Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 270 BGB, § 293 BGB, § 295 BGB
  Anspruch auf Mitteilung einer Bankverbindung bei Geldschuld; Erfüllung durch Buchgeldzahlung und Hinterlegung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sind Geldschulden durch Barzahlung oder Überweisung zu erfüllen?

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn der Erbe seine Bankverbindung verschweigt...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfüllbarkeit von Geldschulden durch Buchgeldzahlung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Können Geldschulden durch Buchgeldzahlung erfüllt werden?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gläubiger muss seine Bankverbindung nicht mitteilen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfüllbarkeit von Geldschulden durch Buchgeldzahlung; Kein Anspruch auf Mitteilung einer Bankverbindung des Gläubigers einer durch Buchgeldzahlung erfüllbaren Geldschuld

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 1130

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.06.2025 - 2 S 24/24

  Rn. 19 Das Amtsgericht hat insoweit unter Rekurs auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den rechtlichen Standpunkt der herrschenden Meinung vertreten, wonach Geldschulden gemäß § 270 BGB an den Wohnsitz des Gläubigers zu übermitteln und grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen seien, während eine Erfüllung durch Überweisung nur bei - wenigstens konkludenter - Vereinbarung möglich sei (vgl. BGH NJW 2010, 2719 Rn. 29; NJW 1983, 1605, 1606;… Beurskens in: BeckOGK BGB, Stand: 01.02.2025, § 270 Rn. 24;… Fetzer in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 362 Rn. 19, Rn. 22).
• BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16

  Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.06.2025 - 2 S 24/24

  Danach müssen Parteien unter Berücksichtigung eventueller Vereinbarungen und des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB alles tun, um die Durchführung des Schuldverhältnisses zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 19.01.2018 - V ZR 273/16 Rn. 19, juris;… Staudinger/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2024, § 241 Rn. 173).
• BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

  Hinterlegung beim Notar und Vertragserfüllung

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.06.2025 - 2 S 24/24

  Rn. 19 Das Amtsgericht hat insoweit unter Rekurs auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den rechtlichen Standpunkt der herrschenden Meinung vertreten, wonach Geldschulden gemäß § 270 BGB an den Wohnsitz des Gläubigers zu übermitteln und grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen seien, während eine Erfüllung durch Überweisung nur bei - wenigstens konkludenter - Vereinbarung möglich sei (…vgl. BGH NJW 2010, 2719 Rn. 29; NJW 1983, 1605, 1606;… Beurskens in: BeckOGK BGB, Stand: 01.02.2025, § 270 Rn. 24;… Fetzer in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 362 Rn. 19, Rn. 22).
• BGH, 09.11.2021 - II ZR 137/20

  Verstoß eines Satzungsänderungsbeschlusses gegen gläubigerschützende Vorschriften

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.06.2025 - 2 S 24/24

  Die Schuld erlischt in diesem Falle ex tunc, wie wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte (BGH NJW-RR 2022, 184 Rn. 16).

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