum steuerbar, so dass eine fehlende Notwendigkeit der Durchsuchung zur Nachtzeit ohne besondere Anhaltspunkte nicht damit begründet werden kann, die Abschiebung könne auch so geplant werden, dass die Durchsuchung tagsüber erfolge (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19, juris Rn. 22 und Beschl. v. 18.02.2020 - 2 S 43/20, juris Rn. 4).

  Es entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass sich die Durchsuchung zur Nachtzeit im Regelfall auch gegenüber nicht betroffenen Dritten - einschließlich Minderjährigen - als verhältnismäßig erweist, wenn dadurch die Ingewahrsamnahme vermieden wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.04.2020 - 2 F 254/19; Beschl. v. 18.02.2020 - 2 S 43/20, juris Rn. 5 ff.;… Beschl. v. 28.06.2024 - 2 S 209/24, juris Rn. 13).

  Das Verwaltungsgericht hat vielmehr den besonderen Belastungen für die Tochter des Antragsgegners - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.02.2020 - 2 S 43/20, juris Rn. 12) - dadurch Rechnung getragen, dass es die Durchsuchung nur mit der Maßgabe angeordnet hat, der Kindsmutter die Möglichkeit zu geben, sich während der Durchsuchung durchgängig bei dem Säugling aufzuhalten.

• OVG Bremen, 04.07.2024 - 2 S 169/23

  Ausländerrecht; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Reisepasses - …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Maßgeblich ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (OVG Bremen, Beschl. v. 04.07.2024 - 2 S 169/23, juris Rn. 4;… Wolff, in: Hömig/Wolff, GG , 13. Aufl. 2022, Art. 13 Rn. 14 m.w.N).

  Der Antragsgegner ist bereits nicht befugt, mit seiner Beschwerde eine Verletzung von Rechten Dritter - hier seiner Lebensgefährtin und seines Kindes - geltend zu machen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.05.2003 - 2 BvR 278/03, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 04.07.2024 - 2 S 169/23, juris Rn. 17).

• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Durch die Durchsuchung zur Nachtzeit wurde jedoch vermieden, dass zur Durchsetzung der Ausreisepflicht neben einem Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG zusätzlich die vorübergehende Ingewahrsamnahme des Antragsgegners am Vorabend der Abschiebung notwendig geworden wäre, die aufgrund ihrer Dauer als Freiheitsentziehung zu werten wäre und daher hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss (Art. 104 GG ) (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00, juris Rn. 28;… vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19, juris Rn. 21).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der angefochtene Durchsuchungsbeschluss bereits vollzogen wurde (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.07.1998 - 2 BvR 446/98, juris Rn. 9 und Beschl. v. 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 u.a., juris Rn. 52 ff.).
• BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

  Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der angefochtene Durchsuchungsbeschluss bereits vollzogen wurde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.07.1998 - 2 BvR 446/98, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 u.a., juris Rn. 52 ff.).
• BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  Auszug aus OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Der Antragsgegner ist bereits nicht befugt, mit seiner Beschwerde eine Verletzung von Rechten Dritter - hier seiner Lebensgefährtin und seines Kindes - geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.05.2003 - 2 BvR 278/03, juris Rn. 3;… OVG Bremen, Beschl. v. 04.07.2024 - 2 S 169/23, juris Rn. 17).
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Bei der Frage, ob Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK der Abschiebung eines in der Vergangenheit straffälligen Ausländers entgegenstehen, hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob seit der Bestandskraft Änderungen der Sach- und Rechtslage eingetreten sind, die eine abweichende rechtliche Bewertung - insbesondere in der Abwägung von Bleibeinteressen und öffentlichen Sicherheitsinteressen - erfordern (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 B 220/20, juris Rn. 32 ff).
• OVG Bremen, 28.06.2024 - 2 S 209/24

  Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.01.2025 - 2 S 224/24

  Es entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass sich die Durchsuchung zur Nachtzeit im Regelfall auch gegenüber nicht betroffenen Dritten - einschließlich Minderjährigen - als verhältnismäßig erweist, wenn dadurch die Ingewahrsamnahme vermieden wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 08.04.2020 - 2 F 254/19;… Beschl. v. 18.02.2020 - 2 S 43/20, juris Rn. 5 ff.; Beschl. v. 28.06.2024 - 2 S 209/24, juris Rn. 13).

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• OVG Bremen, 19.02.2026 - 2 S 42/26

  Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und …

  aa) Der erkennende Senat hat in seiner Rechtsprechung bislang offengelassen, ob die Gerichte bei der Entscheidung über die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Abschiebung generell zu prüfen haben, ob "Duldungsgründe" (im Sinne einer rechtlichen Unmöglichkeit) der Abschiebung entgegenstehen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.01.2025 - 2 S 224/24., juris Rn. 22 f; Beschl. v. 20.12.2024 - 2 S 344/24;… juris Rn. 54 ff.;… für den Sonderfall einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, vgl. weiter Beschl. v. 05.09.2025 - 2 S 233/25, juris Rn. 14 ff.).
• OVG Bremen, 05.09.2025 - 2 S 233/25

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungshindernis; Durchsuchung zur …

  Die vom angerufenen Gericht vor Erlass einer Durchsuchungsanordnung durchzuführende Prüfung umfasst daher zunächst die Frage, ob die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, sowie die Frage, ob anzunehmen ist, die Antragsgegner werden zum Durchsuchungszeitpunkt in den Räumen, deren Durchsuchung beantragt ist, anzutreffen sein (OVG Bremen, Beschl. v. 28.01.2025 - 2 S 224/24, juris Rn. 17;… Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19, juris Rn. 14).