Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Jugendhilfe: Legastheniker-Therapie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sozialhilfe - Hilfe zur Erziehung für Legasthenie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

  Zur Übernahme der Kosten einer Legastheniker-Therapie durch den Jugendhilfeträger

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.1995 - 7 S 259/94

  Hilfe zur Erziehung - Vorrangigkeit therapeutischer Betreuung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 2 S 891/98

  Der Hinweis darauf, daß dem Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 7 S 259/94 (Urteil vom 29.5.1995, ESVGH 45, 292) mehrere fundierte Bescheinigungen und Stellungnahmen der Kinderklinik, des Instituts für Legastheniker-Therapien, eine ärztliche Bescheinigung eines Facharztes für Kinderkrankheiten sowie ein Gutachten des staatlichen Gesundheitsamts vorgelegen hätten und auch das staatliche Schulamt die Übernahme der Kosten befürwortet habe, reicht hierfür nicht aus.

  Rn. 8 Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage des von ihm festgestellten Sachverhalts in Anwendung der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze (Urteil vom 29.5.1995 - 7 S 259/94 -, ESVGH 45, 292ff.) einen Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Kosten für die für ihren Sohn beantragte Legastheniker-Therapie für die Dauer eines Jahres im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII bejaht.

  Seine weitere Annahme, daß der durch § 10 Abs. 1 SGB VIII angeordnete Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe nur dann durchgreife, wenn die erforderliche Hilfe von anderer Seite tatsächlich erlangt werden könne, die Hilfe also präsent sei, steht im Einklang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.5.1995 (a.a.O.).

• BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80

  Jugendhilfe - Unterbringung in Pflegefamilie - Pflegegeld - Verziehen in Ausland …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 2 S 891/98

  Damit setze es sich in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.1981 (BVerwGE 64, 224), das den Rechtssatz aufgestellt habe: "Zum Gegenstand einer Verpflichtungsklage kann daher ... zulässigerweise regelmäßig nur ein Begehren gemacht werden, das zuvor von der Behörde geprüft und beschieden worden ist." Dieser angebliche Widerspruch besteht indes nicht.
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 2 S 891/98

  Das folgt schon daraus, daß sich die Entscheidung nach § 6 VwGO auf das Verfahren erster Instanz bezieht (Beschluß des Senats vom 2.6.1998 - 2 S 3111/97; ferner Bader, NJW 1998, 409, 413 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, NVwZ 1997, 1225).

• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 2 S 891/98

  Rn. 3 Mit der Rüge, der Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils sei zu unbestimmt, macht die Antragsbegründung einen Fehler geltend, der im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht berücksichtigt werden kann, da dort nur materielle Fehler gemeint sind, die dem Verwaltungsgericht bei der Rechtsanwendung unterlaufen sind (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 27.2.1998 - 7 S 216/98; Bader, NJW 1998, 409, 410 unter 2 a), während die Unbestimmtheit des Urteilstenors Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Urteils sowie auf den Umfang der Rechtskraft hat, mithin einen Verfahrensfehler darstellt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1999 - 24 A 118/96

  Eingliederungshilfe für Behinderte - Legasthenie

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 2 S 891/98

  Richtig ist an diesem Vorbringen nur, daß es vorrangig zu den Aufgaben der Schule gehört, dafür zu sorgen, durch besondere Fördermaßnahmen in Fällen ausgeprägter Lese-Rechtschreibschwäche Hilfe zu leisten (…VGH Bad.-Württ., aaO, S. 294; vgl. auch OVG NW, Urteil vom 14.4.1999 - 24 A 118/96 - für die Eingliederungshilfe, LS abgedr. in NWVBl. 1999, S. VII).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1999 - 2 S 1584/98

  Berufungszulassung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel bei neuem Tatsachenvortrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 2 S 891/98

  Selbst wenn unterstellt wird, daß mit diesem Vorbringen zugleich zum Ausdruck gebracht werden soll, daß das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung von unrichtigen tatsächlichen Feststellungen ausgegangen sei, und wenn weiter davon ausgegangen wird, daß mit dieser Blickrichtung eine Verfahrensrüge im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beachtlich sein kann (offengelassen im Beschluß des Senats vom 11.10.1999 - 2 S 1584/98 - mit Nachweisen zum Stand der Meinungen), führt das nicht zur Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 7 S 2445/02

  Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenikertherapie

  Die Kläger haben einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung aus § 27 SGB VIII. Der erkennende Senat hat die Anwendbarkeit von § 27 SGB VIII (in der Fassung vom 16.06.1990 ) in seinem Urteil vom 29.05.1995 - 7 S 259/94 - ESVGH 45, 292 für Fälle der Lese-/Rechtschreibschwäche bejaht (vgl. insoweit auch den Beschluss des 2. Senats des VGH Baden-Württemberg vom 06.12.1999 - 2 S 891/98 - FEVS 51, 471).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

  Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft

  Rn. 5 a) Mit der Rüge, der Urteilstenor genüge nicht dem Bestimmtheitsgebot, da dem Urteil insgesamt nicht entnommen werden könne, welche Maßnahmen vom Beklagten zu ergreifen seien, um nächtliche Lärmbelästigungen zu unterbinden, wird schon kein Fehler geltend gemacht, der im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berücksichtigt werden kann, da dort grundsätzlich nur materielle Fehler gemeint sind, die dem Verwaltungsgericht bei der Rechtsanwendung unterlaufen sind, während die Unbestimmtheit des Urteilstenors Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Urteils sowie auf den Umfang der Rechtskraft hat, mithin einen Verfahrensfehler darstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.1999 - 2 S 891/98 - juris Rn. 3).
• VGH Hessen, 13.03.2001 - 1 TZ 2872/00

  Eingliederungshilfe bei Legasthenie

  Aus dieser Bestimmung ist zu folgern, dass außerschulische Maßnahmen der Lerntherapie nur dann zu gewähren sind, wenn die schulische Förderung im Einzelfall nicht ausreicht; denn es ist in erster Linie Aufgabe der Schule, Schüler mit Lese- und Rechtschreibschwäche zu fördern (vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 14. April 1999 - 24 A 118/96 -, FEVS 51, 120 = NVwZ-RR 1999, 643 m.w.N.; ebenso VGH BW, Beschluss vom 6. Dezember 1999 - 2 S 891/98 -, FEVS 51, 471;… vgl. auch Schellhorn a.a.O. Rn. 26 zu § 35a SGB VIII).

• VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 6 K 1098/01

  Internatsunterbringung - Kostenübernahme

  Ebenso wenig ist die Erstellung eines Hilfeplans nach § 36 Abs. 2 SGB VIII Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 156, 166f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.12.1999 - 2 S 891/98 -, FEVS 51, 471, 477).
• VG Hannover, 20.05.2008 - 3 A 3648/07

  Eingliederungshilfe für selbst beschaffte Maßnahme bei Teilleistungsstörung mit …

  Im konkreten Fall wird die Leistungspflicht der Jugendhilfe jedoch nur verdrängt, wenn tatsächlich ein angemessenes Angebot der Schule vorhanden ist (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.01.2004, Az. 12 B 2392/03, FEVS 55, 469 ff.; Beschl. v. 16.07.2004, Az. 12 B 1338/04, FEVS 56, 104 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.12.1999, Az. 2 S 891/98, FEVS 51, 471 ff.).
• VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 347/01

  Jugendhilfe; Legasthenietherapie; Eingliederungshilfe

  Da die Klage des Klägers Erfolg hat, ist über den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin auf Gewährung von Erziehungshilfe nicht mehr zu entscheiden (der VGH Baden-Württemberg hat in mehreren Entscheidungen einen Anspruch auf Finanzierung einer Legasthenikertherapie als Hilfe zur Erziehung bejaht - vgl. Urt. v. 06.12.1999 in FEVS 51, 471 ff.).
• VG Hannover, 20.05.2008 - 3 A 2768/07

  Eingliederungshilfe bei Teilleistungsstörung

  Im konkreten Fall wird die Leistungspflicht der Jugendhilfe jedoch nur verdrängt, wenn tatsächlich ein angemessenes Angebot der Schule vorhanden ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 30.01.2004, Az. 12 B 2392/03, FEVS 55, 469 ff.; Beschl. v. 16.07.2004, Az. 12 B 1338/04, FEVS 56, 104 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.12.1999, Az. 2 S 891/98, FEVS 51, 471 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 12 A 1596/10

  Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Form der Übernahme der …

  Rn. 18 der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 6. Dezember 1999 - 2 S 891/98 -, FEVS 51, 471, juris, beruht lediglich auf der mangelnden Darlegung ernstlicher Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,.
• VG Frankfurt/Oder, 01.07.2009 - 6 K 50/05

  Eingliederungshilfe wegen einer auditiven Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung

  Bei Teilleistungsstörungen wie Legasthenie oder Dyskalkulie gehört es zwar in erster Linie zu den Aufgaben der Schule, durch besondere Fördermaßnahmen (etwa zusätzlichen Förderunterricht) Hilfe zu leisten (vgl. §§ 5, 6 Grundschulverordnung; OVG Münster, Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, FEVS 56, 104; VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Dezember 1999 - 2 S 891/98 -, Juris).
• VG Hannover, 20.05.2008 - 3 A 2622/07

  Eingliederungshilfe bei Teilleistungsstörung mit drohender …

  Im konkreten Fall wird die Leistungspflicht der Jugendhilfe jedoch nur verdrängt, wenn tatsächlich ein angemessenes Angebot der Schule vorhanden ist (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.01.2004, Az. 12 B 2392/03, FEVS 55, 469 ff.; Beschl. v. 16.07.2004, Az. 12 B 1338/04, FEVS 56, 104 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.12.1999, Az. 2 S 891/98, FEVS 51, 471 ff.).
• VG Frankfurt/Oder, 03.12.2010 - 6 K 624/10